Vom törichten Unterfangen, die islamische Welt zu demokratisieren

Von | 30. August 2013

(CHRISTIAN ORTNER)  Einen „Leuchtturm der Demokratie“ wolle Amerika im Irak errichten, tönte vor fast einem Jahrzehnt der damalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, einer der neokonservativen Chefideologen der Bush-Ära. Viele, darunter auch ich, hielten das damals für richtig – und zwar aus einer plausibel klingenden Annahme heraus: dass letztlich alle Menschen, unabhängig von ihrer Religion oder Ethnie, mehr oder weniger so leben wollen wie wir. Also in einem demokratischen, liberalen Rechtsstaat – und, wenn’s geht, mit möglichst vollen Kühlschränken für alle. „Das Ende der Geschichte“ nannte der US-Vordenker Francis Fukuyama diese grandiose Vision. Auf dieser Prämisse sollte es nicht allzu schwer sein, eine Demokratie zu errichten.

Heute, ein paar tausend durch Autobomben in die Luft gesprengte Iraker, ein ägyptisches Tian’anmen-Massaker und ein dramatisch eskalierendes Blutbad in Syrien später müssen wir erkennen: Diese Annahme war eine naive Illusion.

Der „Leuchtturm der Demokratie“, von dem sogar Barack Obama – nicht gerade ein ausgewiesener Fan der neokonservativen Bush-Doktrin – noch 2011 salbungsvoll sprach, ist eine kaputte Bauruine geblieben, die vermutlich früher oder später im Sand der arabischen Wüste untergehen wird wie einst der Turm zu Babel. Und zwar aus einem simplen Grund: weil es im ganzen Bogen vom Marokko bis in den Iran Demokraten nur in sehr überschaubarer Zahl gibt. Gut sichtbar wurde das jüngst in Ägypten, wo die eine knappe Hälfte der Bevölkerung einen religiös dominierten islamischen Staat will, die andere Hälfte eine säkular-autoritäre Führung durch das Militär.

Die paar Liberalen im westlichen Sinn hingegen taugen bestenfalls als Komparserie für westliche TV-Teams auf dem Tahrir-Platz. Politisch sind sie weitgehend irrelevant, so sympathisch sie uns auch erscheinen mögen.

Dasselbe Bild zeigt sich mehr oder weniger in der gesamten arabisch-islamischen Welt. Auch in Syrien stehen ja Jihadisten aller Schärfegrade einer Diktatur gegenüber, die durchaus noch gewisse Teile der Bevölkerung hinter sich hat. Jene echten Demokraten, denen man mit Cruise-Missiles zu Hilfe eilen könnte, sind auch dort bequem im Hinterzimmer eines größeren Shisha-Cafés in der Altstadt von Damaskus unterzubringen. Und wo sind die Anhänger einer lupenreinen Westminster-Demokratie mit 50-Prozent-Quote für Frauen in Ober- und Unterhaus in Libyen, den ultrakonservativen Emiraten, im auspeitschungsaffinen Saudiarabien oder den Palästinenserterritorien vorzufinden?

Dass die Demokratie nach westlichem Muster in dieser Gegend nicht viel populärer ist als Arte beim durchschnittlichen europäischen TV-Junkie, liegt nicht zuletzt in der Natur des real existierenden Islam, der als ganzheitliche Lebensform mit Überlegenheitsanspruch mit liberalen Demokratien nicht wirklich kompatibel ist. Selbst in der Türkei, die lange als Beweis des Gegenteils galt, zeigt sich immer mehr, dass der angeblich gemäßigte Islamismus Recep Tayyip Erdoğans die Demokratie zunehmend „putinisiert“, also zu einer Farce degradiert.

