Volksabstimmung über Migrationspolitik?

“Bis vor kurzem forderten Grüne und Sozialdemokraten mehr Elemente der direkten Demokratie. Gilt die Idee auch für die Asylpolitik? Es wird Zeit, sich offen zur repräsentativen Demokratie zu bekennen. ” (hier)

16 comments

  1. cmh

    Die direkte Demokratie … ohje. Die ist ganz gut, um die linxen Schähführer zu entlarven – so man sie halt entlarvt sehen möchte.

    Aber die taugt genau gar nix, wenn die Machthaberer nicht wollen. So geschehen bei der vor kurzem durchgeführten Wehrpflichtbefragung. Heute musste man lesen, dass unsere Bürger in Uniform durch einen verrät…. äh sozialistischen Verteidigungsminister unbewaffnet in grausliche Situationen geschickt werden.

    Direkte Demokratie taugt nur, wenn zu ihrem Ausweis das Seitgewehr geführt werden muss. Für die gleich wehrunwilligen wie wehrunfähig (gemacht)en Österreicher ein schlichtes No-Go.

  2. Lisa

    Direkte Demokratie taugt schon was, nur: sie ist allenfalls kleinräumig durchführbar, sie verlangt ein dauerndes Sich Informieren, Besprechen, Verhandeln – in grossen Ländern würden politische Beschlüsse viel zu langsam in Kraft treten, damuss eine repräsentative Demokratie genügen, auch wenn da nicht immer der “Volkswille”, bzw. dessen Mehrheit, durchgesetzt wird. Politiker sind uch nur Menschen. Zudem braucht es mündige, einigermassen intelligente Bürger und bequem ist es nicht, wenn man zu allem seine Zu-oderAbsage geben muss. Parteien, die sich gegen Zuwanderung/Überfremdung/Asylanten u.ä. erklärten, wurden dann trotz mehrheitlicher Zustimmung in der ganzen Bevölkerung nicht gewählt, weil man immer das Sixpack kaufen musste, mit dessen 5 anderen “Flaschen” man nicht einig ging. Regionen funktionieren auf einer viel effizienteren Basis: man kennt sich, man hilft sich, man hat eine ähnliche Mentalität.

  3. sokrates9

    Lisa Direkte Demokratie sie ist allenfalls kleinräumig durchführbar – Warum? Glaube ich nicht ! In Zeitalter des Computers wäre es mit bisschen Willen leicht durchführbar über jedes Thema kurzfristig per Computer abzustimmen! Bei 95% EDV – Dichte in Österreich könnte man schnell echte Demokratie spielen!

  4. cmh

    @sokrates9

    Bitte! Woher nehmen die Verfechter der direkten Demokratie die Gewissheit, dass ich mich mit allen möglichen mehr oder weniger wichtigen Problemen fundiert beschäftigen will um dann eine inkrementale Entscheidung zu liefern?

    Ich will mich nicht TTIP oder dem Klimawandel oder sonst was beschäftigen. Ich will nur sicher sein, dass diejenigen, die diesen Job übernommen haben auch für mich arbeiten und nicht für jemanden anderen.

    Und ich will, dass diejenigen meiner Mandatare, die das nicht tun, zeitgerecht und spezialpräventiv aus dem Verkehr gezogen werden. Und weiters will ich, dass wenn ich gefragt meine Entscheidung bekanntgegeben habe und diese in der Mehrheit war, diese auch so durchgeführt wird.

  5. Tom K.

    “Nicht die Stimmen auf den Wahlzetteln sind entscheidend sondern derjenige der sie auszählt.”

    Josef Stalin

    … ich denke das zählt heute auch noch … – ich habe leider mein Vertrauen in (diese) Demokratie verloren;

  6. sokrates9

    cmh@ Sie sehen, dass ihre frommen Weihnachtswünsche leider nicht in Erfüllung gehen und Politiker mit Verantwortung ( gegenüber dem Wähler)ausgestorben sind. Da gefällt mir das Schweizer Modell besser – die sehr wohl nicht für 6. Urlaubswoche und ähnlichen Firlefanz entscheiden. Natürlich brauchen sie sich nicht in jede Materie persönlich vertiefen. Doch es gibt eine gewisse “Schwarmintelligenz”, und wenn 30.000 Leute und nicht Parteiidioten über ein Thema nachdenken, bin ich absolut sicher dass bessere Ergebnisse erzielt werden!

  7. Falke

    Da muss man sich doch fragen, wieso die traditionelle direkte Demokratie in der Schweiz schon so lange so gut funktioniert, auch gegen den Mainstream und gegen den offiziellen Tugendterror (Beispiel Minarette).

