Warum Abschiebungen nicht funktionieren

(ANDREAS UNTERBERGER)Fast alle politischen Kräfte verlangen – mittlerweile –, dass Abschiebungen von Migranten ohne Asylanspruch viel öfter stattfinden sollen. In Deutschland wie in Österreich. Aber dennoch kommen diese Rückführungen nicht und nicht in relevantem Umfang in Gang. Und niemand sagt die volle Wahrheit, warum das so ist.

Das – auch von Angela Merkel neuerdings postulierte – Ziel massiv gesteigerter Rückführungen wird nämlich ohne gravierende Änderungen der rechtlichen Fundamente und ohne einen viel deutlicher konzentrierten außen-, innen- und rechtspolitischen Willen nicht gelingen. Statt dessen schieben sich Landes- und Bundespolitik, Ministerien, Parteien, Staaten und EU gegenseitig die Schuld zu.

Tatsache ist, dass auch heuer – trotz eines Rückgangs der nach Europa kommenden „Flüchtlinge“ gegenüber dem Vorjahr – wieder weit mehr neue Migranten nach Europa kommen, als aus Europa erfolgreich abgeschoben werden.
Tatsache ist, dass allein 2015 allein nach Deutschland eine Million solcher Migranten mit und ohne klassischen Asylgrund gekommen ist. Dennoch wird die Zahl der Rückführungen im Jahr 2016 (trotz einer gewissen Steigerung) nur eine mittlere fünfstellige Zahl ausmachen, also weit weniger als ein Zehntel der im Vorjahr Gekommenen. Die Differenz wird immer größer.
Tatsache ist: In Österreich wird 2016 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Zahl der angezeigten Straftaten durch Asylwerber und Asylanten die Zahl der geglückten Abschiebungen weit übertroffen haben.
Tatsache ist, dass lediglich bei Albanern und Kosovaren die Rückführungen in nennenswertem Umfang geglückt sind. Aber von denen kommen jetzt kaum noch “Flüchtlinge” nach Österreich oder Deutschland.
Am wichtigsten wäre es natürlich, jede weitere Migration aus Nicht-EU-Staaten zu stoppen oder zu begrenzen. Aber heute soll es nur um das Scheitern der Rückführung schon Hereingekommener gehen. Vielen Europäern sind die Ursachen dieses Scheiterns gar nicht bewusst:

Das Wichtigste ist der Unwille der Herkunftsstaaten, die Menschen zurückzunehmen.
Ebenso relevant sind rechtliche und bürokratische Hindernisse in Europa selbst.
Über keine der Ursachen wird offen geredet. Denn dazu müssen alle europäischen Staaten einzeln wie gemeinsam schwierige Hausaufgaben machen, die vor allem in dramatischen Gesetzesänderungen ohne Rücksicht auf die wirklichkeitsfremden Bedenkenträger bestehen müssten. Dazu gehören: (weiter hier)

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23 comments

  1. Reini

    … ohne der nicht nachvollziehbaren “Anfütterung” würde dieses Problem gar nicht entstehen! …
    ich wette die Schlepper haben Listen wieviel Geld man in den Traumländern mit der Richtigen Aussage bekommt.

  2. Niclas

    Abschiebungen funktionieren nicht, weil die Interessen dagegen zu stark sind. Der Abzuschiebende will da bleiben und wenn er sich wehrt bleibt er auch. An die Ursachen seines Wunsches geht aber keiner ran, Unterkunft und sonstige Zahlungen werden weiter gewährt. Der Unwille der Herkunftsländer ist meiner Meinung nach nebensächlich, der Abzuschiebende ist ja auch irgendwie hergekommen, daher denke ich das einzige was funktionieren wird ist alle Zahlungen hier einzustellen und eine entsprechende Zahlung fürs verlassen des Landes zu tätigen.

    Weiterhin ist die Betreuerindustrie leider nicht in der Schusslinie. Da geht es um Milliarden und die können so tun als wären sie die selbstlosen, dieser Mechanismus muss beendet werden.

