USA: Warum die Republikaner nun für Jahrzehnte herrschen werden

(KARL ZEHETNER) Das Repräsentantenhaus wird alle möglichen Untersuchungen gegen Trump starten, möglicherweise auch ein Impeachment-Verfahren. Europäische Politiker und Medien werden begeistert sein und jubeln. Für Trump ist das lästig wie ein Pickel am Hintern, aber er wird mit einigen wenigen Executive Orders und Richterernennungen die Politik nachhaltig in seinem Sinne gestalten, die restliche Zeit entspannt am Golfplatz verbringen, und die Geschichte der USA weit über seine Präsidentschaft hinaus prägen.

Die Midterms sind geschlagen, und die europäischen Staatsfrauen und -männer, vor allem in Berlin, Paris und Brüssel, wissen nicht so recht, ob sie sich freuen sollen oder nicht. Immerhin haben die Demokraten, von denen mehr Internationalismus erwartet wird, die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen, den Senat beherrschen jedoch weiter die Republikaner. Die Demokraten haben jedenfalls gefeiert. Demokratische Strategen wie der frühere CIA Offizier Bryan Dean Wright liefern jedoch eine aus Sicht ihrer Partei eher pessimistische Beurteilung der Zukunft.  Seine Analyse kann unter diesem Link gefunden werden:

https://www.foxnews.com/opinion/yes-democrats-have-won-the-house-but-behind-pelosis-soaring-rhetoric-is-this-harsh-political-reality

Europäische Leser müssen mit den Feinheiten der Verfassung und Verwaltung der USA nicht vertraut sein. Es lohnt daher, diese Analyse kommentiert zusammenzufassen und aus europäischer Sicht zu interpretieren:

Das US Parlament (genannt Congress) besteht aus zwei Kammern. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre neu gewählt und repräsentiert die Bevölkerung, d.h. große Bundesstaaten entsenden entsprechend mehr Abgeordnete als kleine. Die zweite Kammer, der Senat, repräsentiert die Staaten ohne Ansehen ihrer Größe, jeder Staat stellt zwei Abgeordnete, die für jeweils sechs Jahre gewählt sind, wobei alle zwei Jahre jeweils ein Drittel neu gewählt wird. Die Grundidee dieses Verfassungskonstrukts war, die Macht zwischen dem Präsidenten und den zwei Kammern aufzuteilen, damit sie sich gegenseitig kontrollieren. Die Amerikaner sprechen hier von „Checks and Balances“ und sehen darin eine der Stärken ihres Systems. Gesetze müssen die Zustimmung beider Kammern finden, was die Suche nach Kompromissen erfordert.

Die Politik der USA funktioniert aber seit einigen Jahren anders. Die Legislative ist praktisch bedeutungslos geworden, da sich die Kammern gegenseitig blockieren. Stattdessen regiert der Präsident mit Executive Orders, also Verordnungen. Die passen vielen Bundesstaaten nicht, weshalb in der Regel dagegen geklagt wird. In der ersten Instanz verliert der Präsident in den meisten Fällen, weil viele Richter eher progressiv eingestellt sind. Die Berufungsgerichte drehen das Urteil jedoch oft um, und schließlich geht es an den Supreme Court, der das letzte Wort hat. Für das Verständnis der Bedeutung dieser juristischen Vorgänge ist es wichtig zu wissen, dass die Richter sowohl des Supreme Courts als auch der Berufungsgerichte vom Präsidenten ernannt werden, der dafür nur die Zustimmung des Senats benötigt. Trump ernennt nun mithilfe des republikanisch dominierten Senats einen Richter nach dem anderen und sorgt dafür, dass die Gerichte von Richtern mit konservativer Grundeinstellung, vor allem in den besonders kontroversiellen Fragen wie Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz, dominiert werden. Damit halten die Executive Orders, und er braucht sich um das Parlament nicht zu kümmern.

