Völkerwanderung und Strafrecht

Von | 6. März 2016

(GEORG VETTER) Was der Papst neuerdings als islamische Invasion bezeichnet, dürfte auch unser modernes Strafrecht vor neue Herausforderungen stellen. Haben wir noch knapp vor der deutschen Einladungspolitik im letzten Sommer eine umfassende Reform des Strafgesetzbuches beschlossen, werden angesichts der nunmehr geänderten Situation insbesondere drei akute Änderungswünsche an mich herangetragen, die einer öffentlichen Diskussion zu bedürfen scheinen:

  1. Der illegale Grenzübertritt stellt derzeit nur ein Verwaltungsdelikt dar. Wie in anderen Ländern auch wird es notwendig sein, dieses Delikt im Strafgesetzbuch zu verankern, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Da die Untersuchungshaft für Jugendliche im Zusammenhang mit bezirksgerichtlich zu ahndenden Vergehen ausgeschlossen ist, wird die Höchststrafe über einem Jahr anzusetzen sein. Andernfalls werden die 17-jährigen in Scharen die nun gebauten Zäune umlaufen und der Polizei ins Gesicht lachen.
  2. Schien der Landfriedensbruch bis vor kurzem noch sehr selten angewendetes Recht zu sein, das mit der Reform 2015 neu betitelt und inhaltlich abgeschwächt wurde, ist nunmehr zu überlegen, ob die leichte Körperverletzung und die nicht schwere Sachbeschädigung unter den Tatbestand „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ fallen sollen. Andernfalls könnten die Schlepper an der Grenze zu leichtes Spiel gegen die Polizei haben. Die Massenkriminalität des 21. Jahrhunderts erfordert adäquate Antworten.
  3. Schließlich blüht derzeit der Drogenhandel in Wiens Straßen und U-Bahn-Stationen, während das Strafgesetzbuch den Anforderungen der modernen Kriminalität nicht mehr entspricht. Es stellt sich zunehmend heraus, dass die Neudefinition der Gewerbsmäßigkeit an der Rechtswirklichkeit vorbeigeht und zum Ergebnis einer vermehrten Straßenkriminalität geführt hat. Die Gesetzgebung erscheint gefordert, auch hier den Sicherheitskräften die entsprechenden Mittel in die Hand zu geben. Insbesondere aus der Richterschaft hört man vermehrt Stimmen, dass man mit der Umdeutung der gewerbsmäßigen Begehung zu weit gegangen ist. Das gelte nicht nur im Suchtmittelbereich, sondern generell – etwa auch im Bereich des Trickdiebstahls.

Die Bevölkerung geht mit Selbstverständlichkeit davon aus, dass Polizei und Justiz auch in schwierigen Zeiten die innere Sicherheit garantieren können. Um der Massenkriminalität Herr zu werden, haben wir auch die entsprechenden Instrumente zur Verfügung zu stellen. Gerade als Anwalt verstehe ich eine solche Argumentation

26 Gedanken zu „Völkerwanderung und Strafrecht

  1. sokrates9

    Herangetragen – Verstanden- bitte umsetzen! Der einzige Diskussionsbedarf den ich sehe ist wer mit welcher Begründung die Verschlechterung gegenüber früher veranlasst hat!

  2. Thomas Holzer

    Punkte 2 und 3 sind exemplarische Beispiele für den unbändigen Aktionismus “unserer” Politikerdarsteller. Im Wahn verfangen, den Untertanen Handlungsfähigkeit vorzugaukeln, werden Gesetze sonder Zahl nahezu im Stundentakt beschlossen, ohne deren Auswirkungen zu bedenken.
    Nach einer kurzen Schrecksekunde wird dann wieder ein neues Gesetz beschlossen, welche die “unerwünschten Nebenwirkungen” beseitigen soll, nicht bedenkend, daß mit dem neuen Gesetz wiederum “unerwünschte Nebenwirkungen” geschaffen werden. (“Bestes” Beispiel hierfür die österr. Asylgesetzgebung; ein Wust an Paragraphen, welche sich teils widersprechen und nicht mal mehr Spezialisten sich auskennen, Politikerdarsteller natürlich sowieso nicht)

  3. astuga

    Also eigentlich hat der Papst von Arabischer Invasion gesprochen.
    Und in seiner verhaltensoriginellen Art hat er das durchaus positiv gemeint.
    Es sei zwar eine Herausforderung, aber es hätte uns ja bereits in der Vergangenheit bereichert und zu kulturellem Austausch geführt…

    Darum hat ja auch der Vatikan die Leoninische Mauer, errichtet zum Schutz vor marodierenden Sarazenen… äh, Flüchtlingen.
    Sorry, aber der Papst ist ein südamerikanischer Vollkoffer.

