Warum der Gesetzgeber entmündigt werden muss

(C.O.) Seit Griechenland und andere Kreditjunkies die Erfahrung machen mussten, dass staatliche Schuldenexzesse irgendwann dazu führen, dass die Geldgeber entweder keine frische Kohle mehr rausrücken oder wenn, dann nur noch zu angemessen hohen Zinsen, sind sich die meisten Politiker in Europa einig: das „Primat der Politik über die Finanzmärkte“ müsse wiederhergestellt werden, wie das etwa der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann regelmäßig einmahnt. Soll heißen: Anspruch auf unbegrenzten Kredit zu möglichst wenig Zinsen.

Wer sich dafür interessiert, was dieses „Primat der Politik über die Finanzmärkte“ in der Praxis heißt, braucht heute dazu bloß einen Blick auf die rauchenden Ruinen der Hypo Alpe Adria zu werfen. Geradezu mustergültig hat hier die Politik das Primat über die Finanzmärkte ausgeübt, in Gestalt des Landes Kärnten, in Gestalt des Freistaates Bayern und schließlich in Gestalt der Republik Österreich als Eigentümer. All diese öffentlichen Hände haben die Bank nicht nach den bösen neoliberalen Gesetzen der Betriebswirtschaftslehre und den menschenverachtenden Erfordernissen der Finanzmärkte geführt, sondern nach den Bedürfnissen der Politik und der Politiker so lange missbraucht, bis der Laden pleite war. Primat der Politik über die Finanzmärkte at it’s best, sozusagen.

Wer ein Interesse daran hat, dass sich eine ökonomische Kernschmelze nach Art der Hypo nicht wiederholt, wird daher nicht nach einem „Primat der Politik über die Finanzmärkte“ rufen, sondern nach dem genauen Gegenteil: einer Teilentmündigung der Politik. Um das zu erreichen, wird wohl das Recht der Politiker im Bund, den Ländern und den Gemeinden, ihren Wählern nach oben offene Schulden und Haftungen aufzuzwingen, ohne dass die sich dagegen wehren können, substanziell zu beschneiden sein.

Auch wenn hypothetische Geschichtsbetrachtung unzulässig ist: Hätte es eine Begrenzung des demokratischen Rechtes der (diesfalls Kärntner) Landtagsabgeordneten gegeben, Haftungen in irren Dimensionen zu vergeben, dann müsste der österreichische Steuerzahler jetzt nicht für einen Milliardenschaden geradestehen.

Nicht ein „Primat der Politik“ ist nötig, sondern eine bombensichere verfassungsrechtliche Besachwalterung der öffentlichen Hand, den Staat zu verschulden, etwa durch eine Super-Schuldenbremse, die auch mit Zweidrittelmehrheit nicht zu knacken ist und den Schuldenstand Österreichs (und das Haftungsvolumen) mit einem Deckel versieht. Rechtlich wäre das wahrscheinlich nur im Wege einer (Gesamt-)Änderung der Bundesverfassung samt Volksabstimmung zu machen, was einer Selbstentmannung der Parlamente von Bund und Ländern gleichkommt.

Anders aber, das zeigt die kostspielige Erfahrung mittlerweile nur all zu deutlich, wird das Primat der Politik weiterhin wüten wie bisher – und zwar so lange, solange noch irgend jemand bereit ist, uns Geld zu borgen.

Wer sich darauf verlässt, dass die Regierung aus freien Stücken auch ohne harte verfassungsrechtliche Restriktionen – oder irgendwann den Druck der Finanzmärkte – einen radikalen Schnitt mit der Politik des Schuldenexzesses machen wird, dem ist wohl wirklich nicht mehr zu helfen. Zu glauben, dass Österreich ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt hat, dass dann keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden und schließlich das Budget in den kommenden Jahren in Richtung auf die festgeschriebene Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttonationalproduktes erstellt wird – das zu glauben erfordert schon eine lebensgefährliche Dosis an bewusstseinsverändernden Substanzen.

