Unmenschlich das: Gläubiger wollen ihr Geld zurück!

(A. Unterberger) Der deutsche Finanzminister nennt Argentinien ein „Muster an Unsolidität“. In der Tat: Argentinien ist in den letzten Jahrzehnten von einem sehr reichen Land – reicher als das ganze Nachkriegs-Europa! – zu einem sehr armen abgestiegen. Die Frage ist nur: Warum handelt Wolfgang Schäuble nicht auch seinen Worten entsprechend?

Dass der argentinische Papst das katastrophale argentinische Finanzmodell nie kritisiert, ja es offenbar für richtig hält und nur die fleißigen Länder tadelt, haben inzwischen die Katholiken mit Staunen vernommen. Aber gut: Ein Papst muss ja nichts von Wirtschaft begreifen. Er hat andere Aufgaben. Und Franziskus ist durch seine Herkunft geprägt.

Weniger Anlass zum Staunen ist es, dass die linken Mainstream-Medien Argentiniens Sprachregelung sofort übernommen haben. Sie bezeichnen jene als „Geier“, die von Argentinien Skandalöses verlangen: Das Land soll Geld, das es sich ausgeborgt hat, auch einmal zurückzahlen! Zumindest jenes, das es sich unter Zuhilfenahme fremder Rechtsordnungen geliehen hat (weil es unter argentinischem Recht schon damals nichts mehr bekommen hätte).

Umso erstaunlicher ist, dass der deutsche Finanzminister nun plötzlich Klartext spricht: Argentinien lebe über seine Verhältnisse. Das Problem des Landes seien nicht die Fonds, die von Argentinien die Schuldenrückzahlung verlangen, und auch nicht der Internationale Währungsfonds, der dem Land kein neues Geld gibt. Das Problem sei Argentinien selber. Das Land bediene seine Schulden nicht und habe sich dadurch vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend abgeschnitten. „Wenn man auf Dauer mehr Geld ausgibt, als man erwirtschaftet, hat man Probleme.“

Mit jedem Satz, mit jedem Wort hat Schäuble Recht. Es ist dennoch absolut ungewöhnlich, dass ein maßgebender EU-Politiker die Wahrheit auch so offen ausspricht. Das wirft die große Frage auf: Warum spricht Schäuble so nur über das ferne Argentinien und nicht auch über das europäische Griechenland und andere Verschwender-Nationen?

Derselbe Schäuble war sogar der erste relevante Politiker, der ab 2010 die Deutschen und noch ein paar andere für Griechenland zahlen ließ. Das sei angeblich alternativlos. Dabei haben schon damals fast alle Finanzexperten gesagt, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen wird. Weder die alten, mit deren Hilfe das Land lange über seine Verhältnisse gelebt hat. Noch die neuen von Schäuble ermöglichten. Für diese müssen nun Steuerzahler, Sparer und die nächsten Generationen aufkommen.

Schäubles nunmehrige Worte klingen daher sehr rätselhaft. Hat er vielleicht ohnedies Griechenland & Co gemeint? Hat er dieses Land, diese Länder nur aus europäischer Höflichkeit nicht genannt? Oder wollte er seinen damaligen Fehler halt nicht zugeben?

Die jetzige Erkenntnis kommt jedenfalls zu spät. Und sie hängt jedenfalls mit dem kometenhaften Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ zusammen. Diese Partei ist ja genau wegen der Behauptungen Schäubles (und seiner Chefin Merkel) über die angebliche Alternativlosigkeit der gigantischen Hilfen entstanden.

Damit hat die „Alternative“ einen Erfolg erzielt – wenngleich indirekt. Aber es ist ja öfter in der Politik so, dass erst eine neue Partei die anderen zu einer Kursänderung veranlasst. (TB)

 

 

6 comments

  1. FDominicus

    Wie oft und wie lange habe ich mich darüber schon ausgelassen?
    Keine Ahnung, aber nun ja man darf auch nicht die anderen sozialistischen Versuche vergessen. Aber wie auch immer die Rattenfänger fangen immer wieder, die Ratten sind eben nicht auszurotten.

  2. Klaus Kastner

    Schäuble’s Kommentar betreffend Argentinien ist zutreffend — vor knapp 100 Jahren noch gehörte Argentinien zu den reichsten Ländern der Welt (vor Kanada!) und der Peso galt als eine Reservewährung. Argentinien ist enorm reich an Bodenschätzen. Wenn Argentinien nun schon seit Jahrzehnten im Chaos lebt, dann ist das nicht höherer Gewalt, sondern den Argentiniern selbst zuzuschreiben. Bei der Rückkoppelung nach Europa (und vor allem nach Griechenland) muss man jedoch vorsichtig sein.

    Wenn man davon spricht, dass ein Land über seine Verhältnisse lebt, dann ist vorab zu klären, was man damit meint bzw. wie man das definiert. Meine Definition ist: „Wenn ein Land mehr Geld außerhalb seiner Grenzen ausgibt als es außerhalb seiner Grenzen einnimmt, dann lebt es über seine Verhältnisse (Leistungsbilanzdefizit). Es muss Schulden im Ausland aufnehmen, um diesen Exzess zu finanzieren“. Innerhalb seiner Grenzen kann ein Land tun und lassen was es will. Wenn beispielsweise der Staat Defizite anhäuft, d. h. über seine Verhältnisse lebt, dann ist das recht und billig, solange er diese Defizite im Inland finanziert. Alllfällige Probleme mit diesen Schulden sind dann lediglich eine Frage der internen Umverteilung und haben keinen Einfluß auf die Bürger anderer Länder.

