Vor uns der Winter der Wahrheit

(ANDREAS UNTERBERGER) Parallel zu den bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Österreich haben sich die optimistischen Prognosen staatsnaher Konjunkturpropheten deutlich vermehrt. Aber die wahre Stunde der Wahrheit kommt nach den Wahlen.

Derzeit kann in Österreich sogar unter den Tisch gekehrt werden, dass die Daten für Deutschland um ein Vielfaches besser sind als für das weitgehend von Deutschland abhängige Österreich. Manche österreichische Medien versehen sogar schon eine minimale Konjunkturverbesserung um 0,2 Prozent mit dem Adjektiv „stark“. Dabei ist das höchstens ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Aber auch europaweit wird von der Politik und den meisten Medien schöngefärbt. Während nämlich fast alle Ökonomen von der Notwendigkeit eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland ausgehen, dementieren den sowohl Angela Merkel als auch Wolfgang Schäuble vehement. Freilich mit Formulierungen, die – bei sehr genauem Zuhören – eine Kursänderung im kommenden Winter weiterhin durchaus offen lassen.

Sie haben aber neben dem Wahltag noch einen Grund, warum sie das Wort “Schuldenschnitt unvermeidlich” hassen: Ein Schuldenschnitt müsste diesmal zwangsläufig die öffentlichen Gläubiger treffen, nachdem die privaten schon geschoren worden sind. Das sind vor allem Länder wie Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande – und am allermeisten die Europäische Zentralbank. Damit wären sämtliche Prognosen über die Staatsverschuldung oder gar ein baldiges Nulldefizit Makulatur.

Insbesondere die deutsche Regierung kann daher Hinweise auf einen Schuldenschnitt keineswegs brauchen. Freilich kann ihr die Opposition dabei nur den inkorrekten Umgang mit der Wahrheit vorwerfen. In der Sache selbst haben sich die Linksparteien ja immer für noch mehr Zahlungen und Haftungen zugunsten von Griechenland&Co ausgesprochen. Und die wirtschaftsliberale Opposition (wie die „Alternative“) wird solcherart geschickt ausgebremst. Sie kommt in der verordneten Wohlfühl- und Problemlos-Stimmung kaum mehr zu Wort.

Nach den Wahlen kommt aber die Stunde der Wahrheit. In dieser wird nur trösten können, dass es auch durchaus positive Entwicklungen gibt. Sie kommen freilich primär aus dem Bereich der Privatwirtschaft. Sowohl die Erste Bank wie die Schweizer UBS retournieren ihre staatlichen Kredite mit hohen Zinsen (wie freiwillig oder unfreiwillig ihnen die Kredite immer aufs Auge gedrückt worden sind).

Es gibt auch aus Italien, Spanien und Portugal einzelne positive Indizien (Wachstums-, Primärdefizit- oder Tourismuszahlen). Aber solche Einzelnachrichten haben wir von dort schon oft gehört. Und sie haben sich dann nie wirklich als nachhaltig bestätigt.

Man kann also nur auf den Winter warten. Derzeit haben (fast) alle ja nur ein Interesse: die Botschaft zu transportieren, dass der angeblich alternativlose Kurs „Alle werden gerettet“ richtig war. Langsam glauben es viele Menschen sogar – ob es aber auch richtig ist, ob die positiven Konjunkturprognosen diesmal wirklich stimmen, das wird man frühestens am Ende des Jahres wissen. (TB)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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