Vorläufiger Kurz-Schluß

(ANDREAS TÖGEL) Sebastian Kurz, der junge Superstar der ÖVP, hat nach Bekanntwerden des kompromittierenden „Ibiza-Videos“ die Regierungskoalition mit den Freiheitlichen aufgekündigt. Dass er sich und seiner Partei damit mittel- und langfristig einen Gefallen getan hat, dürfte er mittlerweile bereits selbst bezweifeln. Dass er dem Land damit geschadet hat, ist evident.
Aber schön der Reihe nach: der Kanzler hat darauf spekuliert, durch seinen unmittelbar vor der Wahl zum Europaparlament platzierten Coup gegen seine parteiintern ohnehin ungeliebten freiheitlichen Koalitionspartner, einen billigen Wahlsieg einfahren zu können. Das ist ihm gelungen. Seine Partei gewinnt – gegen den gesamteuropäischen Trend der „konservativen“ Parteienfamilie – immerhin 7,6 Prozent der Stimmen hinzu, die Sozialisten verlieren leicht und die skandalgebeutelte FPÖ verliert 2,5 Prozent. So weit, so gut für ihn.

Viel Zeit, diesen Erfolg zu feiern, blieb dem smarten Jüngling allerdings nicht, denn – wer die österreichische Seele kennt, war wenig überrascht – seine düpierten freiheitlichen Ex-Partner konnten tags darauf nicht der Versuchung widerstehen, einen von den Sozialisten unter ihrer neuen Chefin Pamela Rendi-Wagner eingebrachten parlamentarischen Misstrauensantrag gegen ihn und seine gesamte Ministerriege zu unterstützen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die gesamte Bundesregierung gab es in Österreich bis zu diesem Zeitpunkt noch nie. Das Kabinett Kurz ist damit fürs Erste Geschichte.

Die sich vom Kanzler nicht ganz unberechtigt verraten fühlenden Blauen haben – so wie die seit geraumer Zeit völlig derangierten Genossen – persönliche Befindlichkeiten und Parteitaktik über das ansonsten bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschworene Gemeinwohl gestellt. Das ist deshalb nicht ganz unerheblich, weil in den kommenden Wochen auf europäischer Ebene wichtige Weichenstellungen erfolgen, und die Alpenrepublik jetzt nur über eine provisorische und entsprechend schwach handlungsfähige Regierungsmannschaft verfügt. Die Roten haben diesen Umstand ganz bewusst in Kauf genommen, weil sie dem Kanzler die Chance neideten, aus seiner Regierungsfunktion heraus einen erfolgreichen Wahlkampf für die im Herbst stattfinden Nationalratswahlen zu führen.

Die Genossen haben allerdings schon in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass ihnen das Parteiwohl allemal wichtiger ist als das Staatsinteresse. Für gedächtnisschwache (oder mit der Gnade der späten Geburt ausgestattete) Zeitgenossen sei beispielsweise an den „Fall Zwentendorf“ erinnert, als aus Parteiräson ein betriebsbereites, 700 Millionen Schilling teures Kraftwerk nicht in Betrieb genommen wurde. Auch auf ihre verlogene Kampagne gegen Kurt Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf und das  Kesseltreiben gegen die Schwarzblaue Regierung unter Wolfgang Schüssel sollte nicht vergessen werden. In keinem dieser beiden Fälle schreckten die Sozis davor zurück, den Ball „über die Bande“ zu spielen und das Staatsansehen hemmungslos aus parteitaktischem Kalkül zu schädigen.

Zum Pech für Rendi-Wagner und den traurigen Rest ihrer peinlichen Truppe, ist gegenwärtig allerdings eine große Wählermehrheit über ihre Taktik empört und – schlimmer noch – sie hat sich die immer noch sehr einflussreiche „Kronen-Zeitung“ zum Feind gemacht. Das verheißt alles andere als einen guten Start in den Wahlkampf. Der politische Trend im Land am Strome ist derzeit ganz offensichtlich kein Genosse.

Bislang hat das Glück Sebastian Kurz – trotz seines Sturzes als Kanzler – nicht verlassen. Er erfreut sich, trotz des überflüssigen und – angesichts fehlender Alternativen – für die Republik zweifellos nachteiligen Koalitionsbruches, nach wie vor größter Popularität. Der junge Mann ist ein politisches Supertalent, wie weiland Jörg Haider. Er wird daher voraussichtlich – das Ausbleiben von seine Partei betreffenden Skandalen vorausgesetzt – mit ziemlicher Sicherheit als Sieger aus den Nationalratswahlen im Herbst hervorgehen. Dann allerdings dürfte es für ihn schwierig werden, eine handlungsfähige Mehrheitskoalition jenseits einer Neuauflage der Jahrzehntelangen rotschwarzen Erstarrung zu bilden. Die Blauen werden wenig Neigung verspüren, über den „Verrat“ von Kurz hinwegzusehen und erneut mit der ÖVP zu koalieren. Nicht nur aus ihrer Sicht war der Koalitionsbruch ja entbehrlich, da die durch den „Ibiza-Skandal“ kompromittierten Personen augenblicklich zurücktraten und der Rest der freiheitlichen Partei damit mutmaßlich nichts zu tun hatte.

Mit den „liberalen“ NEOS wird sich eine Mehrheit aber nicht ergeben und eine Dreierkoalition mit den NEOS und mit den im Herbst voraussichtlich wieder ins Parlament einziehenden Grünen ist wohl kein Staat zu machen. Spannende Zeiten also, die Österreich erspart geblieben wären, hätte Kurz den Nerv gehabt, das nach „Ibiza“ zu erwartende Kesseltreiben der Medien auszusitzen und die erfolgreiche Regierungsarbeit mit den Blauen fortzusetzen. Wenn der Kurzkanzler ein bisserl Pech hat, sitzt er am Ende als Oppositionsführer einer rotblau besetzten Regierungsbank gegenüber. Und das wäre ein Szenario, das die Bürger der leidgeprüften Alpenrepublik wirklich nicht verdient hätten. Oder am Ende etwa doch?

12 comments

  1. caruso

    Rot-blau? Gott bewahre! Das haben wir Österreicher – trotz im Lauf der Jahre mehrmals auftretende Doofheit – nicht verdient. Das wäre ein Albtraum!
    lg
    caruso

  2. Johannes

    Bin ihrer Meinung, nur in einem nicht ganz. Zwentendorf war ursprünglich von der ÖVP und der Wirtschaft sehr erwünscht, als man merkte das Kreisky damit ein Problem bekommen könnte ist man auf den Zug der Gegner aufgesprungen. Verhindert wurde es nicht aus Parteiräson.. ? sondern weil das Ergebnis einer Volksabstimmung bindend ist, würde ich meinen.

    Wie weit Kurz bei der Beendigung der Koalition mit der FPÖ Treiber oder Getriebener war ist für mich noch nicht ganz klar ersichtlich. Tatsache ist das die Maschinerie der Regierungsgegner auf Hochtouren gelaufen ist und jeden Tag einen sogenannten “Einzelfall“ gefunden, aufgeblasen und fahren gelassen wurde..

    Die Taktik schlechthin der Regierungsgegner war, mit jedem dieser Heißluftballons, Stück für Stück die Regierung soweit zu desavouieren bis dann der letzte “Einzelfall“ das Gebäude zum Einsturz bringt.

    Das Strache den Gegnern unfreiwillig das einzige Geschoß geliefert hat mit dem die ganze Festung mit einem Schuß sturmreif geschossen war ist nicht Kurz anzurechnen.

    Ich persönlich hätte bis zu den Wahlen weitergemacht mit der FPÖ, objektiv betrachtet gab es ein sauberes Verhalten der FPÖ, die Verantwortlichen sind ohne Wenn und Aber innerhalb kürzest möglicher Zeit zurückgetreten. Mehr kann eine Partei nicht tun. Das Angebot den Innenminister auszutauschen, innerhalb der FPÖ, war ein guter Vorschlag und hätte die Situation entschärft. ( Obwohl ich Kickl für denn besten Mann dafür halte, wäre es ein taktischer Schritt gewesen um die Wogen zu glätten.)

    Natürlich wäre eine vernichtender Sturm der Entrüstung von den üblichen Empörten aber auch von vielen ernstzunehmenden Kritikern die Folge gewesen.

    Aber Politik das zum Fähnlein im Wind wird kann nie bestehen, gibt man einmal nach wird man für den Rest der Zeit zum Spielball der Kontrahenten.

    Ob es Kurz mehr nützt wenn er jetzt 3 Monate, ohne parlamentarische Funktion, Wahl kämpft oder ob es besser gewesen wäre als Kapitän auf der Brücke zu bleiben und das Schiff durch den Sturm zu steuern wird sich bei den Wahlen zeigen.

    Ich hoffe für Kurz das er so oder so wieder zum tonangebenden Staatslenker gewählt wird, weil er es im Moment als Einziger kann.
    Hinsichtlich Taktik hat der junge Mann sicher etwas dazugelernt, auch wenn er beteuert, beteuern muss das er alles wieder so machen würde.

  3. Tom Jericho

    Nach den Wahlen wird PRW in die Wüste geschickt, Doskozil den Parteivorsitz übernehmen und unter Kurz liebend gern den Vizekanzler machen – natürlich nur aus Verantwortung gegenüber …äh… Österreich. Damit sind die Roten wieder an den Fleischtöpfen und kriegen darüber hinaus beste Medienunterstützung von ORF, profil, Standard, heute und Kronen Zeitung. Bei der darauffolgenden Wahl werden sich alle, denen rot-schwarz unerträglich ist, von Kurz abwenden und damit stellt die SPÖ dann in der folgenden rot-schwarzen Koalition wieder den Kanzler, wobei irgendein farbloser Schwarzer als Vizekanzler den kurz-lebigen Aufbruch (sorry, das mußte einfach sein) wieder beenden wird (Kurz wird vielleicht mit einem schönen Plauderposten in Brüssel entsorgt).

    Mission accomplished.

    Es wird zwar nur solange anhalten, bis die Islampartei die absolute Mehrheit erringt, was meiner Einschätzung nach irgendwann zwischen 2040 und 2060 der Fall sein wird. Aber dann werde ich schon gemütlich auf der Wolke sitzen und Harfe spielen.

    Luja zefix.

  4. sokrates9

    Glaiibe Kurz ist dem Intrigantenstadel der ÖVP zum Opfer gefallen. Er hat schon Fortsetzung der Koalition zugesichert, als er die Forderung – wahrscheinlich von der Zastermizzi bekam Kickl abzuschießen! Dass das nicht geht und die Folgen hat er sicherlich unterschätzt! Sein Führungskomfort ist ziemlich sicher auf die Dauer weg! Strache hat ihm (bei schlechten Gewissen??) alles erfüllt! Vertrag mit Identitären wurde zB innerhalb von 24 Stunden aufgelöst! Was mich wundert ist die beinahe pathologische Sensibilität von Kurz in Sachen “Einzelfälle” die hochgekocht wurden! Liederbuchaffäre- Schuß in den Ofen – gleichzeitig wurde Sozialist mit Kindesverführung aufgedeckt, das schlug keine Wellen, was an Sellner von Staatsanwaltschaft maximal geprüft und laufen gelassen so schrecklich undemokratisch ist verstehe ich ebenfalls so wenig wie das Rattengedicht wo man schon hochgradig pervers denken muss um da antisemitische Codes ähnlich bei den Zahlen 18 und 88 zu sehen!

  5. Max Mustermann

    @tom jericho
    absolut präzise analysiert. Gratuliere. Sie scheinen durchzublicken.