Dass die Nachfrage nach „demokratischen Leuchttürmen“ in der islamischen Welt überschaubar ist, mag man bedauerlich finden. Diese Tatsache zu verdrängen wäre aber töricht. (“Presse”)

 

18 Gedanken zu „Vom törichten Unterfangen, die islamische Welt zu demokratisieren

  1. oeconomicus

    Ich bin mir nicht sicher, ob wir allen anderen Länern eine Demokratie nach westlichem Muster zumuten sollten (NSA, EUdSSR usf.). Ich glaube, wir müssen bei uns selbst einen tiefen Prozess der demokratischen und rechtsstaatlichen Selbstreinigung durchmachen!

  2. Wettbewerber

    @oeconomicus:
    Sehr schön formuliert. Zustimmung!

  3. Weninger

    Es ging doch nie um Demokratisierung, sondern um die Beseitigung von Regimen, die nicht USA-freundlich sind bzw. zu große Nähe zu den Russen haben (Libyien, Irak, Ägypten etc.). Sonst müssten die Amis ja auch Demokratisierungstruppen in die autokratischen Monarchien Saudi Arabien oder Golfstaaten schicken. Tun sie aber nicht . QED.

  4. Thomas Holzer

    ja, ja, die Hybris des Westen!
    Man wird eine allfällige Erderwärmung auf 2,5111111112 Grad beschränken; alle sollen dem westlichen Lebenswandel folgen und die Demokratie leben, und wenn nicht freiwillig, dann halt mit Gewalt; ist ja nur zu deren Bestem.

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  6. world-citizen

    Ist zwar nichts wirklich neues, beantwortet aber noch lange nicht die Frage, wie

    1. mit diesen Weltgegenden umgegangen werden wollte und
    2. wie man den liberal und säkular denkenden Minderheiten in diesen Ländern Hilfestellung angedeihen lassen kann.

  7. Selbstdenker

    Ich kann oeconomicus nur voll zustimmen.

    Besonders wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang eine genauere Analyse vom Demokratiebegriff: das was viele im Westen unter “Demokratie” verstehen, umfasst nicht nur die politische Abstimmung per Stimmzettel, sondern ein ganzes Bündel an Prinzipien und Werte (Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Marktwirtschaft, Trennung von Staat und Kirche, etc.). Wenn einer dieser Bausteine nicht oder nicht richtig funktioniert, funktioniert auch das gesamte System nicht.

    Die westliche Welt hat Jahrhunderte benötigt, bis sich dieses Modell aus einem Wettbewerb unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Systeme in einer Zone relativer räumlicher Nähe und ähnlicher Wertvorstellungen in evolutionären und revolutionären Prozessen herausgebildet hat.

    Auffallend – wenn auch nicht unbedingt politisch korrekt – ist, dass sich dieses westliche Modell geographisch vorwiegend in den Gebieten (ehemaliger) europäischer Monarchien und zum Teil in deren (ehemaligen) Kolonien verbreitet hat. Ausserhalb dieser Einflusssphäre existieren Demokratien im oben beschriebenen Sinne eher nur in Ausnahmefällen.

    Es ist also der – von braunen, dunkelroten und religiösen Extremisten so gehasste – westliche “Imperialismus”, der den Nährboden für Wohlstand, Demokratie und Gerechtigkeit bereitet.

    Die epochalen Fehlanalysen von Francis Fukuyama und Paul Wolfowitz sind einer grobfahrlässigen Gleichsetzung kultureller Präferenzen und deren historische Fortschreibung in die Zukunft geschuldet.

    Anstatt einen Dominoeffekt beim Umkippen von Diktaturen in Richtung westlicher Demokratien zu initiieren, haben die aus der Ideologie dieser abgehobenen “Vordenker” und deren willfährige Id***en in der Bush-Administration abgeleiteten Handlungsempfehlungen eine Erosion westlicher Prinzipien und Werte ausgelöst.

    Mit Guantanamo, den Bildern aus Abu-Ghuraib sowie der NSA-Affäre haben sich die Amis in den Köpfen der Weltöffentlichkeit jedenfalls ein Denkmal gesetzt, das sich hartnäckig halten wird. In moralischer Sicht sind die Amis so pleite wie es die Stadt Detroit in finanzieller Hinsicht ist.