  4. RB

    Ja, so schnell es geht umsetzen. Zu 3: Ich bin täglich in der U6, und die Situation in einzelnen Stationen, z.B. Thaliastraße, ist völlig inakzeptabel. Dort steigen noch dazu so viele Schulkinder ein.

  5. cmh

    Einspruch Eurer Ehren!

    Nicht die materiellen Gesetze müssen geändert werden – außer vielleicht die bessermenschlichen Verböserungen der letzten Jahre, sondern die formellen Gesetze inklusive die Vollzugsgesetze müssen geändert werden!

    Da ist darauf abzustellen, dass die Verfahren kurz sind, auch auf die Gefahr, dass auch “Unschuldige” unverdient ein Fett ausfassen. Denn was man Frauen im öffentlichen Raum nahelegt, nämlich “Armlänge”, ist auch von “Unschuldigen” zu beachten, die sich in bekannt kriminellem Milieu bewegen.

    Im Häfen zu sitzen ist gewaltig unangenehm, unangenehmer als es sich der durchschnittliche Bürger vorzustellen vermag. Strafen sollten daher mit Bedacht verhängt werden, wenn sie aber verhängt sind, ohne jede weitere Vorkehrungen oder Abfederungen.

  6. Christian Peter

    Um das Strafgesetz zu reformieren bedarf es vor allem eines Regierungswechsels. Nach 70 Jahren ÖVP/SPÖ – Diktatur müsste das Land von Grund auf erneuert werden. In wenigen westlichen Ländern gibt es weniger bürgerliche Freiheit als in Österreich – das schlägt sich auch in zahllosen unsinnigen Strafgesetzen nieder.

  7. Selbstdenker

    @Georg Vetter:
    Warum hat man diese unsinnige “Reform” überhaupt beschlossen? Könnte es vielleicht sein, dass der Herr Justizminister ein wenig leichtgläubig oder gar inkompetent ist? Eine explizit ideologische Agenda wie seinem deutschen Amtskollegen unterstelle ich ihm (noch) nicht.

    Was war noch genau der Anlassfall für die Verwässerung vom Landfriedensbruch und wer hat die Abschaffung dieses Gesetzes am lautstärksten gefordert? Falls hier Erinnerungslücken vorhanden sind, helfe ich gerne weiter.

    Der Straftatbestand Landfriedensbruch ist keineswegs “totes Recht” – wie man die Öffentlichkeit lange glauben ließ – sondern aktueller denn je. Man hätte diesen Straftatbestand als “Zusammenschluss zur arbeitsteiligen Begehung einer Straftat” sogar ausweiten und deutlich verschärfen sollen, da z.B. die Bildung vermummter Mobs ähnlich wie bei TOR-basierenden Tauschbörsen kleinteilig und anonym auf die Begehung eines illegalen Erfolges ausgelegt ist.

    (Mit dem § 278 StGB kann theoretisch nur das Top-Management einer langjährigen kriminellen Organisation belangt werden. Da dieser Paragraph durch die Immunität von Politikern ausgehebelt wird, handelt es sich eigentlich hier um totes Recht in Österreich.)

    Dem Grünen Volker Beck dürfte die Methode bekannt sein, da über das sogenannte “Smurfing” – frei übersetzt “schlumpfen” – eine große Anzahl von Leuten in den USA bis zu einer bestimmten Menge frei verkäufliche Erkältungsmittel für die beabsichtigte Weiterverarbeitung zu Crystal Meth beschaffen.

    Hier im Ortner Forum wurde die Thematik bereits ausführlich vor dieser Gesetzesverschlechterung diskutiert. Vielleicht hätte sich wer in dieses – pfui! – “neoliberale” Forum begeben sollen um zu erfahren, was dieses Rumpfuschen am Strafrecht bewirken wird. Meiner Meinung nach sind die geäußerten Befürchtungen wie prognostiziert eingetreten.

