Unternehmer, verlängerte Werkbänke des Fiskus

(ANDREAS TÖGEL) Die Debatten um die den Betrieben von der Regierung verordneten Registrierkassen reißen nicht ab. Hohe Anschaffungskosten, vermehrte Bürokratie und institutionalisiertes Misstrauen beklagen die einen; Mehr Steuerehrlichkeit und vermehrte Einnahmen für den Staat reklamieren die anderen. Insbesondere linke Kräfte argumentieren mit dem Fairness-Argument: Immerhin könnten ja unselbständig Beschäftigte auch keinen Cent an Steuern verkürzen. Ergo: gleiches Recht für alle!

Ein Aspekt wird bei diesen Diskussionen völlig ausgeblendet: Wesen und Sinn des Unternehmertums. Die in Wahrheit einzige Aufgabe der Unternehmen ist es, kaufkräftige Nachfrage mit Waren und Dienstleistungen zu befriedigen. Basta. Unternehmen sind weder dazu da, um als Arbeitsbeschaffungsinstitute zu fungieren, noch um dem Finanzminister und den Sozialversicherungen als verlängerte Werkbänke zu dienen. Genau dazu werden sie aber genötigt – wiewohl es nicht dem Unternehmenszweck dient. Jede ihnen von der Obrigkeit aufgezwungene Aufgabe, die außerhalb des Betriebsziels liegt, führt zu höherem Aufwand und zu einer geringeren Produktivität. Die Kosten dafür werden selbstverständlich auf die Konsumenten überwälzt. Dass Arbeitnehmer ihre Steuern und SV-Abgaben nicht selbst zu errechnen und abzuführen haben, ist also nur scheinbar ein Gewinn für sie. Die Rechnung dafür bezahlen sie nämlich bei jedem ihrer Einkäufe. Denn auch die von den Betrieben notgedrungen engagierten Lohnverrechnungs- und Steuerberaterkanzleien, arbeiten schließlich nicht für Gottes Lohn.

Wer allerdings die Welt außerhalb geschützter Werkstätten nie kennengelernt hat und nie gezwungen war, betriebswirtschaftliche Überlegungen umzusetzen – und das trifft auf die überwiegende Zahl derjenigen zu, die für Wirtschaftsregulierung und Fiskalgesetzgebung verantwortlich sind – macht sich davon naturgemäß keine Vorstellung. Wenn es nicht so grotesk wäre, könnte man darüber ja glatt in Heiterkeit ausbrechen: Typen, die keine leise Ahnung davon haben, wie man sich werteschaffend betätigt, produzieren am laufenden Band Vorschriften, an denen die produktiv Tätigen sich zu orientieren haben. Witzig, nicht wahr?

Für Staatsbürokraten, Gewerkschafter und Intellektuelle, sind Unternehmer dubiose Figuren und Klassenfeinde, die rigoros zu bevormunden, zu überwachen und auszunehmen sind. Die einzige Aufgabe der Unternehmen besteht demnach in der Abführung hoher Steuern und in der Bereitstellung sicherer, komfortabler und möglichst hochbezahlter Arbeitsplätze. Dies ist allerdings eine fundamentale Fehleinschätzung, die zur Folge hat, dass insbesondere der gut ausgebildete Nachwuchs im Land der Hämmer nicht im Traum daran denkt, unternehmerisch tätig zu werden. Wer in Österreich studiert, will Beamter werden (oder auf andere Weise parasitär leben). Konsequenz: Das Land „sandelt wirtschaftlich ab“, wie WKO-Präsident Leitl in einem lichten Moment einst korrekt feststellte.

Während die Universitäten in den USA die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbetrieben nach Kräften fördern (das gilt natürlich auch dort nicht für die beliebtesten Spielwiesen linker Spinner, wie Soziologie oder Politikwissenschaften), Joint Ventures bilden und die Studenten schon während der Ausbildung dazu animieren, unternehmerisch tätig zu werden, ist hierzulande das Gegenteil der Fall. Unter Marktbedingungen tätig werden – am Ende gar selbständig? Igitt!

Unternehmerischer Erfolg wird hierzulande, dank der emsigen Wühlarbeit der sozialistischen Neidgenossenschaft, vom Hautgout der Kriminalität, Ausbeutung wehrloser Lohnsklaven und routinemäßiger Steuerhinterziehung umweht. Ansehen genießt dagegen, wer sich von den vermeintlich trostlosen Niederungen des Marktes fernhält und sein Sinnen und Trachten stattdessen darauf richtet, produktiv Tätigen Vorschriften über Art und Weise deren Tätigkeit zu machen.

