Wann wird endlich der Mietadel geköpft?

(GEORG VETTER) Dass die türkis-blaue Koalition Themen angeht, die mit einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht anzudenken gewesen wären, ist erfreulich. Wer jedoch der Marktwirtschaft verbunden ist, darf die Augen nicht davor verschließen, dass verschiedene Kernthemen derzeit überhaupt keine Rolle spielen. Privatisierungen sind tabu, eine Pensionsreform ist in die nächste Legislaturperiode verschoben und das Wohnrecht wird totgeschwiegen.

Dabei hat letzteres eloquent in das Regierungsprogramm Eingang gefunden. So ist dort von der Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Mietrechts mit einem fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern ebenso die Rede wie von marktkonformen Mieten bei Neubauten sowie der Schaffung von Freiräumen für Mieter und Vermieter. Die Anforderungen an die Bauordnungen will sich der Gesetzgeber näher ansehen, „Mietadel“ in Folge übertriebener Eintrittsrechte soll nicht mehr entstehen können. Kurzfristige Mietverträge sollen in Zukunft zulässig sein. Das Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln soll fallen.

Gerade der Lagezuschlag erweist sich derzeit in epidemischer Weise problematisch. Aufgrund einer neuen Judikatur des Obersten Gerichtshofs , die wiederum eine neue „Lagezuschlagskarte“ der Gemeinde Wien zur Folge hatte, haben die Wiener Schlichtungsstellen derzeit einen erhöhten Arbeitsanfall. Viele Mietverträge, die etwa zum Zeitpunkt des Abschlusses im Jahr 2016 vollinhaltlich dem Richtwertsystem entsprachen, sollen nunmehr gesetzwidrig hohe Mietzinse ausweisen und werden daher einem Überprüfungsverfahren unterzogen. Zwar hat die Lagezuschlagskarte nur unverbindlichen Charakter, doch ist nicht absehbar, inwiefern sich die Gerichte in Zukunft daran hallten werden. Mit anderen Worten: der Mietenmarkt ist stark verunsichert und schreit geradezu nach jenem fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern, der im Regierungsprogramm mehrfach angesprochen wird.

Die Koalition greift das heiße Eisen Mietrecht derzeit nicht an und wartet die Wiener Wahlen ab. Solange werden wir wohl mit besonderer Unsicherheit auf dem Mietmarkt leben müssen.

2 comments

  1. Falke

    Ich sehe überhaupt keinen Grund für eine spezielles “Mietrecht”, also einen Eingriff des Staates in die freie Wirtschaft. So etwas geht immer schief, wie es die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt beweist. Das freie Spiel von Angebot und Nachfrage hat immer noch die besten Ergebnisse gebracht. Das einzige, was der Staat evtl. tun könnte, sind Mietbeihilfen für diejeneigen, die sich eine Wohnung tatsächlich nicht leisten können. Das wäre aber wirklich alles.

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