Vom Nutzen der direkten Demokratie

Von | 25. Oktober 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Die Einführung von mehr direkter Demokratie hat viele Vorteile, die der öffentlichen Diskussion gar nicht bewusst sind. Sie ist vor allem Garant gegen Anlassgesetzgebung und gegen schlechte Huschpfusch-Gesetze. Beides ist in den letzten Jahren in Österreich ja fast die dominierende parlamentarische Mode geworden. In Ländern mit direkt demokratischen Instrumentenwirkt die Phase vor dem Referendum hingegen durch ihre Dauer und ihre öffentlichen Diskussionen versachlichend und beruhigend.

Es ist immer wieder beeindruckend, wie nüchtern etwa in der Schweiz von den Medien und Bürgern alle Pro- und Kontra-Argumente dargelegt und abgewogen werden. Daher sollten auch die österreichischen Parteien endlich lernen, dass es bei einem Referendum um die Sache und nie um einen Politiker (beispielsweise um den einst angekündigten Rücktritt Bruno Kreiskys) gehen sollte.

Auch die – eigentlich nur aus populistischen Motiven angeordnete – Bundesheerabstimmung des vergangenen Winters hat bei den Österreichern solche Abwägungen in breiter Front ausgelöst. Bei den Wählern noch mehr als bei den Medien. Diese behandelten die Abstimmung so wie die Parteisekretariate noch immer verfehlterweise als parteipolitische Angelegenheit.

Das sind Referenden aber nur noch für einen kleinen Prozentsatz der Bürger. Die Mehrzahl hingegen hat im Winter weitestgehend sachlich, nicht parteipolitisch über das Heer nachgedacht. Und dann entschieden.

Dennoch äußern nach wie vor viele Politiker und Beamte Einwände gegen die direkte Demokratie. Der am häufigsten vorgebrachte: Sie warnen, dass das Volk in dieser oder jener Frage „falsch“ entscheiden könnte.

Das ist in Wahrheit ein skandalös provozierender Einwand. Denn er geht davon aus, dass irgendjemand da oben das absolute, oder zumindest ein höherrangiges Wissen über „falsch“ oder „richtig“ habe. Aber die Demokratie ist nicht zuletzt deshalb entstanden, weil man erkannt hat, dass niemand und niemandes Wissen höherwertig sind. Die Elite – und damit die Machthaber – versucht jedoch, sich moralisch und intellektuell über das zu bevormundende Volk zu erheben. Motto: „Wir wissen‘s besser.“

Das ist reine Anmaßung, und hat auch keine Grundlage in der Verfassung oder in der Rechtsphilosophie. Dahinter verbirgt sich auch der Gesinnungsterrorismus der Political correctness, der den Menschen eine wachsende Menge an Denk-, Sprech- und Verhaltensregeln aufzwingen will. Zugleich versucht er diese Regeln als höherwertig denn normale (=abänderbare) Gesetze einzustufen.

Diese Haltung verwandelt den alten Scherz über die Verfassung in beklemmende Wirklichkeit: Das Recht geht vom Volk aus, aber es ist nie wieder zum Volk zurückgekehrt; denn eine herrschende Mandarinen-Klasse hat es sich inzwischen angeeignet.

Diese hält das Volk für ungeeignet, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Sich selber hält diese Klasse hingegen für sehr gut geeignet, auch die Angelegenheit anderer Menschen zu regeln. Ihre wahren Motive sehen freilich ein wenig anders aus. Bei vielen Abgeordneten hört man primär egoistische und geradezu primitive Bedenken. Etwa des Inhalts, dass bei den Referenden dann die Politikerbezüge oder Parteiförderung reduziert würden.

Die Behauptung der Überlegenheit repräsentativdemokratischer Abstimmungen wird durch die Realität jedenfalls total ad absurdum geführt. So schlechte, so überflüssige, so populistische, so viele nachhaltig zum ökonomischen und gesellschaftlichen Kollaps führende Gesetze, wie sie die repräsentative Demokratie in den letzten Jahren produziert hat, bringt das Volk nie und nimmer zusammen.

Die Staatsschulden oder der Zustand der Universitäten oder das seit Jahrzehnten gesunkene(!) Pensionsantrittsalter oder die vielen verfehlten Schulreformen oder die überflüssig teure Rettung von Hypo und Kommunalkredit oder die Aufblähung der bürokratischen Regulierungsmenge: All diese Beispiele zeigen ein Versagen der repräsentativen Demokratie.

