Wahlkampf brutal

Von | 15. August 2017

(WERNER REICHEL)  Der ORF läuft gerade zur Hochform auf. Je näher der Wahltermin rückt, desto intensiver und penetranter die linke Propaganda.Der Staatsfunk war und ist in Österreich weit mehr als nur ein Medienunternehmen. Der ORF ist vor allem ein Akteur im politischen Machtspiel, der, ausgestattet mit weitreichenden Sonderrechten und einer nach wie vor enormen Marktmacht, die Wahlergebnisse und damit die österreichische Politik seit Jahrzehnten beeinflusst.

Ohne ORF würde die politische Landschaft und damit auch die Gesellschaft in Österreich völlig anders aussehen. Ohne den ORF und sein menschenrechtswidriges Rundfunkmonopol, das es dank der SPÖ in Österreich wesentlich länger gab, als in allen anderen demokratischen Staaten dieser Welt, wäre die über Jahrzehnte andauernde Serie von SPÖ-Wahlerfolgen nicht erklärbar. Abend für Abend saß die ganze Nation vor den TV-Geräten und schaute sich die rotgefärbten ORF-Nachrichten an. Es gab nichts anderes. Im Prä-Privatrundfunk- und Internetzeitalter waren die ZiB und die ORF-Radio-Nachrichten die einzige elektronische Informationsquelle der Österreicher. Dieses Monopol wussten SPÖ und ORF für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Das ist einer der Hauptgründe, warum die SPÖ seit fast 50 Jahren mit einer einzigen Ausnahme im Jahr 2002 jede Nationalratswahl gewonnen hat. Seit der ORF jedoch von anderen Medien ernsthafte Konkurrenz bekommen hat, sprich, seit dem Anbruch des Internetzeitalters Ender der 1990er Jahre – die heimischen Privatsender sind ja ebenfalls tendenziell links – geht es auch mit der SPÖ stetig bergab. Bei den Wahlen im Jahr 1990, als das ORF-Monopol noch gefestigt und Internet noch ein Fremdwort war, kamen die Sozialdemokraten auf stolze 42,8 Prozent der Stimmen, 2013 waren es gerade einmal 26,82 Prozent, im Oktober dürften es noch weniger werden.

Nur noch dort, wo auch der ORF viele Menschen erreicht, nämlich in der Zielgruppe 60+, ist auch die SPÖ stark. 2017 ist ein Schicksalsjahr. Für die SPÖ und für den ORF. Die ÖVP hat mit Sebastian Kurz die historische Chance, wieder stärkste Partei in Österreich zu werden. Das ist zuletzt Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 und davor Josef Klaus im Jahr 1966 gelungen.

Laut aktuellen und seriösen Umfragen überspringen ÖVP und FPÖ gemeinsam die 50-Prozent -Marke locker. Im für die SPÖ und dem ORF schlimmsten Fall wäre sogar eine Zweidrittelmehrheit für die beiden Parteien denkbar, nämlich dann, wenn die drei Kleinparteien, Grüne, Neos und Liste Pilz, jeweils knapp an der Vierprozent-Hürde scheitern.

Für den ORF, die SPÖ und den langen Rattenschwanz von ihnen abhängiger Menschen und Institutionen ist eine schwarzblaue Koalition eine Katastrophe, eine schwarzblaue Koalition mit Verfassungsmehrheit der reine Alptraum. Am 15. Oktober steht für die SPÖ und für den ORF also sehr viel auf dem Spiel, der Einsatz des Staatsfunks ist entsprechend hoch.

Die kommende Nationalratswahl wird trotz aller linken Gegenstrategien aller Voraussicht nach die politischen Kräfteverhältnisse in Österreich massiv verschieben. Die linke Hegemonie ist massiv gefährdet, mit Folgen, die noch nicht abgeschätzt werden können. Schon jetzt bangen selbst altgediente und hochrangige SPÖ-Funktionäre um künftige Versorgungsjobs. Denn eines steht fest, die SPÖ wird nach den Wahlen den Gürtel enger schnallen müssen, um wie viele Löcher, hängt eben auch davon ab, wie gut ihre Freunde und Genossen im ORF und den anderen Medien ihre Arbeit in den kommenden Wochen erledigen. Jeder Prozentpunkt für die linke Reichshälfte zählt.

