Unsere Sorgen möchte man haben….

Von | 4. Juni 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Koalition plant nun, ein zentrales Wählerregister einzuführen. Der Plan dürfte vernünftig und in Ordnung sein – obwohl er eigentlich gleich zweifach zu Kopfschütteln führt. Zum ersten deshalb, weil das Projekt in Sachen Wichtigkeit ungefähr an zweihundertfünfzigster Stelle der österreichischen Problemliste steht. Aber Politik wie Medien befassen sich halt lieber mit Marginalien, die sie auch verstehen. Die neue Regierung kann so Tatendrang simulieren. Und die Medien können damit vorgeben, auch einmal auf der Seite der FPÖ zu stehen, die derzeit ja mit großer Intensität Gründe für eine Wahlanfechtung sucht.

Diese gibt es aber nicht. Bis auf die bei jeder Wahl vorkommenden kleinen Schlampereien und Irrtümer – die nur bisher nie jemanden gestört haben – in Minidimensionen ist nichts gefunden worden, was auch nur irgendwie zu einer erfolgreichen Wahlanfechtung führen könnte (und die einzigen zwei großen Themen „Gelenkte Stimmabgabe in Altersheimen“ sowie „Medienbestechung“ sind offenbar auch den Freiheitlichen zu heikel oder schwierig).

Überdies können Probleme der Größenordnung, die jetzt Österreich so erregen, weil etwa in einer Landgemeinde drei Stimmzettel zuviel in der Urne waren, auch mit einem zentralen Register genauso passieren.

Zum zweiten aber ist man auch über die Gründe erstaunt, mit denen sofort Kritiker gegen ein solches zentralen Register aufgetreten sind: Sie sorgen sich um den Datenschutz. Dieser könnte bei der Abgabe von Unterstützungserklärungen für einen Kandidaten oder ein Partei sowie bei der Teilnahme an Volksbegehren verletzt werden. Gewiss, das kann nie ausgeschlossen werden.

Aber die gegenwärtige Regelung bietet nicht einmal den Hauch eines Daten- oder Anonymitätsschutzes: Denn wenn einer zur Zeit eines Volksbegehrens das zuständige Amt betritt, weiß man automatisch, dass er dieses Begehren unterstützt. Und die befassten Beamten und Bürgermeister wissen das erst recht. Besonders peinlich ist es in kleinen Gemeinden, wenn der Bürgermeister sieht, wer eine Unterstützungserklärung für eine gegnerische Partei abgibt. Wenn man hingegen mit Hilfe eines solchen Zentralregisters künftig ein Volksbegehren auch elektronisch unterstützen könnte, wäre die Anonymität des Unterstützers jedenfalls besser geschützt als jetzt.

Der Datenschutz ist längst zum Universalvehikel für alle geworden, die alles verhindern wollen. (TB)

 

30 Gedanken zu „Unsere Sorgen möchte man haben….

  1. Christian Peter

    Es gibt mehr als genug Gründe für eine Wahlanfechtung. Dass mehr als 700.000 Briefwähler die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe hatten ist ein Riesenskandal, der in jedem Rechtsstaat unweigerlich zur Annullierung eines Wahlergebnisses führen müsste.

    outro=1

  2. Peter Malek

    Die Möglichkeit einer doppelten Stimmabgabe rechtfertigt eine Wahlanfechtung nur dann, wenn diese Möglichkeit auch genützt worden wäre, d.h., es zu einem klaren Gesetzesverstoss gekommen wäre. Eine umfassende Reform kann man überlegen, aber Gesetzesverstösse werden erst geahndet, wenn sie auch tatsächlich passiert sind. Es steht übrigens jedem Staatsbürger frei, ein Wahlergebnis-aus welchen Gründen auch immer-anzufechten. Man muss dazu nicht auf eine Partei warten……..