Die Einführung der Registrierkassenpflicht ist erklärtermaßen der erhofften Vereitelung von Abgabenhinterziehung geschuldet. Während die Steuerlast unselbständig Erwerbstätiger durch die aktuelle Steuerreform immerhin moderat gemildert wird, werden Unternehmer ab sofort noch stärker bluten. Jeder Unselbständige frohlockt über die paar Euro, die ihm nun netto übrigblieben. Dass dieses zusätzliche Geld aber von seinem Dienstgeber aufzubringen ist, weil der jetzt beispielsweise um immerhin zehn Prozent mehr Kapitalertragssteuer – nämlich 27,5 anstatt, wie bisher, 25 zu bezahlen hat, wird entweder nicht wahrgenommen oder sogar begrüßt.

Dass unternehmerische Tätigkeit auch in jenen Fällen mit Wertschöpfung verbunden ist, in denen keine Steuern abgeführt werden, scheint nicht zu interessieren. Ob aber der Staat sein Schutzgeld vom Unternehmer nun erhält oder nicht –Wertschöpfung findet jedenfalls statt. Der Wiederaufbau Österreichs nach dem Kriege, wäre ohne steuerschonende „Nachbarschaftshilfe“ unmöglich gewesen. Klartext: Der heute vorhandene Wohlstand verdankt sich zu einem guten Teil der systematischen Steuerhinterziehung. Und heute? Wer heute 15 Euro Nettostundenlohn erhält, dem dürfte es nicht leichtfallen, 70 Euro für eine „weiße“ Handwerkerstunde zu löhnen. Folglich folgen nach wie vor zahlreiche Mitbürger der fiskalfeindlichen Devise: Es lebe der Pfusch!

Eine Prognose kann jetzt schon gefahrlos gewagt werden: Der Versuch, auch noch die letzten Schlupflöcher zu verstopfen, durch die der eine oder andere Steuercent versickert ist, wird eine kontraproduktive Wirkung entfalten. Viele Kleinunternehmer werden aufgeben, weil ihnen der Mehraufwand unverhältnismäßig erscheint. Viele andere werden ihr Angebot – und damit ihre Nachfrage nach Mitarbeitern – einschränken. Steuerliche Mindereinnahmen einerseits und erhöhter Aufwand für die Arbeitslosenunterstützung anderseits, werden die Folge sein.

Den Konsumenten werden viele preiswerte Angebote nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Erwartung des Fiskus, durch Registrierkassen und verstärkten Einsatz von Steuerschergen höhere Einnahmen lukrieren zu können, wird sich als Illusion erweisen.

Was die weiter oben apostrophierte Frage der „Fairness“ angeht: Wer ernsthaft fiskalische „Waffengleichheit“ zwischen Selbständigen und Unselbständigen herstellen möchte, braucht nur eines zu tun: Die Unternehmen von der Bürde zu entbinden, Steuern und Abgaben ihrer Mitarbeiter an die verschiedenen Staatskassen abzuführen. Wenn jeder Arbeitnehmer seine Steuern und SV-Abgaben selbst abrechnet (oder auch nicht), wäre doch endlich totale Gleichheit vor dem Fiskus hergestellt, nicht wahr?

Seltsam, dass die auf „Steuergerechtigkeit“ so erpichten Sozialisten und Gewerkschafter diese Forderung nicht längst auf ihre Fahnen geschrieben haben…

Tagebuch

28 comments

  1. Reini

    … für was und wen sollte man als Österreich unter 1500€ arbeiten gehen? … diese Arbeit machen doch unsere Gastarbeiter, die das Einkommen aus dem Land tragen.
    Im übersozialen Schuldenstaat Österreich lebt man auch ohne viel hackeln sehr gut, den einige mit Job erhalten die Arbeitslosen, das ganze Beamtentum, usw. … mit den völlig überhöhten, nicht nachvollziehbaren Abgaben!!
    … der Pfusch ist da einzige System das “richtig” Funktioniert, da bleibt der Verdienst beim Hackler!

