Ungarns Orban: “Schluß mit der liberalen Demokratie”

Von | 29. Juli 2014

Hungarian Prime Minister Viktor Orban said he wants to abandon liberal democracy in favor of an “illiberal state,” citing Russia and Turkey as examples. The global financial crisis in 2008 showed that “liberal democratic states can’t remain globally competitive,” Orban said on July 26 at a retreat of ethnic Hungarian leaders in Baile Tusnad, Romania. (hier)

6 Gedanken zu „Ungarns Orban: “Schluß mit der liberalen Demokratie”

  1. G.K.

    Lernt ungarisch und hört es einfach mal selber an:
    http://www.youtube.com/watch?v=PXP-6n1G8ls
    Leider habe ich keine Zeit mehr als ein paar Sätze zu übersetzen.
    Am Anfang führt er aus, dass im 20. JH 3 grosse Veränderungen stattgefunden haben, nach dem 1.WK, nach dem 2.WK und mit dem Kollaps des Kommunismus 1989-90.

    Er behauptet, dass ab 2008 mit der Finanzkrise auch eine Wende historischer Dimension eingeläutet wurde. Eine illiberale. Wobei hier in erster Linie vom Abschied vom Neoliberalismus die Rede ist. Er untermauert dies ab Minute 7:20 mit Zitaten von Obama, anderen Politiker und westlichen Experten. Der eine sagt zB “Der Liberalismus steht heute für Korruption, Sex und Gewalt”. Aber auch der Linksliberalismus wird kritisiert, Wohlfahrtsstaat, etc. Dann sagt Orban, dass die klassisch liberalen Staaten auch im internationalen Wettbewerb zurückfallen, vor allem gegen solche Länder, die nicht als (neo-)liberal gelten.

    Orbán spricht – vielleicht unklug – aus, was andere bereits tun oder ebenfalls. Zum Beispiel die so liberale Schweiz. In Zusammenhang mit den Differenzen mit den USA und der EU in Bezug auf Steuerhinterziehung hat die Schweiz _rückwirkend_ anwendbare Gesetze erlassen. Schön liberal, nicht wahr? Gut, die Schweizer haben das nicht aus Spass sondern auf massivstem Druck aus den so liberalen USA gemacht, die sonst gerne andere Länder demokratisieren. Da lief’s allerdings andersrum. Ich rege mich über die NSA Geschichte nicht besonders auf, Mails auf Bombentermine zu scannen ist nicht das schlimmste was passieren kann, aber liberal ist das wohl auch nicht, stimmt’s? Fall des Bankgeheimnisses? Na also, der Liberalismus ist faktisch überall auf dem Rückzug. Nur unsere Politiker sagen das nicht. Vom Linksliberalismus Abschied zu nehmen, wäre erst recht nicht so schlimm, das wird hier auf OrtnerOnline wohl auch nicht bestritten.

    OK, ich habe keine Zeit mehr, Fazit: Bloomberg tobt, weil Orbán das Land noch mehr schützen wird vor dem Neoliberalismus, in welchem der wirtschaftlich stärkere das Sagen hat. Recht hat er.

  2. Selbstdenker

    @G.K.

    Ich bezweifle, dass Sie wissen, was die Begriffe Liberalismus und Neoliberalismus beinhalten.

    Wenn der Neoliberalismus tatsächlich auch für (freiwilligen) Sex steht, wird er mir gleich nochmals symphatischer. Jedenfalls ist mir das tausendmal lieber als Prüderie, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelungen.

    Und was die Themen Korruption und Gewalt anlangt, sind die Herren Orban, Putin, Erdogan und Obama sicher ganz leuchtende Vorbilder. Derartige Bezichtigungen von solchen “Herren” sind geradezu ein Lob, da Minus und Minus eben Plus ergibt.

  3. G.K.

    @Selbstdenker:
    Mehr als typisch für den Bloomberg-Bericht ist, dass behauptet wird, dass Orban Russland und die Türkei als Vorbilder genannt hat. Orban sagte, dass im Westen beobachtet wird, wieso Singapur, China, Indien, Russland und die Türkei [in dieser Reihenfolge, Anm.] wirtschaftlich erfolgreich sind, obwohl sie keine liberalen Demokratien, teilweise sogar nicht einmal Demokratien sind. Die Bloomberg-Formulierung ist falsch, vermutlich absichtlich falsch. Und wie Sie darauf kommen, dass Ungarn als Vorbild genannt worden wäre, ist schleierhaft.

    Es spielt eine eher kleine Rolle, dass Orban nur bedingt recht hat. Vielleicht hat er zu viel West-Presse gelesen, mit Titeln wie “Turbo-Staat Türkei” (stern) oder “Europa schwächelt, die Türkei wächst mit Vollgas” (Spiegel). Auch Russland war hierzulande noch vor einigen Jahren beliebt. Ein wesentlich grösserer Fan als Orban war doch mal Kanzler in Deutschland.

    Das einzig richtig erfolgreiche Land in Orbans Aufzählung, China, bekommt aus dem Westen Technologie und Auftragsarbeit, was hier Arbeitslosigkeit produziert, aber wir sind gerne Käufer, wenn’s billiger ist. Wir kaufen auch solche Ware von dort, die nicht hier entwickelt wurde, und nicht nach unseren Standards hergestellt wurden, daher Gifte enthält, gemessen an der Lebensdauer und Qualität eigentlich nicht mal preiswert ist, aber billig oder noch billiger.

