Wahlen, eine neoliberale Zumutung

Von | 28. Mai 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Nicht, dass die Dauer der Auszählung von Wahlkarten Österreichs größtes Problem wäre. Aber immerhin hat die Debatte darüber ermöglicht, wieder einmal herzlich lachen zu können. Wofür es ja in den letzten Tagen nicht allzu viele Gründe gegeben hat. Umso amüsierter stimmt mich der Fernsehauftritt einer Wiener Rathausbeamtin (also wohl automatisch Genossin). Sie erklärte eine Vorverlegung der Wahlkartenauszählung nämlich mit folgender Begründung für unmöglich: Da müssten „die ja in der Nacht auszählen“. Na, arg! Das ist wirklich für einen Beamten und roten Parteifunktionär eine unerhörte Zumutung, alle Wahlen einmal ein paar Stunden in die Nacht hinein zu arbeiten! Welch skandalös neoliberaler Ausbeutergedanke!

Abgesehen von dem Amüsement über solches Genossendenken finde ich die verspätete Vorlage des Endergebnisses freilich durchaus positiv. Das hat diesmal eindeutig zu einer Abkühlung der Gemüter geführt. Was jedenfalls positiv ist. Ich denke noch immer mit Schrecken daran, als ich vor etlicher Zeit in Südafrika und Italien als Berichterstatter zwischen die Fronten heftiger Straßenschlachten mit unangenehmem Tränengaseinsatz gekommen bin. Obwohl es auch da jeweils „nur“ um demokratische Wahlen gegangen ist.

Für Österreich “reichen” wahrlich schon die schlimmen Exzesse, die rot und grün unterstützte Horden alljährlich beim FPÖ-Ball liefern.

Mäßigung ist aber auch deshalb am Platz, weil es keinen ernsthaften Beweis gibt, dass die Bundespräsidentenwahl durch nachträgliche große Wahlmanipulationen entschieden worden wäre.

Die einzigen Manipulationen in nennenswertem Umfang passieren schon seit vielen Jahren in Pflegeheimen der Gemeinde Wien, wo parteitreue Krankenschwestern immer in größerer Zahl die Stimmen für Menschen abgeben, die längst nicht mehr zu irgendeiner Willensäußerung imstande sind. Gäbe es einen unabhängigen Verfassungsgerichtshof, müsste in allen Zweifelsfällen den Wahlzeugen und Beisitzern die Möglichkeit von Videobeweisen über den Zustand des „Wählers“ eingeräumt werden. Das würde sofort für Sauberkeit sorgen.

Aber noch aus einem viel gewichtigeren Grund sind österreichische Wahlen seit einiger Zeit leider nicht mehr in die Topklasse der Demokratie einzuordnen. Das hängt jedoch nicht mit der Durchführung der Wahl selbst zusammen, sondern mit ihrem Umfeld, mit den Wochen davor. Es ist nämlich längst unbestrittener internationaler Standard, dass es ohne absolute Medien- und Meinungsfreiheit keine wirklich demokratische Wahl geben kann. Und die gibt es in Österreich nur noch in eingeschränktem Umfang. Es ist nur noch ein gradueller Unterschied zu den Zuständen in der Türkei und Russland, wo missliebige Medien zugesperrt oder unter brutalem Druck “verkauft” werden, wo regierungskritische Journalisten umgebracht oder eingesperrt werden.

In Österreich können sie zwar unbehelligt überleben, aber die Medienbestechung hat solche Dimensionen und – nicht zuletzt angesichts der durch das Internet ausgelösten Medienkrise – solche Wirksamkeit angenommen, dass die Beeinflussung der Inhalte der Zeitungen eine ähnliche ist. Und auch die einheitlich strammlinke ORF-Ausrichtung ist in Ursache und Wirkung absolut vergleichbar mit dem zuletzt international oft beklagten Durchgriff der polnischen und ungarischen Regierung auf die dortigen öffentlich-rechtlichen Medien.

Das ist bedrückend, auch wenn es bei dieser Präsidentenwahl nicht so intensiv gewesen ist wie etwa bei der Wiener Gemeindewahl. Ist doch diesmal die Kronenzeitung erstmals seit langem nicht auf Seite der Linken aktiv geworden (da ich über die Gründe für diese Verhaltensänderung nur spekulieren kann, belasse ich es vorerst bei dieser Feststellung).

Aber noch einmal und trotz dieser beiden schweren Vorhalte zum Zustand der österreichischen Demokratie: Nichts von dem, was da derzeit an Vermutungen über Manipulationen beim Stimmauszählen kursiert, hat ernstlich Gewicht und Beweiskraft.

Etwas ganz Anderes hat an diesem Wahlergebnis jedoch sehr viel Gewicht für die Zukunft. Das ist erstens die Tatsache, dass nicht nur wieder einmal die Prognosen, sondern auch die Hochrechnungen am Sonntagabend falsch gelegen sind. Das ist zweitens die Tatsache, dass das Endergebnis so knapp ausgefallen ist. Damit ist jedem einzelnen Österreicher für künftige Wahlen ins Bewusstsein gerückt worden, dass es sehr wohl auf seine Stimme ankommt. Und dass trotz aller Künste der Mathematik keineswegs der Computer eine Wahl entscheidet, sondern jeder einzelne Österreicher.

