Wahl 17: Die neue Verfassungsmehrheit

Von | 16. Oktober 2017

(GEORG VETTER) Wenn man an die Bildung einer neuen Regierung denkt, geht man im allgemeinen davon aus, dass diese im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügen muss. Eine solche Mehrheit bilden bei 183 Sitzen im Parlament 92 Abgeordnete. Hierfür gibt es nach den Hochrechnungen des Wahlabends drei Möglichkeiten: ÖVP-SPÖ, ÖVP-FPÖ und SPÖ-FPÖ.

Was dabei oft übersehen wird, ist die Tatsache, dass zahlreiche Materien als ganze oder in einzelnen Bestimmungen eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Eine dieser Materien ist der Bildungsbereich. Das hat in der vergangenen Legislaturperiode dazu geführt hat, dass die Grünen de facto mitregiert haben. Immer, wenn die SPÖ/ÖVP-Koalition eine dritte Partei zwecks Beschaffung der notwendigen Verfassungsmehrheit benötigte, wandte man sich an die Grünen. Diese nutzten ihre Position gekonnt aus und zwangen die Regierung immer wieder zu Zugeständnissen in ihrem Sinne.

Wenn sich die Hochrechnungen des Wahlabends bewahrheiten und die Grünen an der 4%-Hürde scheitern, gäbe es in der neuen Legislaturperiode eine Verfassungsmehrheit jenseits von Rot/Grün. Mit anderen Worten: ÖVP, FPÖ und NEOS könnten – zumindest theoretisch – eine Staats- und Verfassungsreform verwirklichen,

  • wenn es die ÖVP mit der Modernisierung des Landes ernst meint und sich Sebastian Kurz mit seinen Ideen und seiner Leitungskompetenz innerparteilich durchsetzt,
  • wenn die FPÖ Reformwillen zeigt und Heinz Christian Strache tatsächlich an der Umgestaltung mitwirken möchte, und
  • wenn den NEOS Bildung wirklich eine Herzensangelegenheit ist und Matthias Strolz die Chance zur umfassenden Gestaltung dieses Schlüsselressorts mit Zweidrittelnotwendigkeit ergreift.

Eine breite Mehrheit hätte unter dem Gesichtspunkt einer umfassenden Staatsreform richtig Charme. Eine solche Gelegenheit wird sich den Parteien im Allgemeinen und den NEOS im Besonderen kaum ein zweites Mal bieten. Ob sie ein solches Angebot ablehnen könnten?

 

47 Gedanken zu „Wahl 17: Die neue Verfassungsmehrheit

  1. raindancer

    ich glaube einfach nicht, dass die ÖVP Basis mit der FPÖ will …Kurz ist letzen Endes nur die Kühlerhauben Figur…dahinter steckt immer noch die alte ÖVP

  2. Rado

    Der Gedanke ist reizvoll, das wird jedoch die ÖVP (ich meine die schwarze, nicht die türkise) niemals zulassen.
    Gestern am Wahlabend waren sie ja schon wieder da. Vom unsäglichen Karas bis zu Spindelegger und Rauch-Kallat.

  3. cmh

    Es bleibt zu hoffen, dass all die Mitterlehners und sonstigen ÖVP-Djangos endlich schnallen, dass sie von den Roten in den letzten Jahren eigentlich nur über den Tisch gezogen und dafür auch noch saftig verhöhnt wurden.

    Dann bleibt in zweiter Linie noch zu besorgen, was der Wähler in seiner Rotversoffenheit versäumt hat zu tun: die SPÖ zu demütigen! Gedemütigt wurden nur die günen Nekros mit ihrer unerträglich präpotenten Lunacek. Der unerträglich präpotente und unappetitliche Maznetter hat ja noch weiter sein rotes Lied geträllert. (Historisch gesehen wiederholt die Linke jetzt nur mit Kurz die seinerzeitige Verunglimpfung Dollfuss!)

  4. aneagle

    Mal sehen, wer in der ÖVP mittelfristig das Sagen hat. Die bewährte Brutustruppe hat sich ja bereits am Wahlabend wieder sichtbar formiert. Für Kurz hat mit dem erfolgreichen Wahlkampf der innerparteiliche Überlebenskampf des ÖVP- Obmannes begonnen. Österreich und dem jungen, hausmachtschwachen Kanzlerkandidaten ist alles Gute zu wünschen.