  3. Gerald

    Ich muss dem Autor energisch widersprechen. Ohne ein Wählerregister, welches diesen Namen auch verdient ist die Abhaltung von demokratischen Wahlen schier unvorstellbar und somit nicht von untergeordneter Wichtigkeit. Logisch, dass dabei bei Stimmabgabe, egal an welchem Ort diese erfolgt, die Daten mit diesem Register abgeglichen werden müssen. Zudem muss dieses Register ständig auf Aktualität geprüft werden, wo auch Personen, welche Ihren freien Willen nicht mehr selbst äußern können, aus dem Register gelöscht werden müssen. Nur so wird ein Missbrauch dieser Form des Wahlbetruges vermieden. Es ist einfach lächerlich, dass im Jahr 2016 solche Möglichkeiten überhaupt noch bestehen, ich kenne Länder wie Brasilien, wo zentrale Wählerregister seit vielen Jahren bestehen. In der brasilianischen Flagge steht der Spruch:”Ornung und Fortschritt!”. Jedesmal wenn ich das sehe kommt mir ein Schmunzeln über die Lippen. Aber seit ich vor vielen Jahren die Praxis der Wahlhilfe durch Genossen selbst erleben durfte überkommt mich beim Anblick der österreichischen Flagge mit Hammer und Sichel nur kalter Schauer. Deshalb plädiere ich für den Ersatz dieser kommunistischen Symbole als letztes Land der Erde durch zwei Bananen. Das käme der Wirklichkeit deutlich näher und würde mir wieder ein Schmunzeln ins Gesicht zaubern.
    Ohne das hundertprozentige Vertrauen dass jede Wahlstimme etwas bewegen kann, ist das Wort Demokratie nur eine leere Hülse. Dieses Vertrauen ist bei mir schon längst verloren gegangen, weshalb ich seit zirka zehn Jahren zu keiner Wahl mehr gehe und mich letztes Jahr auch aus Österreich verabschiedet habe.
    Freiheit ist mir wichtiger als Liebe zu meinem Heimatland, welches Schritt für Schritt und ganz ohne Staatsstreich täglich mehr zu einer Parteiendiktatur mutiert. Wahlbetrug seit Jahren als Kavalliersdelikt gesehen, ungewählte Staaslenker, allesbestimmende Kammern und Gewerkschaften, der Staat als Selbstbedienungsladen für Selbsterhaltung Bezugsberechtigte, präpotente Selbstdarsteller wie Häupl und hunderte andere, Verpfändung der Zukunft unserer Kinder für ESM etc., die letzen Jahres erfolgte Aufgabe des letzten Restes an Souveränität durch die unkontrollierte und illegale Einreise von nahezu 2 Millionen von sogenannten Flüchtlingen die nun von den Sozialsystemen in Deutschland, Schweden, Österreich etc. alimentieren lassen.
    Fast hätte es den Anschein als handelten unsere politischen Eliten auf fremden Befehl, jedenfalls nicht auf den ausdrücklichen Wunsch des Souveräns, nämlich des österreichischen Staatsbürgers.
    Übrigens verhält es sich mit der Kirche genauso wie mit der Republik Österreich. Hier habe ich den Austritt voriges Jahr bereits vollzogen, die österreichische Staatsbürgerschaft besitze ich noch, die Hoffnung stirbt bekanntlicherweise ja zuletzt.

  4. Fragolin

    Die Wahlinfrastruktur in Österreich ist dem 21. Jahrhundert nicht würdig. Aber nicht nur die.

  5. Christian Peter

    Ein zentrales Wahlregister alleine wird nichts bringen, denn die größten Sicherheitslücken bestehen bei der Briefwahl (siehe Video oben), bei der Missbrauch und Betrug Tür und Tor geöffnet sind. Außerdem ist die Briefwahl selbst höchst problematisch, da bei dieser Art des Wählens die Einhaltung elementarer Grundprinzipien demokratischer Wahlen (allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim), nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Möglichkeit der Briefwahl sollte daher auf ein absolutes Minimum beschränkt werden und nur für Auslandsösterreicher und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen verhindert sind, bestehen. Überhaupt wurde die Ausweitung der Möglichkeiten zur Briefwahl in Österreich nur geschaffen, um die Wahlbeteiligung künstlich in die Höhe zu treiben.

  6. Fragolin

    @Christian Peter
    Auslandsösterreicher brauchen gar nicht hier wählen. Wer hier nicht lebt und hier nicht seine Steuern zahlt hat hier auch nichts mehr mitzubestimmen.
    (Sorry, werte Rennziege, nichts für Ungut).
    Jeder, der zum Stichtag in Österreich lebt und hier mindestens 36 Monate hintereinander ununterbrochen Steuern gezahlt hat, sollte wahlberechtigt sein. Das würde interessante Ergebnisse bringen!

