UNO-Migrationspakt, die Fortsetzung

Das umstrittene UN-Abkommen zur internationalen Migration ist noch nicht abgezeichnet, da soll schon eine zweite Vereinbarung zu Flüchtlingen angenommen werden. Auch dieser Pakt birgt viel Konfliktstoff. weiter hier

6 comments

  1. sokrates9

    Die linken Bürokraten beherrschen die Verfassung internationaler Abkommen perfekt! Anscheinend gibt es in der internationalen Bürokratie da keine Gegenspieler, sondern nur gutverdienende Beamte die halt alles abnicken was da so vorgeschlagen wird! Man sieht es ja auch bei der EU! Hier werden die meisten Vorschläge, auch wenn sie den Interessen des eigenen Landes widersprechen unter Gruppendruck bequemerweise durchgewunken!

  2. Falke

    Von “Neuansiedlungsprogrammen” und “Resettlement” im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu faseln ist völlig absurd. Flüchtlinge erhalten Schutz, solange sich die Verhältnisse in ihrer Heimat nicht gebessert haben – dann haben sie aber sofort wieder zurückzukehren; steht sogar auch so in der Genfer Flüchtlingskonvention.

  3. aneagle

    Der Wusch Frau Merkels zur Zustimmung zum UN-Migrationspakt ist viel banaler als es aussieht. Merkel hätte es recht einfach eine Mehrheit der Deutschen hinter sich zu bringen, wenn sie es Deutschland nur so erklären würde, wie es tatsächlich ist. In etwa so:

    “Liebe MitbürgerInnen,
    2015 haben wir(ich?) einen kapitalen Fehler gemacht. Wir(Ich?) haben die Grenzen geöffnet und ca 1.5 Mill Menschen, unter ihnen auch Schwerverbrecher und Terroristen, ins Land gelassen, ohne zu wissen, wer hier wer ist.. Heute wissen wir(ich?) nicht mal mehr, wo sich ein Großteil aufhält, einen anderen Teil haben wir(ich?), unter Duldung ungeprüft, mit allen Annehmlichkeiten unseres(meines?) Sozialstaates ausgestattet, was uns(mir?)jetzt unweigerlich langsam aber sicher auf den Kopf fällt. Am liebsten wären wir(ich?) dieses Schlamassel besser heute als morgen los. Also haben wir(ich?) uns in der EU und Europa um Solidarität bemüht und keine erhalten. Das ist für Schweden, Dänemark, Frankreich, England, Italien, Griechenland und sogar Österreich verständlich, haben diese Länder ja selbst genug eigene Probleme mit alteingesessenen und neuen Fremdkulturen und stehen am Kippen ihres Sozialkapitales. Das löst aber nicht unser(mein?) Problem, wohin mit den von uns (mir?)vorschnell eingeladenen Ungebetenen. Als klar wurde, dass wir(ich?) von Europa keine Hilfe erhalten würden blieb uns(mir?) nur noch die UNO als Ausweg. Dort gab es ja ca.seit 2007 theoretische (zugegebenermaßen kranke) Überlegungen, wie mit den Bevölkerungsproblemen Afrikas umgegangen werden sollte, die in etwa unserem (meinem?) Kapitalfehler von 2015 entsprachen. Wenn es uns(mir?) gelänge, diese UN-Überlegungen langsam in die Tat umzusetzen, könnten andere Länder gezwungen werden, einen Großteil der zu uns(mir?) Zugewanderten zu übernehmen, ohne das wir(ICH?) das Gesicht des humanen Hirten verlieren, ja sogar davon profitieren. Natürlich nicht von uns(mir?) gezwungen, sondern von der UNO! Schlau, nicht wahr?
    Also setzten wir(ich?) alles daran unauffällig Einfluss in dieser Sache auf die UNO zu nehmen. Das gelang auch besser als gedacht. 2017 eroberten wir(ich?), gemeinsam mit Marokko, den Vorsitz in einem bis dahin unbedeutenden Sesselkreis unter den schützenden Schwingen des UNHCR mit dem verheißungsvoll klingenden Namen
    “Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM)”, kurz Global Compact for Migration.
    Klingt super, oder?
    Was soll ich euch sagen, dieses Theoretiker-häufchen erhielt unter unserem (meinem?) Vorsitz eine derartige Dynamik, dass bis April 2018 nicht nur die 34-seitige Endfassung eines von uns(mir?) verfassten Migrationspakt -Textes ungeöffnet in der Schublade lag, sondern sogar schon der nur störende Trump bereits ausgetreten war.
    Ein Glück, denn Trump hätte sich nicht gescheut darauf hinzuweisen, dass dieser Pakt eine Blaupause unseres (meines?) Kapitalfehlers aus 2015 ist und alle Zielländer, die diesen Pakt unterzeichnen, ein ähnliches Schicksal erwarte, wie unnötigerweise Deutschland und seine demographisch Zwangsverbündeten Schweden, Dänemark, Frankreich, England, Italien, Griechenland und Österreich.