  8. gms

    Lisa,

    > .. muss eine repräsentative Demokratie genügen, auch wenn da nicht immer der „Volkswille“, bzw.
    > dessen Mehrheit, durchgesetzt wird.

    Ihnen ist hoffentlich klar, welch trüber Gesinnung Sie mit obiger Aussage in den Augen des Chefkommentators der “Welt” Ausdruck verleihen, schreibt doch dieser im referenzierten Artikel glasklar: “Wer den Volkswillen als einheitliche Kraft anruft, der irrt sich nicht nur. Er hängt auch der Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft an, die aus der Zeit der Volks- und Rassevergottung stammt und niemals der Wirklichkeit entsprach.”

    Also, teure Mitposterin, frei nach Jacques Schuster: Wie halten Sie’s mit der Volks- und Rassenvergottung?

    Dessen ungeachtet verwendet der wohldressierte Bürger das Wort ‘Volk’ nicht, sondern ersetzt es bei Bedarf artig durch ‘Bevölkerung’, was ebenso unkorrekt einen Vorgang und keinen potentiellen Akteur beschreibt, wie der gegenläufige Begriff ‘Entvölkerung’.

    Nicht minder verwerflich rückt Sie Ihr Verweis auf Demokratie nach Einschätzung des Welt-Kommentators verdammt nahe an notorische Verfassungsextremisten, wenn er an seinem medialen Stammsitz schreibt:
    “Verräterisch ist dabei ihre [jene der Zuzugsskeptiker, Anm.] Auffassung von Recht und Ordnung, ihr Verständnis von Volk und Souveränität, von freien Wahlen und Gewaltenteilung, von der Rolle des Parlaments und der repräsentativen Demokratie an sich. Kein einziges ihrer Worte, kaum eine ihrer Forderungen entspricht der Grundordnung, in der die Deutschen seit 1949 oder seit 1990 leben.” [1]

    Allenfalls der Extremist kann dem irrigen Glauben anhängen, in Deutschland hätte Demokratie etwas mit der Herrschaft des Volkes zu tun. Das Grundgesetz nennt zwar noch ewiggestrig und total autobahn das “Deutsche Volk”, doch den entscheidenden Hinweis, wie etwa in der österreichischen Verfassung, das Recht ginge vom Volke aus, sucht man im deutschen GG an prominenter Stelle vergebens.
    Erst der hinterbänklerische Artikel 20 verweist auf das brutale Naturell der Germanen, wenn es eine von Volk ausgehende Staatsgewalt anerkennt, um selbige noch im gleichen Atemzug vollzugstechnisch diversen Organen zuzuweisen. Da wundert es auch nicht, wonach man Widerstand aufbringen darf gegen jene, die gegen die explizite Trennung in Mündel einerseits und deren Sachwalter andererseits aufbegehren. Ordnung muß sein!

    Der deutsche Bürger mag laut Artikel 1 der Hausordnung per Amtsgewalt vielleicht allumfassend in seiner nebulosen Würde zuzüglich des unvermeidlichen Anhängsels ‘Menschenrechte’ geschützt sein, aber das heften sich auch Betreiber von Gummizellen auf ihre Fahnen.
    Volksabstimmung über Migrationspolitik? — Daß Insassen über Belegungspläne ihrer Anstalt abstimmen, erlebt man eher im heutigen Iran als dort, wo Bürger seit 1949 mit Brief und Siegel nichts mehr zu melden haben.

    [1] welt.de/debatte/kommentare/article147286587/Viele-Pegida-Anhaenger-aehneln-den-Islamisten.html

  9. Christian Peter

    Dummer Artikel. Die repräsentative Demokratie ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Das Beispiel Schweiz ist der beste Beleg dafür, dass direktdemokratische Formen der Demokratie anderen Formen weit überlegen sind.

  10. gms

    Falke,

    “Da muss man sich doch fragen, wieso die traditionelle direkte Demokratie in der Schweiz schon so lange so gut funktioniert”

    Die Verfassung der Schweiz nennt das Schweizervolk als Teil der Eidgenossenschaft mit dessen Kantonen explizit und unmissverständlich als Hüter seiner eigenen Rechte. Da wundert auch das Fehlen eines Verfassungsgerichts nicht, das anderswo dem Volk verbindlich erklären darf, wie die Verfassung zu deuten und gegebenfalls zu modifizieren wäre.