  7. Christian Peter

    @Fragolin

    Viele Auslandsösterreicher leben nur zeitweise im Ausland und zahlen sehr wohl in Österreich Steuern. Auslandsösterreicher sind somit die klassische Zielgruppe für die Briefwahl – für Österreicher mit Wohnsitz im Inland sollte diese Möglichkeit aber nur in (absoluten) Ausnahmefällen gelten. Die Ausweitung der Möglichkeiten der Briefwahl wurden von den Altparteien ohnehin nur geschaffen, um die Wahlbeteiligung künstlich in die Höhe zu treiben (nicht selten werden von einer einzigen Person Wahlkarten für eine ganze Großfamilie beantragt, die sonst gar nicht wählen würde).
    beantragt,

  8. Mona Rieboldt

    Ich weiß gar nicht, was ist das für ein Theater in Österreich bei Wahlen. Es gibt viele Auslands-Österreicher, die eine bessere Arbeit im Ausland gefunden haben, wie auch Deutsche in der Schweiz arbeiten. So lange sie die österreichische Nationalität besitzen, sind sie wahlberechtigt. Mein Mann ist auch Österreicher, bitte warum soll er nicht wählen dürfen? Und es war immerhin eine Stimme für Hofer.

    Ich selbst mache immer Briefwahl, einfach weil ich keine Lust habe, bei Wind und Wetter an einem Sonntag irgendwo hinzulaufen. Die Wählerlisten sind doch klar, die Unterlagen bekomme ich doch eh nur mit der Nummer der Wählerliste und Wahlbezirk.

    Ausgezählt müssen ja auch die Wahlzettel, die persönlich abgegeben werden. Und Unstimmigkeiten gab es bisher nur bei AfD. Im linken Bremerhaven wurden Stimmen der AfD der SPD gegeben. Weil es aber aufgefallen ist, wurde es damit entschuldigt, Schüler hätten das ausgezählt. In einem anderen Fall wurden Stimmen für die AfD der Partei Alfa von diesem Lucke gegeben, wurde anschließend korrigiert.

  9. Fragolin

    @Christian Peter
    Wer seinen Hauptwohnsitz in Hongkong, Melbourne oder auch Zürich hat und dort lebt, arbeitet und konsumiert zahlt hier genau gar nichts.
    Für die Wahl gibt es das Wahllokal und für nicht reisefähige Menschen können mobile Wahllokale unterwegs sein, aber niemals darf die Stimmabgabe von jemand anderem als genau der wahlberechtigten Person erfolgen. Und schon gar nicht aus der Ferne per Post. Wer wählen gehen will muss HINgehen, fertig.
    Die ganze Gesetzgebung zur Wahl mit den Briefwahlen und den Bleistiften im Wahllokal und dem erlaubten Verzicht des Vorzeigens des Ausweises ist doch ein aufgelegter Ball für Manipulation und wahrscheinlich genau zu jenem Zweck erfunden. In heutiger Zeit wäre es ein Leichtes, jedem wahlberechtigten Menschen eine einmalige PIN zu geben und ihn in einer elektronischen Wahlkabine unter Eingabe der SV-Nummer oder Abscannen des Personalausweises oder Reisepasses und zusätzlich der Eingabe der PIN eindeutig zu identifizieren und wählen zu lassen. Durch Ausweis- und PIN-Code-Scanner am Eingang wäre sogar das Eintippen von Zahlen nicht erforderlich, sodass auch jeder Dolm wählen darf, und die Wahl kann über das zweimalige feste Drücken auf einen bestimmten Knopf erfolgen, der darf für die ganz harten Fälle sogar die Parteifarbe haben, die er wählen will. Es gäbe Möglichkeiten über Möglichkeiten, eine Wahl relativ sicher und einfach zu gestalten, eine mehrfach abgesicherte Software mit Kontrollfunktionen auf mehreren hierarchischen Ebenen wäre sogar in der Lage, eine Minute nach Schließen des letzten Wahllokals das hundertprozentig sichere amtliche und endgültige Wahlergebnis bekanntzugeben.
    Überwacht werden können die Ergebnisse der Kontrollrechnungen durch Spezialisten, die von jeder Partei beauftragt werden. Der Rest ist hochverschlüsselt und hackersicher. Ja, gibt es, frag mal bei bitcoin nach.
    Technisch wäre das alles möglich und würde auch nicht mehr kosten als die Beamtenstunden zum händischen Auszählen von 6 Millionen Zetteln. Und Computer zählen in der regel zuverlässiger als Menschen. Aber die Unmöglichkeit der Manipulation würde diejenigen abschrecken, die sich diese Reißleine für den Notfall mühsam ins System gestrickt haben. Und diejenigen entscheiden nun mal, was passiert und was nicht…