Dass das Parlament in der bedeutendsten Demokratie der Welt praktisch impotent ist, sollte Opposition und Medien eigentlich alarmieren. Doch die halten sich mit Kritik gerade an dieser Situation aus gutem Grund zurück. Schließlich war es nicht Donald Trump, der das politische System der USA in dieser Weise umgeformt hat, sondern Barack Obama. Obama machte sich zunutze, dass der Supreme Court schon seit vielen Jahrzehnten von Progressiven dominiert war, er musste nur die Berufungsgerichte in seinem Sinn gestalten. In den ersten Jahren seiner Amtszeit hatten die Demokraten eine Mehrheit im Senat, es galt aber die alte Regel, dass alle Personalbestellungen mit 60%-Mehrheit zustande kommen müssen. Diese Regel konnte aber mit einfacher Mehrheit geändert werden. Diese „nukleare Option“ genannte Änderung haben die Demokraten für fast alle Personalbestellungen (Minister und Berufungsrichter) beschlossen, nur beim Supreme Court blieb die 60%-Grenze, um die progressive Mehrheit dort auch in Zukunft nicht zu gefährden. Nur durch die nukleare Option konnte Obama seine linke Politik mit den Leuchtturmprojekten Obamacare und DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals), ein Duldungsprogramm für als Kinder illegal eingereiste Ausländer, durchsetzen.

Trump setzt diese Politik nun fort. Bis zu den Midterms hat er bereits 29 Berufungsrichter ernannt. Um den Supreme Court umzudrehen, haben die Republikaner nach dem Motto „was ihr könnt, können wir noch besser“ die nukleare Option auf die Berufung von Höchstrichtern ausgedehnt und konnten mit ihrer knappen Mehrheit zwei neue konservative Höchstrichter, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, gegen den erbitterten und teilweise brutalen, letztlich aber erfolglosen Widerstand der Demokraten ernennen. Damit ist das neunköpfige Richtergremium, das über Verfassungsfragen entscheidet und bei strittigen Executive Orders das letzte Wort hat, seit Jahrzehnten zum ersten Mal wieder mehrheitlich konservativ.

Trump macht sich nun daran, die Obama-Ära auszulöschen. Obamas Executive Orders kann er ganz einfach wieder aufheben und durch eigene ersetzen. Seine eigene Ära wird nicht so leicht zu revidieren sein. Grund dafür ist die Demografie: Bis 2040 werden 50% der Bevölkerung in nur 15 Bundesstaaten leben. Dort wird die Mehrheit eher urban, progressiv und links sein. Die Demokraten werden leichtes Spiel haben, die dortigen 30 Senatssitze zu erobern. Die übrigen 35 Bundesstaaten mit 70 Senatoren werden eher ländlich und konservativ geprägt sein. Die Demokraten werden es schwer haben, mit ihrer Agenda – offene Grenzen, LGBTQ, Einschränkung des Waffenbesitzes, demokratischer Sozialismus – dort viel zu erreichen. Das Repräsentantenhaus wird mehrheitlich demokratisch, aber bedeutungslos sein, der Senat wird konservative Richter abnicken, und ein eventuell folgender demokratischer Präsident wird mit seinen Executive Orders nicht mehr durchkommen.

Soweit die kommentierte Analyse von Bryan Dean Wright. Was könnten die Demokraten tun, um dieses Problem zu lösen? Sie müssten für konservative Wähler akzeptabler werden. Sie erzielen Ihre Erfolge aber in den urbanen Küstenstaaten und haben sich dem dortigen Wählermilieu angepasst. Das Durchschnittsalter der republikanischen Senatoren lag unmittelbar vor der Wahl bei 48 Jahren, jenes der Demokraten bei 72. Dort werden viele moderate Alte durch junge Stürmer und Dränger mit sozialistischen Idealen ersetzt. Typische Beispiele dafür sind Ilhan Omar, neues Mitglied des Repräsentantenhauses für Minnesota, und Alexandra Ocasio-Cortez, neue Senatorin für New York. Die Kellnerin Ocasio-Cortez ist der Shooting-Star der Demokraten. Sie tritt für „democratic socialism“, gratis Hochschulzugang, Streichung aller Schulden für Akademiker, ein Gesundheitssystem nach europäischem Vorbild, 100%igen Umstieg auf erneuerbare Energien, Staatsbürgerschaft auch für illegal Eingewanderte, Straffreiheit für Drogenhändler, eine harte Haltung gegenüber Israel sowie für ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ein. Das sichert ihr die Sympathie europäischer Politiker und Medien, ist aber in den USA auf absehbare Zeit ein Minderheitenprogramm. Ilhan Omar hat am Wahlabend stolz verkündet, dass sie die erste kopftuchtragende farbige weibliche Abgeordnete sein wird. Zu politischen Themen welcher Art auch immer hat sie bisher keine Stellung genommen, abgesehen von ihrer kritischen Haltung gegenüber Israel. Die Personalauswahl der Demokraten fördert die Haltung, dass ein Parlamentsamt keine Verantwortung für politische Entscheidungen, sondern in erster Linie eine Ehre ist, die auf möglichst alle noch so kleinen Fragmente der Gesellschaft verteilt werden muss. Irgendwann wird es den Demokraten gelingen, einen Transgender-Inuit, eine genderqueere Nepal-Amerikanerin oder – je mehr Eigenschaftswörter, desto höher der Adel – einen buddhistischen schwulen israelkritischen äthiopischen Juden ins Parlament zu bringen. Zur gleichen Zeit stellen die Republikaner, ohne Aufhebens über ihre Hautfarbe oder sexuelle Orientierung zu machen, die politischen Weichen.

