Wahlkampf in Österreich: Die Mutter aller Schlammschlachten

(ANDREAS TÖGEL) Unverhofft kommt oft. Nachdem der Strahlemann der ÖVP, Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz, eine gut funktionierende Koalition mit den Freiheitlichen aus bis heute nicht nachvollziehbaren Gründen in die Luft gesprengt hat, läuft´s für ihn nicht mehr ganz so glatt, wie er sich das vorgestellt hat.

Die ebenso intelligente wie charismatische Ex-SPD-Anführerin Andrea Nahles, würde diesen Umstand wohl so kommentieren: Bätschi!

Nach dem Abgang von Christian Strache als Vizekanzler, gehörte keine weitere durch die „Ibiza-Affäre“ belastete Person der Regierung an. Warum Kanzler Kurz also auch noch den Kopf des daran unbeteiligten und bei linken Medienschaffenden und Bobos unbeliebten Innenministers Herbert Kickl forderte, was in der Folge zum Koalitionsbruch führte, ist bis heute rätselhaft.

Diese Frage wurde auch durch Kurz´ zuletzt in der ZIB2 abgesonderten, fadenscheinigen Erklärungsversuche nicht plausibel beantwortet.

Das seit Jörg Haider zweifellos größte Polittalent der Alpenrepublik hat sich in gleich mehrerer Hinsicht verspekuliert: Zweifellos hat er – nach einem unmittelbar nach dem „Ibiza-Skandal“ erfolgreich geschlagenen Europawahlkampf – nicht damit gerechnet, einem von frustrierten Sozialisten initiierten und von beleidigten Freiheitlichen unterstützen, parlamentarischen Misstrauensantrag zum Opfer zu fallen.

Kurz kann den jetzt laufenden und täglich mehr zur Schlammschlacht ausartenden Wahlkampf also nicht vom Kanzleramt aus führen. Damit ist er eines klaren wahltaktischen Vorteils verlustig gegangen. Das haben die Roten – aus partiepolitischer Sicht gesehen – richtig gemacht. Die Blauen indes deutlich weniger, denn für sie gibt es ja keinen anderen möglichen Koalitionspartner als die ÖVP, weshalb es auch für sie keinen Vorteil bringt, dieser Partei zu schaden. Aber wer kann schon so weit über einen derart breiten Schatten springen?

Außerdem hat der smarte Jungstar der ÖVP absolut unterschätzt, mit welcher Vehemenz und mit wieviel unverhülltem Hass die  linke Jagdgesellschaft auf ihn einprügeln wird. Möglicherweise leidet er ja, wie viele Hochbegabte, unter einer milden Form des Cäsarenwahns, der ihn glauben macht, er wäre unangreifbar.

Dass das so nicht stimmt, muss er nun täglich auf Neue erleben. Kein Tag vergeht, an dem die Medien nicht eine neue Sau durchs Dorf treiben, und ihm verschiedenste Verfehlungen und Skandale vorwerfen. Jedes unbedeutendes Staubkorn wird zum Gebirge aufgeblasen. Jeder noch so nichtswürdige Politzwerg darf ihn anschwärzen oder mit Anzeigen bedrohen. Die Niedertracht kennt dabei keine Grenzen. Selbst vor übelsten Anschuldigungen wird nicht zurückgeschreckt.

Linke Meinungsbildner wittern Morgenluft. Bis zur Wahl ist es noch lang hin – und wer nur lang und intensiv genug mit Dreck beworfen wird, so ihr perfides Kalkül, beginnt eben irgendwann einmal zu stinken. Es kommt der Tag, an dem sich schlichtere Naturen unter den Wählern (also eine solide Mehrheit) von seinem Hautgout werden abschrecken lassen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Exkanzler den medialen Dauerbeschuss unbeschadet überstehen wird. Derzeit noch recht gute Umfragewerte könnten sich am Ende als Trugbild erweisen.

Für Sebastian Kurz tut sich aber noch ein anderes Problem auf: schon jetzt stellt sich nämlich die Frage nach möglichen Koalitionspartnern. Zwar signalisieren die Freiheitlichen Interesse an einer „Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit mit der ÖVP“ (FPÖ-Parteichef Norbert Hofer), doch werden die Blauen sich vom alten und möglichen neuen Regierungspartner kaum vorschreiben lassen, mit welchem Personal sie anzutreten gedenken. Da aber Kurz einen Ministerposten für den effektivsten FPÖ-Mann der abgewählten Regierung, Herbert Kickl, von Vornherein ausschließt, wird es sich wohl spießen.

