Verletzt die Pönalisierung antieuropäischen Verhaltens europäische Werte?

(GEORG VETTER) Stellen wir uns vor, dass die Wiener Stadtregierung in ihrer regierungskritischen Haltung so weit geht, nicht nur Pensions- und Mindestsicherungsgesetze eigenwillig anzuwenden, sondern dass sie auch den Bundeskanzler auf Plakaten in Frage stellt. Ist es in einer föderalen Demokratiezulässig, dass sich die Spitze eines Bundeslandes kritisch und polemisch mit einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung auseinandersetzt? Oder wäre ein solches Verhalten als antiösterreichische Politik zu qualifizieren, mit der sich die Wiener außerhalb des Wertefundaments der Republik stellen? Sollten sie sich entschuldigen, um wieder als ordentliches Mitglied der Familie am gemeinsamen Tisch sitzen zu dürfen?
In einer pluralistischen Gemeinschaft kann man durchaus der Meinung sein, dass die Demokratie nicht (nur) vom Konsens, sondern auch vom Dissens lebt. Ob die negativ konnotierte Plakatierung eines politisch Andersdenkenden sehr schlau ist, ist eine Frage. Ob es verpönt sein soll, die andere. Die Immunisierung eines Politikers, weil er ein bestimmtes Amt – etwa in der Bundesregierung – bekleidet, entspricht mit Sicherheit nicht unseren pluralistischen Werten. Im Gegenteil: In unseren vielfältigen Gesellschaften haben es die meisten exponierten Politiker ihr Leben lang mit Kritik zu tun und erfahren bestenfalls an ihrem Grab, wie gut sie doch in Wirklichkeit waren.
Nun mag es in einer solchen Situation für die österreichische Bundesregierung legitim erscheinen, durch die den Vorwurf antiösterreichischer Politik nationale Gefühle anzusprechen und so einen Konformitätsdruck auf ihre Gegner auszuüben. Als gelernter Demokrat darf man diesen Rückgriff auf die Metaebene durchaus kritisch sehen. Mit einem solchen Trick arbeiteten bereits der berüchtigte US-Senator Joe McCarthy und seine Verbündeten und richteten das Komitee für unamerikanische Umtriebe ein. Weit formulierte Schutzbegriffe wie die nationale Sicherheit oder das antikorporative Verhalten bieten einen großen Spielraum, um politische Gegner in die Ecke zu stellen.
Springen wir nach oben: Wenn nun der präsumtive Präsident der Europäischen Kommission seinen vermeintlichen Vorgänger vor ungarischer Kritik zu immunisieren versucht, um nicht zuletzt seine eigenen Wahlchancen – besser: Koalitionschancen – nach der Parlamentswahl zu fördern, begibt er sich auf dünnes Eis. Niemand darf in einer Demokratie unangreifbar sein, wenn wir den Weg Richtung Personenkult vermeiden wollen. Auch eine solche Grundeinstellung gehört zum viel gepriesenen europäischen Wertgefüge.

Wenn man die Ungarn – wie die Briten – quasi mit der Brechstange zur Raison bringen möchte, wird dies kaum gelingen. Selbst wenn es gelingt, wird es nicht von Dauer sein. Viele werden nämlich der Meinung sein, dass diese Länder sowohl hinsichtlich den innereuropäischen Regulierungstendenzen als auch hinsichtlich des Außengrenzschutzes einen durchaus kompatiblen europäischen Geist an den Tag gelegt haben. Sollten jene, die sich hingegen für die einzig wahren Europäer halten, nicht sehr bald von ihren hohen Rössern herabsteigen, könnte es ein böses Erwachen geben. Dem Vereinigten Königreich und der Republik Ungarn mehr oder minder offen zu drohen und die finanzielle Rute ins Fenster zu stellen, mit der Türkei hingegen nach wie vor den Beitritt zu verhandeln und sie mit Heranführungshilfen finanziell zu unterstützen, ist eine Diskrepanz, die die Wahlvölker immer weniger verstehen. Sie könnten daher mit ihrem Wahlverhalten daran erinnern, dass die europäischen Werte keine Schutzwesten für die regierenden Eliten sind.

9 comments

  1. Rado

    Die EU ist der Club der Europäischen Regierungen. Mit oder ohne “Europäischem Parlament”.
    Alles andere wie die Erfindung “EU- europäischer Werte” ist eine Überhöhung, diesem Club nicht zukommt.

  2. jaguar

    Wie einst im Ostblock! Und Parallelen zur Türkei etc…..
    dieser Huber, wiewohl aus CSU kommend, stellt eine wirkliche Gefahr für die Zukunft der EU dar….er ist Zentralist und Merkelianer …

  3. Selbstdenker

    “Sie könnten daher mit ihrem Wahlverhalten daran erinnern, dass die europäischen Werte keine Schutzwesten für die regierenden Eliten sind.”

    Gelbwesten für Bürger statt Schutzwesten für Politiker.

    Nieder mit der EU!

  4. Cora

    Es halten sich diejenigen für die wahren Europäer, die die Sache der Europäer aufs Sträflichste verraten haben. Nur Orban hat ganz im Sinne des Schengen-Abkommens die Außengrenze verteidigt, und das gegen den allgemeinen Meinungskonsens als kleines Land. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren in den EU-Räten und Parlamenten, sollte man den Ungarn ewig dankbar sein, für diese Courage, sie haben die europäische Sache verteidigt, das sind Werte, sie sind die einzigen aufrechten Europäer. Und deshalb werden auch diejenigen, die dagegen polemisieren, bzw. handfest dagegen vorgehen, NICHT gewählt von mir.

  5. jaguar

    ad Walter Busch: Danke für die Korrektur. Natürlich Weber. Der CSU Huber ist schon lange außer Dienst.

  6. Johannes

    Letzte Meldung von EU Kommissar Avramopoulus : Die EU holte 750 000 Menschen seit 2015 als Flüchtlinge nach Europa und NGO haben dabei eine wichtige Rolle gespielt.

    Nun gut, die Zahl stammt vom EU-Kommissar selbst und ist somit Faktum. Er spricht von 750 000 Flüchtlingen, somit erübrigt sich in weiterer Folge die Prüfung auf Asyl denn der Kommissar hat gesprochen.

    Jetzt gibt es da einen Politiker in Ungarn der glaubt nicht ganz an dieser Aussage von Avramopoulus und ist der Meinung die EU hätte die Massenmigration durch Untätigkeit sogar gefördert.

    Für diese Meinung wird er oder besser seine Partei nun suspendiert, und in weiterer Folge nach den Wahlen, nachmeiner Meinung, ausgeschlossen werden.

    Merke in der EU musst du schön brav sein und eine Meinung die nicht passt bei dir behalten, ansonsten geht es dir wie Orban und der überwältigenden Mehrheit der Ungarn die ihn wählen. Du wirst diszipliniert wie ein Zirkuspferd. Die Briten sind zu stolz um diesen Zirkus über sich ergehen zu lassen, die Ungarn sind die Gallier der EU und ich muss gestehen ich habe Asterix und Obelix geliebt wegen ihres unbändigen Freiheitswillens.

  7. aneagle

    Ironischerweise stempeln gerade die bürokratischen EU-Granden Orban zum letzten tatsächlichen Europäer. Er wäre als konservative Leitfigur wesentlich geeigneter als der wackelige farblose Theoretiker aus Deutschland. Der erinnert an den Apparatschick Mario Monti und wird auch ähnlich Lebloses produzieren. Die Entleerung der europäischen Idee setzt sich fort.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .