Ursula von der Leyens „Green Deal“: Willkommen in der Planwirtschaft!

(ANDREAS TÖGEL) Frei nach Ronald Reagan: Politik ist stets das Problem und niemals die Lösung. Der Umstand, dass es nicht eben die Besten in die Politik zieht, ist indes dann nicht so schlimm, wenn ihre Möglichkeiten, Unheil anzurichten, beschränkt sind. Je kleiner die Macht von Politikern, desto geringer der durch ihr Treiben angerichtete Schaden. Der Bürgermeister einer 200-Seelen-Gemeinde hat ein eher kleines Zerstörungspotential – etwa im Gegensatz zur mächtigen EU-Kommissionspräsidentin.

Womit wir schon beim hastig zusammengeschusterten „Green Deal“ der EU-Bürokratie angelangt sind, der rund 260 Mrd. Euro jährlich kosten soll. Die Reise geht klar in Richtung eines rigiden Interventionismus´, der mit einem kräftigen Machtwachstum für die Bürokratie einhergehen wird. Subventionen für angeblich „grüne“ Technik (z. B. für Batterieproduzenten) wurden schon auf dem Weg gebracht. Dabei wird es nicht bleiben, denn alles „Grüne“ ist künftig subventionswürdig. Nicht umsonst erinnert die Bezeichnung „Green Deal“ fatal an den „New Deal“ des US-Präsidenten F. D. Roosevelt, unter dem das einst marktwirtschaftlich konstituierte Land Jahrzehntelang zu leiden hatte.

„Bis 2050 klimaneutral“ soll die europide Gemeinschaft nach dem Willen von der Leyens werden. Ohne die mehr oder minder vollständige Abkehr vom Einsatz fossiler Energien für Mobilität und Elektrizitätserzeugung ist das unmöglich, wie auch ihr einleuchten sollte – insbesondere dann, wenn die individuelle Mobilität, wie mittelfristig geplant ist, nur noch mit Elektrokarren erlaubt sein soll. Aber was soll´s, der Triumph des Willens ist alternativlos und schließlich nur eine Frage der Zeit.

Dumm nur, dass selbst dann, wenn man ganz Deutschland und den Rest Eurolands mit Windrädern und Photovoltaikanlagen zupflastert, das Problem ungelöst bleibt, wie – in Abwesenheit potenter Stromspeicher – und die werden auf absehbare Zeit technisch nicht realisierbar sein, bei Windstille und bei Nacht die auf Strom angewiesenen Verbraucher bedient werden sollen. Zumal dann, wenn Kernkraftwerke außerhalb Frankreichs als brandgefährliches Teufelszeug gelten und für die Stromproduktion nicht in Frage kommen. Eine Krämerseele, die sich mit derlei Kleinigkeiten aufhält, wo es doch gilt, am ganz großen Rad zu drehen und der ganzen Welt als leuchtendes Vorbild voranzuschreiten!

Es bedarf keiner übersteigerten Phantasie, sich vorzustellen, wie man sich in den Staatskanzleien und Konzernzentralen außerhalb Eurolands vor Begeisterung für den Furor von der Leyens auf die Schenkel klopft! So billig – und ohne jede eigene Anstrengung – ist man einen Wettbewerber noch nie losgeworden.

Denn die völlig realitätsfremde Hinwendung auf das alleinige Ziel der Klimaneutralität (schon die absurde Wortschöpfung treibt einem die Haare zu Berge), wird eine beispiellose Desindustrialisierung Europas und, damit verbunden, einen drastischen kollektiven Wohlstandsverlust nach sich ziehen. Dauersubventionsbedürftige „grüne“ Technik kann reale Wertschöpfung eben nicht ersetzen. Aber erklären Sie das jenen Brüsseler Bürokraten, die ihr ganzes Leben in Elfenbeintürmen zugebracht haben.

Wer Externalitäten, wie die industriell bedingte Luftverschmutzung internalisieren will, braucht deshalb keine Planwirtschaft zu etablieren. Der Emissionszertifikathandel ist eine marktverträgliche Alternative. Es ist ferner darauf zu achten, „Klimaschutzmaßnahmen“ nicht ohne Rücksicht auf die Entwicklung in anderen Teilen der Welt voranzutreiben. In Fernost (namentlich in China) gehen alle paar Wochen neue Kraftwerke in Betrieb – sowohl mit konventioneller, als auch mit nuklearer Technik. Die CO2-Emissionen steigen dort – im Gegensatz zur denen in den USA und Europa – weiterhin kräftig an. Selbst wenn die EU den Ausstoß an CO2 auf null reduzierte (was nur um den Preis der totalen Verarmung der europäischen Bevölkerung zu haben wäre), könnte sie die Gesamtbilanz der Welt nicht retten. Warum also die eigene (Auto-)Industrie mutwillig zugrunde richten und damit riesige soziale Probleme schaffen?