    Entgegen dem Optimismus des Artikelautors ist die in Österreich für alles (außer einem Ticket nach Brüssel) nötige Zweidrittelmehrheit, teurer denn je. Neben der strammen Einbindung des eitlen Strolzchens auf Koalitionszeit, ist jeder Schritt, jede Bewegung, jeder halbe Atemzug, einem langjährigen, einschlägig erfahrenen, Seelenverkäufer doppelt und dreifach abzugelten. Pilz und die Seinen können rechnen. Der Unterschied zwischen den Realkosten und den Kosten unter Einbindung von Teilen der oppositionellen SPÖ, ist seine Marge. Ein, für eine Kleinstpartei, sensationelles Geschäftsmodell. Auch wenn Pilz gekonnt, mal die Morgenröte, mal den Klumpfuß der möglichen Veränderung Österreichs darstellen wird, hat er, wenn es so bleibt, wie es jetzt aussieht, Österreichs Regierung kurzfristig von den Grünen befreit. Wenn er das für die Wiener Landesregierung wiederholt, kann man ihm gar nicht genug danken.

  5. Rupert Wenger

    Das könnte funktionieren! Man sollte nicht übersehen, dass Kurz für den Fall von Subversion durch Vertreter der alten ÖVP eine Sollbruchstelle zwischen Türkis und Schwarz eingebaut hat. Wenn die aktiviert wird, bleibt von der ÖVP nur mehr die leere Haut zurück. Die Drohung sollte ausreichen, alle Vertreter der alten Linie still zu halten.
    Jetzt wäre die passende Gelegenheit, die Ideologie des Sozialismus in den Orkus zu schicken und eine neue Bipolarität zwischen Liberal-Konservativ und Liberal-Rechts aufzubauen, wobei das bisherige Liberal-Rechte Lager seine Affinität zum “kleinen Mann” kultivieren, also eine sozialpolitische Stellung links des Liberal-Konservativen Lagers einnehmen könnte. Das Zeitfenster ist klein, die Gefahr des linken Gegenschlages hoch. In den nächsten 2-3 Jahren muss die Demokratie auf neue Beine gestellt werden, ebenso Bildungsbereich, Verwaltung, Justiz und Medien parteipolitisch neutral. Dann kann im freien Spiel der Kräfte eine einigermaßen stabile Demokratie aufgebaut werden, die nicht wieder in Oligarchie abgleitet.

  6. Falke

    @aneagle
    Pilz hat zwar in Wien die Grünen ebenfalls fast völlig zertrümmert, allerdings sind offenbar viele ehemalige Grün-Wähler zur SPÖ übergelaufen, was letzterer einen merkbaren Zuwachs (im Vergleich zur letzten NR-Wahl) gebracht hat. So gesehen also vom Regen in die Traufe.

  7. sokrates9

    Es ist ein Scherz der Geschichte dass der grüne Chef Van der Bellen den Untergang seiner Partei eingeleitet hat! Das stillhalten der Grünen um VdB nicht zu “schaden” hat wesentlich zur Erosion dieser Partei beigetragen!

  8. Der Realist

    @cmh
    die AltÖVPler haben ja nur auf ein mäßiges Ergebnis von Kurz gewartet, seit der Parteiübernahme durch Kurz haben die garantiert die Messer gewetzt, gestern ist ihnen bestimmt der Wetzstein aus der Hand gefallen und sie werden sich jetzt hoffentlich gemäß ihrem alten Motto verhalten: “Hände falten, Goschen Halten”.
    Und der unerträglich präpotenten Lunatschek wurde die Rechnung präsentiert. Offensichtlich ist es halt doch kein so großes Anliegen der Bevölkerung, dass auch Schwule heiraten dürfen, und das jahrelange Ziel, Schwarz-Blau zu verhindern, ist letztlich auch kein Wahlprogramm.
    Die Sozialisten hat auch nur Wien vor einer deutlichen Niederlage bewahrt, hier ist es gelungen die Senioren-Gang zu mobilisieren, ist doch in Wien vom Pensionistenklub bis zum Kleingartenverein alles rot verseucht, von den der Partei nahestehenden Betrieben mal abgesehen.

  9. Christian Peter

    Man braucht sich nur die Parteiprogramme von ÖVP und FPÖ anzusehen, dann wird klar : In Österreich wird es auch in den kommenden 5 Jahren politischen Stillstand geben.

  10. ethelred

    @Falke
    Schon richtig, man kann die Wiener Grünen ja nicht abschieben, kein Mensch ist illegal 🙂
    Aber bei SPÖ und KPÖ plus sind sie richtig verortet und unter ihresgleichen gut aufgehoben.
    Daß aber die Hauptstadt eines Landes sich aus wahltaktischen Gründen eine geschützte Werkstatt für die strunzdummen gefährlichen Teile der Linken leistet und die Wiener zwingt, in innerstädtischen Bezirken den erleidenden Teil des Versuchslabors zu bespielen, ist ein extrem teures Unding.

  11. Fragolin

    Schwarz plus Rot würden gegenseitigen Erhalt der Pfründe über alle Neivaustufen der Packelei garantieren. Beide Parteibasen verachten sich zwar gegenseitig, aber man kennt sich und arrangiert sich. Anders als die Blauen, die bis runter in die kommunale Ebene meist blank gehasst werden.
    Und auch Schwarz-Rot (türkis ist nur Tünche, die wäscht der nächste Regen ab) hätte mit NEOS (ein bisschen Eitelkeit befriedigen und Strolz ist mit jedem im Bett) einen willigen Helfer.
    Mal sehen, ob sich wirklich mehr ändert als die Konstellation, wer im Koalitionsbett oben liegen darf.

  12. raindancer

    man erkennt an den Medien schon wohin die Reise geht ..ÖVP-SPÖ

  13. Kluftinger

    @ raindancer
    Ihre Prognose sollte die nächsten Sitzungen der SPÖ Granden abwarten. Nur Häupl ist noch gegen Rot-Blau.
    (und Häupl ist selbst bald Geschichte).
    So wie ich die führenden SPÖ Funktionäre kenne, verkaufen die ihre Großmutter um an der Macht zu bleiben. Und die ÖVP wird eine Neuauflage mit “dieser” SPÖ sicher nicht machen!?

  14. Weninger

    @Kluftinger
    Die ÖVP wird den für sie besseren Deal wählen, das ist legitim, immerhin hatte sie auch bei der Koaliton sämtliche Schlüsselressorts inne.

  15. raindancer

    mir is mittlerweile egal…mir gefällt weder rot noch schwarz ….mir gefallen auch keine koalitionen und parteien ….

  16. Der Realist

    @raindancer
    ja, ich bin auch eher für das Modell “Nordkorea”, der Kim Jong-un Fanklub nimmt übrigens noch Mitglieder auf.

  17. Rennziege

    Sehr geehrter Herr Vetter,
    bange Frage: Werden Sie uns im nagelneuen Nationalrat erhalten bleiben?

  18. mariuslupus

    Es bleibt dabei. Warum sollte man den SPÖ Ballast über Bord werfen. Die SPÖ, kann und will nicht sich von ihren Pfründen verabschieden. Es geht nicht um Politik, es geht um die nackte Existenz, ums überleben. Keine staatsnahen Betriebe, keine Stiftungen, keine wohltätigen Organisationen, können die Unmange an arbeitslosen Sozis einen Posten garantieren. Also bleibt es dabei. Das klammern an den Futtertrog wird weiter gehen.

  19. raindancer

    16. OKTOBER 2017 – 14:57
    Der Realist

    ich bin absolut nicht für das Modell Nordkorea aber auch nicht dafür den Kaiser und den Kronprinzen alle 4 Jahre mit update Versionen pseudomässig genannt Demokratie zu wählen.

  20. GeBa

    Ich hoffe sehr, dass Kurz sich durchsetzt bei den alten Schwarzen und mit der FPÖ gemeinsame Sache macht

  21. raindancer

    Korrektur 5 Jahre natürlich, machts noch schlimmer

  22. Thomas Holzer

    In der Kürze liegt die Würze: Man möge den Tag nicht vor dem Abend loben.