    Auch seit der Obama-Administration werden weiterhin epochale Fehler begangen; diesmal halt links- statt rechtsdrehend.

    Amerikaner und Europäer sollten sich schleunigst um eine Rehabilitation ihrer eigenen Werte bemühen, wenn sie jene Errungenschaften, die sie über Jahrhunderte aufgebaut haben und für die viele Menschen ihr Leben und ihre Freiheit geopfert haben, nicht binnen weniger Jahre verlieren möchten!

    PS: Ich möchte hier nicht den Besserwisser spielen, aber die Neocons habe ich von Anfang an richtig eingeschätzt. Es waren übrigens auch die Neocons, die – im Gegensatz zur Reagan-Administration – den Begriff “liberal” als politisches Schimpfwort benutzten.

  8. Selbstdenker

    @world-citizen

    Wer sagt, dass andere ehemalige oder neue Mächte mit den Menschen (und der Umwelt) in den besagten Regionen besser umgehen? Der Westen hat sicherlich Fehler gemacht, aber (bislang) auch daraus gelernt.

    Indem sich der Westen selbst in die Bedeutungslosigkeit katapultiert, kann er liberal und säkular denkenden Menschen in anderen Regionen sicherlich nicht (mehr) helfen.

    Der Westen sollte sich rundumerneuern und wieder zu einem guten – aber auch wehrhaften – Vorbild werden, an dem sich Menschen aus anderen Ländern freiwillig orientieren.

    Der Zusammenbruch vom Kommunismus in vielen osteuropäischen Ländern ist – ganz ohne Invasion – zum einem großen Teil darauf zurückzuführen.

  9. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    Und mittlerweile benützen alle(sic!) viele davon wider besseres Wissen, den Begriff “neoliberal” als Schimpfwort 🙁

  10. gms

    WC,

    > wie man den liberal und säkular denkenden Minderheiten in diesen Ländern Hilfestellung
    > angedeihen lassen kann.

    Durch organisatorische Maßnahmen. Das umfaßt Hilfestellung beim Aufbau von Strukturen, das Übermitteln von Zahlen, Daten, Fakten und Argumentationshilfen, wirtschaftliche Maßnahmen bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen und last not least Unterstützung bei der Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen.

    Bleibt noch der Spruch: “Es ist sinnlos, Kinder zu erziehen, denn sie machen einem sowieso alles nach.” Daß der Westen seine Vorbildfunktion verspielt, wurde hier bereits thematisiert.

  11. cmh

    Und immer wieder schlägt die Denke durch:

    Der Westen muss helfen.
    Wie können wir erziehen?
    Welche tollen Strukturen sollen wir dort hin dumpen?
    Haben die genug Twitter?
    Spenden!

    Spenden ist zumindest nicht erforderlich, was die haben wollen, werden sie sich nehmen. Manchmal dauert es noch einige Jahre, bis der Wert einer Einrichtung erkannt wird.

    Alles andere sind Winde westlicher Hirne.

  12. Thomas Holzer

    @cmh
    außerdem, warum sollen wir z.B. für Libyen spenden?!
    Die haben mehr Ressourcen als z.B. Österreich, lieben es aber anscheinend, diese zu vergeuden und danach den “Westen” um Hilfe zu ersuchen, und nebstbei sich gegenseitig zu bekriegen!

  13. Reinhard

    @world-citizen

    “Ist zwar nichts wirklich neues, beantwortet aber noch lange nicht die Frage, wie

    1. mit diesen Weltgegenden umgegangen werden wollte und
    2. wie man den liberal und säkular denkenden Minderheiten in diesen Ländern Hilfestellung angedeihen lassen kann.”

