Warum der Politik der Mut zum aufrechten Gang fehlt

Von | 26. Januar 2021

(JOSEF STARGL) Staatsversagen und Staatenverbundsversagen sind derzeit für zahlreiche Bürger ein Impuls zum Nachdenken über die Aufgaben und über die Verantwortung von Politik und Bürokratie in einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie.
Die bisher artikulierte Kritik an der Realverfassung der partialinteressenorientierten Strukturkonservierer und an einer ineffizienten Verwaltung führte in diesem Land des Korporatismus und des Antiwettbewerbsföderalismus weder zu einer Entmachtung der „Hinterbühne“ noch zu einer Bundesstaats- und Verwaltungsreform oder zu mit diesen verbundenen Strukturreformen.

Strategie und Taktik, Inszenierung, Emotionalisierung und Desinformation dienen dem Erwerb, dem Ausbau und dem Erhalt von Macht. Sonderinteressenvertreter, Seilschaften und Cliquen bedienen sich in einer Beziehungskultur mit höfischen Strukturen und Verhaltensweisen nach wie vor des Staates, um ihre Ziele zu erreichen.
Die Glaubwürdigkeit der Politiker und das Vertrauen in die Politiker, die alles steuern und gestalten wollen, haben sich verringert. Politik(er)- und Parteienverdrossenheit haben zugenommen.

Die Parteien haben ihre Programme und die darin formulierten Wertvorstellungen weitgehend entsorgt. Ideologien und Menschenbilder werden innerparteilich kaum mehr diskutiert.
Die Mitglieder oligarchisch strukturierter Parteiapparate verhalten sich neofeudal und bedienen sich des „Listenwahlrechts“.

Ein persönlichkeitsorientiertes Mehrheitswahlrecht wird von der Nomenklatura verhindert. Die Berufspolitiker erleben existentielle Abhängigkeiten und verzichten auf den Mut zum aufrechten Gang.
Innerparteiliche Demokratie und Konfliktdemokratie sind in „oligarchischen Demokratien“ unerwünscht. Harmonie und Konsens, Junktimierung und Kompromisse hinter „verschlossenen Türen“ (außerhalb des Parlaments) sind nach wie vor wesentlich für politische Entscheidungen.

Zahlreiche Beiräte und Kommissionen mit Verbändefunktionären bewirken immer mehr und immer kompliziertere partialinteressenorientierte Regeln. Es gibt mehr Interventionen, mehr Zwangsumverteilungen und mehr Subventionen im Interesse der Klientel und der Günstlinge.
Aufgeklärte Bürger träumen in diesem Land immer noch von einer Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und von einer Debattenkultur in der Legislative.

Die Idee, dass die Politiker der „gemeinsamen Sache“ und dem „Wohlstand für alle“ dienen sollen, wird offensichtlich nicht verwirklicht.

Eine permanente Bewirtschaftung des Neides, eine paternalisitische Bevormundung, eine Steuerung des Verhaltens der Bürger über Anreize und eine Förderung der Infantilisierung dienen weder der „Res Publica“ noch dem „Gemeinwohl“.

Gesinnungsethische Orientierungen am Zeitgeist der Moralisierer und an den Mythen emotionalisierender Medien können eine Verantwortungsethik nicht ersetzen.
Der paternalistische Versorgungsstaat mit seiner Bevormundung und mit der Fürsorge der machbarkeitsgläubigen Konstruktivisten hat schrittweise die Eigenverantwortung und somit die Freiheit der Bürger zurückgedrängt sowie deren Urteilskraft durch eine Bewusstseinsbildung und durch Gleichschaltung ausgehöhlt.

Zahlreiche Bürger haben in ihrem Sozialisationsprozess im Versorgungsstaat nicht gelernt, eigenverantwortlich zu denken und zu handeln. Sie empfinden es als vorteilhaft, wenn sie nicht die Verantwortung für die Folgen von Handlungen übernehmen müssen.
Machtbewußte Politiker des Versorgungsstaates ersehnen nicht, dass die Bürger Verantwortungsfähigkeit lernen und in ihrer Lebenspraxis üben können. Der Ausbau der Macht des Staats ist mit mehr politischer Planung, mit mehr Regulierung, mit Interventionskaskaden, mit mehr staatlicher Kontrolle, mit höheren Steuern und Abgaben, mit einer Überschuldung und mit zahlreichen (auch geldpolitischen) Angriffen auf das Privateigentum verbunden.

Immer mehr Gesetze, Verordnungen und Erlässe ersetzen die Freiheit und die Eigenverantwortung. Das fördert die Verantwortungslosigkeit der Politiker und des Verwaltungspersonals im überdehnten und überforderten Versorgungsstaat.
Reflexionen über die Qualifikation und über die Anständigkeit von Politikern und von öffentlich Bediensteten nehmen zu.
Wir haben schon sehr lange kein Erkenntnisproblem. Eine schon jahrzehntelang geforderte Staats- und Verwaltungsreform wurde bis heute nicht umgesetzt.