  10. Christian Peter

    @Mona Rieboldt

    ‘Ich selbst mache immer Briefwahl, weil ich keine Lust habe, ins Wahllokal zu laufen’

    Glaube nicht, dass es einen großen Zeitunterschied macht, eine Wahlkarte zu beantragen und zum Postamt zu bringen oder gleich im nächsten Gemeindeamt eine Stimme abzugeben. Der einzige Vorteil besteht darin, es nicht an einem bestimmten Tag (Sonntag) tun zu müssen. Aber um Gemütlichkeit geht es in dieser Diskussion wahrlich nicht, denn die Briefwahl ist aus verschiedensten Grünen höchst problematisch. Man sollte zur ursprünglichen Regelung zurückkehren und die Möglichkeit der Briefwahl ausschließlich für Auslandsösterreicher gelten lassen.

  11. Fragolin

    @Mona Rieboldt
    Es geht nicht darum, wer dadurch mehr oder weniger Stimmen bekommen könnte sondern wer bescheißen kann und warum. Das mit der AfD war sicher reiner Zufall ;-). Ich fände es gerechter, wenn Ihr Mann in Deutschland wählen dürfte, denn dort hat er ja anscheinend seinen Lebensmittelpunkt gefunden, arbeitet dort und zahlt dort seine Steuern.

  12. Mona Rieboldt

    Es ist in Deutschland möglich und ich sehe es auch nicht als problematisch hier an. Was die Wahllisten angeht, sehe ich die deutsche Gründlichkeit positiv. Österreich scheint da etwas nicht so genau zu sein, wenn sogar 14jährige in Wahllisten stehen, ist das mehr als absurd.

  13. Rennziege

    4. Juni 2016 – 12:36 Fragolin
    Natürlich nixxx für ungut! Na klar brauchen wir Auslands-Kakanier nicht in Österreich zu wählen, aber wir dürfen das, solange wir die AT-Staatsbürgerschaft behalten; und das werden wir auch. (Die einschlägigen Gesetze hab’ nicht ich 🙂 gemacht, und meines Wissens haben auch deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, ein adäquates Wahlrecht.)
    Notabene: Steuiern zahlen wir in Österreich noch immer: für Grundstücke, die wir als Notnagel für die fernen alten Tage erworben haben, und wie Sie wissen, wurden die Grundsteuern massiv erhöht. Kostet ein paar Tausender p.a. Ich wage zu behaupten, dass wir unvergleichlich mehr österreichische Steuern berappen als die unzähligen am sozialen Tropf hängenden Ösis und Eingebürgerten, deren Wahlrecht weder an fiskalische noch an arbeitsame Leistung gebunden ist.
    Zufrieden? Und wie beurteilen Sie diese Chose? Tät’ mich interessieren.

  14. Mona Rieboldt

    Fragolin
    Es stimmt einfach nicht so, was Sie sagen. Es kommt darauf an, wie oft ein Auslandsösterreicher seine Zeit in Österreich verbringt. Wir haben eine Eigentumswohnung in Wien, für die werden auch österr. Handwerker beschäftigt, weil immer mal irgendwas in dem Haus anfällt. Die Wohnung in Bad Ischl wurde verkauft an Österreicher. Mein Mann ist mehrmals im Jahr im Land. Und kauft da auch ein, ist in Wien im Musikverein, das Sacher wird auch mehrmals im Jahr “gesponsert” 😉 etc. etc.

    Und Rennziege hat recht, auch Deutsche im Ausland haben Wahlrecht. Ich kenne einige Österreicher, die an deutschen Unis arbeiten wie auch mein Mann. Sie alle haben die österreichische Staatsangehörigkeit. Und Sie wollen diese Leute ausbürgern? Dafür aber zehntausende Asylanten füttern? Ja, geht’s noch?

  15. Christian Peter

    @MonaRieboldt

    Briefwahl ist höchst problematisch, da die Einhaltung grundlegendster Prinzipien demokratischer Wahlen (allgemein, unmittelbar, frei, geheim, gleich und persönlich) nicht garantiert werden kann.