    Griechenland hatte seit seiner Staatsgründung 1832 bis 2012 ein jährliches Leistungsbilanzdefizit, d. h. es lebte immer über seine Verhältnisse. 2013 wurde zum ersten Mal ein Leistungsbilanzüberschuss erzielt und dieser sollte heuer sogar noch höher ausfallen. Von dieser Warte her betrachtet lebt Griechenland seit 2013 nicht mehr über seine Verhältnisse. Anders ausgedrückt: Griechenland gibt derzeit etwas weniger im Ausland aus als es im Ausland einnimmt.

    Durch den Euro ist es für Griechenland wesentlich schwieriger geworden, über die Verhältnisse zu leben als für Argentinien mit seinem Peso. Wenn der argentinische Staat mehr Pesos ausgeben möchte, dann druckt er sich einfach. Griechenland hat 2010 schmerzhaft erfahren, dass das mit dem Euro anders funktinoniert.

    Betreffend das Management seiner Staatsschulden könnte Griechenland buchstäblich ein Musterbeispiel für Argentinien sein. Griechenland hat es 2012 geschafft, innert 2 Monaten die größte Staatsschuldenrestrukturierung und den größten Haircut der Finanzgeschichte 100% konsensual mit seinen Gläubigern umzusetzen. Argentinien stattdessen hatte seinerzeit die Cowboy-Methode gegenüber seinen Gläubigern gewählt und nun, 13 Jahre später, hat Argentinien immer noch keine 100% konsensuale Lösung. Selbst wenn 93% der Gläubiger konsensual erledigt sind, verbleiben immer noch 7% und wenn zu diesen 7% mächtige und knallharte Hedge Fonds gehören, dann kann es rasch unlustig werden.

    Was also müsste Schäuble sagen, wenn er gegenüber Griechenland genauso offen wäre wie gegenüber Argentinien? Sinngemäß etwa folgendes: „Ihr seht, dass es richtig war, nicht so zu verhandeln, wie Euer Alexis Tsipras das vorgeschlagen hatte („Memorandum zerreißen“) und wie Argentinien das gemacht hat. Ansonsten wäret Ihr heute auch von den Kapitalmärkten ausgeschlossen und hättet teure Gerichtsverfahren am Hals. Ihr habt Eure finanziellen Hausaufgaben erledigt: nachdem bis vor 2-3 Jahren sowohl der Staat als auch das Land massivst über deren Verhältnisse gelebt haben, habt Ihr nun einen Primärüberschuß im Budget und eine positive Leistungsbilanz. Von daher kann man sagen, dass Ihr sehr viel richtig gemacht habt!“

  3. jvj

    Ja, warum spricht er nicht über Österreich!

    Das HypoAlpeAdria-Gesetz ist nichts anderes als die Enteignung der Gläubiger.

    Sollte einem das als Privatem je einfallen, steht man wegen schwerem Betrug vorm Strafrichter.

    Noch Fragen zur Scheinheiligkeit dieses Landes?

  4. Thomas Holzer

    “Griechenland hat es 2012 geschafft, innert 2 Monaten die größte Staatsschuldenrestrukturierung und den größten Haircut der Finanzgeschichte 100% konsensual mit seinen Gläubigern umzusetzen.”

    Ihr posting in Ehren, aber:
    Woher nehmen Sie die Gewissheit, daß dieser “haircut” 100% konsensual erfolgte?
    So formuliert, erfolgt auch der Übertritt Vieler zum Islam im IS 100% konsensual; nach dem Motto: entweder du bekennst deinen Übertritt, oder du bist tot (Verzeihung den Vergleich)

  5. Klaus Kastner

    @Holzer
    Unter ‘konsensual’ ist zu verstehen, dass das Thema ohne offenen Rechtsstreit erledigt werden konnte, d. h. de jure haben alle Gläubiger ‘freiwillig’ partizipiert. Natürlich wurden manche Gläubiger (vor allem die griechischen Banken) mit harten Bandagen zur Freiwilligkeit ‘überredet’, aber am Ende des Tages haben sie unterschrieben statt vor Gericht zu ziehen und das ist letztendlich der Punkt. Wenig bekannt ist, dass rund 16 Mrd.EUR der Griechenland-Gläubiger NICHT mitgemacht haben. Sie hatten – wie die argentinischen Geierfonds – ausländisches Recht und es gab keine Collective Action Clauses. Man konnte sie genauso wenig überreden wie die argentinischen Geierfonds. Statt einen nicht-gewinnbaren Krieg zu provozieren, hat man sie einfach ignoriert und diese Gläubiger werden nach wie vor zu 100% bedient ohne irgendwelchen Haircut. Eine pragmatische Lösung, zu der Argentinien nicht bereit war.

    Der Vergleich mit dem konsensualen Übertritt zum Islam ist nicht falsch. Man hat den griechischen Banken einfach gesagt, dass man sie pleite gehen lassen würde, falls sie nicht mitmachten. Sie entschieden sich zum wirtschaftlichen Weiterleben statt zum wirtschaftlichen Selbstmord. Und dies natürlich ganz freiwillig…

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