Wahnsinn, aber mit Methode

Von | 24. April 2015

(ANDREAS TÖGEL) Die kürzlich kolportierte Meldung, wonach in Frankreich ab September die Bargeldverwendung drastisch eingeschränkt werden soll, hat im Rest Europas keinerlei Aufregung verursacht. Dient diese Maßnahme ja schließlich dem “Kampf gegen den Terror“ (na klar!), weshalb alle Mittel recht sind – wie hirnverbrannt auch immer sie sein mögen. Orwells „1984“ – das war vorvorgestern. Das totale Bargeldverbot von morgen dagegen, wird ein Ausmaß von Überwachung, Bevormundung und Entmündigung des Bürgers mit sich bringen, das nicht einmal der phantasievolle britische Romancier sich ausmalen konnte.

Die Mehrheit der Europäer fürchtet gegenwärtig nicht etwa die täglich unerträglicher werdende Freiheitsberaubung durch den unentwegt wachsenden Leviathan, sondern vielmehr die nützlichen Angebote eines privaten Dienstleisters: Google. Was davon zu halten ist? Schon die antiken Römer wussten: „Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit.“ Die Tage der Alten Welt sind ganz offensichtlich gezählt…

 

Das Institute for Global Economic Forecasting mit Sitz in Zürich, ermittelt mit seinem „Business Monitor“ in regelmäßigen Abständen die unternehmerische Stimmung in einer Anzahl ausgewählter Länder. Grundlage des wöchentlich erhobenen „Econ-Cast Business Monitors“ für Österreich, bilden die Einschätzungen von über 500 geschäftsführenden Gesellschaftern im Lande. Die erste Zeile des März-Reports lautet: „Das österreichische Geschäftsklima erfährt im März den dritten schroffen Rückschlag.“ Lag der erhobene Wert im Dezember 2014 noch bei 98,3 Punkten, fiel dieser bis März 2015 um rund 27 Punkte und hält jetzt bei 81,0 Zählern. Die Stimmung in der Unternehmerschaft war schon lange nicht mehr so düster wie jetzt. Nur in der Türkei sind die Erwartungen der Selbständigen noch negativer als die ihrer Berufsgenossen in Österreich.

Bezeichnend ist, dass sich der Pessimismus der Wirtschaftstreibenden in der Alpenrepublik quer durch alle Branchen zieht: Der Verschlechterung des Geschäftsklimas unterliegen im März alle Wirtschaftsbereiche.“ Gleich ob Produktion, Handel oder Baugewerbe – überall es geht abwärts. Während Umsatz und Auftragseingänge sich nach unten bewegen, steigen die Kosten. Alarmierend: Besonders stark rückläufig ist der Index bei den Investitionen. Der für den Österreich-Monitor zuständige Stefan James Lang, sieht für die nächste Zeit schwarz: „Sieben Monate stieg der Business Monitor zwar marginal, aber kontinuierlich, jetzt bricht er dreimal hintereinander massiv ein.“ Die Zeiten, in denen Österreich in wirtschaftlicher Hinsicht als das „bessere Deutschland“ galt, sind vorbei.

Nach einer der wichtigsten Ursachen dafür braucht nicht lange gesucht zu werden. Ein Wort genügt: Steuerreform. Denn seriöse Unternehmer sind – anders als Gewerkschaftsbonzen und Berufspolitiker – daran gewöhnt, verantwortlich und vorausblickend zu denken und zu handeln. Sie sehen daher sehr klar die neuen Belastungen, die im Rahmen der eben auf Schiene gebrachten „Steuerreform“ ab 1. 1. 2016 auf sie zukommen werden. Allein die Anhebung der Kapitalertragssteuer um zehn Prozent (von 25 auf 27,5 Prozent), wird den Großteil von ihnen treffen. Von einer „Entfesselung der Wirtschaft“, die Ex-Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) ankündige, kann unter diesen Umständen natürlich keine Rede sein.