  16. aneagle

    in Deutschland wäre so eine Panne, würden sich einige Bürger melden, denen das nachweislich auch passiert ist, melden, ein Grund für Neuwahlen.
    Also: 700.000 wahlkarten- nur 5% müssen von der Doppelwahmöglichkeit Gebrauch machen und….. hm? ob da sich etwas von “Sascha” auf “nochmals” ändert?
    @ CP
    Sie schreiben: …. die Briefwahl ist aus verschiedensten Grünen höchst problematisch.
    Nicht, dass ich Ihnen widersprechen möchte, aber mit D oder ohne D in Grünen? 🙂

  17. Rennziege

    4. Juni 2016 – 15:46
    @Christian Peter
    @MonaRieboldt

    Die Briefwahl der im Ausland lebenden Staatsbürger, so wie ich sie (nicht zum ersten Mal) erlebe, ist weder “höchst” noch überhaupt problematisch. Man empfängt entweder …
    (a) von der Heimatgemeinde, in der man zuletzt gemeldet war, ein Formular, das alle fünf Jahre ausgefüllt werden und in allen Daten aktualisiert werden muss;
    (b) von der österreichischen Botschaft des Gastlandes, so man sich dort gemeldet hat,

    … eine Einschreibsendung (Priority Air Mail, registered; muss beim Postboten mit Unterschrift quittiert werden) mit allen Unterlagen, Stimmzettel, Stimmzettel-Kuvert und bezahltem Rücksendeumschlag. Dieser enthält Brief und Siegel sowie Sachbearbeiter-Signum der ausstellenden Behörde und muss vor der Rücksendung mit eidesstattlich erfolgender Unterschrift über Wahlberechtigung und Identität versehen werden.

    Sodann steckt man den ausgefüllten Wahlzettel in das neutrale Kuvert, tut es in den Versandumschlag und schließt dessen selbstklebende Lasche, die die persönlichen Angaben verbirgt und nur von der Wahlbehörde aufgeklappt werden darf, die sodann den anonymen Wahlzettel-Umschlag in die Urne wirft.

    So steht’s zumindest geschrieben in den romanhaft langen Belehrungen. Wenn man sich an diese hält, stelle ich mir eine Manipulation ziemlich umständlich vor — es sein denn, bei Wahlbehörde und Stimmenzählern herrscht Einvernehmen über Machelojkes.

  18. mariuslupus

    Briefwahl ist eine Aufforderung zum Betrug. Ist doch kein Problem zum Wahllokal zu gehen und dort wählen. Hinterfragt, ist ein Lieblings Wort der Medien. Warum werden nicht die Motive der Wähler die per Briefwahl wählen wollen, hinterfragt.
    Dass der Links-Grüne Kandidat nach der geheimen und direkten Wahl den ehrenvollen zweiten Platz mit einen Rückstand vonn 140.000 Stimmen belegt hat ,ist kein Zufall, sondern der Entscheidung des Souveräns. Dass der gleiche Kandidat plötzlich nach einer Abstimmung in diversen Dunkelkammern plötzlich ein Plus von 30.000 Stimmen erreicht hat, ist auch kein Zufall. Dieser Nicht-Zufall sollte Anlass nicht nur zum Nachdenken, sonder auch zu handeln sein.

  19. Mona Rieboldt

    Rennziege
    Ich sehe die Briefwahl für Auslands-Österreicher auch nicht als problematisch an, weil sie noch viel strenger ist, als würde ich die Briefwahlunterlagen anfordern, die mit der einfachen Post kommt.

    Aber auch bei deutscher Briefwahl im Inland steht die Nummer da, mit der ich im Wahlregister . stehe, dazu mein Wahlbezirk. Außerdem muss ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass ich es selbst unterschrieben habe.

  20. Thomas Holzer

    Genau das bezwecken “unsere” Politikerdarsteller!
    Jetzt wird wieder monatelang über die “Befugnisse” des BP und über Vor- und Nachteile der Briefwahl, zentrales Wählerregister et al. diskutiert werden……..während die wirklich notwendigen Reformen, Veränderungen weiterhin hintangestellt werden und Österreich den Weg in die Krise- nicht nur ökonomisch- unter Führung dieser Bundesregierung und all den anderen Kasperln munter weiter beschreitet

  21. Mona Rieboldt

    aneagle
    Ja richtig, bei derartigen Pannen müsste man in Deutschland neu wählen, zumindest im dem Bezirk oder Bezirken, wo eine solche Panne passiert ist.

  22. Rennziege

    4. Juni 2016 – 16:49 Thomas Holzer
    Auch dies ist leider wahr: Spiegelfechterei zur Camouflage der echten Probleme. Aber diesen geschäftigen Müßiggang, wie Psychologen so was nennen, kennen wir ja mittlerweile nicht nur in der EU, sondern auch in deren mitteleuropäischen Teilstaaten.

