Vorratsdaten-Speicherung, warum nicht…

(ANDREAS UNTERBERGER) Deutschland hat die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. In Österreich stemmen sich hingegen die SPÖ und die Grünen – damit automatisch auch fast alle Medien – dagegen. Dabei ist völlig klar: Eine saubere Regelung der Vorratsdatenspeicherung wie in Deutschland wäre ein absolut hilfreicher Beitrag im Kampf gegen Terrorismus und Blutkriminalität. Und nicht so wie etwa die Aufhebung des Bankgeheimnisses eine dramatische Einschränkung der Freiheit der Bürger (nur wegen Steuerdelikten).

Das sehen jedenfalls auch die Österreicher. Sie sprachen sich trotz der ganz anders lautenden medialen Gehirnwäsche mit einer massiven Mehrheit für die Datenspeicherung aus. Laut OGM wollen 56 Prozent sie haben. Und nur 29 Prozent sind dagegen.

Fassungslos macht allerdings, dass etliche Medien wie etwa der „Standard“ dieses Umfrageergebnis in der Überschrift als „knappe Mehrheit“ bezeichnen. Manipulativer geht’s nimmer. Oder doch: In orf.at findet man diese Umfrage überhaupt nicht. Ich konnte sie auch in keiner Nachrichtensendung hören. Im roten Staatssender wird einfach gar nicht mehr berichtet, was nicht ins Konzept passt.

Die SPÖ will sich jedenfalls von dieser Umfrage nicht beeindrucken lassen. Obwohl auch die Mehrheit ihrer Wähler für die Vorratsdatenspeicherung ist.

Die Menschen haben offenbar trotz der einseitigen Information durch die Medien begriffen: Bei einer Vorratsdatenspeicherung wird NICHT der Inhalt ihrer Gespräche oder Mails gespeichert, sondern nur eine befristete Zeit lang die Nummern, mit denen telefoniert beziehungsweise gemailt worden ist. Aber alleine die Kenntnis dieser Nummern ist für die Fahndung nach Gewaltdelikten sehr hilfreich: Dadurch konnten etwa die französischen Behörden (in Frankreich ist die Speicherung erlaubt) nach den Pariser Terroranschlägen etliche Terroristen aufspüren, mit denen die Täter zuvor Kontakt gehabt hatten, und einige weitere Anschläge verhindern, die auch in anderen Ländern geplant gewesen sind.

Aber die SPÖ und deren begnadeter Verkehrsminister (der neben der Innenministerin für diese Materie zuständig ist) sind trotzdem dagegen. Justament. Die Roten glauben ihre Wähler offenbar noch immerdort, wo in Wahrheit die von Grün und Pink sind. Und sie müssen sich daher bei jeder Wahl noch mehr wundern, dass ihnen deswegen die eigenen davonlaufen.

Vielleicht läge ein gangbarer Kompromiss in einer Regelung wie in Deutschland, wo die Nutzung der gespeicherten Kontaktdaten nur dann erlaubt ist, wenn sie ausdrücklich nur auf Terror- und Mord-Fälle einschränkt wird. Eine kluge Regierung würde über eine solche Formel zumindest verhandeln. Eine kluge.

Unbestreitbar ist freilich, dass die Staatsanwaltschaft das Instrument einst schwer in Misskredit gebracht hat, als es in Österreich schon einmal eingeführt gewesen ist. Damals wurde es nämlich auch wegen eines bloßen Amtsmissbrauchs eingesetzt.

Bekanntestes Beispiel: Ein Kriminalbeamter wollte unerlaubterweise ein Haar vom Mantel einer Schülerin nehmen, um mit einer DNA-Analyse die Vermutung zu beweisen, dass Natascha Kampusch die Mutter dieses Mädchens wäre. Das war gewiss unerlaubt, aber letztlich ein lächerliches Delikt mit ehrenhaften Motiven. Fast jeder Kenner der Causa ist überzeugt, dass mit dem Hochspielen dieser Angelegenheit der einstige OGH-Präsident Rzeszut getroffen werden sollte, welcher die Staatsanwaltschaft durch seine vehemente Kritik an deren Vorgehen in Sachen Kampusch zu nerven gewagt hatte.