 

Aber es kann noch schlimmer kommen: Dann nämlich, wenn es nach den Vorstellungen von Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) geht. Der wünscht sich, auf den Spuren eines seiner Amtsvorgänger wandelnd (es handelt sich um Alfred Dallinger, ebenfalls von der SPÖ), die Einführung einer „Wertschöpfungsabgabe“. Der ultralinke Geistesathlet Dallinger ging mit seiner Schnapsidee von der Einführung einer Maschinensteuer, schon in den 80er-Jahren – erfolglos – hausieren. Unter dem derzeit im Sozialministerium amtierenden Ex-Gewerkschaftskapo soll sich das nun ändern. Seinen Plänen zufolge, soll die „Finanzierungsbasis der Sozialversicherung verbreitert werden“, indem nicht, wie bisher, die Lohnsumme, sondern die „betriebliche Wertschöpfung“ dafür herangezogen wird. Als ob die „betriebliche Wertschöpfung“ nicht längst einer (happigen) Besteuerung unterläge. Investitionen in Kapitalgüter und die Rentenfinanzierung miteinander zu verknüpfen ist, als würde man Bahnpassagiere für die Errichtung von Flughafenterminals aufkommen lassen. Was in aller Welt, hat eine computergesteuerte Werkzeugmaschine mit der Sozialversicherung zu tun?

Mag der Gedanke für den Unbedarften auch harmlos klingen, so wird er doch dramatische Konsequenzen haben. Zur Veranschaulichung: Transportunternehmer, die zur Beförderung von Personen und Gütern Lastenträger, Esel und Ochsenkarren einsetzen, werden dadurch begünstigt. Ruchlose Nutzenmaximierer dagegen, die nicht möglichst viele Mitarbeiter ausbeuten wollen, sondern in Personen- und Lastkraftwagen, Liftanlagen oder Hebemaschinen investieren, werden dafür bestraft. Was für eine brillante Idee, in einem Hochlohnland inmitten Europas, personalintensives Low-Tech zu fördern! Wenn das der alpenrepublikanischen Volkswirtschaft nicht auf die Sprünge helfen wird – was dann?

Welch ein herzerwärmendes Bild: Tausende propere Wäschermädel, die am nächstgelegenen Flussgestade Textilien gegen Steine schlagen oder über Waschbretter reiben, können endlich wieder erfolgreich mit seelenlosen Waschautomaten konkurrieren. Legionen von Leinenwebern finden wieder Arbeit und Brot, weil endlich die Installation von Spinnmaschinen auf fiskalischem Wege unterbunden wird.

Es kommt aber noch besser: Nicht nur die Sozialversicherungen können dank dieses genialen Schachzugs auf einen Schlag saniert werden, nein, auch die für den menschenverachtenden Kapitalismus so typische Schande der Arbeitslosigkeit wird dadurch endgültig und nachhaltig aus der Welt geschafft. Der Wirtschaftsnobelpreis für Minister Dallinger 2.0 ist so gut wie abholbereit.

Da die österreichische Abgabenquote – mit rund 50% – immer noch bei weitem zu niedrig liegt, müssen nun eben auch Investitionen mit Strafsteuern belegt werden. Das wird in Zeiten explodierender Arbeitslosigkeit, in denen ein günstiges Investitionslima dringend gefragt ist, naturgemäß scharenweise Investoren zum Engagement in Kakanien motivieren! Einem Gründerboom steht daher nichts mehr im Wege.

Mieselsüchtige Kleingeister und eiskalte Ausbeuter, die einwenden mögen, dass der sozialistische Wohlfahrtsstaat auf seiner Jagd nach immer noch mehr Beute, auch noch die letzten produzierenden Unternehmen außer Landes treiben wird, sollen sich gefälligst von den smarten Ökonomen des WIFO über die Funktionsweise einer Volkswirtschaft aufklären lassen. Die haben zwar allesamt noch nie einen einzigen müden Cent unter Marktbedingungen verdient, wissen aber trotzdem (oder genau deswegen?) ganz genau, worauf´s beim Wirtschaften ankommt, um Erfolg zu haben.

Tagebuch

13 Gedanken zu „Wahnsinn, aber mit Methode

  1. Thomas Holzer

    Sein’s doch bitte nicht so pessimistisch und sarkastisch 😉
    Die Realität in diesem Lande ist noch viel schlimmer, als in allen möglichen Studien beschrieben

  2. Mourawetz

    …wie schauts eigentlich aus mit der U-Bahnsteuer? Ist die jetzt endlich fertig?