  3. Gerald Steinbach

    ….weil der über 20 jährige Afghane seine Papiere verloren hat und glaubhaft versichern konnte ,das er 17 Jahre alt ist
    So lange diese Art von Politik vorherrscht , wird es immer Gründe warum die Migranten nicht abgeschoben werden können, obwohl das ja die Symptome sind,
    Super das Berlin weiter weltoffen, bunt, schrill bleibt und frei von Populismus, zumindest die Berliner wollen es so

  4. Hanna

    Irgendwie glaube ich das nicht (dass die Herkunftsstaaten ihre BürgerInnen “nicht zurücknehmen”), denn auf welcher Rechtsgrundlage soll das so sein? Ein Staatsbürger kann nicht aus dem eigenen Land abgewiesen werden, das ist unsinnig auf multiplen Ebenen. Weil er/sie ausgereist, “geflüchtet” oder sonstwas ist? Hat das Land verlassen? Na und? Es gibt ja wohl kein Gesetz in diesen Ländern, welches das Verlassen des Landes untersagt. Das kann mir niemand erzählen. Das käme ja einer Art “desertieren” gleich, und das ist Schwachsinn. Ich glaube einfach, dass die Regierungen der betreffenden Staaten “beleidigt” spielen (“wenn du nicht eine/r von uns sein willst, brauchst du gar nicht mehr zurückzukommen”) und einfach nur behaupten, es könne keine “Rückübernahme” geben. Ich glaube nicht, dass das überhaupt eine solche wäre, sondern ein/e StaatsbürgerIn reist einfach wieder ins Heimatland ein. Nicht mehr, nicht weniger. Ihm/Ihr das zu verwehren, ist – so meint mein Hausverstand – unmöglich. Es herrscht ja nicht das Kriegsrecht, bzw. die Leute sind ja keine SoldatInnen! So wie die Gfrießer zu uns kommen und alles Mögliche behaupten, und “wir” glauben ihnen einfach, so behaupten die Gfrießer in deren Ländern auch einfach etwas, und wir müssen’s glaubem, weil sonst … Ja, sonst was? Was, wenn man die Abgeschobenen einfach in deren Land aus dem Flugzeug entlädt und sich vertschüsst? Es kann ja das angestammte Land nicht per Gesetz verlangen, dass man seine StaatsbürgerInnen wieder mitnimmt, vom angestammten Grund und Boden. Das wäre ja dann wohl “Entführung”. Also …? Alles bullshit, was da verzapft wird. Die PolitikerInnen der anderen Länder sind nämlich genau solche Kreaturen wie unsere. Und sie verhalten sich ebenso sinn- und planlos. Deshalb ist die Welt ja nur noch ein Chaos. Man möchte morgens öfter gar nicht mehr aufstehen (besonders nicht, nachdem es eine/n, wie mich, am Wochenende in den Bereich Cumberlandstraße/Einwanggasse verschlagen hatte, wo arabische Gangs weiß der Kuckuck was gemacht haben, aber sie waren da).

  5. sokrates9

    Verstehe auch die Langzeitbombe “Familienzusammenführung” nicht! Jeder hat das Recht mit seiner Familie zu leben? Wo ist das Recht der Einheimischen mit ihrer Familie zu leben und das zu verbrauchen was in Generationen erwirtschaftet wurde??

  6. mariuslupus

    “Das wichtigste ist der Unwille der Herkunftsländer, die Menschen zurückzunehmen”. Stimmt leider nicht.
    Das wichtigste ist die fehlende Bereitschaft der Einladenden ihre Gäste vor die Türe zu stellen. Die herrschende classe politique und die Medien vertreten zu 90% die Meinung dass die Illegalen Muslime bleiben sollen und auf Teufel komm raus, zu integrieren sind. Auch gegen den erklärten Willen der Muslime.
    Merkel wird sich doch nicht die Früchte ihrer Anstrengungen, durch Abschiebungen verderben lassen.
    Merkel bleibt auf ihrem Weg, auch wen sie die Partei die sie zu Kanzlerin gemacht hat, ins Verderben führt. CDU ist dank Merkel keine Volkspartei mehr, sondern ist zu einer linkspopulistische Splitterpartei, geschrumpft. Nach den nächsten bundesdeutschen Wahlen wird es, Merkel sei dank, eine Links-Links-Linke , äh Grüne Regierung geben, gleichzeitig die offiziele Wiedergeburt der SED erklärt, mit einer SED Bundeskanzlerin.