Zur Erinnerung: Diese Hütchenspielerei wird von den gleichen Leuten inszeniert, die noch vor einem Jahr „Gerechtigkeit“ und eine „Entfesselung der Wirtschaft“ versprachen. Die Glaubwürdigkeit dieses politischen Personals bezüglich der Droge Schulden entspricht daher etwa der Werthaltigkeit einer Hypo-Anleihe ohne Staatsgarantie. Was auf die Österreicher zukommt, sind noch mehr Schulden, noch mehr Steuern, noch mehr Defizit. „Primat der Politik über die Märkte“ eben. (Presse)

12 comments

  1. Thomas Holzer

    @Ortner
    Verzeihung, Herr Ortner, aber Sie verstehen das nicht!
    Sagt doch der Kärntner SPÖ-Landtagsabgeordnete Andreas Scherwitzl coram publico: “Die Hypo ist “ein Paradebeispiel des Versagens der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die Haftungen sind von 60 Millionen Euro im Jahr 1991 auf 25,7 Milliarden 15 Jahre später angestiegen” im Kärntner Landtag.
    Und der Herr Scherwitzl ist immerhin gewählter Mandatar, also muß er recht haben mit seiner Aussage! 😉
    Sinngemäß könnte man diese Aussage auch so interpretieren: Wäre die Politik von den “bösen Kapitalisten, Spekulanten, Reichen und der Ost-, West- und aller anderen Küsten” nicht gezwungen worden, diese Haftungen einzugehen, hätte die Politik vollkommen anders agiert 😉

  2. Reinhard

    “…und zwar so lange, solange noch irgend jemand bereit ist, uns Geld zu borgen.”

    Inzwischen borgen wir es uns selbst, gezwungenermaßen immer bereit. Der Staat beschließt Gesetze, wonach prozentuale (und damit absolut progressiv steigende) Anteile jedes Einkommens in schwammige “Abfertigungskassen” und “Vorsorgekassen” zwangsabgeführt werden müssen, die wiederum diese Gelder in Fonds schütten und damit Staatsanleihen kaufen. Sie sind zum Schutze der armen kleinen Leute natürlich ebenso gesetzlich verpflichtet, einen garantierten Gewinn zu erwirtschaften, also Zinsen zu kassieren und auf Rückzahlung zu bestehen.
    Die bösen raffgierigen und menschenverachtenden Hedgefonds, die auf gewinnbringenden Geschäften mit Staatsanleihen bestehen – das sind wir selbst! Die Politik der Neofeudalhäuser schafft nicht nur Pyramiden- sondern auch Ringelspielgeschäfte der übelsten Art, um ihre Untertanen auszupressen und nach Strich und Faden zu verarschen.
    Von Robin Hood haben sie gelernt: Du kanns rauben, morden, stehlen; so lange du einen Teil bei den “Armen” ablieferst, bist du ein Held. Nur wenn du alles behältst, bist du ein Verbrecher. Oder wenn du dein Geld ehrlich verdient hast und nicht bereit bist, es mit irgend welchen selbsternannten “Armen” zu teilen.

    Wetten – wenn die Kohle nicht mehr reicht, wird im Sinne der “besseren sozialen Absicherung und Kampf gegen Altersarmut” der Prozentsatz deftig erhöht, die Kaufkraft der Fonds gesteigert und wir für ein vorgebliches Versprechen in die Zukunft, das niemals wird eingelöst werden können, im Sinne der Finanzjongleure enteignet.
    Und nein, mit Finanzjongleuren meine ich nicht die bösen neoliberalen Bankmanager sondern unsere Politiker. Obwohl man manchmal auf den seltsamen Umstand stößt, dass es sich dabei um die gleichen Personen handelt…

  3. Christian Weiss

    Rechtlich wäre das wahrscheinlich nur im Wege einer (Gesamt-)Änderung der Bundesverfassung samt Volksabstimmung zu machen, was einer Selbstentmannung der Parlamente von Bund und Ländern gleichkommt. – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=27267#sthash.adlRHmRn.dpuf

    Etwas off Topic, aber ich hegen den dringenden Verdacht, dass mehr direkte Demokratie in Staaten mit Berufsparlamenten ein Wunschtraum bleiben wird, weil keiner “entmannt” werden möchte. Ohne das jetzt genau geprüft zu haben: Aber es haben wohl nur staatliche Gebilde mit Feierabend- bzw. Milizparlamenten, wo (zumindest offiziell) keine Berufspolitiker drin sitzen, regelmässig und systematisch Volksabstimmungen: Siehe Schweiz, siehe Liechtenstein, siehe Teilstaaten der USA.