Beweisen lässt sich das zwar nicht. Aber Tatsache ist, dass Rzeszut wegen einiger Telefonate mit jenem Kriminalbeamten (beziehungsweise deren Verschweigen) dann wirklich vor Gericht gezerrt worden ist. Und Tatsache ist ebenso, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn nach einer schweren Niederlage in der ersten Instanz nun allen Ernstes auch noch eine Berufung eingebracht hat.

Gewiss: Auch der Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger ist gegen eine Vorratsdatenspeicherung. Seit er den VfGH leitet, entscheidet dieser freilich sowieso praktisch immer im Sinn von Rotgrün (weshalb beispielsweise die Versuche der FPÖ, ihre Diskriminierung bei der Bestellung des Wiener Stadtschulrats-Vizepräsidenten vor den VfGH zu bringen, von Anfang an eine naive Zeit- und Geldverschwendung waren).

Aber wenn sich die SPÖ dem Willen ihrer Wähler beugen und doch noch einer Datenspeicherung zustimmen würde, könnte die Koalition ja mit FPÖ und Team Stronach eine Verfassungsmehrheit bilden, an der sich auch Herr Holzinger die Präsidentenzähne ausbeißen würde. Als Kompromiss könnte zur Gesichtswahrung für die SPÖ die deutsche Formel gewählt werden, bei der die Datenspeicherung von 26 auf 10 Wochen reduziert worden ist.

PS.: Jene Minderheit, die noch immer Angst um ihre Daten hat, sollte sich bewusst werden, dass für die Inhalte ihrer Telefonate (nicht nur für die Kontaktdaten) die Spionage durch große internationale Geheimdienste hundert Mal problematischer ist als eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung in Österreich, die nur dem Schutz gegen Schwerverbrechen dienen darf. Diese Spionage aber lässt sich leider durch keinen österreichischen Gesetzgeber oder Verfassungsgerichtshof aufhalten!

PPS.: Apropos Telefon und Terror, wenn auch ein ganz anders gearteter: Die unerträgliche Belästigung durch Telefonate anderer Menschen bei fast jeder Straßenbahn- oder U-Bahn-Fahrt macht nicht den Eindruck, dass irgendjemand in diesem Land Sorge um die Vertraulichkeit seiner Gespräche hätte. Da wünscht man sich oft: Hätten sie nur diese Sorge . . . (TB)

26 comments

  1. FDominicus

    Auch Herr Unterberger kann sich die diversen abschlägigen Urteile über Vorratsdatenspeicherung herauszuchen. Und nein einem Staat traue ich freiwillig nicht mal ein Taschentuch an, geschweige denn etwas Wertvolleres.

  2. Thomas Holzer

    Es braucht gar keiner abschlägigen Urteile; diese werden sowieso spätestens nach dem nächsten Terroranschlag und den danach verabschiedeten neuen Gesetze revidiert.
    Der Generalverdacht, welchen der Staat mit dieser Vorratsdatenspeicherung -und nicht nur mit diesem Gesetz- ausspricht, ist unzulässig und daher strikt abzulehnen.
    Außerdem, Herr Unterberger: Sie glauben doch wohl selbst nicht, daß in absehbarer Zeit nicht auch die Inhalte gespeichert werden! Wenn doch, dann muß ich Ihnen leider grenzenlose Naivität attestieren

  3. H.Trickler

    >”Eine saubere Regelung der Vorratsdatenspeicherung wie in Deutschland wäre ein absolut hilfreicher Beitrag im Kampf gegen Terrorismus und Blutkriminalität.”

    Absolut NICHT hilfreiche, böswillige, unbewiesene Behauptung!
    Wer so etwas behauptet hat für mich für alle Zeiten jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

  4. Selbstdenker

    @Andreas Unterberger:
    Dieser Artikel tut weh. An sich halte ich Sie für einen intelligenten und stets gut informierten Mitmenschen; beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) haben Sie sich aber offenbar in etwas verrannt.