    Was mich stört, dass Bloomberg genüsslich manipuliert und verdreht, wenn’s um Orban geht, macht man das sehr gerne. Schröder wird nur sanft und sachlich kritisiert, wenn er mit Putin seinen Geburtstag feiert.

  4. G.K.

    @Selbstdenker:
    Da müssen Sie mir schon helfen, denn ich weiss wirklich nicht so recht, was Liberalismus eher ist, wenn der verurteilte Mörder garantiert im Sarg aus dem Gefängnis kommt, hingerichtet oder seinen Lebenslänglich abgesessen, wie in den liberalen USA, wo man die Freiheit (vor Schaden) der potenziellen Opfer vor Augen hat (dazu wäre Lebenslänglich eigentlich vollkommen ausreichend). Oder im liberalen West-Europa, wo der verurteilte Mörder auf Gefängnisurlaub gehen darf und die nächste Frau umbringt, in Reittherapie mit einer Sozialarbeiterin fährt (Frau ebenfalls tot) oder einfach nur wie im Normalfall auf dem schnellsten Weg wieder in die Freiheit entlassen wird, damit er seine nächste Chance bekommt, nicht selten ebenfalls zu morden. Da will man ja gegenüber dem Täter liberal sein, der ja sowieso eher das Opfer ist. Damit Sie meine Meinung wissen: die USA würden es richtig machen, wenn sie auf die Todesstrafe verzichten würden.

    Auch verwirrend ist, wenn (Links-)Liberale in der Schweiz es feiern, dass sie die sowas auf die Beine gestellt haben:
    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/prostitutionspark-in-zuerich-erster-schweizer-strichplatz-a-917486.html
    während ihre schwedischen Gesinnungsgenossen für die Bestrafung der Freier erfolgreich gekämpft haben. Dasselbe wird in Deutschland und Frankreich angestrebt.

    Nach diesen Beispielen ist es schon fast ironisch, wenn in Orban es in seiner Rede thematisiert, dass Liberalismus oft nicht sauber entscheiden kann, für wessen Freiheit er sich in einer Situation einsetzen soll, in welcher die Freiheitsinteressen der Beteiligten miteinander kollidieren.

    Das Zitat mit dem Sex haben Sie gründlich fehlinterpretiert. Es ist nicht Orbans Spruch. Er hat einen Experten aus dem Mainstream zitiert, und lediglich behauptet, dass seit 2008 Dinge plötzlich gesagt werden, welche zuvor unvorstellbar waren und er hat noch etliche andere solche Zitate gebracht. Nicht mehr und nicht weniger. Aber wenn ich (und nicht Orban) das Zitat interpretieren darf, geht es da nicht um freiwilligen oder unfreiwilligen Sex, sondern um Macht, Geld und Sex. So wie viele Linke Pseudo-Linke sind, sind vermutlich auch viele Liberale nur Pseudo-Liberale, und wie bei den Pseudos üblich, Politik ist Mittel zur Macht, zum Geld und zum Sex. Oh ja da fällt mir einer ein, der fast Frankreichs Staatspräsident geworden wäre … Lassen wir, ob und wieviel neoliberales Blut in seinen sozialistischen Adern fliesst. Der Mann illustriert perfekt, was man sich unter Macht-Geld-Sex verstehen kann. In einem der “Fälle” (nicht von New York) etwa heisst es: “Laut Staatsanwaltschaft habe es keine versuchte Vergewaltigung, sondern nur einen „sexuellen Übergriff“ gegeben, der aber bereits verjährt sei” (Wikipedia). Das Wort “nur” ist köstlich im Satz …

    Und sorry, für Prüderie schwärmt vielleicht heute noch der Papst, aber Orban etwa mal sicher nicht. Von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelungen sprechen – verharmlosend – Linksliberale. Und echte Liberale auf der politischen Bühne ziehen es vor, um solche Themen einen grossen Bogen zu machen, in Deutschland etwa.

    Und dann zum Thema Gewalt: Nennen Sie mir bitte nur einen einzigen Fall, bei dem Orbans Name mit Gewalt im Entferntesten verbunden werden kann. Die letzte grosse staatliche Gewaltorgie in Ungarn war am 23. Oktober 2006, am 60. Jahrestag des Volksaufstandes als der wegen seiner von den eigenen Genossen mitgeschnittenen und den Medien zugespielten sogenannten Lügenrede unter Druck geratene sozialistische Ministerpräsident berittene sowie schwer bewaffnete Polizei auch auf friedliche Demonstranten losgelassen hat, als Ex-Kommunist und ausgerechnet an diesem Tag. Ab Minute 2:00 wird’s brutal: http://www.youtube.com/watch?v=wwLwOcYdgmk
    Hat dazu jemand, EU, USA, etc. etwas gesagt? Wieso nicht? Waren alle in Ferien?

    Zum Schluss: ich bin liberal und ein gutes Stück weit neoliberal. Auf jeden Fall nicht im Geringsten linksliberal. Aber Liberalismus muss gründlich überlegen, wo die Grenzen der Freiheit beginnen, weil die Freiheit Anderer beeinträchtigt wird. Und er müsste sich eigentlich vom Linksliberalismus distanzieren.

  5. PP

    Orbans Ungarn mit einer neuerlich von bereits 25 auf 27% erhöhten Mehrwertsteuer .. soviel ich weiß auch auf Lebensmittel?

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