Ungarn: EuGH-Urteil zu Flüchtlingen bedroht Sicherheit aller in EU

Von | 7. September 2017

Ungarn hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsverteilung mit scharfen Worten zurückgewiesen. “Wir glauben, dass diese Entscheidung die Sicherheit aller in Europa bedroht.” (hier)

21 Gedanken zu „Ungarn: EuGH-Urteil zu Flüchtlingen bedroht Sicherheit aller in EU

  1. Gert Cok

    Hier wird die Souveränität eines Landes in einer Art und Weise ignoriert, wie nach einem verlorenen Krieg. Die osteuropäischen Völker haben 40 Jahre lang das Diktat aus Moskau erhalten und jetzt, nach 27 Jahre Selbstbestimmung, schreibt ihnen Brüssel den Plan vor.
    Die Kommission träumt von einem Plan, was weder den “Flüchtlingen” noch den betroffenen Ländern gefällt.

  2. Thomas Holzer

    @Gert Cok
    Die Kommission “träumt” leider nicht, sie und leider allzu viele nationale Politiker setzen diesen Plan und viele andere ohne Rücksicht auf Verluste um

  3. mariuslupus

    Die EU Clique unter der Führung von Merkel, hat eine Abkehr von Demokratie und Respekt vor der Souveränität der Staaten, beschlossen.
    Die Behandlung, der Diktat den die EU ausübt beweist wieder einmal, dass die Parteien in der West EU nicht in der Lage sind, Politiker hervorzubringen die Demokraten sind. Die Situation und die Geschichte der Staaten in Mitteleuropa wird völlig verkannt.
    Für Polen, Tschechien, Slowakei ist der Eingriff des deutschen Imperialismus in ihre Geschichte noch in kollektiver Erinnerung. Desgleichen der kommunistische Totalitarismus, der genau wie die EU die Souveränität der Ostblock Staaten jahrzehntelang, unterdrückt hat. Das Ziel der kommunistischen Machthaber in der UdSSR und in den Satellitenstaaten, war der proletarische Internationalismus. Die Solidarität aller Werktätigen, sollte keine Grenzen haben. Das gleiche ideologische Monstrum, dass die EU Despoten, dabei sind einzuführen.

  4. sokrates9

    Wenn die Mehrheit”demokratisch” über die Minderheit sich hinwegsetzen kann, dann haben wir schöne Verhältnisse! Mit Vergnügen werden die ClubMed Länder unterstützt von der Deutschland vernichten wollende Merkel jetzt die Schuldenunion realisieren!

  5. Thomas Holzer

    off topic: Und die Frau Lunacek proklamierte soeben, daß, so es nach den GrünI*-nnen geht, mit 2030 kein! einziges KFZ und auch kein einziger LKW mit Verbrennungsmotor auf den österr. Straßen mehr betrieben werden darf.
    Die Naivität, gepaart mit Dummheit dieser Frau und ihresgleichen scheint nahezu grenzenlos zu sein.

  6. Christian Peter

    Nicht vergessen, wer den Irrsinn zu verantworten hat : In Österreich und Deutschland stimmten die Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und De Maiziere (CDU/CSU) für die Zwangsumsiedelung von Flüchtlingen nach Osteuropa.

  7. Thomas Holzer

    @CP
    2015 war aber noch eine gewisse Frau Mikl-Leitner Innenministerin

  8. Lisa

    Ein Europäischer Gerichtshof ist absolut unnötig, wenn es um nationale Belange geht. Die EU sollte ja eine Wirtschaftsunion sein – aber sie weitet sich zunehmend zu einer Grossnation aus. So sehr ich gewisse Erleichterungen für EU-Bürger schätze – aus diesen ökonomischen Abmachungen zu folgern, das müsse nun auch politisch unter einer Führung sein – das geht nicht. Lasst die Hanseaten wieder frei und sich selbst sein, die Bretonen, die Basken und Katalanen, das Elsass und all die andern historisch gewachsenen Staatsgebilde – Württemberg, Sachsen und Bayern sollen meinetwegen wieder einen König haben – warum auch nicht: die Machtverhältnisse wären nicht anders als heute – nur transparenter, ehrlicher!

  9. Thomas Holzer

    @Lisa
    So sollte es sein!
    Nur leider werden all die halb und weniger “Gebildeten”, welche, egal ob gewählt oder nicht, egal ob auf nationaler oder EU-Ebene, diesen Ihren und meinen Wunsch zu verhindern wissen; auch wenn es den weiteren Abstieg Europas, seiner Staaten zur Folge haben sollte.

