Viel Geld um Nichts

Von | 12. Mai 2013

(RALPH JANIK) Alle zwei Jahre und somit auch dieses Jahr wieder ist es so weit, Studenten österreichischer Universitäten „dürfen“ zu den Wahlurnen schreiten um „ihre“ Vertretung in der Hochschülerschaft zu wählen. Diese Wahlen sind ein Schauspiel österreichischer Parteiendominanz – „gratis“ Wahlgeschenke ohne Ende, Partys, unzählige Wahlplakate, umfassende Berichterstattung und Diskussionsveranstaltungen; der Unterschied zu dem, was in anderen Ländern zu Zeiten von Parlamentswahlen vorgeht, ist nur gradueller Natur.

Dass simple Wahlen zur Hochschülerschaft ein derartiges Interesse generieren, liegt letztlich auch den Mutterparteien im Rücken, die ihren angehenden Nachwuchs entsprechend fördern. So stellen die Grünen ihrer Studentenfraktion GRAS 40 000€ zur Verfügung, bei dem der SPÖ unterstehenden VSSTÖ dürfte das Budget um die 35 000€ betragen (so viel war es jedenfalls 2011), 28 000 bei der Aktionsgemeinschaft, die wiederum der ÖVP angehört und 20 000 beim RFS (FPÖ). Selbst die kommunistische Fraktion wird von ihrer Mutterpartei mit 10 000€ bedacht.

Ob die tatsächlichen Summen darüber liegen, bleibt unterdessen offen. Offizielle Zahlen sind im in Sachen Parteienförderung traditionell wenig transparenten Österreich stets zu hinterfragen; die Wege, über die die Fraktionen und ihre Mutterparteien an Geld gelangen, sind verworren und undurchsichtig. Vor einigen Jahren etwa war durchgesickert, dass ein Verein, der sich aus ranghohen VSSTÖ-Funktionären zusammengesetzt hatte, innerhalb von 7 Jahren satte 400 000 € aus Steuergeldern der Stadt Wien, die seit Menschengedenken von der SPÖ kontrolliert wird, erhalten hatte. Ähnliche Fördermethoden sind auch bei den anderen Fraktionen durchaus im Bereich des Möglichen.

Der enorme Aufwand und die damit einhergehenden Ausgaben stehen einer Wahlbeteiligung von 25(2009) bzw. 28 (2011) Prozentpunkten gegenüber. Das Interesse der Parteien für ihren Nachwuchs scheint sich nicht mit jenem der Studenten zu decken. Ideologische Grabenkämpfe, populistische Publikationen, wahnwitzige und enorme finanzielle Kosten verursachende Projekte (man google nach dem „Cafe Rosa“), die Finanzierung der Teilnahme an politischen Demonstrationen oder workshops zur Herstellung von Sexspielzeugen aus Fahrradteilen (sic!) dürften das Interesse der Mehrheit der Studentenschaft nicht sonderlich stark wecken bzw. eher abschreckend wirken.

Insgesamt stellen die ÖH-Wahlkämpfe einen von unzähligen Auswüchsen der allgemein bekannten und dadurch um nichts weniger problematisch exorbitant hohen Parteienförderung in der Alpenrepublik dar. Österreich ist in dieser Kategorie weltweit schließlich nur noch von Japan übertroffen. So zahlt jeder Wahlberechtigte jährlich 30,8€ an die Parteien, in Summe macht das 195€ Millionen Euro. In Deutschland, wahrlich kein Staat, dem man vorwerfen könnte, sich nicht um das Wohl seiner Parteien zu kümmern, belief sich die Förderung zuletzt auf 150 Millionen € – bei 62 Millionen Wahlberechtigten macht das 2,4€ pro Kopf.

Die absurd hohe Förderung ist freilich nicht über Nacht zu Stande gekommen; von 1980 bis 2010 ist die Finanzierung der Parteien um ganze 569%(!) gestiegen. Auch die Wirtschaftskrise konnte dieser Entwicklung nichts anhaben und ging spurlos an den Parteien vorbei. 13,3 Millionen € gab es allein für den Nationalratswahlkampf 2008, 12,4 Millionen € für die Wahlen zum europäischen Parlament. Die Vorjahres-Reform der Parteienförderung bringt den Parteien noch einmal satte 25 Millionen € mehr an jährlicher Förderung. Wobei auch hier nach wie vor nicht klar ist, wie viel Geld den Parteien wirklich zur Verfügung steht; zahlreiche Schlupflöcher machen dieses System zu verworren und verstrickt, um alles zu erfassen –  „die Parteien haben sich ein flächendeckendes Bewässerungssystem mit zahlreichen unterirdischen Zuflüssen geschaffen“, wie es der frühere EU-Mandatar der Grünen Johannes Voggenhuber formulierte –  „Sparen, das müssen die anderen“ lautet für die Maxime der Parteien in Zeiten der Wirtschaftskrise. Schließlich müsse eine „Partei in einer Parteiendemokratie natürlich Mittel zur Verfügung haben“, wie es der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann anlässlich der Kritik an der zusätzlichen Erhöhung der Parteienförderung Anfang des Jahres tönte. Kritik, die auch Vizekanzler Michael Spindelegger „nicht nachvollziehen“ konnte. Die Gründe für diese Kosten sind vielfältig; die Parteien betreiben schließlich das gesamte Jahr über Werbeaufwand, Wahlkampf ist eine permanente Angelegenheit, verschont wird niemand und schon gar nicht das Stadtbild. Auch das Aufschlagen einer beliebigen österreichischen Tageszeitung skizziert ein absurdes Bild, vor allem die angeblichen „Gratis“-Zeitungen, die letztlich zu einem nicht unwesentlichen Teil per Steuergelder finanzierte Werbeplattformen für die Parteien darstellen, sind hier einen Blick wert. Hinzu kommen die außerordentlich großen Parteienapparate mit ihren unzähligen Funktionären; die Studentenfraktionen sind somit nur einer von unzähligen Aspekten.