Was von den Roten zu halten ist, kann man täglich auf der Facebook-Seite ihrer Chefin Joy Pamela Rendi-Wagner lesen: alles „gratis“! Freibier und goldene Uhren für alle! – so lautet, kurz zusammengefasst, ihr Wahlprogramm. Steinzeitsozialismus. Kommentar überflüssig. Im Gemeindebau sozialisiert worden zu sein und über den großen Proletariernachweis – zu verfügen, wird nicht reichen.

Die wiedererstarkenden Grünen stehen extrem weit links  und von den halblustigen Neos, der Nachfolgetruppe des selig entschlafenen „Liberalen Forums“ (bis zur Gründung der Neos wurde der gute Name des Liberalismus niemals schamloser missbraucht und beschädigt als durch diesen Haufen), ist außer einer quasireligiösen Verehrung der Brüsseler Zentralbürokratie und makelloser politischer Korrektheit nichts zu erwarten.

Basti wird es nach der Wahl im Herbst also nicht leicht haben – falls er dann überhaupt noch in die Verlegenheit kommt, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Die Wählergunst ist nämlich, so wie das Glück, ein Vogerl: fortg´flogn is glei. Und schließlich und endlich residiert in der Hofburg auch noch ein in der Wolle gefärbter Alt-68er, der ihm da noch kräftig in die Suppe spucken kann – und das zweifellos auch tun wird, wenn er es für angezeigt hält.

Fazit: wer sich bislang noch nicht mit Grausen vom Sumpfbiotop der Politik im Land der Hämmer abgewandt hat, ist zu seinen bemerkenswerten Magennerven und zu seiner dicken Haut zu beglückwünschen.

16 comments

  1. Herbert Manninger

    Kurz hat dem Druck der politkorrekten Journalistenmeute bis hin zum ,,unparteiischen” ultralinksgrünen Bundespräsidenten nicht standgehalten.
    Aber Lob von lautstarken Linken erhoffen und gleichzeitig Wählerstimmen einer schweigenden Mehrheit erwarten geht sich eben nicht aus.
    Die Mitterlehnersierung, also das brave Stöckchenapportieren auf linken Zuruf hin, der ÖVP feiert ein Comeback.

  2. Sokrates 9

    Laut Kurz brennt Kickl darauf die Hintermänner von IBIZA zu finden,außerdem hat er keine Schuldgefuehle und so it nicht mehr geeignet?!Welche Schuldgefühle soll er haben?Hat Kurz welche angesichts der Performance diverser ÖVPler?
    Verdaechtig dass Kurz weiterhin voll auf das Innen,Ministerium beharrt!Offensichtlich liegen dort die meisten Leichen im Keller!

  3. GeBa

    Leider wirds das nicht spielen, aber ich würde mir wünschen, dass die Türkisen bei der Wahl wesentlich niedriger aussteigen als prognostiziert, denn die Sager von Kurz – den ich einmal geschätzt habe – werden schön langsam unerträglich in ihrer selbstgefälligen Präpotenz. Der tut ja so, wie wenn es schon 100%ig klar wäre, dass er wieder BK wird.

  4. Marianne Gollacz

    Für die Auflösung der türkis-blauen Koalition sind beide Parteien verantwortlich, weil sie sich nicht einigen konnten. Gegnern der Koalition(und sie sind zahlreich) ist es durch das Nutzen der vorhandenen Schwachstellen der FPÖ gelungen, die Regierung zum Scheitern zu bringen. Das ist Vergangenheit und die Ibizza-Affäre wird hoffentlich aufgeklärt.
    Die Wähler werden Ende September entscheiden können, eine konservative Regierung mit einem nicht ganz perfekten Sebastian Kurz an der Spitze oder eine linke Regierung zu wählen.
    Ich persönlich schätze Kurz so ein, dass er nur dann eine Regierungsbildung übernehmen wird, wenn er eine deutliche Stimmen-Mehrheit, eine klare Zustimmung für sein Programm, bekommt. Er wird vermutlich auch kein Oppositionspolitiker und sich neu orientieren.

  5. GeBa

    Ja dann kann er ja sein Studium fertig machen und in die Wirtschaft gehen. Ich würde ihm keine Träne nachweinen.
    Vor gar nicht so langer Zeit hatte er noch meine Wertschätzung, jetzt nur mehr Verachtung.

  6. Sokrates9

    Kann mir vorstellen dass es in der ÖVP viele gibt die gar nichts dagegen hätten wenn Kurz nach gewonnener Wahl das Handtuch wirft!Dann zieht man einen Rückgradlosen Mitterlehner aus dem Zylinder und mit Rendi geht der Ignorantenstadl weiter!

  7. Falke

    Schließe mich GeBa voll an: Meine – ursprünglich doch vorhandene – Achtung vor Kurz’ Qualitäten ist einer Verachtung für seinen Betrug am Wähler gewichen: er hat alle möglichen Reformen und Verbesserungen versprochen (und sogar teilweise in die Wege geleitet), gehalten hat er praktisch nichts, weil er ja ohne Not die Regierung gesprengt hat. Daher wünsche ich ihm auch einen ordentlichen Dämpfer am 29. September.