  3. Thomas Holzer

    @Mourawetz
    Steuern werden (fast) nie abgeschafft; eigentlich immer nur erhöht 🙂

  4. Christian Weiss

    Wertschöpfungssteuer? Offenbar ein ganz geiles Konzept. Da lohnt es sich ja dann schon bald, Kaligraphen anzustellen, die die Zeitung von morgen malen. Erntehelfer anzustellen, die die Weizenkörner einzeln aus der Ähre brechen. In den Baugruben wird wieder von Hand geschaufelt, statt gebaggert.
    Ja, ist klar. Habe verstanden. Man muss nur irgendwas wursteln und dafür Lohn bekommen, dann klappt das schon mit dem Wohlstand.

  5. Wolf

    “Lag der erhobene Wert im Dezember 2014 noch bei 98,3 Punkten, fiel dieser bis März 2015 um rund 27 Punkte und hält jetzt bei 81,0 Zählern”. 98 – 27 ergibt für Herrn Tögel also 81. Wenn seine anderen Zahlen und Berechnungen ebenso präzise sind, bekomme ich gleich eine lebhafte Vorstellung von deren Zuverlässigkeit. Bleibt nur noch die Frage, wo Herr Tögel Rechnen gelernt hat.

  6. Selbstdenker

    Und was gedenken Sie dagegen zu tun (außer zu jammern)?

    Der Hundstorfer war doch der, der sich beim Aufsichtsratsbeschluss der BAWAG, wo es um die Karibikgeschäfte ging, darauf rausredete, dass er geglaubt habe die Anwesenheitsliste zu unterschreiben.

    Ob er nun wirklich so dumm ist oder alle anderen für dumm hält, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass weder das Eine noch das Andere bei einem Minister toleriert werden kann.

  7. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Es gibt aber auch zahlreiche Studien, die belegen, dass die Verwendung von Plastikgeld zu einer signifikanten Zunahme überschuldeter Privatpersonen führt.

    Die These vom Sicherheitsgewinn und von steigenden Steuereinnahmen durch Plastikgeld lässt sich bei näherer Betrachtung hingegen nicht aufrecht erhalten.

    Würden die Paternalisten eine Sekunde lang tatsächlich an das Wohlergehen ihrer Schäfchen denken, müssten sie eher dem Plastikgeld den Kampf ansagen.

  8. Thomas Holzer

    Politikerdarsteller haben weder dem Plastik- noch dem Bargeld einen Kampf anzusagen.
    Der Steuerknecht sollte die Qual der Wahl haben; aber auch diese Wahlmöglichkeit wird uns in Kürze in dieser die freie Markwirtschaft verteidigende EU genommen werden.
    Und danach wird die nächste Möglichkeit zur eigenen Entscheidung abgeschafft werden etc. etc.

  9. Andreas Tögel

    Bitte Abschreibfehler in meinem Beitrag zu entschuldigen. Tatsächlich sollte es im 3. Absatz heißen “…liegt nun bei 70,1 Zählern”. Der Rückgang um rund 27 Prozent ist also korrekt. Shit happens…:-(
    Mit freundlichem Gruß,
    A. Tögel

  10. Andreas Tögel

    Wenn´s läuft, dann läuft´s: Es sollte heißen: “…den Abschreibfehler…”

  11. Fragolin

    @Selbstdenker
    Das weiß ich doch und eine Handvoll anderer interessierter Menschen wie Sie weiß es auch. Warum? Weil wir auch mal selbst recherchieren und über den medialen Tellerrand des Systemjournalismus hinwegschauen. In der Tageszeitung werden Sie aber höchstens über die Gründe gegen das Bargeld etwas lesen. Das propagandistische Trommelfeuer schießt immer neue Salven ab: Sicherheit, Terrorismus, Schwarzgeld, Steuersünde, Volkswirtschaftsschaden, es fehlt eigentlich nur noch die Meldung, dass die Benutzung von Bargeld dem teuflischen Putin in die Hände spielt oder den Tod von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verschuldet; keine Leier ist zu blöd um im Orchester der Propaganda jener gedreht zu werden, die von der totalen Macht, der totalen Herrschaft durch totale Überwachung träumen.