    Zu 1: Wie mit jedem anderen souveränen Staat auch. Handel und Wandel, Verträge und Sanktionen wie es in den beiderseitigen Kram passt. Mit China werden Handelsverträge geschlossen und auf präsidialer Ebene politische Gespräche geführt. Ist China eine Demokratie? Werden dort liberale Werte gelebt? Haben tibetanische Bauern alle Rechte einer Freien Gesellschaft? Kein Mensch kommt auf die Idee, in China einzumarschieren. Warum also in Libyen, Syrien oder Ägypten? Einen Staat militärisch anzugreifen, weil uns das System in diesem Staat nicht passt und wir ihn zwangsbekehren wollen, ist übelster Imperialismus und steht einer angeblich freiheitlichen Rechtskultur einfach nicht zu!
    Assad mag ein Despot sein, aber er ist ein gewählter Präsident. Auch wenn besonders die EU so ihre Probleme mit Wahlergebnissen hat, die ihr nicht in den Kram passen, steht es ihr nicht zu, in irgend einer Weise einzugreifen. Ebensowenig die selbsternannte Weltpolizei USA.

    Zu 2: Wer diesen Kräften aktive Hilfestellung geben möchte, soll dies tun. Liberale Verbände, einflussreiche Auswanderer, Privatpersonen – aber was geht es irgend einen Staat der Welt an, mit Steuermitteln oder Drohgebärden sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen?
    Veränderungen können nur aus dem Inneren kommen. Politisch kann jeder Staat seine vertraglichen Beziehungen zu einem anderen Staat gestalten, wie es in sein Wertesystem passt. Aber er sollte sich vor Bigotterie vorsehen, denn asiatische kommunistische Diktaturen hofieren und arabische Despotien zum Feindbild erklären mit der Begründung mangelnder Demokratie und Menschenrechte kann niemand ernst nehmen.
    Und das tut ja bekanntlich auch keiner.

    Übrigens, wie schon seit Jahren immer wieder von mir wiederholt: Die gesellschaftshistorisch stammesorientierten Staatengebilde der arabischen Welt kennen keine Kultur des Konsens; lange Diskussionen werden als Gelaber und Zeichen der Schwäche belächelt. Starke Führungspersönlichkeiten, die die Macht zur Verteidigung und die Stärke zur Entscheidung haben, werden sofort anerkannt. Das Wertesystem ist vollkommen anders als das Unsere; diesen Menschen unser System aufpfropfen zu wollen bedeutet sie zu unterjochen, zu ihrem Glück zu zwingen.
    Dass das nicht funktioniert, sollten alle, die zB auch Zwangsverheiratungen ablehnen, verstehen.

  14. world-citizen

    @Reinhard

    Innere Angelegenheit eines souveränen Staates wären damit auch die Nürnberger Rassengesetze von 1935 gewesen. Zumindest wurde das (viel zu lange) von der Weltgemeinschaft respektiert, da die Nazis ja auch gewählt waren.

    Wie viele Katastrophen hätten wohl vermieden werden können, wenn sich die Weltgemeinschaft nur früh genug in Deutschlands innere Angelegenheiten eingemischt hätte.

    Eine globalisierte Welt benötigt ein globales Weltgrundgesetz. Staaten die ein solches nicht respektieren muß die Souveränität entzogen werden.

  15. Reinhard

    @world-citizen

    Ich würde gerne mal den Tag erleben, an dem nicht “aber die Nazis!” in die Argumentationskette eingeflochten wird. Müssen diese Verbrecher jetzt auch noch als Begründung für die Androhung militärischer Gewalt gegen souveräne Staaten an ihrem Bärtchen aus der Gruft der Geschichte gezerrt werden? Und ist es einem despotischen arabischen Stammesführer nicht ein paar Nummern zu dick, mit Hitler in einen Topf geworfen zu werden? Seltsamerweise meist von Leuten, die sich vehement dagegen wehren, wirkliche Massenmörder wie Stalin, Mao oder Kim mit dem Schnauzbartpsychopathen in einen Brei zu rühren.

