Verdienen Politiker, was sie verdienen?

(GEORG VETTER) Das Thema, mit dem ich mich diese Woche vor allem beschäftigt habe, war die Entlohnung der Politiker. Im Jahr 1997 wurde eine Einkommenspyramide im Verfassungsrang beschlossen, die auch eine an die Inflationsrate gekoppelte Wertsicherung enthält. Während der seit 2008 anhaltenden Krise wurde die Inflationsanpassung ein einziges Mal vorgenommen. Nunmehr steht eine Anpassung, allerdings lediglich im Rahmen der jüngsten Pensionserhöhung von 1,8% an. Zu diesem Thema lud der Fernsehsender ATV zu einer Diskussion.

Angeblich sind die Politiker nach Meinung der Bevölkerung eher überbezahlt, nach Meinung der Besserqualifizierten eher unterbezahlt. Zunächst wird in der Öffentlichkeit ungern zwischen brutto und netto unterschieden. EUR 8.300,– eines Abgeordneten bedeutet, so wurde mir berichtet, rund EUR 4.500,– netto. Die meisten Abgeordneten zahlen hievon rund EUR 1.000,– Parteisteuer, was tatsächlich dafür spricht, dass der Verdienst des Politikers zu hoch sein dürfte. Vom verbleibenden Nettolohn, so meinen manche, müsse der Politiker auch zahlreiche Spenden im Rahmen der Wahlkreistätigkeit leisten: Wer seine Wähler beim lokalen Feuerwehrfest nicht zum Trinken einlädt oder beim Ortsball keinen Pokal spendet, braucht sich angeblich gar nicht weiter blicken lassen.

Wichtig erscheint mir bei dieser Debatte, dass Politiker nicht öffentliches Eigentum sind, sondern eben auch Menschen. Auch sie haben ihre (wertgesicherten) Mieten und Unterhalt für ihre Kinder zu zahlen. Es scheint mir daher nur recht und billig, wenn auch die Politikergehälter mit der Inflation ungefähr mithalten. Ein wiederholtes Argument war auch, dass das Gehalt des Politikers an seine Leistung gekoppelt werden sollte. Das naheliegende Problem, welche Faktoren die Leistung bestimmen sollten, wird bei solchen Überlegungen aber nicht gelöst. Ist derjenige Politiker fleißig, der möglichst lange Reden hält? Oder möglichst viele Gesetzesinitiativen einbringt? Oder mit seinen parlamentarischen Anfragen möglichst viele Beamte eines Ministeriums möglichst lange beschäftigt? Dieses Problem erscheint mir schlicht unlösbar.

Also: Die Leistungsentlohnung des Politikers ist gute Idee, aber nicht umsetzbar. Interessanterweise fand ich mich mit meiner Einstellung in guter Gesellschaft mit dem grünen Angeordneten Werner Kogler. Er sprach sich für eine Verlässlichkeit der Gehaltsstruktur aus und meinte hinsichtlich der Wertsicherung sinngemäß: Wer 20 Jahr 0 Erhöhungen vornimmt, wird letztlich nur noch Nullen im Parlament haben. Womit ich bei meinem historischen Argument angelangt wäre, das ich in der Debatte nicht mehr anbringen konnte. In der antiken Demokratie waren sowohl die Richter als auch die Volksvertreter ursprünglich unentgeltlich tätig. Perikles führte schließlich Tagesgelder ein.

Wer, wie mein kommunistischer Mitdiskutant bei ATV, eher den Durchschnitt der Bevölkerung im Parlament sitzen haben möchte, wird auch die Entlohnung durchschnittlich anzusetzen haben. Wer eher überdurchschnittliche Leistungen anstrebt, wird auch die einzelnen Abgeordneten (und sonstigen Politiker) eher überdurchschnittlich zu bezahlen haben. Womit ich nicht gesagt habe, dass es nicht bedeutende Einsparpotentiale im Parlament gibt. Von der Anzahl der Parlamentarier über die Sinnhaftigkeit des Bundesrates bis hin zur Klub- und Parteienfinanzierung sehe ich viel Phantasie für Kostenreduktionen.