  2. GeBa

    Sorry, aber diesmal kann ich einem Beitrag überhaupt nicht zustimmen, denn erstens verstehe ich das Gejammer der Unternehmer nicht, bitte schön, so eine Registrierkassa kostet kein Haus und zweitens habe ich als Konsument das Recht auf eine detaillierte Rechnung, nicht auf so einen Käsezettel wie man sie z.B. bei den Heurigen bekam.
    Ich befürworte diese Regelung !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  3. Thomas Holzer

    @GeBa
    Sie mögen mit Ihrem Anspruch auf eine detaillierte Rechnung recht haben, aber ehrlich gesagt: mich interessiert es überhaupt nicht, wieviel Steuer der Heurigenwirt auf seine servierten Produkte abführen muss 😉

  4. Gerald Steinbach

    Österreich hat ja kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, man versucht halt immer bei den Einnahmen etwas zu finden und über den rauchenden Köpfen schwebt ein riesiger Ballon und da steht Ausgaben drauf, aber denn möchte man nicht anstechen, aus den hinlänglich bekannten Gründen

  5. Fragolin

    @GeBa
    Wenn Sie es nicht mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, ein Bier bei einem Wirt zu trinken, der Ihnen keinen eindeutigen Beweis vorlegt, dass er brav seine Steuern bezahlt, dann wechseln Sie doch einfach den Wirt. Fakt ist, dass Ihnen ein solcher Beweis gar nicht zusteht; das muss der Wirt gegenüber dem Finanzamt tun (und jeder Unternehmer weiß, wieviel Spaß das in einem System der permanenten Schuldvermutung ist, in dem man seine Unschuld beweisen muss und nicht umgekehrt), und wie er das tut, geht Sie und mich und Herrn Holzer und auch sonst wen einen feuchten Kehrricht an. Und eins noch: Ich hoffe, Sie gehören nicht zu jenen, die auch gerne mal darüber maulen, wie teuer doch heute alles geworden ist. Denn wer, glauben Sie, zahlt in einem Unternehmen alle, und damit meine ich absolut alle Kosten? Richtig: die Kunden. Immer. Und wenn Sie kein Beamter sind, verstehen Sie, was ich meine.

  6. GeBa

    Das hat überhaupt nichts damit zu tun ob der Wirt seine Steuern bezahlt oder nicht.
    Aber ich will schwarz auf weiß den Beweis, dass er mir genau das verrechnet, das ich konsumiert habe.
    Waren sie noch nie beim Heurigen und haben so einen 5 x 10 cm handgeschriebenen Wisch erhalten oder auch nicht? Konnten sie das wirklich immer genau kontrollieren? Wir nicht – daher – GUT SO WIE ES JETZT IST
    Und je freundlicher die Serviererin ist

  7. Thomas Holzer

    @GeBa
    Ja, ja, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser………..wo sind die Zeiten geblieben, wo man die Milch mit der Kandel holte und die Kinder bei der Milchfrau anschreiben durften, weil diese wusste, daß am Monatsende bezahlt wird, und jeder vertraute jedem.

    Das Böse ist immer und überall

  8. astuga

    Ich verlange die Verstaatlichung meines Gewerbebetriebes!
    Aber mit allen Vorteilen eines Beamten der Stadt Wien.

  9. Andreas Tögel

    Verehrter Geba,
    die Frage einer ordentlichen Rechnungslegung hat mit der Steuerleistung des Betriebes prinzipiell nichts zu tun. Jede Rechnung enthält die erbrachte Leistung (z. B. gelieferte Speisen und Getränke). Erst am Ende kommt die abzuführende Schutzgeldzahlung an den Leviathan zum Ansatz. Sie ziehen daher keinerlei Vorteil daraus, eine Rechnung zu erhalten – es sei denn Sie handeln sich aus, die USt. nicht zu bezahlen (also das zu tun, was bei jedem “Pfusch-Geschäft” üblich ist). Angesichts der Tatsache, dass ich rund 2/3 meiner Einkünfte diesem – Pardon – Scheiß-Staat abzuliefern gezwungen bin, der sich auf dem Gebiet meiner Heimat breitgemacht hat, hätte ich nicht das geringste Unrechtsbewusstsein dabei, dem BMF jeden einzelnen Cent vorzuenthalten, den ich ihm ungestraft vorenthalten kann. Ich gehöre nämlich zu denjenigen, die nicht “gerne Steuern zahlen”. Ich zahle einzig und allein deshalb Steuern, weil ich von Big Brother weder eingeknastet, noch verprügelt oder erschossen werden möchte…
    Mit freundlichem Gruß,
    A Tögel

