Vor der Wahl, nach der Wahl

(ANDREAS UNTERBERGER)  Man stelle sich vor: Über Nacht verdoppelt sich das Budgetdefizit. Ein unvorstellbarer Wirbel ginge los. Genau dieser Schaden ist aber jetzt durch bloß zwei Pleiten passiert: durch jene des Alpine-Baukonzerns und den kolportierten Verlust der Hypo-Alpe-Adria-Bank im Jahr 2013. Dadurch verschwinden in Summe heuer rund acht Milliarden Euro; der gleiche Betrag, den wir 2012 im Budget für Kreditzinsen zahlen mussten.

Das wird erstaunlich gleichgültig hingenommen. Dabei ist jede der beiden Pleiten schon alleine die größte unserer Geschichte. Dabei trifft auch jeder Pleiten-Euro irgendwen: die Lieferanten, die Auftraggeber, den Insolvenzentgeltsicherungs-Fonds; und im Fall der Hypo die Steuerzahler (so wie bei den Zinsen). Die Hoffnung der Regierung, dass andere Banken freiwillig eine Bad Bank für die Hypo bilden, wird sich ja wohl nicht realisieren.

Dass viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, ist da noch gar nicht einberechnet. Ebensowenig, dass auch für die überlebenden Lieferanten ein wichtiger Kunde dauerhaft fehlt. Den formalen Unterschied, dass die Hypo ja technisch keine Insolvenz ist, können wir außer Acht lassen. Ebenso wie den politisch-juristischen Streit, wie viel Prozent der Schuld am Hypo-Desaster auf Bayern und wie viel auf Jörg Haiders Kärnten entfällt. An den gewaltigen Folgen ändert beides nichts.

Alleine diese beiden Pleiten und ihre aktuelle Wendung zum Schlechteren trüben massiv die derzeitige zarte Aufheiterung der Konjunkturfront. Diese ist ja ohnedies mit Vorsicht zu genießen. Denn erstens könnte sie der Nahe Osten über Nacht wieder zertrümmern. Zweitens werden wir die Wahrheit zu Griechenland ja erst nach den deutschen Wahlen erfahren. Und drittens sind Österreichs Konjunkturerwartungen deutlich schlechter als die deutschen. Dabei steht Österreich positiv wie negativ im Sog der deutschen Wirtschaftsentwicklung.

Was also tun? Derzeit muss man vor allem bangen: Erstens dass nicht so wie 2008 populistischer Wahnsinn (etwa die derzeitige rot-grün-blaue Lizitation an Mindestlohn-Forderungen) vor der Wahl noch Gesetz wird. Und zweitens, dass sofort nachher mit voller Kraft das weitaus größte Problem des Landes angegangen wird: der dauerhaft nicht mehr finanzierbare Pensionskomplex.

Er ist nicht nur seit Jahren der weitaus stärkste Defizittreiber des Landes. Österreich hat auch eines der üppigsten Pensionssysteme der Welt. Nur zwei Vergleiche mit dem oft als Wohlfahrtsmodell zitierten Schweden: Dort wird für die alten Menschen 3,4 Mal so viel ausgegeben wie für die Jungen, bei uns ist es jedoch sechs Mal so viel; und in Schweden gehen die Menschen mit vier Jahren später in Pension als hierzulande.

Wird das Problem nach der Wahl mutig angegangen? Ich fürchte: Nein. Denn vor jeder Problemlösung muss es erst ein Problembewusstsein geben. Und das fehlt weitgehend. Wir nehmen ja nicht einmal Megapleiten wirklich zur Kenntnis. (TB)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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