    Was würden Sie davon halten, wenn man den Fall Natascha Kampusch politisch zum Anlass genommen hätte, das Abwehrgrundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung in der Form abzuschaffen, dass sich eine zentrale Behörde österreichweit, verdachtsunabhängig, ohne richterlichen Beschluss Zugang in jedes beliebige Gebäude / in jede beliebige Wohnung verschaffen kann um Beweismittel für jeden Hinweis auf eine potentielle Straftat, die mit mehr als ein Jahr Gefängnis bedroht ist, zu sammeln und ein halbes Jahr aufzubewahren?

    Und wer nichts / niemanden im Keller versteckt hat, wird gegen so eine pauschale Vollmacht doch nichts haben, oder?

    Mit der ursprünglichen – nunmehr vom VfGH und dem EuGH aufgehobenen – gesetzlichen Regelung, hätte man in das Recht auf Privatsphäre in einem vergleichbaren Ausmaß eingegriffen. Kennen Sie die genauen Bestimmungen dieser Regelung noch?

    Dieser Regelung wird jedenfalls niemand eine Träne nachweinen, dem bewusst ist, dass

    (1) den Ermittlungsbehörden bereits jetzt schon umfassendste Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen Straftaten verfolgt werden können – freilich halt unter richterlichen Vorbehalt -,
    (2) Provider ohnedies Verbindungsdaten eine längere Zeit für Abrechnungszwecke dezentral aufbewahren,
    (3) dass ein derart massiver Eingriff in fundamentale Abwehrrechte aller Bürger nur in konkreten Anlässen und bei schwersten Straftaten zulässig ist und
    (4) dass sich ausgerechnet dieses Instrument in der Praxis nicht zur Bekämpfung schwerster Kriminalität bewährt hat, sondern – was inzwischen gut dokumentiert ist – bestenfalls zur Verfolgung mittelschwerer Delikte (hauptsächlich im Suchtgiftbereich) genutzt worden ist.

    Den Vogel haben Sie allerdings mit dem Vergleich der Abschaffung vom Bankengeheimnis abgeschossen: gerade mit der Verteidigung einer pauschalen VDS, lässt sich die Abschaffung vom Bankgeheimnis spielend leicht argumentieren, wenn man bedenkt, dass es die Phänomene der internationalen Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche gibt.

    Anstatt die höchstgerichtlichen Urteile betreffend der Daten-VDS (Verhältnismäßigkeit, Vorliegen einer schweren Straftat, Richtervorbehalt) zu einer legitimen weitgehenden Einschränkung der Finanz-VDS zu verwerten, begründen Sie die Abschaffung eines Grundrechtes aus der Abschaffung eines anderen Grundrechtes.

    Wer bei derart heiklen Themen so argumentiert wie Sie, lieber Herr Dr. Unterberger, braucht sich dann anschließend nicht zu wundern, wenn sich rot-grüne Ideologen gegenüber der bürgerlichen Mehrheit durchsetzen.

    Die Neigung der Bürgerlichen sich selbst ein Eigentor zu schießen, ist das eigentliche Erfolgsgeheimnis vom rot-grünen “Team”.

  5. Selbstdenker

    @FDominicus
    In Österreich gab es vor ein paar Jahren einen aufsehenerregenden Fall, bei denen Mitarbeiter von Bezirksgerichten, gegen Geld Exekutionsdaten (auch abgeschlossene) an Inkassobüros und Bonitäts-Aufkunfteien weitergeleitet haben.

    Wer diese Zustände kennt, weiss was mit den über die VDS erhobenen Daten passiert.

    Ganz davon zu schweigen, dass man aus Bewegungsdaten sein sehr genaues Profil – inklusive politische Ausrichtung, sexuelle Orientierung, Religionsbekenntnis, Einkommenssituation, gesundheitlicher Zustand, etc. – ableiten kann.

  6. sokrates

    Was hier alles für Maßnahmen gegen Terrorismus und Geldwäsche gesetzt werden und wurden! Jeder Sparverein wird durchleuchtet: Milliarden gehen derzeit an diverse Schlepperorganisationen, Waffenverkäufern usw: Doch da greifen diese Systeme alle nicht! Kann mir nicht vorstellen, dass die Schlepper ihr ergaunertes Geld in Gabun oder Nigeria anlegen!