    Es gibt aber auch eine alternative Erzählung. Man sehe sich an welche Gesetzesänderungen und sonstigen Initiativen im Vorfeld zur “überraschenden” Migrationskrise zum Teil in einer Art Salamitaktik durchgezogen wurden; Beispiele:

    – Steuerreformen, mit der man die Nettozahler zur demokratischen Minderheit gemacht hat
    – Die Einführung vom bedingungslosen Grundeinkommen
    – Bestrebungen zur Einführung vom Ausländerwahlrecht
    – Öffnung der Binnengrenzen bei de facto nicht erfolgter Sicherung der Außengrenzen
    – Einführung vom Grundrecht auf ein Girokonto (wer bezahlt dies wohl?)
    – Die sogenannte “Österreichische Leerstandskonferenz”
    – Einführung und Verschärfung von “Diskriminierungsverbote” (diskriminiert dürfen künftig nur Inländer werden)
    – Die bis ins Absurde gesteigerte Ausweitung vom Verhetzungsparagraphen
    – etc.

    Die ÖVP war bei all diesen Beschlüssen dabei. Oder meint man auch hier, dass man nur die Anwesenheitsliste unterfertigt hat (Hundsdorfer-Syndrom)?

    Was die Politik, die von ihr abhängige Judikative und die von ihr “geförderten” Medien vorhaben, erkennt man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten. Genauer gesagt an dem wo sie einerseits hyperaktiv sind und anderseits gewähren lassen, als wenn nichts wäre.

    Beispiel: in Deutschland gibt es offenbar zwei Definitionen von “Sexismus”:
    a) Der “Dirndl-Sager” eines FDP-Politikers (hochgespielt und geahndet) und
    b) die in der Gruppe begangenen sexuellen Übergriffe in Köln (vertuscht, relativiert und ausgesessen)

    @Thomas Holzer:
    “[…] ein Wust an Paragraphen, welche sich teils widersprechen und nicht mal mehr Spezialisten sich auskennen […]”

    Je undurchsichtiger, engmaschiger und widersprüchlicher bestimmte Gesetzesmaterien werden, desto mehr Möglichkeiten zur situativen und kreativen Auslegung bestehen für politisch bestens vernetze Personen oder Gruppen.

    Formell gibt es noch die Gleichheit vor dem Gesetz. Nachdem sich die Politik aber nur so richtig austoben kann, wenn man den Gleichheitsgrundsatz regelmäßig durchbricht, hat man widersprüchliche Regeln bewusst geschaffen.

    Je nachdem um wem oder was es geht, zieht dann die Regel A oder die diametral entgegen gesetzte Regel B.

    Ist doch praktisch, oder?

  8. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Ich gebe Ihnen in Bezug auf die SPÖ-ÖVP Regierung ja durchwegs recht. Wobei ich dazusagen möchte, dass die FPÖ auch keine Lösung der Probleme bietet:

    Sozialistisch-bedingte Probleme lassen sich nicht durch die Wahl eines anderen Sozialismus-Derivates lösen.

    Oder in Form einer Metapher ausgedrückt: Ernährungsprobleme lassen sich nicht lösen, indem man von Coca-Cola und McDonalds auf Pepsi-Cola und Burgerking umstellt.

  9. Christian Peter

    @Selbstdenker

    ‘Die FPÖ bietet keine Lösung der Probleme’

    woher wollen Sie das wissen ? Es gab in den vergangenen 70 Jahren keine Regierung ohne Kanzlerschaft der hochkorrupten Parteien ÖVP/SPÖ.

  10. Selbstdenker

    @Christian Peter
    Die FPÖ betreibt eine ähnliche Form von Identity Politics als die ÖVP, die SPÖ und die Grünen. Anstatt ein Abspecken auf allgemeingültige Regeln wird hier genauso wie von den anderen Parteien der Catch-22 noch verschlimmert.

    Wenn ich mir einige FPÖ-Sager in Richtung Eigentum und Leistung vergegenwärtige, wird schnell klar, dass sich die FPÖ als nationalistische – keine Sorge: ich kenne den Unterschied zwischen Nationalismus und National-Sozialismus – Erben von Bruno Kreisky begreifen.

    Bei uns im Westen wird die FPÖ von jenen alkoholaffinen Experten auf allen Gebieten – egal ob es sich um Wirtschaftspolitik, Geopolitik, Agrarpolitik, Steuerrecht, etc. handelt – gewählt, die sich bereits um 16:00 im Gasthaus treffen um ihre Ausbeutung von “den Unternehmern”, “den Großbauern”, “dem internationalen Großkapital” oder was auch immer zu beklagen.

    Alles verkannte Genies, die es zu etwas gebracht hätten, wenn es nicht “die da” geben würde. So werden sie halt dazu gezwungen am späteren Nachmittag Bier zu trinken.

  11. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Soweit mir bekannt ist, war die FPÖ in der Sinowatz-Ära das Beiwagerl der SPÖ und später in den 2000er-Jahren eine Zeit Teil einer Regierungskoalition. Die Blauen haben damals nicht die beste Figur gemacht – auch wenn Wolfang Schüssel vieles kompensiert hat.

