Von der Krise zum Krisen-Sozialismus

(JOSEF STARGL) Immer mehr „Geld aus dem Nichts“: Ein (zusätzliches) EZB-Rettungspaket für Staaten und für Unternehmen (750 Mrd), eine EZB-Liquiditätshilfe für Banken; eine EU-Kommission, die Regeln verändert und mehr Staatsverschuldung erlaubt sowie eine österreichische Bundesregierung, die (bei einem Bundes-Budget-Finanzrahmen von 90 Mrd/davon 55 Mrd für den Bund) ein 38 Mrd-Paket als Hilfe „beschlossen hat“ und damit eine deutliche Erhöhung der Staatsverschuldung unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ bewirkt.

Während der Krisensozialismus der Bundesregierung von den Bürgern mehr Selbstdisziplin, Verzicht und Eigenverantwortung einfordert, erleben die Bürger einen Krisen-Obrigkeitsstaat und einen paternalistischen Krisen-Versorgungs- und Zwangsumverteilungsstaat, der die Staatsverschuldung erhöht und (immer mehr) Bevormundung, Betreuung, Therapie sowie eine Infantilisierung fördert.

Die These der Krisensozialisten in allen Parteien, dass „mehr Geld den Wohlstand schafft“ wird nicht nur von den geldpolitischen Sozialisten in der EZB, sondern auch von den (Finanz-)Politikern in den einzelnen Staaten der Europäischen Union vertreten.
Zahlreiche ökonomische, wirtschaftspolitische und marktwirtschaftliche Analphabeten unter den Krisensozialisten fordern sogar Helikoptergeld/Konsumschecks.

Der Abschied von den Grundsätzen einer Marktwirtschaft ermöglicht ein Leben auf Pump und auf Kosten von anderen/der Zukunft. Der „größere Kuchen“ erfreut alle in Umverteilungskämpfen erprobten Verbändefunktionäre. Die Sozialpartner „schmusen wieder“ und berichten (in Harmonie) über ihre Verhandlungserfolge.
Wer redet in diesem Land noch über Sonderinteressen?

„Koste es, was es wolle“ ist nicht die Lösung, sondern schafft Probleme. Der geldpolitische Sozialismus der EZB begünstigt vor allem die Staaten und den Finanzsektor/die Banken (sowie die großen Unternehmen), aber nicht die Bürger (als Steuerzahler, Sparer und Konsumenten) und die Klein- und Mittelbetriebe als Investoren.

Eine zunehmende Staatsverschuldung fördert die Macht des Staates, eine Zentralisierung, mehr Bürokratie, mehr Regulierung, mehr Interventionismus und damit auch mehr Zentralverwaltungswirtschaft.

Die (zeitlich begrenzte) Verhinderung und Verringerung von Marktlösungen, die weitgehende Ausschaltung des Wettbewerbes als Entdeckungsverfahren (vor allem im Dienstleistungssektor) sowie die (befristete) „staatliche Alimentation“ von Beschäftigten und von Unternehmen hat weitreichende Folgen für Produktivität, Wertschöpfung und Wohlstand.

Welcher Politiker in diesem Land redet noch über eine Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen durch den Staat(enverbund), über einen ineffizienten Einsatz der Mittel oder über einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln (der Zukunft)?
Wenn sich die Krisensozialisten (in allen Parteien) vom Gedanken der Produktivität und des effizienten Einsatzes der Mittel (noch mehr als bisher) verabschieden, dann bedeutet das auch einen Abschied vom „Wohlstand für alle“.
„Koste es, was es wolle“? „Hinter uns die Sintflut“? – Nein, danke.

19 comments

  1. sokrates9

    Wir befinden uns zumindest Europaweit in einer perfekten Paniksituation! Rein biologisch gesehen werden in jeder Panik wichtige Hirnfunktionen ausgeschaltet, es geht schlicht um`s rennen und ums überleben, koste es was es wolle. Ob bei der Anzahl der Toten – 180 in Österreich – Durchschnittsalter 80, wirklich totale Panik notwendig ist, ist ein anderes Kapitel…

  2. Wolfgang Niedereder

    Guten Morgen Herr Sokrates!
    Kann ihre Ansicht nur bestätigen, wir erleben gerade den Zustand einer Erregtheitsgesellschaft die nicht mehr belastbar ist. Ich wage nicht daran zu denken sollte eine wirkliches Killervirus auftreten.