Diese enormen Aufwendungen und das Abperlen jeglicher Kritik daran liegen letztlich im Wesen des politischen Systems Österreich: Hoheitsverwaltung, verstaatlichte und staatsnahe Wirtschaft, Schulwesen, Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs oder der Nationalbank – kaum ein Bereich, bei dem personelle Entscheidungen nicht dem Prinzip der Aufteilung nach Parteibuch („Proporz“) folgen. Jüngst kam beispielsweise eine Anfang des Jahres an der Universität verfasste Dissertation zu dem Schluss, dass in den Unternehmen, an denen der Staat mit mehr als 50% beteiligt ist, 719 der 1242 von 1995 bis 2010 eingesetzten Spitzenmanager einer Partei zuzuordnen sind; dabei sei laut dem Ersteller Laurenz Ennser-Jedanastik anzunehmen, dass die reale Zahl noch höher ist, da weniger bekannte Führungskräfte kleinerer Unternehmer nur schwer erfassbar waren.

Anton Pelinka und Sieglinde Rosenberger beschreiben diese außerordentliche Bedeutung der österreichischen Parteien und ihre Hintergründe nüchtern und doch auf vermutlich unbeabsichtigt erschreckende Art und Weise:

„Die gesellschaftliche Schleusenwärterfunktion, Elitenkonsens und die politischen Proporzmechanismen, sowie die langjährigen Verschränkungen von Politik und Wirtschaft kulminieren in einer im internationalen Vergleich dominanten Rolle der politischen Parteien“ sind „das Ergebnis einer historisch gewachsenen Grundeinstellung, bei der auch die Menschen ihre Erwartungen an die „Lagerparteien“ und deren Subsysteme formulierten. Menschen fühlten sich einem „Lager“, dem sozialdemokratischen oder dem konservativen zugehörig, verhielten sich loyal. Sie wählten nicht nur diese Partei, die Partei war auch „Heimat“.“

Karl Jaspers hat die Bundesrepublik Deutschland bereits vor fast 50 Jahren als „Parteienoligarchie“ bezeichnet. Angesichts der oben genannten Unterschiede bei der Parteienfinanzierung allein darf man sich fragen, welchen Begriff er für das heutige Österreich gebraucht hätte.

http://derstandard.at/1358305729142/Parteienfoerderung-15-Mal-mehr-als-in-Deutschland

http://derstandard.at/1362107783571/Wie-die-OeH-Fraktionen-ihren-Wahlkampf-finanzieren

 

3 Gedanken zu „Viel Geld um Nichts

  1. Thomas Holzer

    Ersatzlose Streichung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung sämtlicher Vorfeldorganisationen durch den Steuerzahler!
    Und schon sind auf einmal 159 Millionen Euro eingespart, pro Jahr!

  2. Thomas Holzer

    Wo bleibt eigentlich die Staatsanwaltschaft im Fall “Cafe Rosa”?
    Oder genießen diese “Studentenvertreter” als Volljährige Narrenfreiheit.
    Wenn ein Unternehmer so gewirtschaftet hätte, stünde er schon längst vor einem Richter

  3. gms

    “.. workshops zur Herstellung von Sexspielzeugen aus Fahrradteilen (sic!)”

    Für nach oben buckelnde Pedalisten ist Velophilie das Natürlichste der heilen Welt. Im Speichenlecken übers Sattelschleppen, bis hin zum Radschlagen im Outfit aus rezyklierten Radiergummies oder dem unnachgiebigen Bestellen eines Radlers, findet selbst die Schlauch- und Mantelsubfraktion ihre Erfüllung.

    Thomas Holzer: “Und schon sind auf einmal 159 Millionen Euro eingespart, pro Jahr!” — Anders’rum wird ein Turnschuh d’raus. Besagter Betrag entsprach in etwa der gesamten Erb- und Schenkungssteuer vor ihrer Abschaffung. Unvorstellbar, auf welche Summen das Parteienkartell seit damals verzichtet, und wieviel zusätzliches Material dem steuerzahlenden Propagandakonsumenten damit potentiell vorenthalten wurde.

    “CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
    Artikel 12
    (2) Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen.”

    Glaubt jemand ersthaft, die Dressurelite hätte diesen Passus grundlos ausgerechnet in dieser krude anmutenden Form in die “Charta der Grundrechte” hineingemeiselt? Die Welt will betrogen werden, doch was taugte der beste Betrug, würde er nicht auf jemandes Kosten gehen.

    Scherz beiseite. Die Kritik, wonach die Österreicher sich um ihr eigenes Geld den politischen Willen abkaufen ließen, greift zu kurz, zumal laut Werbeprospekt im All-inclusive-Paket um wohlfeile 159 Millionen Euro die Artikulation besagten Willens ebenso enthalten ist. Allenfalls hydraulische Scheibenspaßbremsen können darin den einen oder anderen Makel erkennen.

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