Diese versucht ständig eilfertig, vermeintlichen Wünschen der Bevölkerung entgegenzukommen. Jedoch hätten die Bürger selbst die meisten Unsinnigkeiten der repräsentativen Demokratie gar nie beschlossen, wenn sie selbst die Letztverantwortung hätten. Denn meistens werden ja nur lautstarke Lobbies bedient. Und dort, wo sich die Bevölkerung für eine Schimäre engagiert, tun die repräsentativen Politiker aber auch gleich servil mit. Siehe etwa Neutralität.

Man kann übrigens die um das eigene Überleben bangenden Politiker trösten: Das Parlament bleibt ohnedies das entscheidende Gremium, und zwar in all jenen Fällen, wo niemand die vielen Unterschriften für ein Referendum zustandebringt. Daher werden die meisten Aufgaben der Parlamentarier weiterlaufen – aber vielleicht mit mehr Nachdenken verbunden, ob man auch gut begründet agiert. Zugleich nimmt direkte Demokratie viel des derzeit ständig wachsenden Erwartungsdrucks von den Parlamentariern. In Wahrheit wissen die ja längst selber, dass sie immer weniger die vielfältigen und widersprüchlichen Erwartungen erfüllen können, die an sie gestellt werden.

Eine Reform nach Schweizer Muster wäre daher absolut richtig. Schwarz, Blau und meist auch Grün sind ja bei ihren Reformüberlegungen der letzten Jahre auch von diesem Ziel ausgegangen. Also: verpflichtende direktdemokratische Abstimmungen im Falle einer erfolgreichen Unterschriftensammlung für oder gegen ein Gesetz. Aber inzwischen ist unter dem Druck der SPÖ und einiger schwarzer Bedenkenträger das Projekt stark verstümmelt worden. Auch Grün und zum Teil Blau haben anscheinend die Lust ein wenig verloren.

Die ersten Entwürfe Richtung direkter Demokratie sind im Sommer fertiggestellt worden. An diesen wird öffentlich vor allem die Festlegung einer sehr hohen Grenze für die notwendige Unterschriftenzahl kritisiert. 10 beziehungsweise 15 Prozent der Wähler sind eine gewaltige Menge. Diese muss man binnen einer Woche in die Amtsstuben bringen, damit die Menschen dort das einleitende Volksbegehren unterschreiben (und sich dabei vor politisch vielleicht andersdenkenden Funktionären outen!). In der Schweiz sind hingegen je nach Materie nur 50.000 beziehungsweise 100.000 Unterschriften nötig. Also maximal ein Sechstel.

Noch viel schlimmer aber als bei der notwendigen Unterschriftenzahl fällt der Vergleich in Hinblick auf den Zeitraum aus: Die Schweizer haben ein halbes Jahr Zeit, um die nötigen Signaturen zu sammeln. Bei uns gibt es nur eine Woche.

Am ärgerlichsten aber ist die umfangreiche Liste der Bereiche, über die nicht abgestimmt werden darf. Dabei geht es vor allem um das EU-Recht. Während es noch nachvollziehbar ist, dass gegen dessen Geltung keine sinnvollen Referenden möglich sind, wären Referenden bei der Frage der Schaffung neuen EU-Rechts sehr wohl möglich und sinnvoll.

Denn absurderweise bestimmen über neue EU-Gesetze (Richtlinien oder Verordnungen) in den EU-Räten einzig und allein die zuständigen Ressortminister. Die im österreichischen Ministerrat immer vorgeschriebene Einstimmigkeit ist dabei nicht notwendig. Zwar könnte das österreichische Parlament das Abstimmungsverhalten jedes Ministers durch einen Beschluss vorweg auch inhaltlich festlegen. Aber nur wenn es will. Und es will nie. Denn die Koalition hat sich auf eine skandalöse Linie festgelegt: Die Schwarzen reden den roten Ministern nicht drein, und die Roten nicht den schwarzen Ministern. Dass nachher auch noch das EU-Parlament abstimmt, ist da absolut kein Trost. Denn dieses ist nicht nur total undemokratisch gewählt (ein deutscher Abgeordneter vertritt 811.000 Menschen, einer aus Malta nur 67.000!), ihm fehlt auch die nationale Gesamtverantwortung einer Regierung.

Provozierenderweise sollen die Bürger künftig also bei EU-Themen nicht einmal das dürfen, was das Parlament kann. Direkte Demokratie hin oder her. Dabei geht es in der EU wirklich um Wichtiges: Denn im EU-Rat können Minister im Alleingang zusammen mit ihren 27 Kollegen aus den anderen Ländern Gesetze für die ganze EU genehmigen oder blockieren. Und die sind auch inhaltlich meist wichtiger als normale österreichische Gesetze.

