Vom Rechtsstaat zum Corona-Staat, nein danke!

“…. Was man im Gesundheitsministerium offenbar noch immer nicht weiß: In einem Rechtsstaat muss jede Maßnahme bis auf das Komma genau nachvollziehbar und begründet sein. Noch dazu, wenn es um so gravierende Maßnahmen geht. Noch dazu, wo erst vor ein paar Monaten der Verfassungsgerichtshof viele Maßnahmen genau desselben Ministeriums wegen Willkür aufheben hat müssen. mehr hier

11 comments

  1. Mourawetz

    Verstehe ich das richtig, in Deutschland gibt es ein Beherbergungsvervot für Inländer und „Wirhabenplatz“ für „Flüchtlinge“. Das geht auch nur in Deutschland.

  2. CE___

    “Warum aber finden seither keine weiteren solcher Großtests mehr statt? ”

    Bis zu diesem Satz ein guter Kommentar.

    Ab dann packte mich nur das Grauen.

    Wohin soll das führen, ausser zu Rekordumsätzen der Test-Herstellerfirmen?

    Besuch im Supermarkt – Test. Besuch im Kino – Test, Besuch der Eisdiele – Test. Besuch des Kaffeehauses – Test. Besuch eines Amtes – Test. Besuch eines öffentlichen Parks- Test. Abholung von Verwandten am Flughafen in der Ankunftshalle – Test. Teffen von mehr als zwei Leuten in der Privatwohnung – Test. Und so weiter.

    Also ich will als Mensch NICHT auf ein permanent rundumgetestetes und rundumüberwachtes Hochleistungs-Rindvieh herabreduziert werden.

    Und auf nichts anderes läuft dieser “Dauertesten” hinaus.

    Und ein JEDER Poltiker der in diesem Fahrwasser schwimmt bekommt von mir keine Stimme, auch wenn sich alle anderen Positionen decken sollten.

    Und diese Test sind auch wertlos, sofern man nicht danach, egal ob “positiv” oder nicht, sofort isoliert wird ODER man, wie schon gesagt, ununterbrochen getestet wird.

    Und wo hören wir auf?

    Warum nicht rollende Dauertests gegen Herpes, Hepatitis A bis C, AIDS, Malaria, jedwege andere exotische Krankheuten aus Afrika und aller Welt, andere Corona-Viren, Influenza-Viren, Bakterien, Husten, Schnupfen, Heiserkeit, psychische Probleme, usw.

    Hey, vielleicht können wir nach dem Abwracken unserer Industrie zwar nicht vom gegenseitigen Haareschneiden leben, aber vom gegenseitigen Dauertesten nach Viren, Bakterien und Problemchen aller Art bis in alle Ewigkeit.

    Das ist doch alles nur mehr grotesk zum Quadrat.

    Pardon, gacken wir uns denn alle nur mehr vor der Lebenswirklichkeit an einfach von Viren und Bakterien umgeben zu sein?

  3. sokrates9

    Wann finden sich Juristen die gegen diesen massenhaften Rechtsbruch von Verfassungsrechten
    vor Gericht ziehen?Kann mir nicht vorstellen dass die 6 Personenregel verfassungskondform ist, das nachspionieren bei Angabe seiner Daten im restaurant,willkürliche Restriktionen die wissenschaftlich nicht begründet sind,Ignorieren von Verhältnismäßigkeit – Lockdown in Kuchl -130 Infizierte, davon wahrscheinlich 80% nicht krank, 2 Personen im Krankenhaus!!
    Die expertenkommission Anonyme Beratung, keine evidenzbasierte Argumentation! Eigentlich müsste der Verfassungsgerichtshof rotieren!Wäre bereit Anwälte finanzoiell zu unterstützen wenn dieser Spuk beendet würde!

  4. Falke

    @astuga
    Die WHO stellt nicht “mittlerweile” die Wirksamkeit von Masken in Frage, sondern tat das von Anfang an (also gleich im März, als dieser Unsinn aufkam). Ich erinnere mich, dass der Sprecher der WHO die Masken sogar als “kontraproduktiv” bezeichnete. Unterdessen wurde die WHO (von wem auch immer: Regierungen, Soros, Bill Gates) auf Linie gebracht, was sie auch – mehr oder weniger offen – zugegeben hat.

  5. astuga

    Big Tech und Antifa in einem Bett…
    Free Speech-Aktivist wird von Antifa verprügelt und in den Sozialen Medien gesperrt.
    Zur gleichen Zeit ruft ein prominenter Demokrat (Professor in Berkley) im Internet im Fall der Wahl Bidens nach Schauprozessen gegen Trump-Unterstützter.

  6. Wolfgang Niedereder

    Wir wissen ja , wer 3 mal links abbiegt kommt ganz rechts an.
    Dabei fällt mir die Aussage eines Kollegen aus der ex DDR ein: Einen derartigen Kontrollwahnsinn gab es bei uns nicht

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