Knall unter der Bundeshauskuppel: Der Bundesrat soll den umstrittenen Uno-Migrationspakt nicht unterschreiben. Das beschloss die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats gestern überraschend. Und dies nicht zu knapp: Mit 15 zu 9 Stimmen sagte sie Nein zum Pakt. weiter hier
Offenbar kommen die Regierungen erst langsam und spät drauf, was sie da ausverhandelt und anscheinend dann gar nicht richtig gelesen haben. Erst durch die „Rechten“ Trump und Orban wurden ihnen die Augen geöffnet, wobei Österreich, zumindest innerhalb der EU dank seines derzeitigen Vorsitzes, eine gewisse Vorreiterrolle übernommen hat. Immer mehr Länder wollen (und werden hoffentlich auch) nicht unterschreiben, wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass etwa Italien zu den Unterzeichnern gehören wird.
Die Schweizer haben immer schon bewiesen, dass sie Verstand haben! Ärgern werden sich unser Bundespräsident und Karas, die als echte Demokraten auch nichts dabei finden, dass in einem Paragraphen hier strenge Zensur eingeführt werden soll!
Karas ist hoffentlich bald weg vom Fenster und Professor Gelbzahn soll in seinem Raucherkammerl bleiben, dort schadet er sich nur selbst und sonst keinem.
Ihr habt ja keine Ahnung, wie sehr uns die Deutschen mit Hirn beneiden!
GeBa
Richtig, ich beneide auch Österreich für die Vernunft, dieses schädliche UN-Papier nicht zu unterschreiben. Glückliches Österreich!
Dass da überhaupt noch überlegt wurde zu unterschreiben oder nicht war schon erbärmlich genug.
Aber immrhin noch die Kurve gekriegt.