Waffenbesitz: Auf Enteignungskurs

(ANDREAS TÖGEL)  John Lockes „Zweite Abhandlung über die Regierung“ legt nahe: Alle Rechte resultieren aus dem Recht auf Privateigentum. Und dieses Eigentum kennt nur eine Voraussetzung: den rechtmäßig erfolgten Erwerb. Aufgabe des Staates ist es, den Schutz von Sicherheit und Eigentum der Bürgersicherzustellen. Alle darüber hinausgehenden Aufgaben und Aktivitäten hat der Staat sich – nicht ohne den Beifall interessierter Kreise – angemaßt.

Der moderne Wohlfahrtsstaat hat mit der Unverletzlichkeit privaten Eigentums aufgeräumt. Der Vision von einer Vollkaskoversorgung seiner Mündel wurden große Teile privater Eigentumsrechte geopfert. Einer Fülle von Rechten ohne Pflichten (der breiten Masse) stehen jetzt viele Pflichten ohne Rechte (einer stetig schrumpfenden Minderheit) gegenüber. Doch Eigentum, das vom Wohlwollen der Regierenden abhängt oder zeitlich befristet ist, verdient diesen Namen nicht.

Deutlich erkennbar wird die systematische Einschränkung des Eigentumsrechts am Beispiel der Waffengesetzgebung: Während jedermann, der über das nötige Kleingeld verfügt, sich nach Belieben Autos, Flugzeuge und Yachten oder Schweißbrenner, Kreissägen und andere gefährliche Werkzeuge anschaffen kann, gelten für den Erwerb von Feuerwaffen eine ganze Reihe prohibitiver Gesetze, die in vielen Fällen keinen Sinn erkennen lassen.

Besonders problematisch sind solche Gesetze, wenn sie rückwirkend in bestehende Rechtsverhältnisse eingreifen. Ein Beispiel dafür ist die Einführung sogenannter „Waffenkategorien“ in einschlägigen Paragraphen. Der Besitz bestimmter Waffentypen der Kategorie A, das sind „Kriegswaffen“ wie etwa Maschinenpistolen und viele halbautomatische Büchsen sowie „verbotene Gegenstände“ wie Stockdegen, Vorderschaft-Repetierflinten („Pumpguns“) und Schlagringe, wurde Privatpersonen verboten. Jenen Bürgern, die bereits vorher im Besitz derartiger Waffen waren, wurden auf Antrag Sondergenehmigungen zum weiteren Besitz erteilt, die jedoch auf die Person des Antragstellers beschränkt sind. Das bedeutet, dass Waffen dieser Art weder zu Lebzeiten veräußert noch im Todesfall des Eigners vererbt werden dürfen. Damit wurde das zeitlich befristete Eigentum eingeführt (die Frage von Erbschaftssteuern wird hier nicht diskutiert).

Die Umsetzung der jüngsten vom EU-Parlament beschlossenen „Waffenrichtlinie“ (EU 2017/853) bedeutet einen weiteren Schlag gegen das Eigentumsrecht gesetzestreuer Waffenbesitzer. Die vorgeblich dem Kampf gegen „die missbräuchliche Verwendung von Schusswaffen zu kriminellen Zwecken“ gewidmete Initiative sieht unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für alle wesentlichen Waffenteile vor, was zwar harmlos klingt, sich aber als keineswegs harmlos herausstellt. Besonders betroffen sind ausgerechnet die Sammler historischer Waffen, Leute also, die, wie auch Sammler von Briefmarken oder Bierdeckeln, nicht durch eine besondere Neigung zur Gewaltkriminalität aufzufallen pflegen. Kritisiert wird insbesondere der Umstand, dass durch die nachträgliche Kennzeichnung, also eine amtliche Stempelung oder Gravur von Waffenteilen, der Sammlerwert erheblich reduziert wird. Es ist, als ob vorgeschrieben werden würde, in einen 1915er Aston Martin oder in einen Mercedes-Kompressor aus dem Jahr 1935 Airbags, Sicherheitsgurte und Katalysatoren einzubauen. Veränderungen am Originalzustand solcher Objekte reduzieren deren Wert drastisch, kommen also einer Teilenteignung gleich.