  6. CE___

    Ich denke hier ähnlich wie @ sokrates9

    Wenn die Motivaton für das Kurz’sche Handeln aus der eigenen Partei kam in der Ibiza-Causa noch einen Schritt weiter zu tun und den Kopf Kickl’s zu fordern haben’s dem, pardon, Jungen entweder einen “Bärendienst” erwiesen oder ihm gezielt in das (parteiinterne) Messer laufen lassen.

    Ich kann nicht nachvollziehen wo man hier jetzt Kurz eine “taktische” oder “strategische” “Meisterleistung” zureden will.

    Der Junge hat sich in eine Sackgasse manövriert bzw. manövrieren lassen. Nicht die ÖVP als Partei! Der Junge!

    Eine so weit stabile mehrheitsfähige Regierung weg, Kanzlerschaft weg, und was noch viel viel viel schlimmer ist, der Ruf der Paktfähigkeit (!!!) oder auch nur der parteiinternen Durchsetzungsfähigkeit ist auch weg.

    Wäre ich etwas maßgebliches bei Neos, Grünen, wer-auch-immer, ich täte mich doch schon füchten mit einem Kurz etwas zu vereinbaren, man hält den kleinen Finger hin und am Ende fehlt die ganze Hand aufgrund mangelnder Paktfähigkeit?

    Und so etwas werden sich auch die Roten und nun auch die Blauen denken.

    Man soll nichts verschreien, aber Kurz ist – vorerst einmal – draussen aus dem Spiel der Parteien.

    Die Schwarzen werden einen anderen finden und auf Individuen wird, pardon, in der schmutzigen Politik wie im Krieg doch immer geschi….en.

    Darum erklärt sich für mich auch warum Kurz gar nicht einmal mehr in den Nationalrat will sondern sich quasi als “Grassroot”-Einmann-Bewegung eine Art “Hausmacht” aufbauen will.

    Ob es funktioniert, man darf gespannt sein.

  7. sokrates9

    Tom Jericho@ Gute Analyse, durchaus wahrscheinlich! Doch in diesem Fall sieht man auch dass Kurz mutwillig zu hoch gepokert hat!

  8. Ahnenseele

    Rot-Blau wird sich nach den Wahlen wohl eher nicht ausgehen, Türkis-Pink vermutlich (glücklicherweise) auch nicht. Bleibt also eine Neuauflage von Türkis-Blau, wobei die FPÖ sicherlich auf Kickl als IM bestehen würde und Kurz eigentlich nur ablehnen wird können. Wahrscheinlicher wäre leider die unsägliche alte GroKo, zumal Joy Pamela nach der Wahl geschasst werden wird um durch den präsentableren Doskozil ersetzt zu werden.

    Diese GroKo hätte dann aber wohl den Vorteil, dass Kurz über die Länge der Legislaturperiode geschwächt werden würde. Man wird sehen!

  9. carambolage

    @Tom Jericho
    wirklich ein gut durchdeklinierter Kommentar. Musste diesen auf FB öffentlich unbedingt posten, damit dieser vielleicht eine noch größere Gemeinde liest.

  10. Welt.krank

    Sonnenklar wird die ursprüngliche Intention auch, wenn man beobachtet, wie Ratz die Kickl-Maßnahmen jetzt Stück für Stück rückgängig macht – was nichts, aber auch gar nichts mit “die Geschäfte interimsweise weiterführen” zu tun hat. (Noch viel weniger nach der Entlassung der gesamten Regierung aufgrund des Mißtrauensvotums.)

  11. Dieuetmondroit

    Möchte nur anmerken, dass Zwentendorf sicher deutlich mehr als 700 Millionen Schilling gekostet hat. Eher schon 700 Millionen Euro.

  12. Mourawetz

    Abwarten. Die Abspaltung von der FPÖ fehlt noch im bisherigen Szenario. So war das mit dem Liberalen Forum in den Neunziger Jahren und nach Knittelfeld kam das BZÖ. Was fehlt ist eine liberale Partei. Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt, um all die aus der FPÖ aufzusammeln, denen das Ibiza-Video nicht gefallen hat.

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