  4. Karl Markt

    “Die US-Ratingagentur Fitch bestätigte heute das Spitzenrating „AAA“ für Österreich”

    “AAA” bedeutet:
    “Schuldner höchster Bonität, Ausfallrisiko auch längerfristig so gut wie vernachlässigbar”

    Denkanstoß: Wenn es ein “Primat der Politik” wirklich gäbe, dann müsste sich der Staat ja gar nicht verschulden.
    Die Hypo ist also wenn dann ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass es KEIN Primat der Politik gibt.

  5. Christian Weiss

    Denkanstoß: Wenn es ein “Primat der Politik” wirklich gäbe, dann müsste sich der Staat ja gar nicht verschulden. – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=27267#comments

    Netter Denkanstoss: Dann verteilt die staatliche Plankommission die Güter und organisiert deren Produktion und wieder mal hat keiner was zu fressen…
    Was hat man Ihnen angetan, dass Sie ständig solche Massenvernichtungsphantasien zum Besten geben?

  6. Thomas Holzer

    @Karl Markt
    und hätte “Fitch” Österreich herabgestuft, hätten Sie wahrscheinlich Zeter und Mordio gerufen und die bösen rating-Agenturen als Ausbund des bösen, neoliberalen Kapitalismus bezeichnet.

    Aber Sie verhalten sich auffällig systemassimiliert, respektive “Klug-Deutsch” situationselastisch 😉
    Ist das Ergebnis entsprechend, dann ist alles gut und paletti, wenn nicht, dann muß der Staat eingreifen, um das Ergebnis dem “Primat der Politik” zu “unterstellen”, zu korrigieren 🙂

  7. Karl Markt

    Denkanstoß: Die Agenturen sind böse und neoliberal und Sie geben der österreichischen Regierung ein “AAA”.

  8. Christian Peter

    Man sollte sich nicht wundern : Die politischen Parteien haben sich in Österreich den Staat zur Beute gemacht. Solange sich die Bürger damit begnügen, Demokratie auf das Ausfüllen eines Wahlzettels zu reduzieren (‘Stimmzettel – Demokratie’), wird sich in diesem Land nichts ändern.

  9. Reinhard

    @Karl Markt

    +++”Wenn es ein “Primat der Politik” wirklich gäbe, dann müsste sich der Staat ja gar nicht verschulden.”+++

    Na seltsam, dass die DDR in ihrem letzten Jahrzehnt noch hochverschuldet den Westen um Milliardenkredite anbetteln musste. Dort gab es ein offenes, ehrliches und sehr drakonisches “Primat der Politik”; aber ohne Geld können sich eben auch Politiker nichts kaufen. Daher gibt es einen Komplex aus Politik und Banken, der es ermöglicht, den kleinen Bürgern den Traum vom “Eigentum” vorzugaukeln, während dieses Eigentum in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Sparbüchse der Politik.
    Geht die Politik groß einkaufen, wird der Bürger enteignet.
    Warum? Weil nur der Bürger etwas aufbaut, produziert, erschafft. Die Politik verfrisst es und verfüttert es an ihre Schoßhündchen und ihr Stimmvieh.
    Politik und Finanzwirtschaft kann man nicht voneinander trennen, keiner von beiden kann ein “Primat” über den anderen haben, denn sie sind nur die zwei Seiten der gleichen Münze.
    Das Perfideste aber ist, dass es die Politik immer wieder schafft, durch Verteilung dumpfer Klassenkampfparolen dem tumben Plebs Sand in die Augen zu streuen; diejenigen, die das Erschaffen von Werten erst ermöglichen (Unternehmer) werden zum Ausbeuter und Feind des Menschen erklärt, und diejenigen, die diese Werte verfressen und zerstören (Politiker) gerieren sich als die Heilsbringer und Retter der Menschen.
    Und sorry, dass ich das so sagen muss: Sie gehören zu genau den Lemmingen, denen diese Verbrecher ihre Ideologie so tief ins Knochenmark implantiert haben, dass Sie den Mist auch noch glauben – den Produzenten Ihres Frühstücks verteufeln und bespucken und den, der dafür sorgt, dass nur eine halbe Portion auf Ihrem Teller landet, bejubeln und feiern.
    Das nur mal zum Thema “Denkanstoß”.