    Der Presse mit ihren inzwischen Heerscharen billiger Copy-and-paste-Schreibtischtäter muss ich leider vorwerfen, ihre Pflicht der Investigation, der Selbstrecherche und Aufdeckung, gegen die Silberlinge bestechender Inserate, wohlerworbene Förderungsrechte und verbilligende Kompetenzbefreiung verraten und geopfert zu haben. Die letzten Journalisten, die noch zu eigenem Handeln fähig sind, beschränken sich auf Kommentieren und Bloggen, aber wirkliches Recherchieren jenseits der vorgekauten APA-Meldungen, die auch nur mehrheitlich von den Veröffentlichungen diverser Pressestellen abkopiert wurden, findet nicht mehr statt. Die redaktionelle Auswahl, was zur Schlagzeile wird und was als Randnotiz untergeht oder gar ignoriert wird, wird immer offensichtlicher durch Wohlwollen gegenüber den Wohltätern, also staatlichen Inserenten und Förderbehörden, geprägt. Damit machen sich die medien zu willfährigen hunden von Herren, denen sie eigentlich nicht zu dienen haben.

    Ich weiß, ich mache mich damit beim Hausherren nicht sehr beliebt, der selbst schon die Hobbyjournalisten jenseits der mehrheitlich gekauften Redaktionsstuben eher verächtlich bewertet hat, aber ich finde es traurig, dass eine Maschinerie mit der Macht der Freien Medien sich so billig dem System unterwirft und bereitwillig zum Mitläufer degradiert, anstatt zu recherchieren, aufzudecken und auch mal offen Widerstand zu artikulieren. Würde die Freie Presse zu diesen ihren Wurzeln zurückfinden und sich in den Dienst ihrer Konsumenten stellen und nicht in den Dienst ihrer politischen Obertanen oder dem von Politbüros definierten Mainstream, hätten Hobbyaufdecker im Netz keine Chance. Aber wer denen das Feld bereitwillig überlässt, sollte nicht jammern, wenn sie es erfolgreich beackern…

    Also, die Propaganda wird weitertönen und schon bald der nächste gute Grund für die freudige Unterwerfung unter den Überwachungsstaat präsentiert werden. Und kein Argument wird zu blöd, keine Anschuldigung zu billig sein und kein Haar zu dürr, um noch irgend einen Grund daran herbeizuzerren.

  12. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Der Großteil vom Journalismus hängt – durchaus vergleichbar mit dem Großteil der Landwirtschaft – wie ein Junkie an der Nadel staatlicher Förderungen. Es gibt keinen wirklichen Rechtsanspruch, also werden es viele meiden ihre fütternde Hand zu beissen.

    Hinzu kommt, dass jene Studiengänge, die von angehenden Journalisten klassischerweise besucht werden, eher wie eine ideologische Kaderschmide als eine wissenschaftliche Institution oder zumindest eine Einrichtung der Wissensvermittlung funktionieren. Gefühlt sind diese Bereiche seit mindestens vier Jahrzehnten fest in rot-goldenen bzw. rot-grünen Händen.

    Die gute Nachricht: das Internet mischt die bestehenden Medien grundlegend neu auf und wer möchte, kann sich bei dramatisch gesunkenen Kosten ein großes Publikum erschließen. Es besteht die Möglichkeit noch mehr als bisher den Fokus auf gut-recherchierte, journalistisch hochwertige Inhalte zu lenken.

    Die schlechte Nachricht: der Strukturbereinigungsprozess im Medienbereich hat erst begonnen und wir werden noch einige Jahre mit dem käuflichen Journalismus im heutigen Maßstab leben müssen. Leider erkennen viele Menschen mit liberaler / libertärer oder konservativer Gesinnung noch (immer) nicht das volle Ausmaß an Chancen, die ihnen die neuen Medien bieten.

    Sie raunzen ein bisschen rum, überlassen aber anderen die Oberhand über das Spiel. Die Zeit wäre reif für eine neue Form der Angriffslustigkeit wie seinerzeit von Ronald Reagan in den USA.

    Nich reagieren, sondern angreifen. Das aktuelle Witzfigurenkabinett namens Regierung bietet die Chance auf einen aufgelegten Elfmeter nach dem anderen.

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