Minister sind also via EU viel mächtiger als innerösterreichisch. Daher wäre es absolut logisch, dass sie bei ihrer europäischen Gesetzgebertätigkeit künftig durch Referenden zwingend gebunden werden können. Denn, auf einen Satz gebracht: Wenn man die direkte Demokratie ernst und nicht nur als Augenauswischerei versteht, dann muss künftig das Volk dieselben Möglichkeiten wie das Parlament bekommen.

Noch ein weiteres schweres Manko prägt die kursierenden Entwürfe für mehr direkte Demokratie: Sie beschneiden die Rechte des Volkes bei Verfassungsgesetzen zusätzlich. Bei diesen soll das Quorum für eine erfolgreiche Einbringung noch um 50 Prozent höher sein als bei normalen Gesetzen. Das hat keinerlei Berechtigung. Denn im Parlament braucht es ja auch nicht mehr Abgeordnete als sonst, um eine Verfassungsänderung vorzuschlagen. (Die „Verfassungsmehrheit“ ist nur bei der Abstimmung, nicht aber bei der Einbringung nötig). Und auch bei der allerhöchsten Stufe, einer Gesamtänderung der Verfassung, ist nur eine Mehrheit bei einem Referendum notwendig. Nicht mehr. Dass ausgerechnet in diesem – einzigen – Fall die Verfassung eine Volksabstimmung sogar vorschreibt, zeigt aber auch, dass die ursprünglichen Verfassungsautoren durchaus das Volk als alleroberste Instanz angesehen haben.

Aber heute will der Machtdünkel der Politik das Volk weiterhin von wirklichen Entscheidungen möglichst fernhalten. Mit allen möglichen Tricks.

Überdies schafft sich das Parlament laut dem Entwurf die Möglichkeit, durch fünfmonatige Ausschussberatungen und Verhandlungen den Antrag wieder zu verwässern. In der Schweiz ist hingegen eine Volksabstimmung ein automatisches Muss, wenn das Parlament nicht zur absoluten Gänze dem von Bürgern begehrten Entwurf zustimmt.

Zugleich wollen Rot und Schwarz die Bundeswahlbehörde sowie den Verfassungsgerichtshof bei solchen Verwässerungen durchs Parlament in eine Schiedsrichterposition bringen. Der VfGH ist jedoch ein auf Jahrzehnte absolut unaufbrechbares Machtrefugium von Rot und Schwarz. Alle Verfassungsrichter sind ausschließlich auf einem Ticket einer dieser beiden Parteien dort hineingesegelt. Damit haben Rot und Schwarz auf Jahrzehnte einen starken Verhinderungshebel in der Hand.

Wenn man Schweizern diese Rolle des VfGH erklärt, schütteln sie nur entgeistert den Kopf. Kennen Sie doch eine solche Institution gar nicht. Das einzige, was es dort gibt, ist das Recht der Regierung, zu einer Volksabstimmung ihre Meinung zu sagen und dann eventuell neben der eingebrachten Formulierung den Bürgern auch noch eine eigene zur Abstimmung vorzulegen.

In Österreich hingegen wird der Souverän behandelt wie ein Kindergartenkind, das man ständig fest an der Hand halten muss.

Die allergrößte Einschränkung der Bürgerrechte liegt aber im Bereich der in ihrer Urform zweifellos unabdingbaren Menschenrechte. Den Bürgern ist aber noch viel zu wenig bewusst: Unter Berufung auf die angeblich notwendige ständige Fortentwicklung der Menschenrechte haben sich die obersten Richter Österreichs und Europas Schritt für Schritt ein unglaublich weitreichendes politisches Gestaltungs- und Einmischungsrecht geschaffen. Dadurch gilt in hohem Ausmaß Richterrecht – total an Geist und Buchstaben der Menschenrechtskonvention und der Verfassung vorbei. Diese haben ja die Schaffung von neuem Recht eigentlich exklusiv dem Gesetzgeber vorbehalten.

Die Schöpfer der Verfassung und Menschenrechtskonvention haben offensichtlich die expansive und machtbewusste Partisanentaktik von Richtern unterschätzt. Fast in ganz Europa haben diese unter Berufung auf “Menschenrechte” ihre Macht ständig ausgeweitet. Dadurch nähert sich die europäische Realität immer mehr den USA an. Dort sind es ja auch die Richter und nicht der eigentlich gewählte Kongress, die über fundamentale Fragen wie Schwulenehe oder Abtreibung entscheiden.

