Wahlen, Niederlagen und Reformen

Von | 9. Oktober 2013

(ANDREAS UNTERBERGER) Rot und Schwarz haben bei der Wahl ihre schwerste Niederlage ausgerechnet in der Steiermark erlitten. Also gerade dort, wo sie im Gegensatz zum sonstigen Stillstand lobenswerte Reformen setzen. Am gleichen Wochenende ist in Portugal die Regierung bei Kommunalwahlen hart für notwendige, aber schmerzhafte Sanierungsmaßnahmen bestraft worden.

Überall lernt man: Wähler wollen keine Spar- und Sanierungsmaßnahmen. Das steht schon lange in allen Lehrbüchern der politischen Taktik und wird wohl künftig noch fetter gedruckt werden. Wenig Relevanz hat hingegen, was Politiker nach solchen Erfahrungen meist sagen: Man hätte halt den Wählern die Notwendigkeiten besser erklären müssen.

Wahr ist vielmehr: Die Wähler wollen hier und jetzt ihre Wünsche erfüllt bekommen. Und keine Erklärungen. Nur eine Minderheit erkennt den Nutzen, der entsteht, wenn man zuerst reformiert, mehr arbeitet, ein paar wohlfahrtsstaatliche Hängematten entfernt. Die Mehrheit ruft hingegen: „Her mit der Marie, aber gleich“.

Das ist eine üble, aber logische Folge von Jahrzehnten politischer Propaganda und Gehirnwäsche. Politiker haben ein halbes Jahrhundert lang in jedem Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Finanzierbarkeit viel zu viel versprochen, was ihre Partei, was der Staat denn künftig nicht alles für die Bürger tun würde, wenn sie nur gewählt werden.

Reformiert wird jedoch immer erst, wenn das Wasser bis zur Nase steht. Margaret Thatcher und Ronald Reagan hätten ihre erfolgreichen Revolutionen nie geschafft, wenn ihre Länder nicht zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich schon total kaputt gewesen wären.

Ähnlich die Sozialdemokraten in Schweden und Deutschland. Bundeskanzler Gerhard Schröder war – trotz explodierender Arbeitslosenzahlen – erst dann bereit zu den heute so segensreichen Reformen der Agenda 2010, als seine eigene Wahlniederlage schon unvermeidbar war. „Wenn ich ohnedies keine Chancen mehr habe, dann mache ich halt gleich das Notwendige.“ Diesen Wortlaut erzählte mir zumindest der deutsche Sozialdemokrat und Wirtschaftsexperte Thilo Sarrazin dieser Tage.

Genauso reagierte im Jahr 2000 der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel angesichts der wütenden Ablehnung durch Ausland, Medien, Opposition und Gewerkschaft: „Wenn wir es ihnen eh nie recht machen können, dann machen wir halt gleich das Richtige.“ Und so stand Österreich am Ende seiner Amtszeit exzellent und weltweit belobigt da, mit deutlich reduzierter Schulden- wie auch Abgabenquote.

Politiker regieren nur dann richtig und gut, wenn sie schon mit dem Rücken zur Wand stehen. Sonst aber lieben sie populistische Wählerbestechungen. Und sie haben wahltaktisch auch oft recht damit. Viele Wähler warten ja auf Bestechungen.

Die aktuelle Frage ist: Erkennen Rot und Schwarz den bedrohlichen Wasserstand, bevor es zu spät ist? Werden sie uns daher damit überraschen, dass sie künftig das Richtige machen? Hoffen dürfen wir ja zumindest. (TB)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“

3 Gedanken zu „Wahlen, Niederlagen und Reformen

  1. Christian Peter

    Statt die aufgeblasenen und völlig verzichtbaren Landesregierungen/Landesparlamente zu beseitigen, werden Gemeinden zusammengelegt – lobenswerte Reformen sehen anders aus.

  2. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Da darf ich Ihnen mal ausnahmsweise uneingeschränkt recht geben 😉

    @A.U.
    Na ja, so toll und exzellent stand Österreich am Ender der Amtszeit Schüssel auch nicht da.
    Deutlich reduzierte Abgaben- und Schuldenquoten schauen wohl wirklich anders aus; aber man wird ja anscheinend sehr bescheiden, wenn ein Wirtschaftswachstum von 0,5% schon als “kräftig” bezeichnet wird

  3. Christian Peter

    @thomas holzer

    Diese lächerlichen Gemeindezusammenlegungen sollen bloß die immer lauter werdenden Forderungen nach Beseitigung der Landesregierungen/Landesparlamente vergessen machen, denn eines ist klar : Das Einsparungspotential durch Beseitigung des bundesstaatlichen Prinzips ist wesentlich größer als das durch Gemeindezusammenlegungen.

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