  8. Selbstdenker

    @all:
    Interessant: so wie Ihr alle plötzlich den Kurz verachtet, verachte ich inzwischen die FPÖ.

    Das spezifische Problem der FPÖ ist weniger der “Ehemaligen”-Anteil (der ist ähnlich hoch wie in der SPÖ) und auch nicht ihre “Rechtslastigkeit” (wirtschaftspolitisch ist die “soziale Heimatpartei” kaum von der SPÖ und dem linken Flügel der ÖVP zu unterscheiden), sondern ihr undiszipliniertes und grossteils intellektuell herausgefordetes Personal.

    Wenn Kickl in den Augen vieler FPÖ Anhänger ihr bester Mann ist, fasst dies das Elend der FPÖ unfreiwillig pointiert zusammen.

    Die Linken sehen sich als eine Art elitäre Avantgarde, die den in ihren Augen dumpfen Brexit-Anhängern, Gelbwesten, Dunkeldeutschen, Rednecks und Deix-Ösis (somit: allen anderen) für ihre daherfabulierten “Weltrettung” den Krieg erklärt haben.

    Da Krieg Politik mit anderen Mitteln ist, erlaube ich mir hier ein paar Vergleiche:
    1) Sie schiessen in ihren Wahn in die Reihen ihrer Verbündeten
    2) Sie eröffnen ohne Not und unkoordiniert das Feuer, obwohl taktisch das genaue Gegenteil erforderlich wäre
    3) Sie zetteln intern und extern permanent Streit an
    4) Sie plaudern im Suff jeden leichten Mädchen in der Dorfkneipe ihre “Strategie” aus
    5) Sie glauben die Schlagkraft der Allianz zu erhöhen, in dem sie Verbündeten das Daheimbleiben oder gar die Selbstzerstörung nahelegen (UK an alle anderen: bitte daheimbleiben – wir wollen die Wehrmacht alleine besiegen)

    Kurz dürfte die Schlammschlacht kaum geschadet haben. Indiz: es werden kaum Umfragedaten bekannt gegeben. Und in den Umfragen, die veröffentlicht werden, büsst Kurz lachhafte 1% ein. Die statistische Schwankungsbreite ist zum Teil höher.

    Im relativ kurzen Zeitraum vom Ibiza-Skandal bis zur Neuwahl können die meisten Wähler recht anschaulich nachverfolgen, welche Parteien eine destruktive Strategie fahren und ich gehe davon aus, dass die Österreicher die Karner von der FPÖ, der SPÖ und JETZT abstrafen werden.

    Kein Mensch glaubt, dass die anderen Parteien nicht ihre Festplatten shreddern würden. Dieser konstruierte “Skandal” wird verpuffen wie ein Schas im Woid.

  9. lukas

    Sehe ich nicht so, dass es der FPÖ keinen Vorteil bringt, der ÖVP zu schaden. Immerhin haben die beiden die meisten Wählerüberschneidungen. Was die FPÖ stärker macht, macht es für die ÖVP schwieriger, wen anderen zu nehmen

  10. Wanderer

    @Selbstdenker
    Was genau haben Sie an Kickls Politik auszusetzen? Der Mann war beim alles entscheidenden Migrationsthema die treibende Kraft der Koalition.

  11. Selbstdenker

    @Wanderer:
    Gegen eine harte Abschiebungspolitik habe ich überhaupt nichts auszusetzen. Was mich aber stört, ist, wenn es ein Mr. Law & Order selbst nicht ganz so genau nimmt mit den kolportierten Zahlen bei Abschiebungen (genauer: die Schichtung der Abgeschobenen).

    Wenn sich die Staatsmacht eher auf die Ungefährlichen stürzt, die auch tatsächlich einer Lehre bzw. Arbeit nachgehen als auf hauptberufliche Kunden vom Sozialstaat, die ihre üppige Freizeit mit gesellschafts- und staatsfeindliche Aktivitäten gestalten, dürfte die Prioritäten aber nicht ganz stimmen.

    Auch mit dem vielfach in der Sache nicht dienlichen symbolischen Aktionismus hat man kein Fettnäpfchen ausgelassen und den “Medienschaffenden” (genauer: Fake-News Erfindern) genau das geliefert auf das sie gezielt angesetzt wurden.

    Wir befinden uns bereits seit einiger Zeit in einem nicht offiziell erklärten, asymmetrisch geführten Krieg. Und wer sich im Krieg befindet, verzichtet auf gewisse missionsgefährdende Dummheiten, für die man sich nur ein paar Minuten lang freuen kann.