Die Genossen und die hunderttausenden Menschen, die von den Geldströmen aus der öffentlichen Hand abhängig sind, bangen um ihre Zukunft. Ohne den roten Umverteilungsapparat drohen sie auf der Strecke zu bleiben. Anders als im bürgerlichen, konservativen und rechten Lager, wo ein wesentlich größerer Teil der Menschen von produktiver Arbeit in der Privatwirtschaft lebt, sind die Wählerschichten der linken Parteien auf den sozialistischen Wohlfahrtsstaat angewiesen. Sei es als öffentlich Bediensteter, als Künstler, Geisteswissenschaftler, Journalist, als Arbeiter in der Sozial- und Asylindustrie, als Eisenbahner, als Mitarbeiter der vielen vom Staat direkt abhängigen Firmen, Institutionen und Vereine etc.

Die prominentesten dieser riesigen Gruppe von Anhängigen, also jene, die besonders viel zu verlieren haben, haben bereits die Plattform mit dem bezeichnenden Namen “Weil’s um was geht” gegründet, auf der sie vor einer “rechtspopulistischen Regierung” warnen. Auf der Liste der Erstunterzeichner finden sich mehrheitlich Menschen aus der oben beschriebenen Gruppe.

Es geht für die SPÖ und die vielen Menschen, die sie versorgt, dazu gehören auch die ORF-Mitarbeiter, um sehr viel. Das über Jahrzehnte gewachsene rote Netzwerk, das ganz Österreich durchzieht, droht löchrig zu werden oder gar zu zerreißen. Die ersten Profiteure und Günstlinge dieses Systems beginnen sich angesichts des drohenden Machtwechsels bereits abzusetzen. Die Alarmglocken schrillen.

Man darf sich auf eine mediale Hetzkampagne gegen Sebastian Kurz und die FPÖ gefasst machen, gegen die der vergangene Präsidentschaftswahlkampf nur ein Kindergeburtstag war. Auch beim Duell Hofer vs. Van der Bellen ging es um eine Richtungsentscheidung, doch jetzt geht es um weit mehr. Schon damals schlossen sich alle linken Kräfte und Profiteure des roten Nanny-Staates zusammen, die Medien schlugen sich ohne jede Scham offen auf die Seite Van der Bellens.

Jetzt setzt man, auch wenn es schwer fällt, seine ganzen Hoffnungen auf Christian Kern. Würden die linken Medien und diversen Staatskünstler der SPÖ trotz ihres inferioren Wahlkampfes (Pizza-Video, „Vollholler“, Tal Silberstein etc.) nicht die Stange halten, Kern und sein Team würden sich mit Pilz und den Grünen matchen. Um den Schaden dennoch in Grenzen zu halten, müssen selbst Publikumslieblinge wie Michael Nirvarani ganz tief in den Schmalzkübel greifen. Im Nachrichtenmagazin Profil sagt er: „Christian Kern halte ich für einen hochintelligenten, sehr fähigen Mann, der auch Lösungen anzubieten hat. Ich würde sogar sagen, dass der Kern der beste Politiker ist, der in Europa zurzeit am Ruder ist. Wenn wir den als Kanzler behalten, sind wir bestens bedient.“

Eines ist dem ORF, denen er eine Plattform bietet (Nirvarani etc.) und auch vielen anderen Medien klar: Sollten ÖVP und FPÖ die künftige Regierung bilden, dann brechen für sie ganz neuen Zeiten an. Seit Jahrzehnten watscht der ORF die FPÖ Tag für Tag ab, und auch die ÖVP kommt im Staatsfunk stets schlechter weg als SPÖ und Grüne. Natürlich wird die ÖVP das nicht vergessen und noch weniger die FPÖ, auch wenn einige ORF-Mitarbeiter angesichts der sich drehenden Winde plötzlich zu “Konservativen” mutieren.

Zu lange hat man die bürgerlichen und rechten Kräfte gedemütigt, ausgetrickst und vorgeführt, zu sehr hat man die journalistischen Grund- und Anstandsregeln verletzt, um gegen das bürgerliche und für das linke Lager Stimmung zu machen. Aus dieser Nummer kommen die linken Medien und Journalisten nicht mehr heraus.

Wenn die SPÖ und auch die Grünen, die seit Jahrzehnten die Schutzmantelmadonna für den ORF geben, nicht mehr an den Schalthebeln der Macht sitzen, dann hat das ganze direkt Auswirkungen auf den Staatsfunk. Die ÖVP hat in den Schüssel-Jahren erkennen und lernen müssen, dass es nicht ausreicht, einfach den ORF-Chef auszutauschen, um den Staatsfunk von seinem linken Kurs abzubringen. Wir erinnern uns: Das konservative Führungsduo Monika Lindner und Werner Mück scheiterten am erbitterten Widerstand der linken Redaktionsmannschaften. Bei ÖVP und FPÖ weiß man nur zu gut, dass hier nun wesentlich weiterreichende Maßnahmen erforderlich sind.

 

Nicht nur der ORF wird aus diesen Gründen seine schwersten Geschütze auffahren, um Sebastian Kurz und H.C. Strache zu schaden. Auch der Großteil der anderen Medien wird sich – wie gewohnt – auf die linke Seite schlagen.  Das liegt natürlich daran, dass die meisten Journalisten weltanschaulich weit links stehen, was mehrere Studien und Umfragen eindeutig belegen. Aber noch mehr als um politische Überzeugungen geht es in diesem Wahlkampf auch bei den Journalisten ums Geld.

Nehmen wir als Beispiel die linke Wochenzeitung Falter. Genauer gesagt eine Ausgabe des Falters. Und zwar die Nummer 28 des heurigen Jahres.  In diesem Heft haben unter anderem inseriert: ÖBB, Stadt Wien, ORF, Impulstanz, WUK, Museumsquartier und Volxkino. Es findet sich kein Inserat eines unabhängigen Privatunternehmens. Im Falter werben fast ausschließlich die öffentliche Hand bzw. Institutionen, die wiederum von der öffentlichen Hand großzügig finanziert werden.  Entsprechend  sieht die Berichterstattung des Wochenblattes aus. Das trifft, wenn auch nicht in diesem Ausmaß, auch auf viele andere Zeitungen und Zeitschriften zu. Die Linken geben das Geld der anderen sehr großzügig aus, wenn es darum geht, die eigene Macht abzusichern und auszubauen.

Und weil die Journalisten auch 2018 ihre Miete zahlen müssen, werden sie sich in den kommenden Wochen noch einiges einfallen lassen, um die Menschen doch noch auf die ihre Seite zu ziehen, auch wenn das angesichts des dilettantischen Wahlkampfs der Roten und Grünen keine leichte Aufgabe ist.

Erschwerend kommt die steigende Unzufriedenheit der Bürger mit der linken Multikulti-Politik hinzu. Wahlentscheidend sind die Asyl-, Einwanderungs- und Sicherheitsfragen. Da helfen auch keine medial inszenierten Ablenkungsmanöver mehr. Alternative Internetmedien und Social Media machen es Falter, ORF und Co. auch nicht gerade leichter. Sie rücken die verzerrte Berichterstattung der Mainstreammedien zu deren Leidwesen wieder zurecht, sie berichten über Ereignisse und Entwicklungen, die die linken Medien lieber unter den Teppich kehren würden. Da hilft es auch wenig, dass neben den Medien auch die Kunst- und Kulturszene, die NGOs und die Wissenschaft, die ebenfalls in hohem Maße von öffentlichen Geldern abhängig sind, die linken Medien und Parteien bei ihrer Propaganda tatkräftig unterstützen.

Man kann der ÖVP und der FPÖ deshalb nur raten, nicht der Versuchung zu erliegen, die Medienpolitik der Linken fortzuführen, sprich den ORF in ihrem Sinne umzufärben – was angesichts des Personals ohnehin nicht gelingen würde – und die Printmedien großzügig mit Inseraten zu füttern. Ehrlicher, demokratischer und vor allem erfolgreicher wäre eine ganz neue Medienpolitik, ein ganz neuer Umgang mit den Medien, und ein neues Verhältnis zu den Journalisten, so wie es in entwickelten demokratischen Rechtsstaaten üblich ist. Genau davor fürchten sich ORF und die vielen anderen linken Mainstreammedien aber am meisten.

24 Gedanken zu „Wahlkampf brutal

  1. Leitwolf

    Es kann und wird sich für die SPÖ sowieso nicht mehr ausgehen. Wir haben seit Jahrzehnten schon keine linke Mehrheit in Österreich. Seit 1983 wäre sich stets eine rechte Mehrheit ausgegangen, wenn man gewollt hätte.
    Die relative Mehrheit und damit der Kanzleranspruch blieb der SPÖ dennoch meistens erhalten, weil halt die Grünen eine relativ schwache Alternative im linken Lager waren. Ironischer Weise ist zwar diese Alternative jetzt so schwach wie eben seit 1983 nicht mehr, aber das linke Lager hat sich heterogenisiert. Die Neos stehen, zumindest von der Wählerschaft, gänzlich im linken Lager. Peter Pilz kann seine Natur beim Wähler schlecht verleugnen, auch wenn er irgendwie hofft der FPÖ und nicht den Grünen Wähler wegzunehmen. Wobei wegnehmen in dem Fall zu aggressiv klingt, weil die Freigiebigkeit der Grünen negierend.
    Und die Grünen täten sich selbst den größten Gefallen bei der Wahl gar nicht erst anzutreten, denn nur so bestünde immerhin die theoretische Chance auf einen linken Kanzler. So aber wird sich das linke Lager auf SPÖ, Neos, Grüne, Pilz und (auch nicht zu vergessen) KPÖ verteilen. Teilen und Herrschen funktioniert irgendwie anders..

  2. Herbert Manninger

    Eine Entlastung der Haushalte um 300€ jährlich, also die Streichung der GIS-Gebühren, wäre doch ein nettes und erfüllbares Wahlversprechen, oder?

  3. Thomas Holzer

    Alleine das Ansinnen, auch nur eine irgendwie geartete “Medienpolitik” von FPÖ/ÖVP zu verlangen, betreiben zu sollen, diskreditiert -zumindest in meinen Augen- die vielfach berechtigte Kritik des Autors dieser Zeilen.
    Medienpolitik, genauso wie Industrie- Energie- etc. Politik sind nur die “neudeutschen” Umschreibungen von Planwirtschaft.
    Abschließend:
    Ein Schelm, wer denkt, daß ÖVP/FPÖ sämtliche Zwangsmitgliedschaften (im Verein mit den Neos, so sie es ins Parlament schaffen) abschaffen würden.

  4. stiller Mitleser

    naja, schon, schon, wird aber alles nicht so heiß gegessen werden und auch bei Machtwechseln werden
    qualifizierte Antichambrierende übergangen und enttäuscht, erstaunliche Figuren aus finsteren Netzwerkwinkerln werden auftauchen und die Welt wird wieder nicht genesen…

  5. mariuslupus

    Noch hat das linke Medienkartell Zeit sich etwas einfallen zu lassen. Es wird sich schon etwas finden um die Verdrängung der SPÖ von der Macht zu vermeiden. Etwas herauszuholen, oder inszenieren um ÖVP und FPÖ anzupatzen. Im Überlebenskampf entwickeln die ertrinkenden ungeahnte Kräfte.
    Gibt es im Budget der Stadt Wien noch genug Reserven, um die Schäden zu reparieren die nach der Ernennung einer Blau-Schwarzen Regierung durch die berechtigten friedlichen Proteste der moralisch empörten Antifisten, gegen die Faschisten entstehen werden ?
    Was macht, sollten ÖVP/FPÖ zusammen auf mehr als 50% kommen, Genosse VdB ? Lässt sich von, dann bereits arbeitslosen, Pilz vertreten ?

  6. Rado

    Habe gerade gelesen, wie ernst es dem Macher von “Hol dir was dir zusteht” mit seiner Parole war. Hier wird wieder die Kreativität des ORF gefragt sein, um den Lapsus auszubügeln.

  7. Falke

    Den Roten und Grünen ist sehr wohl bewusst, wie “gefährlich” (für sie) die praktisch grenzenlose Information über das Internet und die sozialen Medien ist. Deshalb versuchen sie ja, die sogenannten “fake news” mit allen juristischen Mitteln zu verhindern, was natürlich zu einer radikalen Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit führt. Wobei diese Aktivitäten keineswegs auf die traditionellen Linken beschränkt sind, auch die anderen Regierungsparteien machen da voll mit, sowohl die CDU in Deutschland (die den linksextremen Justizminister Maas nach Belieben fuhrwerken lässt) als auch die ÖVP in Österreich (deren Justizminister Brandstetter hauptsächlich mit neuen Gesetzen gegen “Verhetzung”, “Hasspostings” usw. befasst ist) – ob schwarz oder türkis. Brandstetter hat übrigens gerade verlauten lassen, dass er auch in der nächsten Regierung gerne wieder Justizminister sein will, was wohl nur als gefährliche Drohung aufgefasst werden kann.

  8. Der Realist

    Dass sich ORF und auch einige Printmedien nach links entwickelt haben, ist aber auch der Schwäche der ÖVP zu danken, die hat seit Jahren keine Gegenstrategie entwickelt und die Zügel schleifen lassen. Die ÖVP ist zu einer lauwarmen Partie verkommen, nur keine Ecken und Kanten zeigen. Kurz hat endlich den Ernst der Lage erkannt und fährt parteiintern ein brutales Programm, dass dies den Altvorderen nicht ganz passt wird sich schon noch zeigen, momentan verhalten sie sich relativ ruhig, aber bei passender Gelegenheit kriechen sie bestimmt aus ihren Löchern.
    Dass die Genossen am Abend des 15. Oktober als Verlierer dastehen werden, das wissen sie bereits. Daher kann man bis dahin noch einige Verzweiflungsaktionen erwarten, der ORF wird natürlich als Unterstützer fungieren. Als letzter Rettungsanker ist vielleicht das Auftauchen eines Goldsteins im Dienste der überkorrekten Roten.
    Warum sich keine Partei die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren als oberstes Ziel gesteckt hat, bleibt wohl ein Rätsel.

  9. Gerald Steinbach

    Nicht ganz Topic

    Da wird um 22:00 am gestrigen tage eine 24 jährige auf der rolltreppe vergewaltigt(U3) und man hat keine , aber auch wirklich keine täterbeschreibung
    Weder die vergewaltigte Frau noch der zu Hilfe eilende Mann kann irgendwas dazu sagen.
    Es ist für mich schwierig zu verstehen das keiner von beiden nicht das kleinste Indiz parat haben um den Täter zu kategorisieren
    http://wien.orf.at/news/stories/2860533/

    Auch sollte um 22:00 in der U3 die Station nicht ausgestorben sein

  10. waehler2015

    die orf gebühren beinhalten einige nebenpositionen aus denen wohl einige staatskünstler ihren schandlohn erhalten. apropos; die schandurteile im bereich des linksaussen der schwarzen des nunmehrigen vize(oder besser witze)kanzler sollten mit seinem politischen hinscheiden nach der wahl wohl auch zu ende sein.

  11. Rado

    @Der Realist
    Da wäre ich mir nicht so sicher mit dem Wahlabend. Stimmungen hat sich schon mehrmals einige Tage vorher gedreht.

  12. Gerald Steinbach

    Rado
    Sehe ich genauso, spätestens wenn der arbeitsplatzverlust bei einer möglichen rechtspopulistischen Regierung im Raum steht kann sich der wind drehen zur “arbeitsplatzerhaltenden” SPÖ
    Zwar meinen die nur ihre eigenen, aber viele Wähler könnten das falsch verstehen
    Tippe auf die zwei bewährten Eckpfeiler
    – Arbeitsplatzverlust
    – Nazikeule
    Obwohl die letzte schon etwas ausgelutscht ist,aber wenn der Hut brennt …

  13. Thomas Holzer

    @Gerald Steinbach 13:28h
    Immerhin wurden Videobänder angefordert; die Auswertung könnte halt ein bisserl dauern 😉

  14. Thomas Holzer

    Nachtrag: versuchte Vergewaltigung!
    So die Medienberichte korrekt sein sollten

  15. Gerald Steinbach

    Thomas Holzer
    Bis nach der Wahl könnte sich die Auswertung ausgehen, eine Qualitätsausarbeitung bedarf halt ihrer Zeit….

  16. Reini

    Geiz ist geil, und Geld verteilen bringt Macht, so wird der Wähler gekauft. Politiker rühmen sich Steuergeld beim “Fenster hinauszuwerfen” und der dumme Wähler jubelt dem eigenen Henker zu. So hat jede Partei ihr Revier wo sich keine andere einmischt. Mir kostet es immer ein schelmisches Lächeln, wenn die “Grosspartei SPÖ” in ihrer Machtblindheit zur Selbstvernichtung ansetzt. “Holen sie sich was ihnen zusteht”, … dass muss erst einem anderen wegstehen, … ach ja das ist der Nettosteuerzahler.

  17. Thomas Holzer

    @Gerald Steinbach
    So schnell?!
    Da habe ich meine Zweifel, 2018 gibt es ja auch Landtagswahlen 😀

  18. Fischer

    Rolltreppen immer nur begehen, nicht darauf stehenbleiben – empfiehlt ein gutmeinender Poster a.a.O.
    Ob es bald Broschüren geben wird, mit Anleitungen für Frauen “wie verhindere ich meine Vergewaltigung”?
    Ich fang schon einmal mit dem Sammeln der gscheiten Ratschläge an. Die Armlänge hab ich schon. Danke. Ahja, der Tip mit dem Kopftuch für Alle. Alle. sowie Burka und Niquab usw bewährt sich tatsächlich – es sind nie die Vermummten, die vergewaltigt oder belästigt werden. Nur die Ungläubigen, die sich gerade an dem Tag als Geschlecht “weiblich” ausgewählt/ ergendert haben.
    Na, die könnten doch eigentlich einfach daheim bleiben, statt auf Rolltreppen herumzulungern.

    Und – siehe da: null Problem.
    :((

  19. mariuslupus

    @Fischer
    Zum Thema, empfehlenswert: Raheem Kassam – No go zones.

  20. Historiker

    Um eine Vergewaltigung durch Muselmanen erfolgreich abzuwehren, sollten unsere gefährdeten Damen einfach kulturell etwas kreativer werden : Vor einigen Jahren gab es eine (staatlich gesponserte) Ausstellung, wo eine etwa 30-jährige “Künstlerin” auf einer riesigen Tafel ALLE ihre gebrauchten Tampons (mit Tixo) aufpickte, (die sie seit ihrer erstem M. gesammelt hatte), um auf die Vergänglichkeit der Zeit, der Unterdrückung und Benachteiligung der Frau etc. aufmerksam zu machen. Wie man weiß ist für die Surensöhne die “unreine Frau” der HORROR schlechthin, sie ist also im wahrsten Sinne des Wortes UNANGREIFBAR, wenn das tribalistische Gegenüber erkennt, dass die Dame,- naja, Sie wissen schon . . . Daher also mein Tipp für vergewaltigungsverdächtige Mädels : (Gebrauchte) Tampons sammeln, sich vor dem Ausgehen damit folkloristisch behängen (Kunstwerk), vielleicht noch ein SCHILD > Tampons ECHT > und ab geht’s. – Das wäre sowohl ein kultureller Beitrag (vielleicht gibt’s noch Stütze vom KULTURMINISTER), als auch ein (über)lebenssicherndes Instrument zur Verhinderung einer (Gruppen)Vergewaltigung. Guten Appetit !

  21. Peter Woratschek

    Wenn das Volk beginnt zu DENKEN,dann hoffe ich wird sich manches verändern !!!

  22. Thomas F.

    @ Der Realist
    Nicht einmal der Autor verlangt die – als Lösung einzig auf der Hand liegende – Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, sondern eine neue “Medienpolitik”.

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