  3. CE___

    “Während der Krisensozialismus der Bundesregierung von den Bürgern mehr Selbstdisziplin, Verzicht und Eigenverantwortung einfordert…”

    Sehr richtig.

    Gab es in den letzten Wochen eigentlich Äusserungen unserer aller Häuptlinge in Politik und Bürokratie welche Opfer genau diese selber zu leisten bereit ist?

    Von BK abwärts drei Monate Gehaltsverzicht? Danach, so lange Einschränkungen für die Privatwirtschaft bestehen, auch nur Bezug von maximal 10% der Höhe des letzten Gehalts? Detto für alle öffentlichen Bediensteten bis hinunter zu den Portiers ? Davon ausgenommen nur die Leute direkt “an der Front” in den Spitälern.

    Ich vernahm nichts.

    Derzeit geben sich unsere Häuptlinge in der Logik wie die Generäle des Erstens Weltkriegs.

    Drei Kilometer Geländegewinn bezahlt mit 30.000 Gefallenen, Verwundeten, Versehrten. Ja, wir sind ja reich an Soldatenmaterial….

    Die “medizinische Dampfwalze” des Jahres 2020 im Kampf gegen den Virus anstelle der “russischen Dampfwalze” anno 1914/15/16/17 ?

  4. Martin Ebenhöh

    Finds interessant, dass für Neoliberale das Wortfeld Sozialist/Sozialismus in Polemik die gleiche Funktion hat, wie Gutmensch für rechtes Gesocks.
    Bei mir löst es den gleichen Reflex aus, wie wenn in einem Text “die Freimaurer” als Erklärung herhalten dürfen, nämlich, den ganzen Text nicht mehr ernst nehmen zu können.
    Wenn es Ziel war, bei Gleichgesinnten Kopfnicken und bei Andersgläubigen pauschale Ablehnung zu erzeugen, dann hat das Stilmittel “Krisensozialisten” seine Wirkung nicht verfehlt

  5. Franz

    Stimmt! Der Bürger wird zum Untertan: vom Arbeiter zum Arbeitslosengeldempfänger, vom Unternehmer zum Staatshilfebettler, vom Bauern zum Subventionsempfänger,… mit der Verteilung von Geld ist das Problem nicht gelöst, sondern nur verändert

  6. Marianne Gollacz

    Ist nicht das, was Herr Stargl beschreibt, bzw. was wir gerade erleben lediglich eine Steigerung und Sichtbarmachung von dem was lange vor der Krise bereits da war, bzw. so gelebt wurde? So ähnlich wie die Migrationskrise 2015, die die bereits vorhandenen Probleme lediglich verdeutlicht hat.

  7. astuga

    Ob angesichts dessen unsere Bundesregierung und die EU schon bereit sind sich der nächsten Herausforderung in Folge von Corona zu stellen?
    Ich vermute mal Kogler, Anschober, Nehammer, Basti & CO sind es nicht…

  8. Erich Bauer

    Neue CORONA-Wirtschaftsordnung: 1. Schritt: Mehr Staat, weniger Privat. 2. Schritt: Nur noch Staat. Staatskapitalismus der chinesischen Art. Mehrheitstauglich.

  9. Der Realist

    @astuga
    Wastl & Co haben überhaupt keine Ahnung was diese Krise für die Zukunft bedeutet, man kann vermuten, dem Wastl genügt es, sich aktuell als der große Krisenmanager zu profilieren, die ständige Medienpräsenz scheint er ja zu genießen, auch seine Beiwagerln fühlen sich extrem wichtig, ob allerdings ein Burnoutler und ein Alkoholiker als Kriesenmanager taugen, arf hinterfragt werden.
    Noch vorige Woche hat Wastl verkündet, dieser Zustand könnte noch Monate dauern, irgendwer dürfte ihn da doch ein wenig aufgeweckt haben, mit dem Hinweis, dass dies eine jahrelange schwere Wirtschaftskrise zur Folge hätte.
    Sollten alle Stricke reißen, wir haben ja noch unseren Hofburg-Wauwau, der kriegt das schon hin.

  10. sokrates9

    3.Schritt:Keiner arbeitet mehr analog der DDR..4.Schritt: Reisebeschränkungen analog DDR.5. Schritt Mauer zum Schutz vor Corona.
    6..Schritt: wer flüchtet wird erschossen!.

  11. Johannes

    Sehr geehrter Herr Stargl sind Sie sich eigentlich bewusst welche “Bombe“ Sie in Ihrem Artikel gezündet haben ? Ich denke Sie werden morgen am Titelblatt von Time Magazin erscheinen als der Mann welcher den größten Finanzskandal der Republik Österreich aufgedeckt hat.