    Deutschland ist verfassungstechnisch sowohl grundlegend wie auch im Speziellen mit widersinnigen Vorbehalten der perfekte Antipode zur Schweiz, wo Obertanen und deren Hang zu Machtausweitung und -mißbrauch seit jeher kritisch betrachtet und demgemäß an der kurzen Leine gehalten werden. In Deutschland ist es exakt anders’rum, denn hier muß das Volk in Zaum gehalten werden.

  11. Reini

    … könnte sein das unsere Regierung Angst vor dem Ergebnis einer Direkten Demokratie hat?!?!? … dann könnten sie ja nicht mehr gegen das Volk entscheiden! …

  12. Thomas Holzer

    @Reini
    Direkte Demokratie in unserem Land ist nur dann erwünscht und unter Umständen erlaubt, wenn die Fragestellung den Herrschenden konveniert, respektive die Fragestellung von absoluter Irrelevanz ist 😉

  13. Lisa

    @Thomas Holzer – jetzt hat mir Ihr Beitrag doch noch ein Lachen entlockt: Das gleicht sehr den Umfragen in Heimen , Gefängnissen, Schulen usw., wo die prinzipiellen Mängel und Schwächen der Institution nie auf den Tisch kommen, dafür so wesentliche Dinge wie modernere Kaffeemaschine, Pingpongtisch oder die Verlängerung der grossen Pause. Der Schweiz wurde aber auch vorgeworfen, nur an sich zu denken bei den EWR und EU-Abstimmungen – und den Schweizer Stimmbürgern Inkompetenz in so einer wichtigen Sache abgesprochen. Aber es funktioniert – und das trotz einem sehr hohen Ausländer- und Eingebürgerten-Anteil, vier offiziellen Landessprachen und zahllosen andern Sprachen und Kulturen. Die Minarette hätten nicht einmal verboten werden müssen – nur schon den Bauordnungen hätten sie entgegegestanden.

  14. Urban Galler

    natürlich: zu einem geplanten Volksaustausch soll man das Volk besser nicht befragen, das Ergebnis könnte ja anders ausgehen als von einer total degenerierten Kaste vorbestimmt ist. Jede schlechte direkte Demokratie ist besser als die nunmehr missbrauchte Repräsentative durch fern- bzw. fremdgesteuerte Politkasperln.

  15. Lisa

    @gms Antwort: zit “Wie halten Sie’s mit der Volks- und Rassenvergottung?” a. ich vergotte prinzipiellnichts. b. Rassen gibt es für mich bei Hunden oder Pferden. Nicht dass ich Unterschiede im menschlichen Aussehen nicht bemerken würde, aber da Menschen (bislang…) nicht gezüchtet werden, ist das Wort obsolet. Man kann zwar behaupten, diese oder jene Qualität eines Individuums sei besser (cui bono?) – aber es bleibt strittig, wer Recht hat. Ebenso kann man Blondinen als Gruppe zusammenfassen, wenns einem behagt, oder schwäbische Hausfrauen oder eben auch Araber. Alle Vorurteile sind erst mal Arbeitshypothesen, die durch Erfahrung verifiziert oder aufgegeben werden müssen. Wenn ein Betriebschef keine Albaner mehr einstellt, weil einer mal geklaut hat, ist sein Misstrauen zwar verständlich, aber er bringt sich so auch um korrigierende Erfahrungen.
    c. Der Begriff „Volk“ – ich habe etwas gegen abstrakte Begriffe! – ist sinnentleert, wenn er sich auf eine Nation ausweitet. („Wir sind das Volk“) Es waren immer Gruppen, die ein Volk bildeten – es dürfte heute nicht mehr „im Namen des Volkes“ heissen, sondern im „Namen der Nation“, bzw. deren Regierungen. Über Generationen gewachsene relativ homogene Gruppen nennt man heute eher Ethnien, nicht Volk, da das schnell mal abwertend klingt. Typisch für Ethnien ist, dass sie sich von andern abgrenzen, sich besser fühlen, höherstehend, wertvoller. Manche bezeichnen sich einfach als “Menschen“ (Inuit) oder „normal (Maori) – d.h. alle andern sind für sie nicht normal, nicht einmal Menschen, auch wenn sie bestimmt sehen, dass sie ganz ähnlich aussehen. In der heutigen mobilen Zeit sind die Grenzen einer Ethnie nicht mehr geografisch feststellbar: Aus- und Einwanderung, Assimilation, “Mischlings”kinder – das geht quer durch die ganze Welt, mit Ausnahme eines noch unberührten Stammes im brasilianischen Urwald vielleicht. Sich von „Fremden“ abgrenzen. sie ausschliessen oder sogar vertreiben und töten ist seit Urzeiten gang und gäbe. Seit Primatenzeiten sogar…

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .