Wählen wir die Wirklichkeit doch ab, wenn sie uns nicht gefällt!

Von | 1. März 2013

Es ist ein interessantes politisches Experiment, das der italienische Wähler gerade probiert hat: nämlich die Realität, weil als eher unerquicklich empfunden, einfach abzuwählen. Nicht anders kann man die Tatsache interpretieren, dass die Mehrheit der Italiener Politikern ihre Stimme gegeben hat, die – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – versprochen haben, ihnen den Gürtel künftig nicht mehr enger, sondern wieder komfortabel weiter zu schnallen. Und gar nicht anders kann man die Tatsache interpretieren, dass sie ausgerechnet den amtierenden Premierminister Mario Monti abgewählt haben, den einzigen Politiker, der zumindest halbwegs ehrlich ausgesprochen hat, dass auf die Italiener weitere schmerzhafte Einkommensminderungen zukommen, die freilich unvermeidlich sind.

Aber nicht nur Italien wird gerade Opfer einer – von daran einschlägig interessierten Politikern mitverschuldeten – kollektiven Massenhalluzination; auch in Frankreich, Spanien, Portugal oder Griechenland verbreitet sich die Illusion, die ökonomische Wirklichkeit einfach wegwählen oder wegstreiken zu können. Die unter dieser Wahrnehmungstäuschung leidenden Wähler bilden sich irrtümlicherweise fest ein, die von ihren jeweiligen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten angehäuften Schuldengebirge könnten irgendwie zum Verschwinden gebracht werden, ohne dass dies mit entsprechenden Wohlstandseinbußen zwingend verbunden sei: Die schlichte, aber deswegen nicht weniger zutreffende Einsicht, dass immer und ausnahmslos irgendwann einmal nachgehungert werden muss, was früher vorgefressen wurde, verweigern sie hingegen standhaft.

Und vorgefressen hat Europa in der Vergangenheit nicht zu knapp: Allein Italien muss heuer über 300 Milliarden Euro neuer Schulden dafür aufnehmen, dass fällig werdende Altschulden bedient werden können, in Frankreich sind es 280 Milliarden und in Spanien 150 Milliarden.

Geschuldet ist diese völlig monströse Kreditsucht entgegen einer weit verbreiteten Annahme nur am Rande der Rettung von Banken (und damit der Sparbücher und Pensionsvorsorgen der Wähler). Ihr Hauptgrund liegt vielmehr in der jahrzehntelang mit großem Eifer betriebenen Wählerbestechung und der damit verbundenen völlig übermäßigen Aufblähung der weit über die Grenzen ihrer ohne betrügerische Krida darstellbaren Finanzierbarkeit hinaus. Dass Italiens Wahlsieger Beppe Grillo, eine Art Spaghetti-Hugo-Chávez, den Wählern ein monatliches „Bürgereinkommen“ von 1000 Euro versprach, deutet sehr darauf hin, dass der Wähler diese Form der Anfütterung auf Kosten Dritter, nämlich heute noch nicht geborener Steuerzahler, nach wie vor gern mit seiner Stimme honoriert.

Fast könnte man da meinen, Europa habe es darauf angelegt zu beweisen, dass Demokratien die Neigung zum Staatsbankrott in die Gene geschrieben ist: Nachdem Frankreich erst unlängst für den Retro-Sozialisten François Hollande und damit eine Eskalation der Wirtschaftskrise votiert hat, entscheidet sich mit Italien bereits die zweite große und gewichtige europäische Volkswirtschaft in streng demokratischer Abstimmung dafür, die bittere Realität mehr oder weniger nonchalant zu ignorieren.

Die, so ist zu befürchten, wird das freilich eher wenig kümmern. (Presse)

29 Gedanken zu „Wählen wir die Wirklichkeit doch ab, wenn sie uns nicht gefällt!

  1. aaaaaaaa

    Das Grundeinkommen ist eine liberale Idee, bei Milton Friedman hieß es negative Einkommenssteuer. Nach Friedmans Vorschlag in den 60ern wären das de facto $1500 gewesen. Die Idee geht aber einher mit zwei wichtigen Zusätzen: Vereinfachtes und durchsichtes Steuersystem und Abschaffung der staatlichen Subventionen und anderer Leistungen (zum Beispiel für billige Schwimmbäder oder Bustickets).

    Friedman: http://www.youtube.com/watch?v=xtpgkX588nM

    In Deutschland wurde das schon von prominenten CDU-Leuten (Horst Köhler, Dieter Althaus) vorgeschlagen, und auch die deutsche FDP diskutiert ein Bürgergeld, auch wenn dies erstmal betragsmäßig niedriger angesetzt ist.

    Die laute Kritik gegen das Grundeinkommen kam ausgerechnet von der Stalinistin Wagenknecht von der Linkspartei. Die linken wollen nämlich keine einfache Lösung für die sozial Schwachen finden. Sie wollen Gleichheit. Alles andere ist ihnen zu wenig. Die Reichen ärmer zu machen scheint ihnen wichtiger als die Armen reicher zu machen.

    Wagenknecht: http://www.youtube.com/watch?v=-V3GZWgiBwI

  2. Christian Peter

    Die Krise in Europa ist keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Währungs –
    krise. Die Länder der Peripherie können noch so viel sparen, Wettbewerbs-
    fähigkeit werden sie im Korsett des Euro dennoch niemals wiedererlangen.

    Interne Abwertung ist außerdem kein Modell für die Eurozone. Die histo-
    rischen Erfahrungen belegen, das der Weg der Deflation zu einer realen
    Abwertung nur selten mit mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähig –
    keit einhergeht. Argentinien etwa musste nach drei Jahren Rezession/
    Depression die Zahlungsunfähigkeit erklären, oder Lettland, welches
    zwar den Staatshaushalt sanierte, dessen Wirtschaftsleistung sich
    jedoch um 20 % reduzierte.

    Den Wählern Südeuropas Vorwürfe zu machen statt den tatsächlich
    politisch Verantwortlichen für das Euro – Desaster ist Kleingeisterei.

  3. Thomas Holzer

    @aaaaaaaa
    Sie schreiben es; nur unsere Politiker haben an diesem Grundeinkommen -oder wie immer man es bezeichnen mag- natürlich kein Interesse, würde doch jeder Wahlk(r)ampf unnotwendig, weil es nichts zu verteilen gäbe.
    Es bedürfte keiner “Herden” von Beamten mehr, Papierkrieg für Antragstellung eines Antrages eines Antrages eines Antrages würde sich von selbst erledigen, Tausende von Sozialarbeitern, Betreuern, Arbeitsamtsangestellte, welche nur die Arbeitslosigkeit im Sinne der Politik verwalten, wären auf einen Schlag obsolet.

    Keine anderen staatdlichen Förderungen mehr, nur mehr das Grundeinkommen, verwaltet mittels eines simplen Computerprogrammes; alle, welche in der Verwaltung beschäftigt sind, dürften sich endlich einer produktiven Tättigkeit widmen 🙂

  4. Wettbewerber

    Die Demokratie ist eine Errungenschaft. Aber sie wird in bei weitem viel zu vielen gesellschaftlichen Bereichen vollzogen. Wenn sich 51 % zusammentun, um die anderen 49 % systematisch zu behindern und auszunehmen, dann sollte jedem klar sein, dass das nichts Gutes hervorbringen wird. Die klassischen Grundrechte gehörten mE neu und mit maximaler Strenge definiert – für Staat und Demokratie sollte nur jener Bereich bleiben, wo sie am ehesten Sinn machen: Sicherheit und Recht. Alles andere soll jeder Bürger in Freiheit mit anderen Bürgern regeln dürfen. Dadurch wird maximale Partizipation und “Nachhaltigkeit” gesichert. Unrealistisch, aber wahr.

  5. Wettbewerber

    @Thomas Holzer
    Ich bin da skeptisch. Das Signal, auf ewig auf Kosten anderer leben zu können, finde ich so abgrundtief abscheulich (sorry für dieses harte Vokabular), dass ich es bestimmt niemals gutheissen kann, dass ausgerechnet der mächtige Staat diese Devise tagtäglich als (Un-)Wert hinausposaunt… Aber ich verstehe Ihre Absichten. Sie sind gut.

  6. Thomas Holzer

    @Wettbewerber
    Es gibt in Österreich schon eine Art bedingungsloses Grundeinkommen, die Witwer/Witwenpension z.B. 🙂

  7. aaaaaaaa

    @Wettbewerber
    Die Aufgabe ist es, die Leute aus der Hartz-4-Falle zu befreien. Sie brauchen eine vernünftige Basis, um wieder aktiv zu werden. Und insbesondere brauchen wir eine Basis, dass ihre Kinder nicht in der selben Falle hängen bleiben.

    Das Grundeinkommen hat mehr Potential, Menschen wieder aus der Abhängigkeit von Transferleistungen in die Produktivität zu bringen als die bisherigen Systeme. Da hilft auch Zwangszuweisung von Arbeit mit Sanktionen bei den Leistungen nichts. Schau dir wenigstens mal die Erklärung von Friedman an. Wenn du dort Einwände hast, kannst du sie ja konkret vorbringen.

  8. Feldheld

    Ein staatliches Grundeinkommen ist so ziemlich alles, nur keine liberale oder libertäre Idee. Daran ändert es auch nix, daß eine liberale Ikone wie Friedman das einmal verfochten hat.

    Something for nothing, das geht nicht. Wenn jemand something for nothing erhält, dann müssen andere dafür zahlen. Irgendwer muß die Güter produzieren, die für das Geld erworben werden können. Niemand aber produziert freiwillig Waren, wenn sie ihm anschließend enteignet werden.

  9. Wolf

    Ich gehe jede Wette ein, dass auch bei uns im Herbst jener Populist gewinnen wird (ich vermute: Faymann), der dem Volk die meisten (finanziellen) Wohltaten verspricht. War ja schon einmal (2008) so ähnlich – daran kiefeln wir ja heute noch.

  10. Reinhard

    Die ganze Diskussion geht vom Idealbild des sozial und eigen-verantwortlichen, interessierten und denkenden, aufrecht gehenden und intelligenten wahlberechtigten Bürgers aus.
    Da nur eine verschwindende Minderheit diesen Anforderungen gerecht wird, kann ein System, das auf der Entscheidung der Mehrheit beruht, nicht funktionieren.
    Intelligenz ist nicht immer ein Segen, manchmal ist sie auch ein Fluch…

  11. aaaaaaaa

    @Feldheld
    Nochmal: Die Idee daran ist, dass die Zahl der Abhängigen sich reduziert, ohne dass man Leute verhungern lässt. Und diverse Studien in Kleinprojekten in Entwicklungsländern haben bestätigt, dass die Arbeitslosigkeit in so einer Umgebung fast von selbst verschwindet.

  12. aaaaaaaa

    @Reinhard
    Ich glaub eher, dass die Leute, die Verstehen, was los ist, zu den Nichtwählern gehören.

  13. Feldheld

    @aaa
    Warum in aller Welt sollte sich die Zahl der Abhängigen reduzieren? Und warum müssen immer andere dafür verantwortlich sein, daß irgendwer verhungert?

    Und was soll das auch noch mit liberal zu tun haben, was Sie da erzählen?

    Studien? LOL Studien haben zu 95% genau einen Zweck: irgendeinen Schwachsinn, der jeder Vernunft widerspricht, zu “belegen”.

    Es gibt nur einen einzigen Motor für Wohlstand: die Gier des Individuums.

  14. Thomas Holzer

    @Feldheld
    Wenn es 100 freie Stellen gibt, aber 150 Bewerber, was machen Sie mit den 50 Übriggebliebenen?

    Auch für die derzeit existierenden Transferleistungen zahlt immer jemand Anderer mit, egal ob es sich um Familienbeihilfe, Pendlerpauschale, Stipendien oder was sonst auch immer handelt.

    Man sollte ruhig mal etwas weiter denken; ich bin überzeugt, daß die große Mehrheit der Arbeitssuchenden liebend gerne arbeiten wuerden, so sie eine Stelle finden;

    Die sog. soziale Hängematte wird meiner Meinung nach durch das derzeitige System mehr gefördert als durch ein Grundeinkommen

  15. nometa

    @Feldheld
    “Es gibt nur einen einzigen Motor für Wohlstand: die Gier des Individuums.”
    So ein Schwachsinn. Aber bei Verallgemeinerungen geht man eben meist von sich selbst aus, insofern wundert es mich ja gar nicht…

    @aaaaaaaa
    Danke für die Links! Sehr interessant. Bei Friedman findet man immer wieder interessante Gedanken.

  16. Reinhard

    @Thomas Holzer
    “Wenn es 100 freie Stellen gibt, aber 150 Bewerber, was machen Sie mit den 50 Übriggebliebenen?”

    Falsche Frage. Richtig lautet sie:
    “Wenn es 100 freie Stellen gibt, aber 150 Bewerber, was machen dann die 50 Übriggebliebenen?”

    Bereits Ihre Formulierung zeigt die Denkweise: Nicht die 50 “Übriggebliebenen” sollen sich Gedanken machen, sondern irgend wer anders soll etwas “mit ihnen” und für sie “machen”.

    Eine andere Frage scheint mir wichtiger:
    Stellen Sie sich vor, es gibt 150 arbeitsfähige Menschen – welche rechtlichen Rahmenbedingungen bräuchten diese, um eigenverantwortlich und selbstständig ihren Lebensunterhalt erarbeiten zu können?

    Es geht eben nicht darum, “Übriggebliebene” mit Transferleistungen zu alimentieren und in bittstellerische Abhängigkeit zu bugsieren, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, dass niemand “übrigbleibt”.
    Aber dieser Zustand würde ja große Kreise im linken Spektrum ihrer Klientel berauben und das Verteilen von Wahlzuckerln vereiteln.

    Was die Arbeitslosen angeht, die immer angeblich liebend gerne arbeiten würden, so man sie ließe, ist immer wieder erstaunlich festzustellen, dass, wenn man sie lässt, ein in seiner Kreativität geadezu legendärer Schwall an Ausreden erfunden wird, warum es doch leider nicht ginge, obwohl man doch sooo gerne wolle…

    Also nochmal: Rahmenbedingungen schaffen, die jedem die Möglichkeiten geben, unselbstständig oder selbstständig für seinen Lebensunterhalt zu sorgen (zB komplette Abschaffung aller Steuern und Gebühren außer einer einheitlichen und nicht umgehbaren Umsatzsteuer, freier Zugang zur Selbstständigkeit ohne bürokratischen Hürden und kämmerische Wadlbeißereien etc.), und wem das dann immer noch zu mühselig ist, dem muss ich aber keine Wohnung mit TV und Internet finanzieren, da reicht die Suppenküche.

  17. gms

    nometa :
    “Es gibt nur einen einzigen Motor für Wohlstand: die Gier des Individuums.”
    So ein Schwachsinn. Aber bei Verallgemeinerungen geht man eben meist von sich selbst aus, insofern wundert es mich ja gar nicht…

    Abgesehen von Ihrem unnötigen Seitenhieb ad personam ..

    Die Verallgemeinerung ist gültig, wenn sie innerhalb der Annahme getroffen wird, Gesetze wider Diebstahl, Raub, Betrug, Körperverletzung, etc, seien einzuhalten, nachdem andernfalls die entsprechende Pönalisierung einen unrechtmäßig erlangten Vorteil zumindest kompensierte. Damit gibt es für ein Individuum nur zwei Möglichkeiten zur Erlangung von Wohlstand:

    1. Es agiert vollkommen autark und erlangt Vorteile einzig und allein aus seiner Arbeitskraft und seinem Eigentum.

    2. Das Individuum nutzt seine Arbeitskraft, sein Eigentum und tritt darüber hinaus noch in Tauschprozesse mit anderen Individuen ein. Nachdem ein beiderseitig freiwilliger Tausch – und einzig solche kann es bei der Achtung der Gesetze geben – nur dann zustande kommt, wenn beide Seite davon profitieren, ist damit immer auch ein Wohlstandszuwachs verbunden.

    Wollte man einen tragfähigen Einwand wider die Gier als einzigen Motor für Wohlstand bringen, so bestünde er darin, ohne ein Mindestmaß an Vernunft würde sich niemals Wohlstand einstellen. In der Umkehrung jedoch ist auch mit Vernunft allein kein Wohlstand zu erlangen, zumal es ohne den Trieb zur Erlangung eines Vorteils kein Handlungsmotiv gibt.

  18. Kapuściński

    Jetzt waren die Wahlen in Italien ja offensichtlich auch ein ziemlich saftiges Statement gegen die EUdSSR. Der Aufschrei in der deutschen Mainstreampresse hat jedenfalls ziemlich schrill geklungen. Wer – so wie ich – besonderen Spass an der Frage ob das EU-Parlament nun lediglich einen Clown beherbergt, nämlich Nigel Farage oder einige hundert sehr gefährliche Clowns – und nur einen Normalen, nämlich Nigel Farage, der erlebte heute eine Überraschung. Auf dem Kontinent wurde eine totale Nachrichtensperre über eine Lokalwahl in Eastleigh England verhängt.Das ist für ältere Semester wie mich insofern überraschend, als solche Wahlen seit ZEIT-Europa-Philosoph-Theo Sommer immer Anlass für seitenlange Erwägungen über die Chancen von Torries und Labour-Party waren. Und jetzt? Nichts! Nothing! Vielleicht liegts am Ergebniss. Farages UKIP mit 28 Prozent zweiter hinter den Libs. Labour kommt auf 9,82 Prozent. Aber nicht weitersagen!

  19. Christian Weiss

    Wie soll auch das durchschnittliche Wahlvolk in mündiger Weise abstimmen, wenn es kaum Institutionen – weder legislativer, exekutiver noch medialer Art – gibt, die ihm reinen Wein einschenken? Jeder, der anmahnt, den Gürtel enger zu schnallen und die Wettbewerbsfähigkeit durch die Streichung unsinniger Arbeitsgesetzte und Partikularinteressen zu steigern, wird doch von einem wohlorchestrierten Mainstream-Gebrüll als “Sozialdarwinist” und als “Neoliberaler” verunglimpft, wobei letzterer Begriff zwar in diesem Kontext keine inhaltliche Substanz enthält, aber irgendwie einfach als Synonym für böse, gierig, ausbeuterisch angesehen wird.

    Eine Alternative zur Demokratie sehe ich nicht. Nur noch mehr Demokratie: Der Erfolg der Schweiz, Liechtenstein und gewisser amerikanischer Bundesstaaten spricht für sich.

    Es braucht halt auch Geduld. Es geht bisweilen vergessen, dass viele europäische Demokratien (auch die italienische) gerade mal rund 65 Jahre alt sind. Viele bringen es auf wenig mehr als 20 Jahre. Den echten eigenverantwortlichen Demokratie-Spirit findet man nun mal fast nur in den alten Demokratien wie den USA und der Schweiz.

  20. Mez

    Milton Friedman war kein Fan der negativen Einkommenssteuer, er hielt sie unter gewissen Umständen für das geringste Übel:

    ” I favor a negative income tax if and only if it is a substitute for all other welfare programs. I do not favor a negative income tax being tacked on to and in addition to the other programs. As so often happens, you have the problem of how do we get from where we are to where we would like to be? In my ideal world there would be no negative income tax. It would be a world in which the great bulk of people are able to earn their living in the market and in which there are private charitable organizations that help those who cannot. But we are not at that world and we can’t go to that world overnight.”

  21. aaaaaaaa

    @Mez
    Das bezieht sich auf die negative Einkommenssteuer, die später eingeführt wurde. Die hatte mit seinem Vorschlag nichts zu tun, sondern nur den gleichen Namen.

  22. Mona Rieboldt

    Die Italien-Wahl war eine Klatsche gegen Brüssel in der Art “ihr könnt uns mal”. Und die ganze Sparerei etc. hat für die Italiener den Charme eines mehrjährigen Gefängnisaufenthalts. So steht es in einem lesenswerten Artikel von Reinhard Mohr im “Cicero” vom 27.2.

    Es war einfach irre, ungleiche Wirtschaften mit dem Euro zusammen zu ketten. Dazu kommt eine stark unterschiedliche Mentalität. So wie Italien denken auch die anderen südlichen Länder. Und ein Grieche sagte im Fernsehen, die Deutschen arbeiten immer soviel, wir leben lieber gut.

  23. Christian Peter

    @Mona Rieboldt

    Die Gemeinschaftswährung existiert eigentlich gar nicht mehr. Diese
    wird lediglich durch wahnwitzige Interventionen der EZB und politische
    Gewalt der Regierungen künstlich am Leben erhalten.

  24. PP

    “Wählen wir die Wirklichkeit doch ab, wenn sie uns nicht gefällt!”

    Ja, genau!

  25. Der Unternehmer

    @Wettbewerber
    Die zivilisatorische Errungenschaft Europas ist der Rechtsstaat und die Freiheit, aber ganz bestimmt nicht die Demokratie.

  26. Christian Peter

    @Aron Sperber

    Jeder aus der Privatwirtschaft stammende Volksvertreter (wie Bebbo Grillo)
    ist den zahllosen Berufspolitiker – Bonzen, welche die Parlamente Europas
    belagern, vorzuziehen.

  27. Mona Rieboldt

    @gms

    Danke! für den Link. Ich komme mit meinem neuen Rechner nicht so recht klar, daher habe ich es nicht mit dem Link geschafft. Bei meinem alten Rechner war das allerdings kein Problem.

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