  23. Rennziege

    Uups! Ich ergänze: “… auch in deren süd- und mitteleuropäischen Teilsteeten.”

  24. Christian Peter

    @Rennziege

    Wie gesagt : Die Möglichkeit der Briefwahl sollte wegen rechtsstaatlicher Bedenken und der enormen Anfälligkeit für Missbrauch auf das Allernötigste beschränkt werden und nur für Auslandsösterreicher und Bürger gelten, die aus gesundheitlichen Gründen (Krankenhausaufenthalt, etc.) nicht die Möglichkeit haben, den Weg in ein Wahllokal anzutreten. Das war in Österreich auch immer der Fall, ehe die Altparteien in der Ausweitung der Möglichkeiten zur Briefwahl ein willkommenes Instrument entdeckten, die Wahlbeteiligung künstlich zu erhöhen (und/oder erforderlichenfalls organisierten Wahlbetrug zu ermöglichen ?).

  25. S.M.

    @Fragolin

    Wenn Sie der Meinung sind, dass einer mit Hauptwohnsitz in Singapur hier genau gar nichts zahlt, dann sollten Sie einen Blick in das EstG werfen, Lesen bildet!

  26. Fragolin

    @Rennziege
    @Mona Rieboldt
    Bitte, meine Damen, man wird sich ja wohl noch Gedanken machen dürfen wie es anders gehen könnte, ohne dass einem vorgeworfen wird, man wolle Leute “ausbürgern” und “zehntausende Asylanten füttern”. Wo ist denn solcher Schwachsinn herauszulesen? Das “Ja geht’s noch?” gebe ich da gerne zurück.
    Und ich sponsere auch jedes Jahr Lokale in Deutschland und Ungarn, komme aber nicht auf die Idee, dort wählen zu wollen. Oder am Ort einer Ferienwohnung oder nebenwohnung. Nochmal: Lebensmittelpunkt, Hauptwohnsitz und Einkommensort können sich die Leute selbst wählen und dort sollen sie auch mitbestimmen dürfen, aber Menschen die 20 Jahre in Österreich arbeiten und Steuern zahlen von den Wahlen ausschließen, weil sie keinen österreichischen Pass haben (der gerne mal 3000 Euro kostet, wenn man kein Asyli mit Sozialamtseinkommen ist), aber jemandem der seit 20 Jahren woanders wohnt die Wahlkarten hinterherschicken widerspricht einfach meinem logischen Denken.
    Dass ich ein Vertreter der sozial kalten und achsoböseneoliberalungerechten Ansicht bin, nur Nettosteuerzahler wählen oder ihre Stimme höher gewichten zu lassen als die von Nettosteuerempfängern, schießt durchgefütterte Menschen, egal ob Asylanten oder Autochthone mit Leistungsallergie, automatisch aus dem Rennen und würde es diesen in Zukunft auch ungemütlicher machen, denn wenn nur noch der anschafft, der auch zahlt, werden dessen Interessen von den Politikern, die wiedergewählt werden wollen, mehr beachtet werden müssen.

  27. Rennziege

    4. Juni 2016 – 19:58 Fragolin
    Tut mir leid, werter Fragolin. Wir reden aneinander vorbei, sosehr ich Ihre Nettozahler-Präferenz teile. In der Theorie — denn dergleichen durch irgendein Parlament zu kriegen ist absurdes Wunschdenken. Aber wie der kernige Frisch-Bundeskanzler nicht müde wird zu wiederholen: “Ohne Visionen keine Zukunft” (oder so).
    Möglicherweise wird er, ein Drehorgelkurbler der Umverteilung, auch Wählerstimmen “gerecht” verteilen wollen, viel übler als unsere übelsten Albträume: Die Zahler haben je eine Stimme, die Empfänger je zehn. Dann hamma’s.
    Dann werden die Stimmen der Auslandsösterreicher, die hüben wie drüben Steuern bezahlen, vollends wirkungslos bleiben, und wir können den Hut draufhauen. Also ganz wie Sie wünschen. 🙂

  28. Christian Peter

    Warten wir ab, was die zu erwartende Wahlanfechtung der FPÖ bringen wird. Angesichts der verheerenden Zustände und Sicherheitslücken bei der Bundespräsidentenwahl dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

  29. Peter Malek

    Worauf wartet die FPÖ? Ja od. Nein. Was ist daran so schwer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.