Die Lehre: Die Menschen sind nicht so ohnmächtig, wie viele glauben – insbesondere jene, die nicht zur Wahl gehen. Und das ist jedenfalls eine positive Erkenntnis aus dieser Wahl.

Nachträgliche Ergänzung: Auch die nun bekanntgewordene Tatsache, dass in einigen Kärntner Wahlkreisen die Zählung der Wahlkarten zu früh begonnen hat, mag zwar rechtswidrig sein, hat aber in keiner Weise das Wahlergebnis beeinflusst, wie die Ergebniszahlen zeigen. (TB)

 

8 Gedanken zu „Wahlen, eine neoliberale Zumutung

  1. Thomas Holzer

    Gibt es eigentlich für Beamte auch einen “Nachtarbeiterzuschlag”?! 😉

  2. Hans

    Die Verharmlosung der Betrügereien rund um die Wahlkarten finde ich überhaupt nicht richtig. Mich wundert, dass die FPÖ das offensichtlich so locker hinnimmt.

  3. Wendelin Mölzer

    Sehr treffende Analyse – betreffend der medialen Einseitigkeit ebenso, wie bzgl. der ziemlich sicher regulären Wahl andererseits. Was aber die beanstandeten Kärntner Bezirke betrifft, so wurde hier auch eine falsche Fährte ausgelegt: Es geht nämlich weniger darum, dass zu früh ausgezählt wurde, sondern vielmehr darum, dass ohne Wahlzeugen Wahlkarten geöffnet und gezählt wurden.
    Was mich wiederum dazu bringt, die Briefwahl (ausgenommen Auslandsösterreicher) wieder gänzlich abzuschaffen, weil sie – wenn schon nicht für Manipulationen – zumindest Tür und Tor für Spekulationen öffnet.

  4. Alfred Reisenberger

    Klar, diese kleinen Unregelmaessigkeiten bei den Briefwahlen hätten das Wahlergebnis nicht zugunsten Herr Hofers verändert. Trotzdem sollte man diese Dinge im Keim ersticken, bevor so mancher glaubt was im Kleinen geht, ist auch im Großen erlaubt. Und das gilt für alle Seiten.

  5. Christian Peter

    ‘Mäßigung ist am Platz, weil es keinen Beweis für Unregelmäßigkeiten gibt’

    Aber Dutzende Hinweise, wie etwa laufend falsche Ergebnisse des BMI, selbst das offiziell Wahlergebnis wird dort immer noch nicht korrekt dargestellt. Vor allem aber ist das System der Wahlkartenwahl selbst höchst bedenklich, da Missbrauch bei dieser Art des Wählens Tür und Tor geöffnet ist – auch ohne konkrete Beweise. Das eklatantestes Sicherheitsrisiko ist die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe, 750.000 Wahlkartenwähler hatten bei der Bundespräsidentenwahl die Möglichkeit, zwei Stimmen abzugeben : Eigentlich müssten die Wahlen aus diesem Grund für ungültig erklärt und wiederholt werden.

    outro=1

  6. mariuslupus

    “Künftige Wahlen”, leider kann ich diesen Optimismus nicht teilen. Zukünftige Wahlen werden nach zwei Szenarien ablaufen – entweder, gleich wie die letzten Wahlen – BP und Wien Wahl, oder es wird keine Wahlen mehr geben.

  7. astuga

    Was Unregelmäßigkeiten bei der Wahl betrifft – nun selbst die Grünen haben das schon mal anders gesehen.
    http://derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten

    Und dass sowohl das Ansehen wie der ordentliche Umgang mit dem Wahlvorgang erodiert wird gerade innerhalb der EU niemanden stören.
    1. war das in diesem Fall ohnehin gewollt – um das lächerliche Gefahrenszenario sog. Rechtspopulisten zu verhindern.
    Und 2. hat die EU bereits kein Problem damit Wahlen und Abstimmungen solange widerholen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis dabei rauskommt (anlässlich der sog. EU-Verfassung).

    Heute wird darüber diskutiert, dass der Bundespräsident angeblich zu viel Macht hätte.
    Von Leuten die selbst undemokratisch die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängert haben.
    Und die es für normal befinden, einen letztlich ungewählten Regierungschef einzusetzen.

    Morgen diskutieren sie dann darüber, die “Macht” des Wählers zu beschränken.
    Falls man das überhaupt noch diskutieren muss…

  8. Thomas Holzer

    @Wendelin Mölzer
    So Sie der Mölzer sind, als den ich einen Wendelin Mölzer “kenne”, sollte Sie dann mal ihre Parteimitglieder zur Räson rufen; soweit ich informiert bin, haben die alle de facto Blankounterschriften in den inkriminierten Bezirken abgeliefert 😉
    Außerdem: Warum so moderat, Sie haben ja sonst auch nie Kreide “gefressen” 😉

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