Davon, einander gegenseitig die Haare zu schneiden und die Schuhe zu putzen, wird Euroland nicht leben können. Auch die ambitionierteste Klimapolitik hat auf die wirtschaftliche Realität Bedacht zu nehmen

5 comments

  1. sokrates9

    Schlimm ist doch dass die wissenschaftliche Basis dass CO2 der Klimakiller sei hinten und vorne nicht stimmt!
    Selbst wenn man “Klimaneutralität”(ein Vollkofferbegriff erreicht, ändert das nichts an der Tatsache das Sonne / Erdachsenverschiebung / Wolkenbildung die Maßgeblichen Klimabeeinflusser sind! Wir vernichten unsere Wirtschaft um ein Phantomziel zu erreichen! Wie sinnvoll ließe sich das Geld einsetzen um mit den Klimawandel bequem zu leben!

  2. astuga

    Politiker sind fast zwangsläufig staatsgläubig, wenn sie eine ideologische Agenda haben erst recht.
    Und sie werden alles benützen was ihnen hilft ihre Vorstellungen voranzutreiben.

    Sei es Technologie, sei es Migration, sei es Hate Speech im Internet, sei es Equality, sei es Klimaschutz…
    Alles natürlich unter Anführungszeichen.

  3. aneagle

    Der Turmbau zu Babel, war im Vergleich zum green deal der EU ein sinnvolles sparsames und leicht realisierbares Projekt. Trotzdem scheiterte er grandios. Warum? Ihm fehlten zum Erfolg des Monsterprojektes die 3 Grazien Angela Christine und Ursula. Uns fehlen sie (leider) nicht. 😉

    Wahrscheinlich haben die Mayas kurz vor dem rätselhaften Verschwinden ihrer Kultur einen ähnlichen Geniestreich erfunden , wie ihn die 3 EU-Machthaberinnen jetzt umzusetzen versuchen. Man kann nur innig für ihr rasches Scheitern beten, bevor sie die Ziele von Extinction Rebellion in der EU realisieren.

    Der geniale Ingmar Rentzhog, geistiger Vater und erfolgreicher Promotor von Figuren wie Al Gore und Greta Thunberg, hat eine Firma mit dem schönen Namen “We dont have time” ins Leben gerufen. Das passt sehr gut auf die aktuelle ökonomische Situation EU. Ob die EU- Bürger, vertreten durch den künftigen EU- Kleinstgruppenchef S. Kurz 🙂 , seine Firma wohl damit beauftragen können, dem außerirdischen 3-Mäderl-Haus in den europadestruktiven Arm zu fallen, bzw. mit Herrn Soros über einen Preis für den Ablass von seinen unangenehmen Zielen für Europa in Verhandlungen zu treten? Ist sicher nicht ganz billig, aber hat ja schließlich damals mit dem englischen Pfund auch geklappt, ohne den Wohlstand Englands komplett auszulöschen. .

  4. Falke

    Der Autor ist ein unverbesserlicher Optimist wenn er meint, dass UvdL etwas “einleuchten” könnte oder gar müsste. Sie hat im Laufe ihrer gesamten politischen Tätigkeit mehrfach bewiesen, dass sie absolut unfähig ist und dazu völlig beratungsresistent; ja sogar, dass sie ganze jahrzehntelang gewachsene Systeme innerhalb kurzer Zeit völlig zertrümmern kann – siehe die deutsche Bundeswehr. Die EU ist ihr nächstes Ziel. Da kann man nur sagen: glückliches England! Der hohe Sieg von Boris Johnson ist zweifellos auch auf die Angst der Briten zurückzuführen, ihr Land könnte doch irgendwie in der – dieser! – EU verbleiben.

  5. astuga

    Menschen mit Macht (oder mit Machtanspruch) sind an Instrumenten der Kontrolle interessiert.
    Nicht an Instrumenten der Freiheit.

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