Vom „überdehnten Versorgungsstaat“ zur „europäischen Versorgungsunion“

Von | 24. März 2021

(JOSEF STARGL) Wir sind Zeitzeugen eines geld- und wirtschaftspolitischen Dadaismus.
Die Europäische Zentralbank fördert durch eine permanente Vermehrung der Geldmenge, durch öko-realsozialistische Orientierungen (Geldpolitik als Klimapolitik und als Industriepolitik, Kauf von Unternehmensanleihen) und durch ihre Politik der negativen Realzinsen eine Kapitalaufzehrungspolitik in der Schulden-, Haftungs- und Transferunion .

Eine Mehrheit der Vertreter der weniger wettbewerbsfähigen Staaten (mit „zu hohen Löhnen im Vergleich zur Produktivität“) im EZB-Rat gefährdet mit einer ständigen Inflationspolitik den Geldwert und bewirkt mit einer Zinsmanipulation eine Enteignung der Sparer und eine „Zerstörung der privaten Altersvorsorge“, um die überschuldeten Staaten zu „retten“.

Das dadaistische Motto „Mach‘, was du willst!“ ist mit einem Verlust des Respekts vor den Rechtsregeln und mit einer Elimination von Regeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt) verbunden.

Das Motto „Koste es, was es wolle!“ zeigt die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank und der überschuldeten Staaten, dass sie den Weg in Richtung Währungskrise und Währungsreform (mit einer Enteignung der Gläubiger?) fortsetzen wollen.

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Instrument der Zentralisierung und der „Eurokratisierung“.
In der Europäischen Union werden eine Vergemeinschaftung der Schulden und zahlreiche Rettungspakete mit permanenten Finanztransfers, die in Wirklichkeit einer Bedienung von Sonderinteressen in einer europäischen Günstlings-Wirtschaftsordnung und einem „Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer)“ dienen als solidarischen Zwangsumverteilung gefeiert.

Die Profiteure holen sich ihre „gerechten Anteile am Kuchen“ von den supranationalen Institutionen und vom Staat. Sie leben mit fremdem Geld und bereichern sich auch zu Lasten zukünftiger Generationen. Die geldpolitischen Fehlanreize wecken ständig neue Begehrlichkeiten.
Eine politisch geplante Geldwertverminderung und immer mehr Zwangsumverteilung von Einkommen und von Vermögen höhlen die liberale, rechtsstaatliche Marktwirtschaft aus.
Immer mehr Staat und immer mehr Staatenverbund sind mit immer mehr Politik und Bürokratie, mit Planungs-, Regulierungs- und Interventionskaskaden zu Lasten „der individuellen Freiheit und des Wettbewerbes unter dem Recht“ verbunden.

Die freiheitsfeindliche Einmischung des Staates in immer mehr Lebensbereiche und die Abhängigkeit der Bürger von einem „überdehnten Versorgungsstaat auf Pump“ sowie von einer „europäischen Versorgungsunion“ nehmen zu.

„Aufgeblähte Staatenhaushalte“ zeigen, dass die Staaten über ihre Verhältnisse leben.
Die Geldpolitik ist zu einem Mittel für den Weg in eine antiliberale/antibürgerliche Gesellschaftsordnung und in eine antimarktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung geworden.
Zahlreiche „Geldpolitiker“ und Politiker wissen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion mit ihrer (mentalen) Heterogenität zum Scheitern verurteilt ist. Trotzdem propagieren sie ein „Primat der (Geld-)Politik und der Bürokratie“.

Sie nutzen die „Listblindheit“ zahlreicher staatsgläubiger Bürger, die nicht erkennen, dass die Folgen geld- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen verschleiert werden. Die „Kaskaden-Politik“ löst keine Probleme. Sie schafft Probleme und übernimmt dafür keine Verantwortung.
Schon Ludwig von Mises (1881-1973) bezeichnete die Staatsfinanzierung durch die Zentralbank „als Hilfsmittel einer Wirtschaftspolitik, die ihre Folgen zu verschleiern sucht“.
Politiker, die sich einen rechtsstaatlichen, einen marktwirtschaftlichen und einen geldpolitischen Analphabetismus leisten, denken kurzfristig. Sie wollen gewählt werden.

Die „Anmaßung von Wissen“ und die “Idee einer politischen Machbarkeit“ erfreuen sich im paternalistischen Fürsorge- und Bevormundungsstaat einer breiten Zustimmung.
Die „Infantilisierten“ sollen weder die „Strategie des Schleiers des Geheimnisvollen“ noch den „Etikettenschwindel der (Öko-)Ergebnisgerechtigkeit“ und die sonderinteressenorientierte Klientelpolitik in einer „Koalition der Sonderinteressen mit Kuhhandel“ durchschauen.
Es gelingt den „Politstrategen“ immer wieder, zahlreiche Bürger durch Desinformation, durch das Streuen von Gerüchten, durch Manipulation, durch Bewußtseinsbildung, durch Moralisieren und durch Populismus „einzulullen“ und von den realen sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken.

Die Politik hat sich immer mehr zu einer „Spielwiese von Ersatzreligionen“ und zu einem „Feld der Präsentation von Symbolen“ im Rahmen von Inszenierungsspiralen entwickelt.
Die durch die Medien (mit antimarktwirtschaftlichen und öko-realsozialistischen Aussagen) beschallten Bürger reflektieren in der Regel kaum über die Unfähigkeit, über die Hilflosigkeit, über die Ohnmacht und über den Opportunismus jener Politiker, die durch Intrigen, durch Ignorieren, durch Aussitzen, durch Verschweigen und durch Täuschung „glänzen“.
Immer mehr Bürger durchschauen nicht das „listige Tun der (supranationalen) Etatisten“. Sie sind „listenblind“.

Die (Geld-)Politiker profitieren von ihrem Wissen über „die Kunst des Vorteils durch List“.
Wir benötigen nicht nur eine rechtsstaatliche und eine marktwirtschaftliche Bildung, sondern auch eine Strategemkunde für die Bürger, um deren „Listensensibilität“ und ihre „Fähigkeit zur Listabwehr“ zu fördern.

2 Gedanken zu „Vom „überdehnten Versorgungsstaat“ zur „europäischen Versorgungsunion“

  1. Kluftinger

    “Eine Strategenkunde” für die Bürger? Ihr Wort in Gottes Ohr. Bei einem Bevölkerungsanteil der beim ORF auf “Nachrichten in einfacher Sprache” schaltet , wäre es schon ein Glück wenn das Wort “Strategie” richtig verstanden und gebraucht wird.
    Das wa sie (richtigerweise) beschreiben , ist die Frucht der letzten Jahrzehnte. So lange die Rahmenbedingungen der Finanzwelt halbwegs überschaubar und steuerbar waren, war es nicht wichtig wer , m it welcher Qualifikation in den Chefetagen sitzt. Derzeit aber, wo der Wind sich zum Orkan entwickelt, sind manche Herrschaften heillos überfordert.
    ( oder kann man sich noch erinnern, dass ein damals aktiver Gouverneur der NB der ein paar Wochen später pleite gegangenen Hypo-Alpe-Adria ein “not distressed” bescheinigt hat?)

  2. sokrates9

    Kluftinger@Not distressed – genießt seine unverschämte Pension und tingelt mit seinen “wirtschaftlichen Erkenntnissen” straffrei durch Österreich..

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