6 comments

  1. Ehrenmitglied der ÖBB

    Tja, Herr Vetter, die Einsparungspotenziale sind bekannt.
    Ihre Herausforderung besteht nun darin, dass sie dazu beitragen, damit diese auch umgesetzt werden!
    Viel Erfolg!

  2. Herr Karl jun.

    Das Land hat ZUVIELE Politiker: 769 (!) Abgeordnete zu Landtagen und Bundes- und Nationalrat und Regierungsmitglieder (Länder und Bund). Dazu noch (hauptberufliche) Bürgermeister von größeren Städten bzw. Stadträte (noch einmal etwa 80 Personen).
    Das Land hat ZUVIELE SCHLECHT QUALIFIZIERTE Politiker: Von den angeführten 769 Politiker/innen haben 11% KEINE über eine allgemeine Schulpflicht hinausgehende Ausbildung (Schul-, Lehr- und/oder Studienabbrecher). Über 60 % sind im öffentlichen Dienst, wo bekanntlich das Leistungsprinzip im besten Falle moderat ausgeprägt ist; diese machen als freigestellte Politiker aufgrund eines grotesken Dienstrechtes “Bestkarriere”, obwohl sie den Job oft gar nicht ausüben…Man würde jede Wette mit der Feststellung gewinnen, dass die meisten Politiker, die von ihnen beschlossenen Gesetze intellektuell gar nicht verstehen.
    Im Ergebnis hat das Land ein Politikertruppe, die häufig aus einer “aversen Selektion” hervorgegangen ist. Dafür ist die Entlohnung für viele Gehaltsempfänger faktisch ZU HOCH (und nicht marktädaquat). Für gut ausgebildete, im realen Leben ebenso tüchtig und qualifizierte Politiker dagegen ist das Gehalt ZU NIEDRIG. Für diese Gruppe wirkt das Gehaltsschema prohibitiv. Die Lösung: Deutlich weniger Politiker und diese (deutlich) besser bezahlen.

  3. Christian Peter

    “Wer 20 Jahre 0 Erhöhung vornimmt, wird letztlich nur noch Nullen im Parlament haben”

    Die Politikergehälter in Österreich zählen zu den weltweit höchsten, und dennoch haben wir nur Nullen im Parlament.

    Politikergehälter im internationalen Vergleich :

    Bundespräsident in Österreich : 328.000 Euro. Präsident der USA : 285.000 Euro. Russischer Präsident : 92.000 Euro. Französischer Präsident : 180.000 Euro. Landeshauptmann in Österreich : 228.000 Euro.

    Bundeskanzler in Österreich : 285.000 Euro. Bundeskanzler Großbritannien : 268.000 Euro.
    Bundeskanzler Deutschland : 240.000 Euro. Slowakischer Ministerpräsident : 39.000 Euro.

    Möchte man die unverschämt hohen Politikergehälter in Österreich an das internationale Durchschnittsniveau anpassen, muss man diese so rasch wie möglich um 30 – 35 % reduzieren.

  4. Reinhard

    Herr Ortner, wir wären schon froh, wenn wir wenigstens intellektuell das internationale Durchschnittsniveau erreichten. Mal sehen, ob der nächste Bundeskanzlerkandidat überhaupt noch einen Pflichtschulabschluss vorweisen kann…

  5. Karl Markt

    Lieber Herr Vetter,

    Sie müssen ja auch ihre Kanzlei finanzieren haben Sie gesagt.
    Die 4000, die Sie aus der Zwangsenteignung der nicht zur politischen Klasse gehörenden Bürger generieren, sollen also unter anderem dafür herhalten, Ihre private Kanzlei zu finanzieren.

    Woher haben Sie denn bloß diese abenteuerliche Konstrukt?
    Steht das bei Hayek im Kleingedruckten?

    Warum können Sie nicht mal so liberal wie der Kommunist sein und für kleinere Politikergehälter eintreten?
    Das Problem der Leistungsbestimmung ist unlösbar?
    Dann lesen Sie doch noch mal nach bei der österreichischen Vorschule der Nationalökonomie was Sie demnach verdienen sollten.

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