    Der Reihe nach:
    “Eine österreichische Bundesregierung, die ein 38 Mrd-Paket als Hilfe „beschlossen hat““
    dem folgt
    “Während der Krisensozialismus der Bundesregierung von den Bürgern mehr Selbstdisziplin, Verzicht und Eigenverantwortung einfordert, erleben die Bürger einen Krisen-Obrigkeitsstaat und einen paternalistischen Krisen-Versorgungs- und Zwangsumverteilungsstaat, der die Staatsverschuldung erhöht und (immer mehr) Bevormundung, Betreuung, Therapie sowie eine Infantilisierung fördert.

    Ich versuche nun ihre Aussagen in der Form ihres Inhaltes zu rekapitulieren:

    1. Die Regierung hat ein 38 Milliarden Hilfspaket beschlossen.
    2. Dennoch fordert die österreichische Regierung die Bevölkerung zu Selbstdisziplin, Verzicht
    und Eigenverantwortung auf, während sie in unverschämter Weise,
    3. Bevormundung, Betreuung, Therapie und Infantilisierung fördert und nicht wie versprochen
    über die schwere Zeit der Krise hinweghelfen will.

    Ich weiß nicht ob ich es richtig verstanden habe aber ich dachte immer die 38 Milliarden sind als Höchstgrenze im Worst – Case vorgesehen. Werden sie jetzt tatsächlich auf einmal ausgeschüttet? Klären sie mich auf.

    In der ganzen Welt grassiert eine hässliche Pandemie und Österreich hat es geschafft nach nur vier Wochen Shutdown (werden es nach den Ostern sein) wieder an die langsame Aufhebung der Maßnahmen zu denken und das bei im Vergleich zu unseren südlichen Nachbarstaaten deutlich wenige Opfern.

    Ich möchte mich bei der gesamten Regierung führ ihre Leistung bedanken.

    Es ist nicht sicher ob wir uns schon sicher sein können aber bis jetzt hat die Regierung alles richtig gemacht, wenn die Menschen weiter sehr diszipliniert im Umgang miteinander sind so kann Österreich als ein Vorzeigeland im richtigen und erfolgreichen Umgang mit dieser Pandemie jederzeit bestehen.

  12. Johannes

    korr.für (natürlich),
    und wenn man will kann man auch auf der ganzen Welt sagen.

  13. Menschmaschine

    @ Mourawetz
    Der schwedische Weg. Ich weiß auch nicht, was gerade eine rot-grüne Regierung dort reitet, auf Eigenverantwortung zu setzen, aber ich finde diesen Weg den besten von allen. Die Zahlen geben Schweden bisher recht, auch wenn heute eine Welle von debilen “Schweden sieht seinen Fehler ein”-Artikeln durch die Mainstream-Medien schwappte.

  14. sokrates9

    Was ich vermisse ist eine Nutzen: Kostenkalkulation! Wie groß ist die Ansteckungsgefahr in einer Bar, wie groß im Blumenmarkt. Evidenzbasiert könnte man dann ja sagen kleine Risken sind vertretbar wenn sie große Wirkungen haben! Den kleinen Händlern wird beispielsweise das ganze Ostergeschäft gestrichen!

  15. astuga

    Für alle die im Pflegebereich arbeiten aber auch beispielsweise niedergelassene Ärzte im Maskennotstand…
    Was in der öffentlichen Wahrnehmung oft vergessen wird, Masken trägt man nicht nur wegen Covid-19, die anderen Krankheiten oder Tätigkeiten bei denen man sie benötigt sind ja nicht plötzlich verschwunden.
    Dr. Ryan Southworth is an emergency medicine physician in Casa Grande, Arizona

  16. astuga

    In Spanien geht es offenbar bereits los: das Bedingungslose Grundeinkommen soll demnächst auf Dauer eingeführt werden.
    Also “auf Dauer” – eben so lange bis ihnen das Geld der anderen ausgeht.
    Vielleicht das der Deutschen, der Niederländer, oder unseres?

    Es lebe die dazu passende Bedingungslose Ökonomie die das notwendige Geld erwirtschaftet.
    Venezuela 2.0 …
    youtube.com/watch?v=YS7jhyW2wd4

  17. sokrates9

    Irgendwo gelesen dass Blümel bereits über wichtige Bugetposition – Pernsionskürzugen nachdenkt…

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