Da aber die Parlamente der eigenen Entmachtung jahrzehntelang tatenlos zugesehen haben, sollen nun offenbar auch die (vielleicht eines Tages) direktdemokratisch entscheidenden Stimmbürger sofort wieder weitgehend entrechtet sein. (TB)

12 Gedanken zu „Vom Nutzen der direkten Demokratie

  1. Christian Weiss

    Die eigentliche Funktionsweise direkter Demokratie ist natürlich nicht die, dass das Volk schlauer als die Politiker in den Parlamenten wäre und deshalb weiser und richtiger abstimmt. Der Trick liegt darin, dass diejenigen, welche die Suppe auslöffeln müssen, sie auch selber kochen dürfen. Erst daraus erwächst die Qualität des direkten Volksentscheides. Während Parlamentarier zwecks Wiederwahl immer mal wieder “Handlungsbedarf” sehen und nach Grossereignissen wie dem japanischen Tsunami gleich mal alle Kernkraftwerke abstellen wollen, damit in den Medien über sie gesprochen wird, hat der gemeine Bürger nach einer ersten Gefühlswallung bis zum Abstimmungstermin noch mal Zeit sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. (Wobei gerade im Falle des Atomausstiegs die direkte Demokratie in der Schweiz noch gar nicht zum Tragen gekommen ist. Bis jetzt ist es immer noch der Schnellschuss von Parlament und Bundesrat, der in ein ähnliches Energiewendedebakel münden wird wie in Deutschland.)

    Die Unterschriftenzahlen von 10 bis 15 Prozent der Stimmberechtigten sind völlig illusorisch. So wird weder je eine Initiative noch je ein Referendum zustande kommen.

    Verfassungsänderungen sind als elementare Einschnitte ins Grundgesetz zwingend dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Diesbezüglich darf es gar nicht sein, dass da jemand anders die Deutungshoheit hat. Immer mal wieder wird behauptet, dass die Grundrechte in Gefahr sein könnten, wenn der “Pöbel” an der Verfassung rumschraubt. In der Realität ist es aber so, dass bezüglich Grundrechte immer auch Kompromisse eingegangen werden müssen, wenn es beispielsweise um die Schaffung neuer Gesetze geht. Auch in der Schweiz haben ein paar Schlaumeier das Vorhaben geäussert, Verfassungsänderungen welche die Grundrechte “in ihrem Kerngehalt” tangieren, als unzulässig abzulehnen (Dafür braucht es zum Glück selbst eine Verfassungsänderung, die nur das Volk beschliessen kann). Lustigerweise kamen diese Vorstösse vor allem auch aus dem Lager der Sozialdemokraten, das in den vergangenen 170 Jahren die meisten grundrechtseinschränkenden Volksinitiativen vorgelegt hat. Man erinnere daran, dass wir Schweizer Ende November über die 1:12-Initiative abstimmen, die mit ihrem Lohndiktat ein elementarer Einschnitt in die in der Schweiz grundrechtlich garantierte Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsfreiheit ist. Für nächstes Jahr ist die Abstimmung über einen flächendeckenden Mindestlohn vorgesehen, der die gleichen Grundrechte verletzt.
    Wenn man bedenkt, wie aktuell der europäische Menschrechtsgerichtshof die Grundrechte mit seinen Beschlüssen pervertiert und wie respektlos insbesondere Sozialisten damit umgehen, dann ist zwar das Volk auch kein Garant für deren Erhalt, aber immer noch die zuverlässigere Wahl.

  2. Christian Peter

    Unter Rot/Schwarz wird sich in Sachen direkte Demokratie mit Sicherheit nichts tun. Das hat einen einfachen Grund : Die Politik bleibt für Parteien und politische Entscheidungsträger nur solange lukrativ, als man die Entscheidungshoheit behält. Die Möglichkeit, sich von der Industrie und sonstigen Lobbyisten durchfüttern zu lassen, würde durch Einführung einer echten Demokratie nach Schweizer Vorbild stark eingeschränkt.

  3. world-citizen

    Ist die Demokratis der Weisheit letzter Schluss, oder nicht doch eher eine Stufe auf der Leiter der Evolution.

    Ja, sie ist besser als der Feudalstaat, besser als der totalitäre Staat, besser als der autoritäre Staat und auch besser als der demokratische Totalitarismus in der Schweiz.

