Wann gehen die ersten für die Eurokrise verantwortlichen Politiker in den Knast?

Von | 29. März 2013

Die Art und Weise, wie die EU-Finanzminister in den vergangenen zwei Wochen im Zuge der Zypern-Krise einen europaweiten Sturm der Bevölkerung auf die Banken und damit einen ökonomischen Kollaps der Union riskiert haben, war selbst für die Standards der EU von außergewöhnlicher Torheit. Dass die Sparer zwischen Lissabon und Malta nach den Brüsseler Chaostagen nicht ihre Bankkonti plünderten, war mehr deren Lethargie denn der Klugheit der Zypern-Retter geschuldet.
Sollte den Ministern das Risiko, das sie eingegangen sind, bewusst gewesen sein, dann ist diese Form der Hochrisikozockerei mit einem weiteren Verbleib der Damen und Herren in ihren Ämtern nicht vereinbar, sollte es noch Reste politischer Verantwortung geben. Das gilt erst recht für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass sie sich des von ihnen eingegangenen Risikos wirklich nicht bewusst waren. Dann nämlich ist eine weitere Amtsausübung dieser Ministerrunde mangels hinreichender Qualifikation schlicht unmöglich.
So weit die Theorie. In der Praxis wird natürlich kein einziger der für diesen Dilettantismus Verantwortlichen die Verantwortung in irgendeiner Form wahrnehmen. Damit – und das ist ein eher unbefriedigender Zustand – sind die Politiker mittlerweile die einzige Bevölkerungsgruppe, die in keiner Form für den von ihr verbockten Mist zu haften hat.

Alle anderen kommen mittlerweile im Zuge des europäischen Krisenmanagements zum Handkuss: die Steuerzahler im Wege der Bankenrettung, die Sparer im Wege der Enteignung durch negative Realzinsen, die Gläubiger von Banken in Spanien oder Zypern und neuerdings sogar deren Einleger und Banker. Wenn man es gerecht findet, dass alle zu Schaden kommen, dann kehrt in der EU gerade so etwas wie diesbezügliche Gerechtigkeit ein. Mit einer ebenso großen wie ärgerlichen Ausnahme: eben den für dieses Schlamassel in hohem Ausmaß verantwortlichen Politikern.
Dabei sind Namen und Anschrift der Verantwortlichen, soweit sie noch nicht verblichen sind, ja bestens dokumentiert. Das beginnt beim aus politischen Gründen gegen die ökonomische Vernunft erschummelten Beitritt Italiens zum Euro, der jenen Griechenlands unter den bekannt kriminellen Umständen zur Folge hatte („Wenn die, dann wir auch“).

Was wiederum zur Folge hatte, dass Griechenland die ökonomisch genauso falsche Inklusion Zyperns in den Euro mit der Drohung erzwingen konnte, sonst den Beitritt der osteuropäischen postkommunistischen Länder mittels Veto zu verhindern – und so das heutige Schlamassel mitverursacht hat.
Dass die Eurozone heute nicht nur jene Staaten umfasst, die wirtschaftlich dafür taugen, ist also nicht Folge höherer Gewalt, sondern schlicht und ergreifend monumental falscher Entscheidungen höchst greifbarer Personen – meist auch noch begangen zum eigenen politischen Vorteil. Ein Kette der Verantwortung, die bis zum brandgefährlichen Chaos der vergangenen Woche reicht.

Ist ihre Enteignung erst einmal weit genug fortgeschritten, werden die Europäer früher oder später fordern, die politisch Verantwortlichen für ihre Pauperisierung der Strafjustiz zuzuführen – und sei es unter der jetzt ja in der Europäischen Union üblichen Beugung geltenden Rechts. Und sie werden das mit Recht fordern. (Presse)

52 Gedanken zu „Wann gehen die ersten für die Eurokrise verantwortlichen Politiker in den Knast?

  1. Thomas Holzer

    @Lodur
    “ja, eigentlich die Krise an sich ist. Bankenrettung, Sparerenteignung, Arbeitslosigkeit, Rezession, Staatsverschuldung etc.,”

    Alles verstärkt und verzerrt durch die Politk.

    Und Sie glauben wirkoich daran, daß Ihre demokratische Wirtschaftsordnung, ohne Krisen auskommt?!

  2. Lodur

    @Thomas Holzer
    “Alles verstärkt und verzerrt durch die Politk.

    Und Sie glauben wirkoich daran, daß Ihre demokratische Wirtschaftsordnung, ohne Krisen auskommt?!”

    Natürlich, die Politik muss ja den Kapitalismus retten, denn er ist ja angeblich alternativenlos.
    Und die kapitalistische Produktionsweise ist die Krise an sich, wegen der noch nicht widerlegten Tendenz der fallenden Profitrate und der mit ihr verbundenen Überproduktionskrise.
    Und ja, eine bedürfnisorientierte demokratische Wirtschaftsplanung ist sicher effizienter in der Vermeidung bzw. Überwindung von Krisen als ein auf der privaten Produktionsanarchie basierendes Wirtschaftssystem, in dem das individuelle Profitstreben die Basis ist. Das steht im Widerspruch zu unserer arbeitsteiligen Gesellschaft.
    Ich bin nicht primär aus moralischen Gründen Sozialist, sondern aus wirtschafts- und sozialpolitischen. Kapitalismus ist einfach ineffizient. Und das sowohl in der Allokation von Produktionsmitteln, in der Produktion als auch in der Distribution von Gütern.

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