  10. Karl Markt

    @ Reinhard

    DDR:
    Wäre mal interessant herauszufinden ob/wie sich die DDR (und das Sowjetsystem) verschuldete.
    Wenn alles dem Staat gehört wird er Gläubiger und Schuldner zugleich, da kann es keine Staatsschuld geben.
    (Westliche Staaten sind bei privaten Gläubigern verschuldet).

    “Warum? Weil nur der Bürger etwas aufbaut, produziert, erschafft. Die Politik verfrisst es und verfüttert es an ihre Schoßhündchen und ihr Stimmvieh.”
    Schoßhündchen und Stimmvieh sind aber die Bürger. Irgendwas kann da nicht stimmen in Ihrer Ideologie.

    “Politik und Finanzwirtschaft kann man nicht voneinander trennen, keiner von beiden kann ein “Primat” über den anderen haben, denn sie sind nur die zwei Seiten der gleichen Münze.”
    Genau das sag ich doch. Es gibt kein Primat der Politik.
    Politik und Wirtschaft sind zwei Seiten der gleichen Münze hat schon Marx erkannt und wird auch heute noch gern von linken (gerechtfertigter Weise) gepredigt, wie zB von Christian Felber.

    Mir kommt manchmal vor Sie wissen nicht was Sie wollen.

  11. Reinhard

    @Karl Markt

    Sehen Sie die Bürger als geteilte Menge an. Jene Teilmenge, die am Aufbau und der Produktion nicht beteiligt ist findet sich als Schoßhündchen in Vorfeldorganisationen und Amtsstuben wieder oder als kaufbares Stimmvieh. Es genügt eine Teilmenge, die groß genug ist, um demokratische Legitimation vorzugaukeln. Der Rest schafft, wird von der Politik aber nicht vertreten. Warum auch. Politik handelt im Eigennutz. Ich dachte, das wäre klar genug, um es nicht extra auszuformulieren. Betrachten Sie es hiermit als nachgeholt.

    Ebenso ignorieren Sie eine zweite offensichtliche Teilung, nämlich die zwischen Finanzwirtschaft (einer hauptsächlich im virtuellen Bereich angesiedelten Eigentums-Umverlagerungswirtschaft) und Realwirtschaft (wieder jene die Schaffen und Produzieren).
    Die Realwirtschaft und die Politik sind zwei grundverschiedene Dinge, da hat auch ihr Prophet Marx schwer danebengelegen.

    Die freie Realwirtschaft (zumindest die wenigen Teile davon, die sich das leisten können) versucht über Lobbyisten und Schmiergeld die sich ständig in ihre Belange einmischende Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen, oft mit weniger Erfolg als ihr lieb ist. Das müsste sie nicht, wenn ihr die Politik angeblich gehören würde.

    Die Finanzwirtschaft ist eines der Machtinstrumente der Politik, um die Realwirtschaft zu beherrschen, die Produzenten auszuflöhen und damit neben der Absicherung des eigenen Profites aus diesem Raub das Stimmvieh zu kaufen. Ihre Protagonisten stehen oft genug auf Namenslisten, die Sie in den oberen Etagen der feudalen Parteihäuser wiederfinden. Da bleibt der Neue Adel unter sich.

    Sie hecheln einer Ideologie hinterher, die es verdammt, wenn der Initiator und alleinige Risikoträger einer Unternehmung im Gewinnfalle einige Prozent der erwirtschafteten Güter für sich beansprucht (unter völiger Ignoranz, dass er Verluste ebenso selbst tragen muss; gerettet wird in der Realwirtschaft niemand, absolut keiner) aber überhaupt nichts dabei findet, wenn von dem dem Arbeiter ausbezahlten Geld die Hälfte der Staat einkassiert, um damit Schmiergelder (Inseraten…), Stimmenkauf (Almosen…) und ein fettes Leben der Obertanenkaste zu finanzieren. Sie zitieren Marx und träumen vom Arbeiterparadies, jubeln aber denen zu, die die Arbeiter wirklich seit hundert Jahren verarschen und ausnehmen.
    Der ach so böse Unternehmer schafft den Arbeitsplatz und zahlt dem Arbeiter noch ein Geld für dessen Leistung, der Politiker nimmt es dem Arbeiter wieder ab, auch ohne Gegenleistung. Und Sie jubeln der Politik, dem neofeudalen Parteienkonglomerat und seinen monetären Wurmfortsätzen zu und verdammen den Unternehmer.

    Mir kommt manchmal vor Sie wissen nicht, was sie wollen.

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