    Und für das FPÖ-“Erfolgsmodell” Kärnten (die haben das ernsthaft eine Zeit lang so bezeichnet), werden sowohl ich als auch meine Kinder noch lange zahlen “dürfen”. Herzlichen Dank nochmal.

  12. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    “Je undurchsichtiger, engmaschiger und widersprüchlicher…………..”

    Diese “Weitsicht” traue ich “unseren” Politikerdarstellern nicht zu; sie ergehen sich in reinem Aktionismus, langfristige Planung, Überdenken, welches Gesetz u.U. welche Folgen nach sich zieht: Fehlanzeige

  13. Fragolin

    Herr Vetter, es ist ja schön, dass Sie uns erklären, was man machen müsste (das Blöde ist, wir wissen das, und zwar schon länger), aber SIE sind derjenige von uns, der an den Futtertrö…, äh, Schalthebeln der Macht sitzt. Was tun Sie? Was KÖNNEN Sie tun ohne Ihrem Kollegen Franz ins Nirvana zu folgen? Denn es ist ja IHRE neue politische Heimat, aus der genau der riesige Misthaufen an widersprüchlichen und Gerichte in den Wahnsinn treibenden Gesetzen und Gesetzesänderungen wuchert, gegen den es vorzugehen und den es aufzuräumen gilt!
    Wollen Sie der nächste “Rebell” in den schwarzen Reihen sein? Dann überlegen Sie schon mal, ob es sich nicht bald lohnt, einen eigenen Klub der Klublosen zu gründen… 😉

  14. Christian Peter

    @Selbstdenker

    seit 70 Jahren wird in Österreich der Kanzler von ÖVP/SPÖ gestellt – selbst in den schlimmsten Diktaturen der Erde gibt es häufiger Regierungswechsel.

  15. Gerhard

    Vorsicht Dr. Vetter:
    Wenn der Volkspartei solche Kommentare nicht zusagen, dann geht es Ihnen vielleicht auch so wie dem Kollegen Dr. Franz.
    Reinhold Lopatka kennt keinen Spaß und vor allem vertägt er keine persönlichen Meinungen.

  16. Selbstdenker

    @Gerhard:
    Um die ÖVP zu sanieren wäre als erster Reinhold Lopatka zu feuern.

  17. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Die ÖVP ist ein klassischer Konkursfall

  18. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Um die ÖVP zu sanieren bedürfte es einer Parteiauflösung. Auch in Italien mussten die korrupten Christdemokraten nach ein paar Skandalen in den 90-er Jahren die Partei auflösen.

  19. gms

    Georg Vetter,

    offen gesagt fällt bei derartigen Artikeln das inhaltliche und spezifische Replizieren schwer, ohne Klärung des Kontexts. Dieser Rahmen umfaßt ebenso das bisher ohne jede Not von der ÖVP juristisch Verbockte, dessen Aufzählung den Forenbeitrag sprengte, wie auch vergangene und hinkünftig erwartbare Resultate einer Kräfteresultierenden durch die Koalition mit der SPÖ. Worüber reden wir also? Wünsche, Anregungen oder irgendwas anderes, das so, modifiziert oder garnicht kommen wird?

    Liegt schon der Verdacht nahe, Kurz und Mikl-Leitner hätten mit ihrem Vorpreschen am Balkan gezielt Merkels sprichwörtlichen Arsch gerettet und dabei gewollt und unter Inkaufnahme von Theaterdonner die Weichen für die demnächst vorzustellende EU-Lösung gestellt, so wittert man auch im aktuellen Skizzieren einiger Strafrechtsmodifikationen in Sachen Völkerwanderung den Versuch einer Vereinnahmung der Bürger mit Vorschlägen, die zuerst mal umgesetzt und sich hernach in der Realität auch beweisen müssen, so sie in Zukunft überhaupt relevant sind.

    Ist der Ruf erstmal ruiniert, klappt’s auch nicht mehr mit der Kommunikation — sogar beim Thema Nummer Eins. Verschärft respektive begründet wird das Debakel durch das sklavische Bekenntnis der ÖVP zur immer engeren Union. Wozu soll der Bürger also ausgerechnet mit dieser Partei das Subthema eigener Landesgrenzen debattieren, wenn derselbe Zug im Sinne der ÖVP sowieso noch schneller in Richtung einer Denationalisierung Österreichts fahren soll?