  7. Selbstdenker

    “Originell” ist übrigens auch die Überschrift: “Vorratsdaten-Speicherung, warum nicht…”

    Bisher dachte ich, dass der Staat Eingriffe in bürgerliche Abwehrrechte begründen müsste und dies nur in Ausnahmefällen unter Einhaltung genauer Kriterien unter der Voraussetzung, dass kein gelinderes Mittel zur Verfügung steht, zulässig wäre.

    Die Überschrift legt nahe, dass es einer Begründung bedürfe, warum der Staat nicht massiv in Grundrechte eingreifen darf. Dieses Argumentationsmuster wäre ausbaufähig:

    “Abschaffung vom Bankgeheimnis, warum nicht…” oder
    “Abschaffung der Unschuldsvermutung, warum nicht…” oder
    “Abschaffung der Verjährung, warum nicht….”

  8. Thomas Holzer

    Abschaffung des Staates in dieser Form, warum nicht
    Abschaffung dieser Politikerdarsteller, warum nicht
    Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, warum nicht
    Abschaffung der Parteienförderung, warum nicht

    Darüber sollte der Herr Unterberger einmal schreiben, warum auch nicht 😉

  9. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Unter den von Ihnen aufgezählten Überschriften würde ich jederzeit meine Unterschrift darunter setzen 😉

  10. Thomas Holzer

    Dann sind wir schon zwei 🙂
    Da ist ja noch viel Luft nach oben………….

  11. Christian Peter

    ‘Und nicht so wie etwa die Aufhebung des Bankgeheimnisses eine dramatische Einschränkung der Freiheit der Bürger’

    Als Jurist sollte Unterberger es besser wissen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen weit massiveren Eingriff in Bürgerrechte dar als die Aufhebung des Bankgeheimnisses, denn bei Letzterem erlangt der Staat lediglich Zugriff auf Konten, bei Ersterem auf die intimsten Bereiche der Bürger. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und private Beziehungen identifiziert werden. Außerdem ist dieser Eingriff nicht verhältnismäßig, denn Terroristen und Kriminelle können sich dem Überwachungsnetz leicht entziehen, während durch die Vorratsdatenspeicherung in die Freiheit Millionen Unschuldiger eingegriffen wird.

  12. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Sehen Sie das grundsätzliche Problem der Liberalen / Libertären: in jeder Partei, die im Parlament vertreten ist, gibt es je nach Thema liberale und anit-liberale Ansätze. Leider wird im Zweifel häufig gegen liberale Grundprinzipien optiert bzw. werden diese gegen andere “Zugeständnisse” eingetauscht.

    Das Thema VDS ist einer jener seltenen Anlässe, bei denen ich sogar mit den Grünen einer Meinung bin.

  13. Thomas Holzer

    “……………bei Letzterem erlangt der Staat lediglich Zugriff auf Konten………..”

    Der ist gut, der Satz, vor allem wegen des Wortes “lediglich”; auch aus diesem Zugriff können und werden! geschäftliche und private Kontakte identifiziert werden

  14. Thomas Holzer

    “Das Thema VDS ist einer jener seltenen Anlässe, bei denen ich sogar mit den Grünen einer Meinung bin.”

    Mit Verlaub, aber falsch! Bei diesem Thema sind die Grünen (derzeit noch) ausnahmsweise unserer, der libertären Ansicht 😉
    Spätestens wenn die VDS irgendwie mit der (Volks)Gesundheit in Zusammenhang gebracht wird, werden die Grünen umfallen 🙂

  15. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Gebe Ihnen recht. Meines Erachtens ist der Grundrechtseingriff bei Finanztransaktionsdaten und Internet-Verbindungsdaten ähnlich massiv. Beides sollte nur in seltenen, klar begründeten Ausnahmefällen (besonders schwere Straftaten) und mit einem Gerichtsbeschluss möglich sein.