Die Wirkung der Kennzeichnungspflicht im Hinblick auf den Schusswaffenmissbrauch tendiert gegen null, während sie erheblichen Aufwand bedeutet und historische Artefakte entwertet. Wer Waffen gegen seine Mitmenschen richten will, greift dieser Tage zur illegal importierten AK-47 statt zur raren Mauserpistole aus dem Jahr 1896.

Fazit: Nicht genug damit, dass der Staat seiner Aufgabe, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu schützen, spätestens seit der 2015er-„Flüchtlingswelle“ nicht mehr nachkommt, entwickelt er zudem die Tendenz, immer stärker selbst zur Bedrohung für das Privateigentum zu werden.

Dieser Artikel ist soeben in der Oktober-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 206 erschienen

12 comments

  1. Gerald

    Die SoziS aller Parteien negieren den rechtmäßigen Erwerb von Eigentum(Eigentum ist Diebstahl, Ist unsozial, ist nicht ökologisch, ist aus Ausbeutung entstanden, etc), ausser es handelt sich um ihr eigenes Eigentum, das ist selbstverständlich rechtmäßig, selbst wenn es in Jahrzehnten zusammengerafftes Raubgut ist.

  2. sokrates9

    Am Beispiel der Waffengesetze sieht man schön was der Staat an unsinnigen Bestimmungen aushecken kann ( Kennzeichnung einzelner Waffenteile) um den Bürger zu sekkieren ohne einen sichtbaren Nutzen zu schaffen und wie sehr heute die Verfassung mit den Füßen getreten wird ohne dass das die ” Verfassungsjuristen” stört.

  3. Dieter Graf

    Schusswaffen haben in Privathand nichts verloren – daher ist diese Richtlinie zu begrüßen!

  4. Andreas Tögel

    Ad Dieter Graf: Wenn totalitäre Ideologien die Hirne vernebeln, kommt eben leider nie was Gutes dabei heraus. IRA, RAF, Brigate Rosse, ETA, die Mörderbanden vom Bataclan und vielen anderen Terrorschauplätzen, sowie ungezählte mörderische “Freelancer”, sie alle wären von ihrem Tun mittels dieser Richtline mühelos abzuhalten gewesen. Oder?
    Faktisch tragen amtsbekannte Waffenbesitzer, die jedem Bocksprung der Gouvernantenstaatsbürokratie brav folgen, zur Gewaltkriminalität allerdings so gut wie nichts bei. Der Legalwaffenbesitz ist deliktisch vollkommen irrelevant.
    Dass sich die Eurokratie also mit heiligem Eifer auf ein unbedeutendes Nebenthema stürzt, während zur selben Zeit jede Menge rosarote Elefanten unkontrolliert in europäischen Wohnzimmern herumtoben, ist schwer zu begreifen und nur mit dem völlig abhandengekommenen Respekt vor den Interessen (der Freiheit, der Sicherheit und dem Eigentum) des einzelnen zu erklären.
    Schon immer waren es die Waffen in den Händen von Staatsbütteln, mit denen größter Schaden angerichtet wurde, niemals aber potentielle Selbstverteidigungsmittel in der Hand von Privatpersonen.

  5. Dieuetmondroit

    @Dieter Graf:
    Das ist Ihre Meinung. Meine Meinung ist, dass unbescholtene österreichische Staatsbürger das Recht auf Waffenbesitz haben. Wie schön, dass das Recht auf meiner Seite ist.

  6. Rado

    @Dieter Graf
    Gut dass es auch massenhaft Waffen aus den eigens dafür angelegten Kriegsgebieten am Rande der EU gibt.
    Billig und gut! Für diese gelten die EU-Richtlinien nicht. Die kommen darin auch nicht einmal vor!

  7. Falke

    @Dieter Graf
    Wenn Sie garantieren können, dass sich kein potenzieller Krimineller mehr eine Waffe beschafft – völlig einverstanden. Ich befürchte nur, dass Sie (und auch sonst niemand) diese Garantie nicht abgeben können. Ebensowenig können Sie veranlassen, dass sich in jeder Privatwohnung dauernd 2 Polizisten aufhalten. Daher für jeden Bürger eine Waffe – natürlich nur zur Selbstverteidigung gegen die oben erwähnten Kriminellen.

  8. Jürgen S.

    @Dietmar Graf

    …wenn ich Ihrer Einstellung weiter folge, dann verbieten wir doch auch Ferrari Sportwagen (kann ich mir nicht leisten und deshalb braucht sie auch kein Anderer fahren…), Privatjets (CO2 Verbrauch….und wozu überhaupt verreisen…), Motorräder (Dutzende Tote jedes Jahr auf Österreichs Strassen…)…usw.
    Es geht schlicht und ergreifende niemand etwas an, dass ich mit meinen Waffen Sportschiesse, jagen gehe, Sammler bin oder ob ich sie zur Selbstverteidigung bereithalte – Punkt.
    Wir leben (oder leben noch) in einem Land in dem Tätigkeiten, die niemand anderen schaden erlaubt sind und nicht willkürlich verboten werden dürfen. Sollte es einmal nicht mehr so sein, dann habe ich lieber eine Waffe und kann mich dagegen wehren mich vor einer Grube in einer Reihe aufstellen zu lassen….glauben Sie nicht – dann lesen sie Geschichtsbücher!!!

    Diese Verbotsideologie – speziell von linker Seite ist ein direkter Angriff auf die Freiheit des Menschen!

  9. TomM0880

    Der neue EU-Weg:
    – Menschen von klein auf sozialistisch indoktrinieren (es gibt keine liberalen Parteien mehr in Europa)
    – Privateigentum mehrfach besteuern und als etwas Verwerfliches darstellen
    – unliebsame Meinungen unter Strafe stellen
    – die Wirtschaft endgültig zerstören und einem Virus die Schuld daran geben
    – mit selbst geschaffenen Schreckensszenarien (Klima, Pandemie) die Massen kontrollieren
    – Volk entwaffnen, damit es nicht mehr aufbegehren kann
    – Umerziehungslager errichten
    – Unbelehrbare beseitigt

  10. Manfred Moschner

    Wie (über)lebenswichtig privater Waffenbesitz ist, zeigt sich in den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den USA. Der Blutzoll und die Vernichtung privaten und staatlichen Eigentums wären noch viel höher, wenn sich nicht bewaffnete selbst-organisierte Bürger dem neomarxistischen Mob entgegenstellen würden. In Europa organisiert sich zur Zeit ein ähnlicher Mob – unter Duldung leninistisch-marxistischer Amtsträger. Welcher Schelm möchte seine Mitbürger diesem Wüten ausliefern, ohne sich selbst wehren zu können? Siehe wieder die Berichte aus dem Bürgerkriegsland USA: Die Polizei wird nicht zu Hilfe kommen – sie ist entweder damit beschäftigt, die eigene Infrastruktur zu schützen, oder sie wird von besagten Amtsträgern zu Untätigkeit verordnet, oder sie jagt arme Rentner, die im Müll nach Essbarem suchen.

  11. Rado

    Die Zeiten, in denen Politiker privaten Waffenbesitz verbieten wollten und auch KONNEN, sind vorbei und kommen nie wieder. Was sich die Verbotspriester der 80er und 90er Jahre ausgedacht haben, taugt heute nur mehr noch zur ideologischen Selbstbefriedigung. Das werden feuchte Träume bleiben. Das ist genauso vorbei, wie der Kampf gegen Drogen oder invasive Migration.
    Abgesehen davon: mal abwarten, wie lange es die tolle EU so noch gibt!

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