Man kann sagen, Obama war der perfekte Taktiker. Er hat die Gelegenheit – eine linke Mehrheit bei den Höchstrichtern – beim Schopf gepackt, um das System der USA neu zu definieren und seine linke Agenda damit umzusetzen. Trump ist der perfekte Stratege. Er hat das von Obama erfundene System übernommen, aber gleichzeitig begriffen, dass man es auch gestalten kann. Er setzt nun seine rechte Agenda um und hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass sie nicht mehr so leicht korrigiert werden kann.

Das Repräsentantenhaus wird nun, angesichts seiner Ohnmacht, vermutlich alle möglichen Untersuchungen gegen Trump starten, möglicherweise auch ein (aussichtsloses, weil eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderndes) Impeachment-Verfahren. Europäische Politiker und Medien werden begeistert sein und jubeln. Für Trump ist das lästig wie ein Pickel am Hintern, aber er wird mit einigen wenigen Executive Orders und Richterernennungen die Politik nachhaltig in seinem Sinne gestalten, die restliche Zeit entspannt am Golfplatz verbringen, und die Geschichte der USA für die nächsten Jahrzehnte, weit über seine Präsidentschaft hinaus, prägen.

Wenn man Trumps konsequentes Vorgehen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten mit den substanzlosen Schönwetterreden europäischer Politiker kontrastiert, kann man niemals auf die absurde Idee kommen, dass letztere intelligenter als Trump wären.

13 comments

  1. sokrates9

    Trump ist in eine Militärschule gegangen und hat Strategie gelernt! Das werden unsere linken Journalisten die seit Beginn seiner Präsidentschaft Trump als Idioten darstellen nie kapieren!

  2. aneagle

    Tja, Amerika hat vielleicht Trump, die EU aber, hat Ska Keller, das neue deutsche grüne EU-Spitzenpolitikermodell. Das schlägt alles, Frau Mogherini, bisher Intelligenzleuchte der EU, braucht gar nicht dagegen antreten. Wer es nicht glaubt:

    https://www.youtube.com/watch?v=ZqMs6N4GdbE

    und nein, das war kein Politsketch, keine Kabaretteinlage zum Faschingsbeginn, sondern ihre Rede zur Bewerbung als Spitzenkandidatin zur kommenden EU-Wahl am Bundesparteitag der Grünen 2018 in Leipzig. Wer sich nicht vorstellen konnte, dass jemand die vereinten Wirrungen der Grünen, bisher trefflich repräsentiert von Claudia Roth und Katrin Göring, noch eine Irrsinnswindung weiter drehen kann, wird in knapp 10 Minuten eines besseren belehrt. Da kommen (bisher) nicht mal die Amis mit. Glückliche EU, solche Talente hast nur Du! 😉

  3. TomM0880

    Wer Trump für einen Idioten hält, der hat keine Ahnung vom Leben. Man wird in den USA nicht Milliardär oder sogar Präsident, durch Zufall, Glück oder weil man ein Idiot ist.

    Harte Arbeit, Gerissenheit und ein großer Ellenbogen, das ist das Geheimnis.