    Man würde nämlich sogar im Club der ÖVP nicht die übliche Propagandalinie der Zentralisten verfolgen, verlautbarte Lopatka nicht unlängst: “Grenzen dicht oder Athen raus.”

    Wer Bürger, die im Zweifel einen Atlas bedienen können und zur Vorstellung fähig sind, wie’s Flüchtlinge mit Flugtickes von Athen weg handhaben, für dümmer hält als sie tatsächlich sind, soll sich nicht wundern, wenn diese mit dem rhetorisch erigierten Mittelfinger antworten, falls man ihnen versuchsweise diffiziler daherkommt.

    Politik hat einen Kontext, politische Kommunikation ebenso, und dieser Kontext stinkt im Moment gewaltig. Entweder also, die ÖVP beschränkt sich aufs Handeln und erntet die saftigen oder eben faulen Früchte hierfür, oder sie beginnt in der Kommunikation mit Basics, in deren Zentrum (pardon the pun) die generelle Haltung der ÖVP zur kommenden EU steht.

  20. Fragolin

    Putzig ist ja auch, dass aus der dritten Reihe irgendwelche Änderungen am Strafrecht diskutiert werden, wenn die erste Reihe nicht einmal in der Lage und gewillt ist, das bestehende Recht einzuhalten, einzufordern und zu exekutieren. Und zwar, wie es in der Theorie so schön heißt, für alle gleich!

  21. gms

    Fragolin,

    die Standardreplik der Schwarzen auf Ihre Vorhaltungen bestünde im Verweis auf eine rote Staatsanwaltschaft, den Koalitionspartner generell, oder, wenn das alles nicht greift, im Zeigen auf die EU.

    Beim Bargeld und dessen jüngster versuchsweiser Verankerung in der Verfassung durch Lopatka [1] stellte man sich dann dermaßen verkorkst an, daß das Ansinnen zwangsweise scheitern mußte. Bis September 2018, dem Datum der nächsten geplanten Nationalratswahl, hat die ÖVP somit den selbstgezeichneten ultimativen Joker für’s Versagen auf der ganzen Linie.
    Entweder man riskiert den Koalitionsbruch, weil man es in der Sache ernst meint, oder man wird selbst nicht ernst genommen. Klingt grausam und ist es auch.

    Die Ausrede schluckt nichtmal die Mitzi-Tante, die SPÖ hätte es bei einem jüngsten Alleingang der Schwarzen im Parlament auf Neuwahlen ankommen lassen. Eher kann angenommen werden, man verlasse sich demoskopisch auf den Rückenwind durch den Außenminister und könne irgendwie die kommenden zweieinhalb Jahre durchwurschteln.

    Wem es in der Küche zu heiß wird, mag sich dem Volksspruch nach anderswo engagieren. Nachdem es nun aber für die Insassen des Kessels, sprich für die Bürger, zunehmend heißer wird, sollen auch jene was von dem Feuer abbekommen, denen man bei Nichtliefern hinkünftig mehr als berechtigt ein Festklammern an den Futtertrögen nachsagen wird. Manche Wahrheiten sind ganz simpel.

    “It is better to be alone than in bad company.” — George Washington

    [1] kurier.at/politik/inland/lopatka-provoziert-spoe-mit-bargeld-alleingang/183.186.627

  22. Lisa

    @Selbstdenker: gute Punkte in Ihrem Text. zit.:”Je undurchsichtiger, engmaschiger und widersprüchlicher bestimmte Gesetzesmaterien werden, desto mehr Möglichkeiten zur situativen und kreativen Auslegung bestehen für politisch bestens vernetze Personen oder Gruppen”. Das ist ja der Sprachtrick bei allen Manipulatoren: ob Journalisten schreiben “verzweifelte Flüchtlinge wehrtensich gegen Polizisten “, obwohl im Video eindeutig verzweifelte Polizisten sich gegen den Füchtlingsmob zu wehren versuchten – das macht den Unterschied. Und je mehr jemand mit Politsprech, Paragrafen, Artikeln, Vertragsklauseln, name-dropping, Zahlen etc. sich gegen das Allegemeinverständis abgrenzt, desto besser kann er sich durchsetzen und desto bewundernder schaut ihm das beeindruckte Volk in die Nasenlöcher. Etwas , was so schwer nachvollziehbar ist, muss doch wahnsinnig klug sein… Wer es wagt, sich verständlich auszudrücken, gilt schnell einmal als populistisch.

  23. Christian Peter

    Wer sich von Parteien wie ÖVP/SPÖ Reformen erwartet – ganz egal in welchen Bereichen – der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

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