Von Bangladesh lernen…

Von | 12. Oktober 2016

(GEORG VETTER) Zu den Tätigkeiten eines Nationalratsabgeordneten gehört auch die internationale Beziehungspflege. So war ich Mitte September als OSZE-Beobachter in Moskau, um die Wahlen zur Duma zu beaufsichtigen. Letzte Woche traf ich im Rahmen eines parlamentarischen Ausschusses eine US-Delegation unter der Leitung der amerikanischen Botschafterin, diese Woche eine Gruppe aus Bangladesh unter der Leitung des Außenministers.

Damit die Damen und Herren Abgeordneten informiert in derartige Gespräche gehen, erstellt der EU- und internationale Dienst der Parlamentsdirektion regelmäßig kurzgefasste Basisinformationen. Diese Übersichten enthalten alles Wichtige über Innen- und Außenpolitik, Wirtschaft und Kultur sowie die Beziehungen des Landes zur EU und Österreich.

Im Falle Bangladesh fiel unter der Rubrik „Wichtigste Verträge“ ein Investitionsschutzabkommen aus dem 2000/2001 ins Auge. Da klingelte es natürlich. Wir haben also vorgesorgt, dass österreichische Investoren in diesem fernen Land nicht unter die Räder kommen.

Heute regt ein ganz anders Investitionsschutzabkommen die Gemüter auf. Im Gegensatz zu Bangladesh ergeift Menschen, die tendenziell vom Freihandel bislang eher indirekt betroffen waren, die Panik, wenn sie an den barrierefreien Güter- und Dienstleistungsaustausch mit Kanada denken.

Gerade wenn im Zeitalter der Renationalisierung isolationistische Tendenzen im Trend liegen, entspräche die Förderung des Freihandels einer verantwortungsvollen Politik. Offensichtlich gefallen sich aber frischgebackene Bundeskanzler in internationalen Muskelspielen, wenn sich Kern wie einst Faymann gleich zu Beginn ihrer jeweiligen Amtszeit an der EU reiben.

Fehler in der Innenpolitik sind meistens reparierbar, Fehler in der Außenpolitik sind oft nicht wieder gutzumachen. Will sich Österreich seinen Ruf auf internationaler Ebene nicht nachhaltig ramponieren, wird auch Christian Kern nichts anderes übrig bleiben, als CETA zu unterschreiben – trotz aller verbaler Konzessionen an Boulevard, Parteibasis und Gewerkschaft. Das Dilemma, in das er sich hineinmanövriert hat, muss er sich selbst zuschreiben.

16 Gedanken zu „Von Bangladesh lernen…

  1. Herbert Manninger

    Ich geb’s zu: Ich habe das Vertragswerk nicht gelesen, kann es nicht beurteilen.
    Mein Instinkt sagt mir aber beim Anblick der Gegner, von Kern bis hin zu Typen aus der Räffjutschiewellkamm-Szene, Ceta müsste wohl für uns etwas bringen.

  2. Thomas Holzer

    “…………um die Wahlen zur Duma zu beaufsichtigen.”

    Doch wohl eher: “…….um die Wahlen zur Duma zu beobachten”

    “…entspräche die Förderung des Freihandels einer verantwortungsvollen Politik”

    Die einzige positive Weise, wie verantwortungsvolle Politik den Freihandel fördern könnte und sollte wäre, schlicht und einfach nichts zu tun, und eben durch dieses Nichtstun diesen Freihandel einfach zuzulassen

  3. Herr Karl jun.

    @ Thomas Holzer
    “…. schlicht und einfach nichts zu tun, und eben durch dieses Nichtstun diesen Freihandel einfach zuzulassen”
    Doch selbst puristische Liberalen wissen, dass Eigentumsschutz und “rule of law” Grundvoraussetzungen für einen nachhaltigen Freihandel sind. Und um das geht es bei Investitionsschutzabkommen: Gemeinsame Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Ausstausch zu schaffen. Der Sozialismus mag spektakulär gescheitert sein, doch sein eigentumsfeindliches und (national)staatsgläubiges Substrat ist vielfach erhalten geblieben und äußert sich u.a. an der Kritik an CETA. Wir sollten diesem staatssozialistischen Restposten in guter linker Manier “dekonstruieren” und entschieden entgegentreten.

  4. mike

    Die lächerliche – aber auch gefährlich blöde – Politik des des Kern, unterstützt von der AK, vom ÖGB (dem effektivsten Arbeitsplatzvernichter), linken und rechten NGOs, etc., gefährdet nicht nur die Reputation Österreichs, sondern auch die Wirtschaft an sich. Primitiver Antiamerikanismus des roten und blauen Pöbels ist nicht geeignet, den Standort zu stärken. 99 Prozent derjenigen, die gegen CETA und auch TTIP auftreten, wissen gar nicht, wogegen sie eigentlich sind, man interessiert sich auch für die Unterlagen nicht. Man liest Krone und ist begeistert. Anschließend macht man Hofer zum BP und Strache zum Kanzler, tolle Aussichten für Österreich.
    Dafür bewundern alle den Herrn Putin, vor allem dessen friedvolle Politik – im In-sowie im Ausland.