    So einfach sollte es eigentlich sein; aber man kann und darf natürlich alles unnötiger Weise verkomplizieren

  23. Thomas Holzer

    Nachtrag: Was passiert eigentlich mit den “verblichenen” GrünI*_nnen?

    Haben die Anspruch auf “Gemma AMS”?! 😉

  24. raindancer

    die Lunacek wird sicher sowieso fett abkassieren für die EU Tätigkeit ..und ich glaube kaum dass unsere Beamten sich arbeitslos melden müssen, auch wenn sie de facto arbeitslos snd.
    Ich hab nichts gegen die Arbeiter Angestellten Harmonisierung und doch weiss jeder dass sie eine Notwehraktion war, weil die längst überfällige Harmonisierung Beamte ASVG aussteht, und die Beamtenprivilegien kosten uns wirklich Milliarden.
    Da ist es aber seltsam still geworden um dieses Thema.

  25. Thomas Holzer

    @raindancer
    Nationalratsabgeordnete sind keine Beamten 😉

  26. raindancer

    Thomas Holzer
    soweit ich weiss war Lunacek auch Vizepräsidentin des Europa-Parlaments

  27. Thomas Holzer

    @raindancer
    soweit ich weiß war Lunacek keine Nationalratsabegordnete

    Mit Verlaub: Lesen schadet nicht

  28. Thomas Holzer

    Nachtrag:
    Die Kärntner scheinen mehrheitlich auch absolut vertrottelt zu sein

  29. Thomas Holzer

    @raindancer
    War jetzt Lunacek Abgeordnete zu MR oder nicht?!

  30. Tom Jericho

    Kurz hat seine Schuldigkeit getan, Kurz kann gehen.

    Mein Tipp: Another 5 years of SPÖVP, alles andere ist “smoke & mirrors”.

  31. Thomas Holzer

    @raindancer
    Es sei Ihnen unbenommen, aber Sie beantworten nicht meine Frage! Müssen Sie natürlich auch nicht
    Nur: permanent “links” veröffentlichen sollte irgendwann auch langweilig werden 😉

  32. raindancer

    wenn sie die links und meine ersten Antworten gelesen hätten müssten sie nicht mehr fragen
    Lunacek hat ihr EU Funktion behalten und war und ist Grüne Spitzenkandidatin

  33. Thomas Holzer

    @raindancer
    Lesen scheint manchmal wirklich schwierig zu sein:
    Das wissen wir alle; damit es -anscheinend notwendiger Weise (auch) einfacher für Sie wird- darf z.B. der Herr Steinhauser “AMS gehen”?!

  34. raindancer

    @16. OKTOBER 2017 – 19:17
    Tom Jericho

    das befürchte ich auch

  35. raindancer

    und das Schlimmste die Palästina stämmige Beamtin Duzdar bleibt uns erhalten
    die, die Lunacek und die Griss waren bei mir auf der absoluten NOGO Liste

  36. raindancer

    und am besten waren immer die Einblendungen, dass des Kaiserle VOLL hinterm Kern steht,
    warum spielen die Medien da mit?
    Blöd nur, dass die Kärntner VOLL NICHT hinter Kaiser und Kern stehen.

  37. raindancer

    Politik ist echt eine Nutte.
    Die Bures redet grad 10 min auf ORF wieviel Vertrauen die alle in Kern haben, von Silberstein keine Rede mehr und wie wichtig eine Zusammenarbeit und Brücken bauen ist….
    HELLO SPÖ/ÖVP Koalition.
    Grauenhaft.

  38. mariuslupus

    @raindancer
    Entschuldigung, habe Sie etwa anderes erwartet ?
    Die Politik kann keine Nutte sein, eine juristische Person kann keine Nutte sein, eine Nutte ist immer eine reale Person.

  39. Thomas F.

    @Georg Vetter
    Dafür hat man in der neuen ‘Bewegung’ Platz gefunden z.B. für eine gewisse Kira im Parlament, wenn ich richtig informiert bin. Zuname fällt mir jetzt nicht ein, auch nicht, was sie je zu einem Thema gesagt hat, denn man lässt sie nicht sprechen, nicht vor der Wahl. Zu gefährlich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.