  16. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    So sollte es sein, so war es auch bis dato; aber es wird sich leider zum Negativen hin ändern.
    Je mehr technische Möglichkeiten für “unsere” Politikerdarsteller vorhanden sind, desto mehr werden diese diese auch flächendeckend! einsetzen.
    Und das Volk wird es schlucken, keinen Widerstand leisten. Warten Sie nur auf den nächsten Terroranschlag in Europa, und was danach wieder alles neu eingeführt werden wird.
    Zwei Terroristen töten ein Dutzend Menschen in Paris, und in Wien entlockt die Frau Innenministerin am nächsten Tag dem Finanzminister 350 Millionen.
    Es ist mittlerweile Fakt, daß für “unsere” Politikerdarsteller jeder! Bürger ein zumindest potentieller, wenn nicht gar “verkappter” Terrorist ist

  17. FDominicus

    Ich unterschreibe beim Selbstdenker, bei Thomas Holzer und beim Herr Trickler den erste Satz.
    Beim zweiten bin ich etwas “gnädiger”. Auch schlaue Menschen können dumme Sachen sagen und machen 😉 Genau wie die Dummen eben manchmal etwa schlaues sagen können… Herr Unterberger hat m.E. in 2 – 3 Bereichen Scheuklappen auf. Der eine ist dieses Putin = Rußland = böse und das andere lief mal vor einiger Zeit hier bei Ortner. Weiß aber nicht mehr so genau was es war. Und hier hat er sich aber sowas von verrannt.

    Es ist schon eine ziemlich IMHO dumme Idee was solche Sachen angeht einem Staat zu trauen. Das ist generell meist keine gute und seltenst eine schlaue Idee. Ich meine wie schlau kann es sein einen Wolf als Hirtehund einzusetzen?

    Staaten sind die größten Predatoren für Menschen. Die Opferzahlen gehen mind. in die Millionen…

  18. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Seit der Erfindung von Chemiewaffen, Nukes oder schlicht nur der AK-47 wäre technisch so einiges möglich. Dass nicht alles gemacht wird, was technisch möglich wäre, ist ein mittel- bis langfristiger Aushandlungsprozess zwischen den Staaten untereinander, zwischen Staaten und Individuen und zwischen Individuen untereinander.

    Ich bin mir sicher, dass in zehn Jahren die Chancen und Risiken der Neuerungen bei den Informations- und Kommunikationstechnologien realistischer eingeschätzt werden, da bis dahin Leute in den verantwortlichen Poisitionen sind, die selbst damit aufgewachsen sind.

    Bis dahin sollten staatliche Überrumpelungsmanöver technisch, rechtlich und politisch ausgebremst werden. Durchaus positiv anmerken kann man, dass einige der “Argumente”, mit denen man vor zehn Jahren noch die Leute blenden konnte, inzwischen nur mehr von einer Minderheit geglaubt werden.

    Wäre der Artikel vor zehn Jahren in der Kronenzeitung erschienen, hätte man die VDS im Vorbeigehen einführen können.

  19. Christian Peter

    Noch ein gravierender Unterschied zwischen der Vorratsdatenspeicherung und Aufhebung des Bankgeheimnisses : Bei Ersterem handelt es sich um Eingriffe ohne gegenwärtigen Anfangsverdacht, es werden Daten von Millionen Bürgern gespeichert, die sich niemals etwas zuschulden kommen lassen, während Konten nur geöffnet werden, wenn ein Verdacht auf strafbare Handlungen vorliegt.

  20. Thomas Holzer

    @Christan Peter
    Stimmt leider so nicht. Mit der Einführung des Kontenregisters und dem automatischem Datenaustausch bedarf es eben keines Verdachtes mehr

  21. sokrates

    Weise auf heutigen Spiegelartikel von Sasha Lobo hin – den ich im Prinzip nicht mag: Doch er schildert wie die einfachen Telefondaten dazu dienen Terroristen zu jagen; wo es bei 4000 ” Kollateralschäden” 26 angeblich getötete Terroristen gibt. Diese gesammelten Daten werden mit Algorithmen ausgewertet, die oft falsch sind. So führten intensive Handytelefonate vieler Nutzer zum Schluss, dass es sich um einen terroristischen Angriff in Vorbereitung handeln werde. Tatsächlich ermorderten die abgeschossenen Raketen eine Hochzeitsgesellschaft…Aber Kollateralschäden stören niemand…