  12. Wanderer

    @Selbstdenker
    Im zweiten Punkt bin ich bei Ihnen, wenn damit z. B. die Ausreisezentrum-Tafeln gemeint sind.
    Abzuschieben ist aber jeder, der keinen Anspruch auf Asyl hat, auch wenn er Arbeit oder einen Stammplatz im lokalen Fussballteam hat. Hier ist die Durchsetzung des Rechtes gegen den Widerstand von Kirchen, NGOs etc. noch schwieriger als bei offensichtlichen Sozialbetrügern oder Islamisten.
    Kurz hat aus parteipolitischem Kalkül die erfolgreiche Koalition gesprengt. Das wird ihm hier im Forum z. T. übel genommen. Dass er nach dem Strache-Video nicht zur Tagesordnung übergehen kann leuchtet jedem ein…aber mit den ewig großkoalitionär gesinnten Landeshauptmännern im Rücken Kickl zu eliminieren war ein großer Fehler, der eine Fortsetzung von türkis-blau belastet oder gar unmöglich macht.

  13. Johannes

    Ich habe das Gespräch von Kickl mit Fellner verfolgt und ich muss sagen Herr Kickl sollte meiner Meinung nach damit aufhören sich in irgendwelche Verschwörungstheorien zu verrennen. Es bringt auf Dauer nichts sich als Opfer von Kurz zu stilisieren, das politische Leben ist schnelllebig die Probleme der Österreicher sind noch immer die selben wie vor 2017 und die FPÖ muss sich auf diese konzentrieren will sie erfolgreich sein.

    Der Grund warum er von Kurz abmontiert wurde ist meiner Meinung nach ein ganz einfacher, er war zu erfolgreich. Kurz ist unglaublich geschickt an die Macht innerhalb der ÖVP gekommen. Ich habe es immer begrüßt denn er hat eher erfolglose Vorgänger welche die Probleme nicht erkannten abgelöst.

    Nun versucht er eben dasselbe mit Konkurrenten aus der ehemaligen Koalitionspartei, ob er dabei etwas gewinnen kann? Ich bezweifle es.

    Ich denke die ÖVP wird es sehr schwer haben nach der Wahl, sie wird sich entweder verbiegen müssen oder mit der FPÖ, mit der man 2017 sooooo viele Gemeinsamkeiten hatte wieder das Gespräch führen.
    Wie das gehen soll? Nach so viel zerbrochenen Porzellan? Das weiß nur Kurz.

  14. Sokrates 9

    Mit dem Ibizavideo wurde eine vorhandene politische Dynnamik perfekt gesprengt!Keine Rede mehr von Steuersenkungen,ORFGebühren,ReformVolksbegehren,Islamismus,Budgetsanierung,Migration.Wirtschaftsreformen,!
    Stattdessen Forderungen der SPÖ nach mehr Geld für Pflege,Wohnen, Steuerbelastungen in alle Richtungen, die Gruensn wollen mit dem Klimaschmaeh und entsprechenden Verboten Österreich ruinieren,die NEOS eineEU höriges Lachnummer! ÖVP torkelt voellig Ideenlos herum, Sehe außer gegenseitiges Dreckbewerfen kein Programm! DIE Bereitschaft die Hintermaenner des Videos zu suchen sind auch nicht besonders ausgeprägt!Bin ueberzeugt dass da das Innenministerium Schluesselrolle spielt!

  15. Andreas Tögel

    Wie in meinem Beitrag ausgeführt, halte ich die Sprengung der ÖVP-FPÖ-Koalition durch Kurz für einen fatalen Fehler. Über die Hintergründe dieser Fehentscheidung will ich nicht spekulieren. Jene, die Kurz nun zum Teufel wünschen, sollten aber nicht vergessen, wie die Alternative zu einer ÖVP-geführten Regierung aussieht. Wenn´s blöd kommt, haben wir dann nämlich eine linke Volksfrontregierung mit einem roten Finanz- und einem grünen Innenminister. Ein Supergau. Wer sich also noch immer brav an Abstimmungsritualen beteiligt, sollte in der demokratischen Bedürfnisanstalt (Wahlzelle) keinen Fehler machen. Jene Zeitgenossen, die sich keine konfiskatorischen Steuern wünschen und wenigstens kümmerliche Reste bürgerlicher Freiheit erhalten wollen, müssen dann eben das “kleinste Übel” wählen. Und das ist weder rot, grün oder pink – und schon gar nicht “jetzt”.

  16. Otto mosk

    kurz hat seinen konkurrenten fpö 1:1 kopiert. nun will er ihn loswerden und alleine regieren. alles andere ist intellektuelles ablenkungsmanöver und umschreibt allerhöchstens die tatsachen.

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