  10. GeBa

    Sorry, ich dachte eigentlich ein gutes Deutsch zu sprechen und dieses auch schreiben zu können, aber gut, fangen wir noch einmal bei 0 an:
    Ich finde die Regelung, dass jeder Unternehmer ab einem gewissen Jahresumsatz eine Registrierkassa haben muss, somit also der Konsument eine Rechnung erhalten muss gut, weil ICH dadurch einen Beleg über MEINE Konsumation in die Hand erhalte. Ob der Unternehmer eine doppelte Buchhaltung führt und dem Fianzamt zuwenig oder zuviel abführt, ist mir blunznwurscht.
    Hammas? Ich will sehen, dass das was ich konsumiert habe verrechnet wurde und nicht ein Fantasieprodukt.
    Ende der Durchsage ….

  11. Fragolin

    @GeBa
    Den Beweis habe ich doch. Ich brauche doch nur in die Karte oder auf den Preisaushang schauen, was mein Wunschmenü kostet. Wer rechnen kann, ist im Vorteil. Wenn meine 2 Getränke 3 Euro kosten und eine andere Summe als 6 auf dem Zettel steht, frage ich den Wirt selbst, ob er das Datum mitgerechnet hat. Da ist es irrelevant, ob der Zettel handgeschrieben, ausgedruckt, gemeißelt oder geklöppelt wurde. Vollkommen irrelevant.
    Und wenn der Wirt Sie wirklich bescheißen wollte, könnte er das auch mit Registrierkasse; bei soviel Misstrauen würde ich Ihnen aber eher von Gasthausbesuchen abraten.
    Die Registrierkassa mit Internet-Echtzeitüberwachung durch das FA kostet eine Stange Geld, das der Wirt ausschließlich durch die Kunden wieder reinbekommen kann. Ihnen als Kunde bringt es genau NULL, außer etwas höhere Kosten, aber das ist Ihnen ja die blockwartige Kontrolle über den vermeintlichen Betrüger scheinbar wert…

    @Andreas Tögel
    Sie sprechen mir aus dem Herzen!

  12. Fragolin

    @GeBa
    Sie widersprechen sich. Ginge es wirklich nur um Ihren Beleg (den Sie ja, wie erwähnt, in jedem Fall bekommen und der auch nachvollziehbar ist), dann würden Sie sich nicht um den Jahresumsatz scheren, denn der ist für Sie als Kunde irrelevant.

  13. GeBa

    Hirn einschalten bitte!
    Registrierkassa braucht eben nur jemand der einen Umsatz über 15.000,– Euro hat …
    Und den haben eben die Lokale wo ich hingehe

  14. Thomas Holzer

    Und warum die Registrierkassenpflicht erst ab einem bestimmten Barumsatz?
    Das ist himmelschreiend diskriminierend, ob auch verhetzend, müssen noch die Gerichte klären 😉

  15. Thomas Holzer

    @GeBa
    Ohne zu neugierig sein zu wollen; aber woher wissen Sie, daß der Heurige, den Sie besucht haben, einen Barumsatz über 15.000 macht?
    Ich frage üblicher Weise vor der Bestellung nicht nach dem Jahresumsatz 😉

  16. Christian Peter

    Bananenrepublik Österreich. Zu erwartende Einnahmen durch Registrierkassen : 100 Millionen Euro. Kosten für die Versorgung illegaler Einwanderer : 3 – 5 Milliarden Euro.

  17. Falke

    Alles richtig. Doch muss man sich dann fragen, wieso diese Schikanen für Selbstständige und Kleinunternehmen, vor allem Gastwirte (die sich ja nicht auf die Registrierkassen beschränken), vorwiegend von einem Finanzminister eingeführt wurden, der ja angeblich “aus der Privatwirtschaft kommt”, also “die Welt außerhalb geschützter Werkstätten” eigentlich kennengelernt haben müsste, ja er war ja sogar u.a. Unternehmensberater. Sollte er während seiner Tätigkeit als Vorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger all sein Wissen über die Privatwirtschaft vergessen haben? Fragen muss man sich aber auch, warum er von der Privatwirtschaft in den öffentlichen, geschützten Bereich übergewechselt ist.

  18. Thomas Holzer

    @GeBa
    Dann ist ja alles bestens; Sie brauchen sich nicht mehr über Schmierzettel ärgern, wissen Bescheid, daß Ihr Heuriger mehr als 15.000 Umsatz macht und bekommen als Draufgabe auch noch eine “wunderschöne” Rechnung und müssen nicht mehr damit rechnen, daß Sie über den Heurigentisch gezogen werden 🙂

  19. gms

    GeBa

    “Ich befürworte diese Regelung !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!”