    In Europa nützt das einem gar nichts. Denn da ist man schon verdächtig, wenn man “freiwillig” hart Arbeiten möchte.

  4. Ländler

    Interessante Analyse der Situation “überm Teich”. Eines möchte ich dennoch anmerken: ein buddhistischer Jude wird schwer zu finden sein 😉

  5. Dimple

    Der Artikel hat etliche Fehler – die zwei auffälligsten:

    Wenn man die Richter in konservativ und progressiv einteilt, dann sieht man, dass der Supreme Court bis auf kleine, ca. 2-3 Jahre dauernde Perioden immer in Summe eher konservativ denn progressiv war. D.h. eine Grundprämisse ist falsch.

    Alexandra Ocasio-Cortez ist nicht Senator, sondern Abgeordnete für einen Wahlkreis in der Bronx (und so bedeutend, wie der tote Ex-Bordellbesitzer, denn die Republikaner ins Repräsentantenhaus geschickt haben).

    lg
    Dimple

  6. Karl Zehetner

    @ Dimple: Stimmt, Ocasio-Cortez ist auch im Repräsentantenhaus, nicht im Senat. Mein Fehler.

  7. astuga

    “Was könnten die Demokraten tun, um dieses Problem zu lösen? Sie müssten für konservative Wähler akzeptabler werden…”

    Aber wie auch angesprochen, radikalisieren sie sich gerade.
    Wird interessant werden, denn bereits die bestehende Führungsriege der Demokraten versuchte ja Politik über die Straße zu betreiben.
    Ihre in den Startlöchern stehenden potentiellen Nachfolger werden erst recht darauf setzen.

  8. astuga

    Übrigens löst sich nach #metoo auch gerade die “Womens March-Bewegung” wegen Antisemitismus in den eigenen Reihen auf.
    Vor allem auch wegen zwei der Anführerinnen namens Linda Sarsour und Tamika Mallory, und wegen Verbindungen zur Nation of Islam bzw deren Anführer Louis Farrakhan (ein antiweißer Rassist und Antisemit).
    Prominente Unterstützerinnen sind bereits abgesprungen und üben öffentlich Kritik.
    https://amp.washingtontimes.com/news/2018/nov/14/foundation-shelves-human-rights-award-womens-march/

    Pro-Islam einerseits und Frauenrechte wie Antirassismus andererseits, wie geht das auch zusammen?

  9. Selbstdenker

    @astuga
    “Pro-Islam einerseits und Frauenrechte wie Antirassismus andererseits, wie geht das auch zusammen?”

    Indem die Initiatorinnen Heuchlerinnen sind und eine ihrer führenden Figuren Muslimin ist. Es handelt sich nicht um eine Grassroots-Bewegung, sondern um eine durch und durch gesteuerte Kampagne.

    Was auffällt, ist, dass die US “Demokraten” spätestes seit der Obama Präsidentschaft als Inkubator gesteuerter linksextremistischer Pseudo-Grassroots-Bewegungen auftreten, die sie anschliessend weltweit exportieren.

    Die Aktivisten der europäischen Linken kopieren das Drehbuch der US Linken.

    Was mich erschüttert, ist, dass die türkis-blaue Regierung im Fall Maurer genau auf diesen Aktivismus reinfällt, den man schon seit Jahren von den USA kennt. Der jüngste Kampf gegen die Meinungsfreiheit hat genau dort seinen Ursprung.

  10. sokrates9

    astuga@Linda Sarsor, Tamika Malloroy – wieder 2 Frauen! Habe den Eindruck jeder Linke beginnt sofort in Begeisterungsstürme auszubrechen wenn eine Frau was redet: Dauert dann relativ lange bis man nachdenkt und entdeckt was da für Nonsensinhalte propagiert werden!
    Detto May: Kann mir nicht vorstellen dass die Briten wie gefordert den EUGH als Gericht anerkennen! Da dreht es jeden Juristen den Magen um! Ein völlig gesteuerte undemokratisches politisch von Laien besetzte Institution spricht “Recht” welches die Briten vorbehaltslos anerkennen??Das Gereicht könnte theoretisch Britannien wegen “unbotsmäßigkeit” zu Strafzahlungen verurteilen, und das akzeptiert ein sovereigner Staat? Undenkbar!

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