    Aber sie ist ein Schönwetterprogramm; in Krisensituationen hat sie schon mehrfach kläglich versagt.

    Nun bin ich sicher kein Zukunftsleser und auch kein Hellseher. Aber vielleicht entsteht mal etwas, das besser ist als die gegenwärtige Demokratie.

    Demokratie wird von Menschen gelebt. Und Menschen sind auch überall die Schwachstelle. Im täglichen Leben gibt es ja so viele Sicherheitseinrichtungen, die bei menschlichem Fehlverhalten korrigierend eingreifen. Ich denke da nur mal an ABS und ESP.

  4. Christian Weiss

    @ world-citizen
    “Ja, sie ist besser als der Feudalstaat, besser als der totalitäre Staat, besser als der autoritäre Staat und auch besser als der demokratische Totalitarismus in der Schweiz.”

    Der “demokratische Totalitarismus”. Ich erbitte Erklärungen. Bisher haben Sie sich nicht dadurch ausgezeichnet, dass Sie sehr viel Kenntnis über die Schweizer Demokratie und die Schweiz mitbringen. Bisher zeugen Ihre Statements eher davon, dass Ihre Ressentiments von den üblichen Vorurteilen der europäischen Berufspolitikerkaste geprägt sind.
    Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie einen theoretischen “demokratischen Totalitarismus” darin sehen, dass grundsätzlich beinahe alles per Volksentscheid reglementiert werden könnte. In der faktischen Realität passiert das aber deutlich weniger als in den repräsentativen Demokratien. Dass beispielsweise einfach mal so mirnichts dirnichts eine Energydrink-Steuer wie in Frankreich erhoben wird, ist in der Schweiz schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit.

    Und ein Schönwetterprogramm ist die Demokratie ganz sicher nicht. Zu richtig schlechtem Wetter kommt es in etablierten Demokratien nur für gewöhnlich schon gar nicht, weil die demokratische Ordnung bei richtiger Organisation der Checks and Balances sehr viel besser funktioniert als alternative Systeme staatlicher Ordnung. Das schlechte Wetter zieht ja erst dann auf, wenn demokratische Systeme von Saboteuren, die sich zu Tyrannen wandeln, hinweggefegt werden.
    Könnten Sie Ihre unbelegten Behauptungen irgendwie untermauern?

  5. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>> Der “demokratische Totalitarismus”. Ich erbitte Erklärungen. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Im extremsten alle Extremfälle: Die Mehrheit entscheidet und alle die anders als die Mehrheit entschieden haben, werden gehängt oder erschossen 😉

  6. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Das schlechte Wetter zieht ja erst dann auf, wenn demokratische Systeme von Saboteuren, die sich zu Tyrannen wandeln, hinweggefegt werden. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Und wer hat diese gewählt??? – Na eben!

  7. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Der Trick liegt darin, dass diejenigen, welche die Suppe auslöffeln müssen, sie auch selber kochen dürfen. Erst daraus erwächst die Qualität des direkten Volksentscheides. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Ok, dann darf es aber auch keine geheimen Wahlen mehr geben, denn wie will man denn sonst im Nachhinein feststellen können, wer die Suppe gekocht hat und sie daher auch auslöffeln muss.

  8. gms

    WC,

    Sie kennen Pratchett? – Einer seiner bekanntesten Sprüche bezieht sich “multiple exclamation marks, aber die Anlogie zu mehrfachen Fragezeichen ist tragfähig.

    Es bedarf schon eines “insame mind”, um als Fürsprecher der Politkaste sich deren prolongiertes und vom Fußvolk nur selten gestörtes Wirkens zu wünschen zwecks Abwehr des eigenen Erschossen- oder Gehenktwerdens. Nachgeschobene Emoticons wirken dabei nur wie debiles Grinsen.
    Ein anderes Sprichwort besagt: “Angst zerstört den Geist”. Offenbar haben Linke sich in der Vergangenheit schon allzu oft geängstigt. Was also könnten Linke verwenden, hätten sie ausnahmsweise doch mal Mut? — Wohl schlichweg garnichts.

    Um nachträglich dank Anlaß noch auf Ihre Worte von dieser Woche einzugehen, wonach der Diskurs vom Widerspruch lebe: Ja, das stimmt — solange der Widerspruch nicht konsequent innerhalb der eigenen Argumente liegt. Ihre Angst vor dem mitbestimmenden Volk ist über die Bande pure Angst vor Ihrer eigenen privaten Unfähigkeit zur Entscheidung. Sie verkörpern damit jene Unfähigkeit, die Sie Dritten unterstellen.