    Schon mal was von Terry Pratchett gehört und dessen Spruch zu Mehrfachrufzeichen?

    “Sorry, ich dachte eigentlich ein gutes Deutsch zu sprechen und dieses auch schreiben zu können”

    Einmal mehr reicht es offensichtlich nicht, nicht nur nichts zu sagen zu haben, sondern man muß darüber hinaus noch Unfähigkeit demonstrieren, das in Worte zu kleiden.

    “Hirn einschalten bitte! Registrierkassa braucht eben nur jemand der einen Umsatz über 15.000,–”

    Bussibär, du verlierst hirntechnisch im Prinzipiellen ebenso wie im Detail, denn neben der 15.000er Grenze gibt es eine Bargeldgrenze von 7.500.-, wobei Bargeld im Absurdistan österreichischen Zuschnitts auch Bankomat- und Kreditkartenzahlungen am Verkaufstresen umfaßt.
    Selbst jene also, die über ihre Kontenbewegungen im Zuge einer Steuerprüfung monetäre bis in die letzte Körperritze durchleuchtbar sind, weil sie niemals auch nur einen einzigen Cent bar auf die Hand bekamen, müssen sich den kleinen Zwilling vom Big-Brother auf eigene Kosten ins Lokal stellen.
    Flankiered gibt es eine 12.000er Grenze, so man seinen Betrieb dicht machen will, denn dann muß man selbst ohne jede Aussicht auf künftige Einnahmen die Kassa und deren Anbindung ans Finanzamt weiter hätscheln, so man besagte Schwelle im Vorjahr überschritt.

    Falls also ‘GeBa’ nicht für ‘Gewerkschaftsbastard’ steht, wurde dir hier sowohl fachlich wie auch kommunikationstechnisch etwas Nützliches auf den Weg gegeben. Nichts zu danken.

  20. astuga

    Bevor man sich ernsthaft darum kümmert, ob Kleinunternehmer (EPU und KMU) auch ja alles korrekt versteuern, sollte man eventuell endlich mal Städte und Länder verpflichten, überhaupt erst mal so etwas wie eine moderne Buchhaltung einzuführen!

    Und @Geba es gibt in Österreich eine ganze Menge an Familienbetrieben und Ein-Personen-Unternehmen die lokal eine wichtige Rolle in der Versorgung und im sozialen Leben spielen, die sich aber wirtschaftlich eigentlich nicht rechnen.
    Aber durch Idealismus, weil es Familienbetriebe sind, oder weil die betreffende Person noch einige Jahre Zeit bis zur Pension hat (oder sogar in der Pension noch Sinn in der Arbeit findet) werden sie am Leben erhalten.
    Das sind etwa Dorf-Greisler, Wirtshäuser etc.
    Schon mal überlegt, was hier zerstört wird?

  21. dieter

    Registrierkassenpflicht = Steuererhöhung

    Falls die betroffenen Kleinunternehmer häufig Steuern hinterzogen haben, dann ist die Registrierkassenpflicht defacto eine Steuererhöhung. Das sollte man offen ansprechen und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen analysieren, anstatt um den heißen Brei herumzureden.

    Werden die Unternehmer die Erhöhung schlucken können, oder wird es zu Geschäftschließungen kommen? Welche Branchen sind betroffen? Wieviele Arbeitsplätze sind gefährdet?

  22. pippin

    Ein Schlag nach dem anderen gegen die Kleinwirtschaft, die eben ohne totale Kontrolle und Reglementierung durch den Staat gut funktioniert, nämlich auf Werten wie Vertrauen, Ehrlichkeit, Fleiß, Hilfsbereitschaft, etc, die also den “guten Ruf” ausmachen. Diese natürliche Wirtschaftsweise wird zerstört und ersetzt durch eine McDonaldisierung. Dieses System aus Staat, Konzernen und Plutokraten übernimmt unaufhörlich und sukzessive die totale Kontrolle über den einzelnen Bürger. Leute wie GeBa checken das einfach nicht und schreien noch Hurra! Schöne, neue Welt eben …

  23. GeBa

    Nehen doch SIE die rosa Brille von den blauen Äuglein, denn das was sie da schreiben fällt in die Sparte Märchen oder so hätten wir´s gern.
    BaBa ihr Dummerln

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