    Es ist leicht und leichtsinnig, zu fordern, Staaten und damit Völkern die Souveränität zu entziehen. Wer bitte maßt sich diese Macht an? Wie werden souveräne Staaten vor Missbrauch dieser Macht geschützt? In Syrien zum Beispiel gibt es keine Rassengesetze. Es gibt nicht einmal einen Beweis, dass es sich bei Assads Krieg nicht um einen internen Krieg gegen islamistische Terrorgruppen handelt. Es gibt nicht einmal einen Beweis, dass das Giftgas wirklich von Assads Truppen vor seiner Haustür versprüht wurde. Trotzdem kommen bereits die Eiferer aus den Löchern gekrochen und fordern die Bombardierung Syriens.
    Übrigens: gegen das von einem wahnsinnigen Diktator regierte Nordkorea, das regelmäßig der Welt mit Atombomben droht und in dem Oppositionelle in Lagern verrecken oder mit Genickschuss beseitigt werden, in dem tausende Menschen jedes Jahr an Hunger und Not jämmerlich zu Grunde gehen, fordert niemand amerikanische Militärschläge. Ganz im Gegenteil, wer gegen österreichische Steuergeldverschwendung in Form von Subventionierungen für eine im roten Wien gefeierte Ausstellung nordkoreanischer kommunistischer Heldenkunst protestiert wird sogleich wieder mit dem wahnsinnigen Rotzbremsenträger aus Braunau in Verbindung gebracht.

    So lange solche Verlogenheit herrscht, bin ich dagegen, dass irgend jemand die Macht haben sollte, Souveränitäten zu entziehen oder “befreiende” Militärschläge gegen souveräne Staaten zu führen.

  16. world-citizen

    Mir wäre es lieber, man würde endlich mal mit der Verlogenheit der “Souveränität der Völker” aufhören. Das Volk ist weder ein Subjekt noch ein Individuum, sondern eine inhomogene Masse. Und eine solche kann weder einen Willen noch eine Meinung haben und damit auch nicht souverän sein. Souverän kann nur ein Individuum sein und diese Souveränität ist, je nach dem Grad der Souveränität des jeweiligen Staates mal mehr und mal weniger eingeschränkt. Im Wesentlichen gilt: Je größer die Souveränität des Staates umso geringer ist die Souveränität des Individuums.
    Das typische Beispiel dafür durften wir ja am 20. Jänner erleben, als sich eine große Gruppe alter Schnabeltässler erfrechte, den jungen Menschen einen Teil ihrer Souveränität zu entziehen.

    http://www.schwarzbuch-des-nationalismus.blogspot.com

  17. gms

    WC,

    Sie schreiben u.a.: “Mir wäre es lieber, man würde endlich mal mit der Verlogenheit der “Souveränität der Völker” aufhören. Das Volk ist weder ein Subjekt noch ein Individuum, sondern eine inhomogene Masse.”

    Das ist komisch, denn an anderer Stelle scheuen Sie sich nicht, den Begriff eines “souveränen Staates” zu verwenden, obwohl dieser in Ihrem Sinne erkennbar ebenfalls weder Subjekt noch Individuum ist, sondern ebenso wie ein Volk bloß eine beschreibbare Entität mit nach Außen hin wahrnehmbaren Eigenheiten als Folge innerer Zustände und Prozesse.

    Spinnt man den Faden weiter, so ist auch die von Ihnen herbeigesehnte Weltregierung nicht souverän, falls selbige nicht Ihren Kriterien folgend ein ~homogenes~ Individuum wäre. Das ist übrigens jener rote Faden, der die Mehrheit Ihrer Argumentationsketten durchdringt: Durch ~Gleichschaltung~ wird alles gut werden.

  18. world-citizen

    Ja, es sind die souveränen Staaten, die durch Geleichschaltung der Individuen ihnen deren Souveränität entziehen oder beschränken. Manche Staaten mehr, manche weniger. Der erste Schritt zur Gleichschaltung ist es, 18 jährige zwangsweise zu uniformieren. Glücklicherweise haben fast alle europäischen Staaten dies bereits abgestellt. Österreich gehört leider nicht dazu.
    Andererseits gibt es auch Staaten, wo bereits Schulkinder uniformiert werden.

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