    Nein? — Nun, entweder sind Sie ebenso ein unfähiges und zum Massakrieren Dritter neigendes Würstchen, das man am besten von der Urne fernhält, wie Sie hier vertreten, oder Sie sind einer jener sattsam bekannten Linken, die sich für etwas Bessere halten, und aufgrund dessen Hähme und Spott ernten, wie man Ihnen hier laufend angedeihen läßt.

    Entweder erkennen Linke einen maßgeblichen Unterschied zwischen sich selbst und dem Rest, oder aber sie schließen tatsächlich von sich auf andere. Otto Normalbürger aber will weder von einer Horde Anmaßender regiert werden, die im Fußvolk eine zu bändigene Masse erkennen will, noch von einer Kaste Idioten, die sich nur deshalb zum Regieren aufschwang, weil die eigene und vermutlich zutreffend erkannte Minderwertigkeit sie dazu trieb.

  9. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Entweder erkennen Linke einen maßgeblichen Unterschied zwischen sich selbst und dem Rest <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Mir ist meine Zeit zu kostbar, mich damit auseinanderzusetzen, was Linke denken oder erkennen oder nicht.

    Ich leiste mir das Recht, ausschließlich für mich zu sprechen.

    Wenn ich von einem demokratischen Totalitarismus spreche, meine ich damit, dass von den 8 typischen Merkmalen des totalitären Staates zumindest 2 auch auf die Schweiz zutreffen

  10. Reinhard

    @ world-citizen

    “Im extremsten alle Extremfälle: Die Mehrheit entscheidet und alle die anders als die Mehrheit entschieden haben, werden gehängt oder erschossen”

    Sie schließen vom “Extremsten aller Extremfälle” auf ein ganzes Sytem?

    Sie haben aber gleichzeitig kein Problem damit, die Extremsten aller Extremfälle sozialistischer und kommunistischer Diktaturen (übrigens die einzigen aktenkundig praktisch gelebten Extremfälle, im Gegensatz zu Ihrer Phantsterei einer blutverschmierten Schweiz) als ein Zwischending zwischen missglücktem Experiment und bedauernswertem Kollateralschaden auf einem Weg in eine bessere Zukunft zu sehen. Ich lese Ihre Ergüsse ja nicht erst seit gestern.

    Und Sie haben scheinbar auch kein Problem damit, dass zwar Diktaturen nicht selten ihren Ursprung in repräsentativen Demokratien gefunden haben, aber noch niemals in direkten Demokratien.

    gms nennt es “Widerspruch … innerhalb der eigenen Argumente”.
    Treffender kann man Sie gar nicht beschreiben.

    Sie ignorieren die realen Gefahren, um eine bessere Lösung über konstruierte Gefahren abzulehnen.
    Wenn man im 10. Stock im Fenster steht und hinter einem zündelt jemand an einem Benzinkanister während unten ein Sprungtuch gespannt wird, fabuliert niemand über Windrichtung und Gewebestärke; vor Allem, wenn es im Rücken plötzlich warm wird.

  11. gms

    WC,

    “Ich leiste mir das Recht, ausschließlich für mich zu sprechen.”

    Gönnen Sie sich bitte doch einmal ergänzend das Recht, eins und eins zu addieren und im Zweifel sogar einen Taschenrechner um Rat zu fragen, wenn Sie im Sinne der Evolution des menschlichen Miteinanders schon auf ABS und ESP vertrauen.

    By the way und übrigens: Hätten in den letzten Jahren nicht insbesondere die von Ihnen gepriesenen letztinstanzlichen Antischleudersysteme aka Höchstgerichte sich zunehmend als Schuhlöffel des Wahnsinns erwiesen, badeten wir aktuell garnicht dermaßen tief in der Debatte. Ihnen mag gefallen, daß der von handelsüblicher Politik initiierte Linksdrall vom juristischen ESP intensiviert wird, sitzen dort doch – oh Wunder! – dieselben Figuren, wie eine Etage tiefer.

    Während die einen also eine idiotische Angst vor lynchenden Volksmassen in die Waagschale werfen, findet die reale Erdrosselung bürgerlicher Freiheiten längst statt. Dem glücklichen Sklaven mag das egal sein, solange er bloß sein Recht aufs Sprechen strapazieren will. Dafür langt aber auch eine Gummizelle.

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