    @CP
    Ja, ÖVP, aber ohne den Sanctus des Herrn Faymann wäre die Zusage auch nicht möglich gewesen

  10. Falke

    Für Orban (und auch Kaczynski/Szydlo) ist das – zu recht – eine Grundsatzfrage. Er hält damit der EU den Spiegel vor, die auf undemokratischer Weise einem Volk gegen dessen Willen etwas aufzwingen will. Die knapp 1300 “Schutzerflehenden” könnte Ungarn sicher verkraften und sie auch leicht wieder loswerden: Sie müssen nur – streng nach Vorschrift – ein Dach über dem Kopf, dreimal täglich (in Ungarn übliches) Essen, die notwendigen Kleider und die notwendige medizinische Versorgung bekommen. Punkt. Aus. Keine 5-Stern-Rundumversorgung, einschließlich Reinigungs- und andere Dienste. Ich gehe jede Wette ein, dass nach spätestens 2 Wochen kein einziger “Schutzsuchender” mehr in Ungarn ist. Allerdings wohl in Österreich bzw. auf dem Weg nach Deutschland. Man kann nur hoffen, dass wir ab nächstem Jahr eine Regierung haben, die derartiges nicht mehr zulässt.

  11. Christian Peter

    @Falke

    Außerdem läuft im November in Österreich die Sondergenehmigung für Grenzkontrollen ab. Die EU – Kommission kündigte bereits an, Deutschland, Österreich und anderen Länder ab November keine Grenzkontrollen mehr zu erlauben.

  12. Falke

    @Christian Peter
    Ich hoffe, eine ÖVP/FPÖ-Regierung, wobei ich ja zugebe, dass das natürlich auch keine Garantie ist, dass sich die Flüchtlingspolitik grundlegend ändert. Zumindest den Worten von Kurz und Strache nach könnte man es erwarten. Und die wollen sich doch sicher nicht vorwerfen lassen, sie seien genau die gleichen Lügner wie die Roten bzw die Rot-Schwarzen (jetzt sind letztere ja bekanntlich türkis und haben mit den ehemaligen Schwarzen nichts, aber schon gar nichts, zu tun 🙂 )

  13. Christian Peter

    @Falke

    Erinnern Sie sich noch an den Jörg Haider ? Der sprach als Oppositionspolitiker davon, alleine 500.000 Flüchtlinge aus Ex – Jugoslawien ausweisen zu lassen. Mit Regierungsbeteiligung der FPÖ gab es dann wenige Monate später einen absoluten Rekord an Einbürgerungen, niemals zuvor wurden in Österreich mehr Fremde eingebürgert als unter ÖVP / FPÖ.

  14. Falke

    @Christian Peter
    Sowohl FPÖ als auch ÖVP behaupten ja, dass sie mit den Koalitionsparteien von 2000-2006 überhaupt nichts zu tun haben.

  15. Thomas Holzer

    @CP 12.08h
    Nein, überhaupt nicht; ich versuche nur, möglichst nahe den Fakten zu sein

  16. Rennziege

    Aus dem “Zigeunerbaron” von Johann Strauß (Libretto von J. Schnitzer nach einer Erzählung von M. Jókai, UA 1885):

    “Ja, das Schreiben und das Lesen,
    Ist nie mein Fach gewesen,
    Denn schon von Kindesbeinen
    Befasst’ ich mich mit Schweinen,
    Auch war ich nie ein Dichter,
    Potz Donnerwetter Parapluie!
    Nur immer Schweinezüchter,
    Poetisch war ich nie!
    Ja …
    Mein idealer Lebenszweck
    Ist Borstenvieh, ist Schweinespeck.”

    Wäre doch ein ideales Lied zur Integration islamischer Einwanderer in die ungarische Seele, in Ungarns Werte und Kultur. Aber ob die Musels das goutieren werden?
    Orbán braucht den bei Yiutube reichlich vorhandenen Videos dieser Nummer nur ein paar passend fremdsprachliche Untertitel einzuverleiben,
    https://www.youtube.com/watch?v=_1e6YqLXPPE

    … und schon ist Ungarn das Problem los. Da kann die EU heulen, wie sie lustig ist.

  17. AD

    ich verstehe die Aufregung nicht. die “Quotenmigranten” werden in Ungarn registriert, mit Papieren ausgestattet und dann ….sie sind im Schengenraum.
    Portugal, das mehr wie die zugeteilte Quote an Migranten genommen hat, musste feststellen, dass nach wenigen Wochen mehr als die Hälfte nicht mehr im Land waren
    wo die wohl sind 🙂

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