  5. sokrates9

    Warum braucht man für einen Freihandel 1500 Seiten Gesetze?? Allein das zeigt dass doch Bürokratie Priorität hat! Warum wird hier im Geheimen verhandelt? Es ist doch lächerlich, wenn Abgeordnete,(indirekt die Auftraggeber) ausgezogen bis auf die Unterhose dann Einblick in den Vertragstext nehmen dürfen und Teile des Vertrages überhaupt geheim bleiben sollen! Es prallen hier 2 Kulturen aufeinander: Die amerikanische Anlassgesetzgebung contra unserer Rechtsphilosophie!. Bei uns muss nachgewiesen werden dass ein Produkt keine Gefahren für den Konsumenten birgt, im anglikanischen Bereich kann dann von den Toten nach Schadenseintritt regressiert werden! Halte das Statement damit Europa zum 52,53 Staat Amerikas machen zu wollen für durchaus richtig! Damit wird die Möglichkeit des Freihandels mit Russland, China Afrika wesentlich behindert! 1,5 Mrd beträgt der Handel mit Canada! Um wie viel wird der erhöht !0%?? Wie viel Arbeitsplätze werden geschaffen, wie viel gehen verloren??
    Dass Kern bereits die Islamische Betstellung übend wie Feymann im liegen umfällt ist zu erwarten!

  6. Reini

    … man sollte zuerst die Hausaufgaben in der EU erledigen, bevor man neue Abkommen mit neuen Ländern abschließt,…
    … von Außen betrachtet könnte man meinen, die “unlösbaren” alten Hausaufgaben lösen sich mit neuen Aufgaben von alleine,… vielleicht fällt es keinen auf wenn man sie lange genug liegen lässt und immer wieder hinausschiebt! …

  7. Christian Peter

    Das CETA – Abkommen ist ein Skandal und nichts weiter als TTIP durch die Hintertüre. Nachdem die Verwirklichung von TTIP in weite Ferne rückte, versuchen die korrupten Altparteien, nun wenigstens CETA so rasch wie möglichst durchzudrücken. Nicht Politiker oder Parteien, sondern einzig und alleine die österreichische Bevölkerung hat über derart wichtige Verträge wie CETA durch Volksentscheid zu entscheiden.

  8. Christian Peter

    ‘Von Bangladesch lernen’

    Dass Investitionsschutzabkommen bei Freihandelsverträgen mit Entwicklungsländern unabdingbar sind, weiß jeder. Ebenso wie jeder weiß, dass derartige Vereinbarungen zwischen Ländern mit entwickelten Rechtssystemen nicht nur völlig überflüssig, sondern gefährlich und schädlich sind.

  9. Falke

    @Christian Peter
    Ich bin auch für einen Volksentscheid – aber natürlich hätten nur diejenigen ein Recht abzustimmen, die den CETA-Vertrag nachweislich vollständig gelesen und verstanden haben. Wahrscheinlich würden dann die – bestenfalls – 200-300 Wähler die richtige Entscheidung treffen.

  10. Christian Peter

    Lernen sollte vor allem von Ländern wie Australien, Südafrika, Indien, Indonesien, Brasilien, Argentinien, Ecuador und Bolivien (u.a.). Diese Ländern haben erst kürzlich wegen ausufernder Probleme mit klagewütigen US – Investoren sämtliche Investitionsschutzvereinbarungen gekündigt.

  11. Christian Peter

    @Falke

    Das Googeln der Begriffe ‘Regulatorische Kooperation’, ‘Schiedsgerichte’ und ‘Ewigkeitsklausel’ reichen völlig, um das skandalöse Vertragswerk CETA und TTIP abzulehnen, der Zeitaufwand dafür beträgt etwa 10 – 15 Minuten. Mit Freihandel haben diese Abkommen ohnehin nichts zu tun, selbst die konservative amerikanische Denkfabrik Heritage Foundation spricht davon, dass TTIP und CETA durch Diktieren von Standards den Freihandel behindern.

  12. Falke

    @Christian Peter
    Ihren Optimismus in Ehren, wenn Sie glauben, dass die Wähler (oder auch nur ein kleiner Teil davon) tasächlich diese Begriffe googeln, bevor sie abstimmen – ich glaube es nicht: sie informieren sich aus der Kronen-Zeitung. Und weiters gibt es in dem Vertragswerk – neben diesen Negativa (die aber natürlich keineswegs von jedem so beurteilt werden müssen – ich etwa finde Schiedsgerichte ausgesprochen gut) auch sehr viele Positiva, die aber von den Gegnern streng geheim gehalten werden. Es wäre also doch notwendig, dass jeder, der bei so einer Volksabstimmung mitmacht, den gesamten Vertrag liest und versteht – was völlig illusorisch ist. Immerhin schafften das das 7% der SPÖ-Mitglieder 🙂 Ironie off.

  13. Christian Peter

    @Falke

    Die Bevölkerung hat weit mehr Ahnung von der Materie als Sie denken. Dass ist der Grund, warum die korrupten Altparteien Volksentscheide meiden wie der Teufel das Weihwasser. Das Schweizer Modell ist der beste Beweis, dass direkte Demokratie besser funktioniert als eine Bevormundung der Bürger durch politische Parteien.

  14. fxs

    Zu fordern, die Bürger sollten “nachweislich die Verträge gelesen haben, bevor sie darüber abstimmen dürfen” ist der Witz des Jahrhunderts, wenn man diese Verträge gleichzeitig streng geheim halten will.

  15. Christian Peter

    @fxs

    Das ist kein Witz, sondern allenfalls lustig, sich über die wichtigsten Vertragsbestandteile der Abkommens CETA zu informieren ist eine Angelegenheit von wenigen Minuten und vollkommen ausreichend, die Kritikpunkte sind schließlich hinlänglich bekannt.

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