Der Staat und der Staatenverbund Europäische Union sind Instrumente von Sonderinteressen und von Günstlingen. Die Ideen der Ergebnisgleichheit und der Gleichförmigkeit sind mit den Mythen der Zwangssolidarität und des Zwangsaltruismus und die Machbarkeitsmythen sind mit der Idee der Ergebnisgerechtigkeit gekoppelt. Der Konstruktivismus und der Interventionismus der Kollektivisten und der Egalitaristen bewirkt, dass die Bürger unterschiedlich behandelt werden, um sie (annähernd) in die gleiche Lage zu versetzen.

Gleichmacherei dient (auch im Staatenverbund) einer Zentralisierung. Diese führt zu einer Verantwortungslosigkeit für die Folgen politischer und bürokratischer Maßnahmen.
Offene Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen ermöglichen Individualität, Freiheit, Selbstbestimmung, Verschiedenheit und Vielfalt. Unterschiede werden als vorteilhaft betrachtet. Das Zulassen von Ungleichheit ist mit Offenheit verbunden. Unterschiedliche Begabungen und Talente sowie Eliten sind erlaubt.

Freiheit unter dem Recht, Start- bzw. Chancengerechtigkeit mit gerechten Regeln und ein fairer Wettbewerb sind vorteilhaft für Lernprozesse und für Neuerungen.
Die Kapitalaufzehrungspolitik ist ein Irrweg. Wir können nicht ständig auf Kosten anderer und der Zukunft (anderer) leben.

Wissenschaft ist aufgeklärter Hausverstand. Auch die Politiker und das Verwaltungspersonal können auf Dauer nicht auf den Hausverstand verzichten, ohne ihre Macht zu gefährden. Warum fördern sie nicht die Suche nach besseren Lösungen für strukturelle Probleme?
Wir benötigen mehr intellektuell bescheidene und redliche Wissenschaftler und Bürger mit Hausverstand, die Wahrhaftigkeit pflegen und die wirklichen Folgen politischer und bürokratischer Maßnahmen aufzeigen sowie auch den Mut zu einer kritischen Beurteilung haben.
Strukturelle Probleme und die Frage einer effizienten Lösung sollten nicht länger ausgeblendet werden.
Wir brauchen mehr anständige Politiker mit Durchsetzungs- und Umsetzungsvermögen.
Wer hat den Mut zu Strukturreformen?

3 Gedanken zu „Warum der Politik der Mut zum aufrechten Gang fehlt

  1. Kluftinger

    @Josef Stargl
    Wer hat den Mut? Das ist die Frage, aber auch wer hat die Möglichkeit ? Österreich ist verkrustet. Was nach dem WK II als sinnvolle Lösung galt und war (Paritätische Kommission etc..) hat sich mit der zeit verselbständigt.
    Jetzt haben wir einen Ständestaat unter anderen Namen. Das Übel heisst “Zwangsmitgliedschaft”. vom Studenten bis zum Apotheker, überall herrscht der Zwang.
    Schuldverteilung bringt aber nichts mehr. Neue Wege und Lösungen aus diesem Prokrustesbett herauszukommen sind gesucht!

  2. Herbert Manninger

    Wir brauchen auch mehr aufrechte, anständige Wähler, die bereit sind, Handwerker statt Mundwerker zu wählen.
    Dieses dümmliche ,,aber er ist doch so sympathisch ” Geplapper nützt nur talentierten Dampfplauderern.

  3. Nightbird

    Leider hat der österreichische Bürger das selber-Denken, selber-Handeln verlernt. Und das freiwillig. Er hat sich daran gewöhnt, vom Staat gegängelt zu werden. Schliesslich ist es einfacher, das zu tun, was andere wollen als selber nachzudenken oder sich aus eigenem Antrieb auf die Hinterhufe zu stellen.

    Mittlerweile durch die lange Zeit der Bevormundung, des Abnehmens der eigenen Entscheidungen ist jetzt niemand mehr da, der dem Bürger zeigen könnte, wie’s geht. Z.B. hat die einseitige Schulbildung dabei gute Dienst geleistet.

    Wozu haben sich unsere Eltern eigentlich so abgerackert, dieses Land wieder aufzubauen?
    Auch ich habe meinen Teil dazu beigetragen und sehe jetzt nur mehr eine Scherbenhaufen.
    Ich weiß nicht, ob ich verzweifeln soll oder oder alle mit einem Prügel……darf ich hier nicht sagen.

    Man sagt, man soll viel spazieren gehen. Aber mittlerweile ist mir die Lust daran vergangen, wenn ich draussen nur lauter Idioten sehe.

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