Von Hainburg zur Hypo-Bank

(C.O.) Wer als Staatsbürger in größerem Stil Steuern hinterzieht, muss damit rechnen, dafür im schlimmsten Fall ein paar Jahre hinter Gittern zu verbringen. Zu Recht. Wer hingegen als Regierungsmitglied (mit-)verantwortlich dafür ist, dass der Steuerzahler um ein paar Milliarden Euro geschädigt wird, wie etwa bei der Pleite der Hypo Alpe Adria, muss nicht nur keine gravierenden Konsequenzen fürchten, sondern wird auch noch mit einem finanziell komfortablen Ausgedinge belohnt.

Wirklich ernsthafte Sorgen, irgendwann Ex-Innenminister Ernst Strasser hinter Gittern Gesellschaft leisten zu müssen, braucht sich keiner der politisch Verantwortlichen für den größten wirtschaftlichen Schadensfall seit Bestehen der Republik zu machen. Dass der frühere Finanzminister und nunmehrige Raiffeisen-Manager Josef Pröll, in dessen Amtszeit die laut Hypo-Untersuchungsbericht kostspielige Verstaatlichung der Hypo fiel, fast zeitgleich mit der Publikation des Untersuchungsberichtes als Nachfolger des ehemaligen Raiffeisen-Bosses Christian Konrad zum stellvertretenden Aufsichtsratspräsidenten von Siemens Österreich bestellt wurde, macht es fast unmöglich, keine Satire zu schreiben.

Es ist ein nur sehr schwer zu ertragender Anblick, wie nun alle politisch Verantwortlichen für diese Jahrhundertkatastrophe völlig schambefreit so tun, als hätten sie noch nie von einer Hypo Alpe Adria gehört, und sich kollektiv weigern, auch nur eine Spur demütigen Schuldbewusstseins zu zeigen.

Selten zuvor hat man einen großen Teil der politischen Eliten des Landes dabei beobachten können, wie sie jene Wähler, von deren Steuern sie ihren komfortablen Lebensunterhalt bestreiten, so offen und ohne jeden Genierer verhöhnen. Denn folgen wir, was schwer genug ist, ohne dabei auf strafrechtlich relevante Ideen zu verfallen, jenem Narrativ, das uns die für die Hypo verantwortlichen Politiker und Ex-Politiker in diesen Tagen auftischen, dann war das Ganze sozusagen Pech, wofür außer ein paar zweitrangigen Managern letztlich niemand so wirklich etwas kann, außer natürlich Jörg Haider, der aber leider längst verblichen ist.

Erstaunlich ist, wie gelassen die Menschen auf diesen in der Zweiten Republik völlig singulären Finanz-GAU und die dreiste Entsorgung jeglicher Verantwortung durch die vermeintlich Verantwortlichen reagieren. Das mag an einem Gefühl der Hilflosigkeit liegen. Denkbar ist aber auch, dass vielen noch gar nicht bewusst ist, dass sie wohl fast ein halbes Jahr Lohnsteuer ausschließlich zur Finanzierung dieser Affäre werden zahlen müssen.

Und trotzdem – oder gerade deshalb – wird es Zeit, dass die Zivilgesellschaft sich ihre kollektive Verhöhnung durch die politische Klasse nicht länger bieten lässt und sie unter gehörigen Druck setzt, die Verantwortlichen nicht so einfach davonkommen zu lassen. Derartige politische Bewegungen jenseits und teilweise gegen die Parteien gab es ja schon, etwa beim Kampf gegen ein Donaukraftwerk bei Hainburg oder beim ersten ORF-Volksbegehren. “Es ist Zeit, an eine Dritte Republik zu denken”, urteilte jüngst die “Neue Zürcher Zeitung”. Vielleicht genügte es ja schon, wenn die Bürger der Zweiten Republik sich endlich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischten. (“WZ“)

11 comments

  1. cppacer

    Nichts, aber auch garnichts wird sich in diesem Land jemals ändern.
    Dies wissen die Häuptlinge hier ganz genau.
    Kein Mensch hier wird solcher Dinge wegen auf die Strasse gehen.

  2. aneagle

    “Unsere kleine Republik” (© : der DDR-Film -das Leben der anderen)

    hat in Österreich, vor allem bezüglich des verantwortungsfreien (ursprüngliches Wort: volksschädlichen) Verhaltens der schmarotzenden Politiker, längst das Original übertrumpft.