  7. astuga

    Das ist ähnlich wie mit dem aktuellen Skandal um die Sozialleistungen in Wien (siehe anonymer Mitarbeiter des MA 40 in der Krone).

    Lügen und Rechtsbrüche werden von der Politik geduldet, und wissentlich in Kauf genommen.
    Und im Fall des Falles reicht bereits eine kleine Gruppe von Berufsdemonstranten oder von ihren Lehrern instrumentalisierten Volksschülern aus, damit die Behörden einknicken – nicht weil sie müssen, sondern weil es so gewollt ist.

  8. Johannes

    Ich gebe ihnen in allen Punkten recht bis auf einen, “ein paar Linksradikale und NGO`s“ leider sehe ich das nicht so. Die Grenze zwischen Linksradikalen und Rot-Grün ist schwimmend und beliebig je nach tagespolitischer Notwendigkeit.
    Auch Schwarz ist in mancher Hinsicht über die Hilfe der Linksradikalen und NGOs nicht immer unglücklich wenn es darum geht Arbeitskräfte ins Land zu holen und die einfache aber dumme Einstellung mehr Menschen besser für die Wirtschaft umzusetzen.

    Die Linken haben das uneingeschränkte Monopol in Kunst, Kabarett, sowie Rundfunk und Fernsehen. An diesen mächtigen Propagandamaschinen kommt niemand unbeschadet vorbei der anderer Meinung ist.

  9. Falke

    In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben die Behörden neuerdings entsetzt und total überrascht festgestellt, dass viele der Flüchtlinge, die ihre Papiere nicht unterwegs “verloren” haben, gefälschte Pässe besitzen. Na, sowas auch! Wer hätte das gedacht? Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist das jedenfalls bis heute nicht aufgefallen. Da bin ich auch tief enttäuscht – dass die verzweifelten und traumatisierten Schutzsuchenden auch noch Zeit und Geld für die Beschaffung falscher Dokumente aufbringen! Und ich hatte immer an das Gute im Men…, pardon, Flüchtling, geglaubt 😉
    Daraus ergibt sich ja auch eine Frage, das im Artikel behandelte Thema betreffend: Wie und wohin soll man einen illegalen Asylanten abschieben, dessen Identität und Herkunft nicht eruierbar und überprüfbar ist?

  10. astuga

    @Falke
    Laut Medienbericht sind in Wien die Mitarbeiter der MA 40 offenbar angewiesen, selbst offensichtlich gefälschte Dokumente wie echte zu behandeln, und es werden auch keine entsprechenden Hinweise an die Polizei oder andere Behörden weiter geleitet.
    Es wird bei der Auszahlung auch nicht näher überprüft, ob jemand tatsächlich so viele Kinder hat wie angegeben, und ob das tatsächlich alles eigene Kinder sind.
    Extrembeispiel: ein Asylwerber möchte 15 Kinder nachholen.

  11. Gerald Steinbach

    Niclas@
    “”…ist alle Zahlungen hier einzustellen und eine entsprechende Zahlung fürs verlassen des Landes zu tätigen.”