    Am 11. Dezember wird der fertige Plan, wie von uns(mir?) erdacht und mit Deutschland ausprobiert, in Marrakesch feierlich unterzeichnet. Ist ja ohnehin unverbindlich- hi,hi. Bitte wehrt euch nicht gegen diesen Geniestreich! Es gibt kein Land, dass diesen Pakt bereits jetzt übererfüllt hat außer Deutschland. Der Paktplan ist genial, ist ja schließlich von uns(mir!). Nutznießer ist Deutschland, denn wir(AKK?) machen es, nach Unterzeichnung, wie Österreich. Die haben mit dem Hinweis, erst sollen alle anderen Staaten prozentuell so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie Österreich sie schon hat, ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht. Dem Argument werden alle anderen Problemstaaten folgen und Herr Trump und Herr Orban können dann mit der UNO streiten, wir(AKK?) sind sie zusammen mit den Flüchtlingen losgeworden.

    Die Unterzeichnung ist auch nicht zu verlieren. Von den ca 190 Staaten der UNO sind ca. 140 Staaten von Venezuela bis Saudiarabien sind aus verschiedensten Gründen reine Migrantenexporteure. Diese stimmen begeistert zu. Von den verbleibenden ca. 50 Zielländern sind, mit England Deutschland Frankreich die großen Zielländer,eher Profiteure des Paktes. Kleine Zielländer sind, wie auf der Weltbühne oft bewiesen (Tschechoslowakei), nicht relevant. Sollen sie sich doch mit einem Zaun selbst aus der Weltgemeinschaft ausschließen! Mittelgroße Länder sehen ihre wirtschaftliche Chance im Transport (z.B. Türkei, ev. Jordanien und sicher Libanon und Iran wegen der unauffälligen Terroristentransportmöglichkeit in den Westen.) und werden schon aus dem erhofften Schaden für den verhassten Westen, zustimmen. Also macht uns (mir?) mein Meisterstück nicht kaputt, es ist auch zu euren (meinen?) Gunsten und ohnehin alternativlos unaufhaltsam”

    Warum Merkel das nicht so veröffentlicht, ist mir nachvollziehbar. Stolz und Eitelkeit gehen vor Fehlereinsicht und Erfolg. Warum es die AFD nicht so veröffentlicht ist mit allerdings nicht klar. Denn die Argumentation enthält, wie immer, wenn Merkels Wunschwelt nicht mit der Realität zusammenpasst, zwei folgenschwere Auslassungsfehler:

    1.) Der Migrationspakt ist genau so unverbindlich, wie die Umweltbeschlüsse von Paris, auf deren Grundlage eine irre gewordene Regierung Dieselfahrverbote auf Autobahnen erlässt, und dabei die Justiz vorschiebt.

    2.) Dass vor allem die Regierungen, die bisher nicht in die Migrantenfalle getappt sind, mittels der übergeordneten UNO von oben nach unten gezwungen werden können, einen nicht unterschriebenen Pakt zu befolgen, wenn nur genug gemeinsame Solidarität herrscht, ist reines Wunschdenken. Es hat mit der Realität soviel zu tun, wie dass der Planet ein Würfel ist.
    Die Realität aber ist: In Afrika und anderswo warten bereits jetzt ca.300 Milliarden Migrationswillige mit gepackten Habseligkeiten auf ihr unverbindliches Menschenrecht und den 11.Dezember 2018

    Wer diese Erklärung gelesen hat versteht den Herrn Amthor MdB(CDU), der Frau Merkel zu 100% aufgesessen ist, genau. Ohne den erklärenden Text fragt man sich, was Herr Amthor MdB(CDU), bloß getrunken hat. Wasser sicherlich nicht.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article184158560/UN-Abkommen-Teil-zwei-Migrationspakt-Ueber-den-Fluechtlingspakt-spricht-bisher-niemand.html

    Was Deutschlands Regierung mittlerweile von Demokratie und Transparenz hält können Sie hierunter lesen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article184010570/UN-Migrationspakt-Warum-Petitionen-bislang-nicht-veroeffentlicht-wurden.html

    Die Argumentationslinie des Petitionsausschusses war: Die Petition könnte den innerkulturellen Dialog stören.
    “könnte” – Konjunktiv, Möglichkeitsform ! Nicht kann oder wird. Sondern etwa wie: jemand könnte sich kränken. Der Willkür ist also Tür und Tor geöffnet. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Regierungen, die Konjunktive benutzen, um Petitionen ihrer Wählerschaft zu unterdrücken, sind wohl eher Machthaber als Regierende.

  4. sokrates9

    Die Idee ist ganz simpel: Es gibt keine Flüchtlinge mehr, nur mehr Migranten! Und die haben ein Recht im Zielland dieselben Leistungen wie ein Einheimischer zu bekommen ( selbst wenn er noch keinen Cent in das Sozialsystem eingezahlt hat! Somit gibt es keine Flüchtlinge mehr!

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