  22. Christian Peter

    @T.Holzer

    zuerst informieren, dann schreiben. Auch in Zukunft bedarf es für Kontoöffnungen eines – wenn auch vagen – Verdachtes. Außerdem wird das Bankgeheimnis in Österreich (anders als in Deutschland) nur im Zuge von Steuerprüfungen gelockert werden.

  23. Fragolin

    Herr Unterberger, wie wäre es damit?
    Offenlegung Ihrer konkreten Pensionsbezüge, warum nicht?
    Offenlegung Ihrer Gewinne aus dem Bezahlblog “Tagebuch”, warum nicht?
    Offenlegung der Klarnamensiste Ihrer Blogschreiber inklusive Höhe der Einzahlungen, warum nicht?
    Ist doch alles nicht illegal erworben; Sie haben ja nichts zu befürchten und können damit auch noch öffentlich beweisen, dass alles seine Richtigkeit hat. Leben wir den Calvinismus, der in Holland die Vorhänge vor den Fenstern abschaffte, denn wer etwas verbarg musste zwangsläufig etwas zu verstecken haben; ehrliche Bürger brauchen keinen Store. Privatsphäre ist suspekt, also bittteschön, nehmen Sie die Vorhänge ab und servieren Sie Ihr Privatleben gefälligst ihrer Umwelt, ganz besonders den voyeuristischen Blockwarten und Inquisitoren, die sich schon mal nachts vor das unverhängte Fenster stellen und kontrollieren, ob sie nichts verwerfliches entdecken können, denn wir wissen ja, das Böse ist immer und überall.
    Na?
    Fühlt sich das gut an?
    Oder erwarten Sie nur von anderen, dass sie sich gut fühlen, obwohl ihr gesamtes Leben durchleuchtet wird wie die Handtasche am Flughafen? Sollen wir alle nicht nur am Flugsteig sondern auch im Park oder gar in unserem Wohnzimmer permanent überwachte potenzielle Schwerverbrecher sein, die ständig ihre Unschuld beweisen müssen?
    Wann immer der Staat in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder diese zu überwachen gedenkt, sollte es einem Menschen, der sich wie Sie als Liberaler bezeichnet, die Nackenhaare aufstellen. Es sei der (evolutionär eingepflanzten) permanent wachsenden Angst des Alters vor den bösen Gefahren der Umwelt (wer nicht mehr schnell rennen kann, baut eben einen Zaun gegen die Säbelzahntiger) zugeschrieben und milde nachgesehen, aber inhaltlich muss ich Ihren Fürspruch zur VDS vehement ablehnen.

  24. Fragolin

    Übrigens, Herr Unterberger, es ist ja schön, wenn es Sie freut, dass (statistisch hochgerechnete) 56% der Österreicher für eine VDS votieren. Locker genauso viele votieren bei Wahlen auch für eine quasisozialistische Umverteilungsgesellschaft. Freut Sie das auch? Wenn nicht betrachten wir die Ergebnisse von Volksvotings mal nicht für relevant, wenn es um die Sinnhaftigkeit eines Inhaltes geht, okay? Danke.

  25. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Derartige Umfrageergebnisse sind häufig mit grosser Vorsicht zu genießen; sie hängen sehr stark vom Sample und der Fragestellung ab.

    Nicht nur die “Begründung” für diesen massiven Grundrechtseingriff ist erbärmlich, sondern auch die Art und Weise der “demokratischen Legitimierung”:

    Laut einer Umfrage ist angeblich eine knappe Mehrheit für die Einführung der VDS. Zu welchen Bedingungen? Für welche Art der Delikte?

    Sollte eigentlich auch die Todesstrafe wieder eingeführt werden, wenn sich laut einer Umfrage z.B. in einer Gratiszeitung eine relative Mehrheit von 51% findet?

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