    Der Satz ist ja schon etwas widersprüchlich, aber wenn jetzt eine Prämie für das verlassen des Landes noch bezahlt wird, würde das ja eine weitere Befeuerung des Asylmissbrauches nach sich ziehen und wäre meiner Meinung kontraproduktiv,
    Das es dies teilweise schon gibt, ist ja schon schlimm genug

  12. waldsee

    der selbstbedienungsladen europa ist irreversibel eröffnet.
    glaubt denn wirklich einer,daß diese “schutzsuchenden menschen” ihr nesterl verlasssen werden?jetzt dürfen die kinder-losen/-armen europäer mit nahrung und anderen wohltaten die nesterl aufsuchen ,die wohltaten dort abgeben und
    gemeinsam glücklich werden.für die notwendige ideolog.umrahmung sorgen kirche ,linke,medien.alles wird gut und schön und nett…..daß ich nicht vergesse, allah hilft ja auch noch.

  13. Reini

    … “Vor dem UN-Flüchtlingsgipfel kündigen die USA an, nächstes Jahr 110.000 Schutzsuchende einreisen zu lassen.”… sie könnten die überprüften Flüchtlinge direkt von Schwechat abholen! 😉 …

  14. Fragolin

    @Reini
    Barack Hussein legt vor seinem Abgang dem Haupthaartoupet schnell noch ein fettes Ei in’s Nest…

  15. Der Realist

    allein die Praxis, bei Abschiebungen eine unverhältnismäßige Anzahl von Begleitpersonen mitzuschicken, ist einfach nur krank, letztes mir in Erinnerung gebliebenes Beispiel war 11 : 37, so kann das bestimmt nicht funktionieren.
    Bezüglich der Weigerung der Herkunftsländer die Wanderfreudigen zurückzunehmen, hätte ich auch eine brauchbare Lösung anzubieten.

  16. Herbert Manninger

    Die Zuwendungen auf Grundnahrungsmittel und Massenuntekunft runterfahren, und wehe, sie glauben, sich das Erträumte mit Gewalt nehmen zu können. Dann werden sich die ungebetenen Einwanderer erinnern , woher sie gekommen sind.
    Oder sie wandern in dümmer regierte Länder ab….

  17. mariuslupus

    Merkel hat heute sehr klar deklariert, dass es keine Abschiebungen geben wird. Sie sieht es zwar ein, meinte sie, das nicht alles richtig war was sie im Herbst 2015 zugelassen hat, aber wer schon einmal hier ist, sie meinte
    in Deutschland, soll auch hier bleiben. Wird integriert ! Flüchtling oder Migrant, egal, Identität, egal, gefälschter Pass, egal, falsche Angaben, egal. Straftaten, egal. Keine Abschiebung.
    Die Einsicht Merkels ging gerade so weit, dass sie ihre edlen Absichten, der tumben Bevölkerung nicht deutlich, nachdrücklich und verständlich erklären konnte. Die Bevölkerung ist nicht fähig zu begreiffen, dass es zu den Handlungen und Übergriffen der Kanzlerin keine Alternative, geben kann und nicht geben darf.

  18. Rennziege

    Mit dem Unterberger, den ich bisweilen lese, komm’ ich ja klar. Er liegt ja oft richtig, besonders wenn er für TTIP und CETA plädiert, deren Ablehnung schlicht dumm ist. Aber wenn ich die dumpfen amerikakafeindlichen und verkappt antisemitischen (die Ostküste!) Ressentiments seiner Abonnenten lese, wird mir übel.

  19. Reini

    “Warum Abschiebungen nicht funktionieren”…. weils sonst alles anzünden – siehe Lesbos!

  20. Niclas

    @Gerald Steinbach

    Das die Grenzen dank unserer Freunde in Österreich, Ungarn usw. geschlossen sind, vergaß ich zu erwähnen, ist aber natürlich eine zwingende Vorraussetzung für meinen Vorschlag, sonst macht er natürlich keinen Sinn. Haben wir Deutschen echt vergeigt, ist leider so.

    Ansonsten fällt mir aber keine friedlichere und kostengünstigere Lösung ein.

  21. astuga

    @Reini
    Bekanntlich zünden sie sogar in Deutschland ihre Unterkünfte an, etwa weil ihnen der Schokopudding nicht schmeckt.

    Auch in Österreich gab es ja schon mehrfach selbstgelegte Brände.

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