UNO: Die große Nachhaltigkeits – Show

(Volker Seitz) In York bei den Vereinten Nationen wurde erneut die Armut in der Welt überwunden. Der Papst, Obama und Putin, Merkel sowie 148 andere Regierungschefs waren angereist, um die “2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung” zu verabschieden.
Es sind weitgehend allgemeine Ziele für eine weltweite nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) die am 25.September 2015 verabschiedet wurden. Sie lösen die Millennium-Entwicklungsziele ab, die in Afrika ohne erkennbaren Ehrgeiz angepackt wurden. Sie wurden von Regierungen beschlossen, die eigentlich nicht agieren wollten, deshalb wurden sie möglichst breit und allgemein gehalten, weil das zwar gut klingt, aber wenig Verbindliches bewirkt. Es fehlten Aspekte wie etwa die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit oder das Ziel guter Regierungsführung. Deshalb gibt es noch viele arme Menschen in Afrika die darunter leiden, dass reiche Eliten ihr Land beherrschen und sich wenig um die Belange der breiten Bevölkerung kümmern.

Trotz enormen Mitteleinsatzes, Konferenzen, Beratungen von “Experten” und Bürokraten wurde nur wenig erreicht. Öffentliche Debatten mit den Betroffenen-der Zivilgesellschaft- hat es nicht gegeben. Viele der drängenden Fragen wurden deshalb vernachlässigt: Förderung demokratischen Regierens, ungleiche Verteilung von Macht und Reichtum als Ursache für die Unterentwicklung, das starke Gefälle zwischen Stadt und Land, Maßnahmen für angemessene Arbeit. Die Armut in ländlichen Gebieten ist fast überall unvermindert groß.

Während es weltweit vielen Entwicklungsländern gelungen ist, die Anzahl der Menschen in extremer Armut zu halbieren, haben das in Afrika gerade einmal sechs Länder geschafft, zum Beispiel Senegal, Kamerun und Tunesien. Aber in Nigeria, Kenia oder der Zentralafrikanischen Republik hat sich die Lage nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank sogar noch verschlechtert.

Wieder einmal soll die Armut überwunden werden, die Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten verringert werden. Die Ziele sind rechtlich unverbindlich, nehmen theoretisch alle Staaten auch in Afrika gleichermaßen in die Pflicht. Ob das Programm für einen sozialen Wandel vorankommt, wird allerdings davon abhängen, dass alle Länder ernsthaft nationale Pläne zur Umsetzung der Agenda verfolgen und Prioritäten setzen. Es wird interessant zu beobachten sein, welche der 17 Ziele die einzelnen Staaten akzentuieren und welche eigenen finanziellen Ressourcen sie für ihre Bemühungen aufwenden. Wie die Regierungen gegenüber ihren Bürgern Rechenschaft ablegen ist wieder einmal nicht festgeschrieben.

Nachhaltigkeit als Imagefaktor

Der Begriff Nachhaltigkeit wird heute oft bemüht und ist zu einem schwammigen und beliebig verwendeten Schlagwort mutiert. Nachhaltigkeit kommt immer dann ins Spiel, wenn man nicht weiter weiß und das Unwissen wenigstens mittels eines Begriffs zu kompensieren versucht. Bei harten messbaren Fakten hapert es oft. Wer Menschen erzählt was sie hören möchten, muss kaum genauere Nachfragen befürchten. Es genügt die Hilfe als “nachhaltig” zu bezeichnen, da sind alle dafür, weil jeder etwas anderes darunter versteht. Ich definiere Nachhaltigkeit so: etwas für die nachfolgende Generation aufzubauen und zu bewahren. Bei Projekten kann Hilfe nur nachhaltig sein, wenn den Hilfeempfängern nichts abgenommen wird, was sie selbst können-auch wenn das schneller ginge.

Ein schwerwiegender Fehler in der “Entwicklungshilfe” ist die Neigung zur Belehrung und dabei die Meinungen und Potentiale der Betroffenen zu vernachlässigen. Hunderte von immer neuen Strategiepapieren zeugen von Fehlern. Allerdings wird die dringend nötige Fehleranalyse weiter verschoben. Vieles ist in der Theorie sinnvoll, weckt aber in der Praxis falsche Erwartungen. Jetzt ist Nachhaltigkeit das Modewort. Nachhaltigkeit klingt irgendwie gut und gilt daher in der Marketingstrategie als Verkaufsargument der Entwicklungshilfeindustrie. Viele afrikanische Regierungen verstoßen systematisch gegen das Gebot der Nachhaltigkeit. In den meisten Staaten ist es um die politischen und sozialen Verhältnissen nicht zum Besten bestellt. Denn die Abschaffung der Armut , faire Verteilung von Ressourcen, Chancengleichheit, Ermutigung selbst gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen und mitzugestalten geht nur über verantwortliches und transparentes Regierungshandeln. Nachhaltig zu denken und zu handeln ist mittelfristig nur über mehr Bildung zu erreichen.

Solange afrikanische Regierungen durch Korruption Armut produzieren, die sie dann gönnerhaft durch die Betreuungsindustrie bekämpfen lassen, werden noch Hunderttausende nach Europa kommen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass sich Flüchtlingsströme aus Afrika durch höhere Entwicklungshilfezahlungen verringern lassen. Ein Land mit einer schlechten Regierung kann keine Entwicklung durchlaufen, egal wie viel Zuwendung es erhält. Afrika hat einen Nachholbedarf im politischen Bereich.Regierungsvertreter müssten leichter zur Rechenschaft gezogen werden können, um die Korruption einzudämmen. Darüber wurde in New York offenbar nicht gesprochen.

(Volker Seitz war zuletzt bis zu seinem Ruhestand 2008 Leiter der deutschen Botschaft in Jaunde/Kamerun. Sein Buch “Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann” erschien 2014 bei dtv in 7. überarbeiteter und erweiteter Auflage.)

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