    Was wir noch nicht wissen:
    Wie lange dauert es noch bis wir wirtschaftlich dort sind, wo die DDR Anfang der 90er stand ?

  3. Ähm

    Solang der Österreicher Bier und Würstl hat, revoltiert er nicht (Ludwig van Beethoven).

  4. Thomas Holzer

    In Österreich wird nur demonstriert, wenn es gegen den Neonationalsozialismus, vulgo Rechtsextremismus, geht und/oder Themen von “Die Grünen”, Gewerkschaft und SPÖ vorgegeben werden

  5. Fassungsloser

    Man kann Steuern aber auch solange schuldig bleiben, bis ein Konkursantrag gestellt wird; dann bietet man 20% an und der Rest wird erlassen, wie das Beispiel Flex zeigt

  6. Nimbus59

    Wie hat es Freda Meissner-Blau diese Woche bei Barbara Stöckl sinngemäß formuliert:

    Man muß denen da oben zeigen, daß sie nicht so mächtig sind, wie sie es selbst glauben.

    Der Druck muß von der Straße kommen. Ohne massive Demonstrationen rund um die Himmelpfortgasse, Kanzleramt und Parlament werden wir weiter geschoren und geschoren und geschoren und . . . .

  7. Manfred Moschner

    Was für ein Land, in dem jeder Bürger – vom Baby bis zur Urgroßmutter – etwa € 2.500 zahlt, um die größte unblutige Umverteilung seiner Geschichte zuzudecken; damit es keine Konsequenzen für die Mittäter gibt.
    Pro Haushalt heißt das: etwa € 7.000 – also etwa 4 – 5 Monate Nettoverdienst des durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmers.
    Und dann lassen sich die Bürger noch verhöhnen: “ist halt leider passiert”, “wir konnten das ja nicht wissen …” etc. an Beschwichtigung. Die Entscheidungsträger sind viel zu schlau, um das alles “einfach passieren zu lassen”. Und die Aufsichtsbehörden viel zu gut organisiert, um das alles “einfach zu übersehen …”

    Es wird höchste Zeit, eine Art FBI zu installieren. Korrupte Seilschaften sind viel zu mächtig geworden, um noch mit herkömmlichen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden zu können. Teilweise haben sie den Rechtsstaat längst gekapert.
    Wer soll aber eine solche Organisation beschließen?
    Zeit für eine Volksabstimmung …..

  8. Nimbus59

    Kleines Bonmot des Freundes von einem meiner Geschäftspartner:

    Unser Ex-Finanzminister hatte gar keine Wahl ausser der Verstaatlichung. Bei einer Insolvenz der HAA wäre der Haftungsverbund der österr.Hypothekenbanken schlagend geworden. Daher strikte Direktive vom Herrn Landesjägermeister und vom Onkel, dieses Szenario nicht einmal anzudenken um die desaströsen Auswirkungen auf die Bilanzen der eigenen Banken zu verhindern.

    Das ist Realpolitik! – Zahlen darf’s dann jeder Nettozahler in unserem Transferringelspiel.

  9. Thomas Holzer

    Das Einzige, was wesentlich effektiver wäre als Demonstrationen um Parlament, Kanzleramt etc. wäre ein österreichweiter Steuerstreik; wenn die Politikerdarsteller kein Geld mehr zum Verjubeln haben, ist der Ofen schneller aus als die sich das erwarten

  10. Ehrenmitglied der ÖBB

    Was mir immer wieder auffällt ist, dass die Finanzminister (richtigerweise) in den Vordergrund gestellt werden, dass aber der Regierungschef, der ja mitgestimmt hat, so problemlos verschwiegen wird . Wenn schon NZZ, dann aber auch der Satz der darauf hinweist, dass in manch anderen Staaten die gesamte Regierung zurücktreten würde!

  11. Fragolin

    @aneagle
    “Wie lange dauert es noch bis wir wirtschaftlich dort sind, wo die DDR Anfang der 90er stand?”
    Mal abgesehen davon, dass es die DDR ab 1990 nicht mehr gab:
    Österreich wieder bis auf deren Stand zu stabilisieren schaffen wir nie mehr! 🙂

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