Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

“….Macht euch keine Sorgen, sagt die Kanzlerin den Deutschen, der Uno-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Das ist formal korrekt. Und doch ist es leider nur die halbe Wahrheit…” weiter hier

8 comments

  1. Gscheithaufen

    Mehr als merkwürdig, diese Migrationspaktsache. Ein Pakt setzt immer wechselseitigen Einverständnis voraus, eine Angelegenheit in bestimmter Weise regeln zu wollen. Die Unterschrift aller Seiten ist somit eine Dokumentation dieser Willenserklärung und somit rechtlich bindend. Daher ist bei Nicht-Einverständnis die Unterschrift nicht zu leisten, und somit das Dokument tatsächlich nicht rechtlich bindend. Alles andere ist Scharlatanerie, Roßtäuschung, Betrug und Polemik.

  2. sokrates9

    Wieso gibt es nur mehr so wenige Leute die so ein Übereinkommen mit Verstand lesen können? Wo ist der Aufschrei der Universitäten? Interessiert man sich nicht für solche Forderungen? Oder glaubt man wirklich dass Verpflichtungen nur eine leere Floskel sind?

  3. Falke

    Wenn im Text eines Dokuments “Verpflichtungen” stehen und ich das unterschreibe, habe ich mich logischerweise eben tatsächlich “verpflichtet” und muss mich daran halten. Jedenfalls werden es die Gerichte tun. Daher ist das Geschwurbel über den “rechtlich nicht bindenden Pakt” reine Augenauswischerei für Naive. Und ein Staat, der all das (oder auch nur einen Teil davon) durchführen wollte, was da drinnen steht, kann sich gleich selber abschaffen. Schon der Eingangssatz, wonach Migration eine “Quelle des Wohlstands” sei, muss angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre wohl als missglückter Kabarettscherz verstanden werden – es sei denn, damit sind ausschließlich die (illegalen) Migranten gemeint; dann stimmt diese Aussage allerdings 🙂

  4. G.

    In Niedersachsen, Deutschland wurden 12 Frauen nach einer Tupper-Party in einer mit einem mobilen Gasheizgerät beiheizten Garage mit einer schweren Kohlenmonoxidvergiftung ins Krankenhaus gebracht.
    Das ist ebenso einfach nur Ausdruck kollektiver Dummheit. Und die Behörden dürften mit ihrer Intelligenz nicht viel besser gestellt sein, die untersuchen jetzt ob das Gerät defekt war.

    So kommen auch entsprechende Wahlergebnisse zustande.

  5. Gscheithaufen

    Wahrscheinlich geht’s der mirakulös-murx-marxistischen Angela nur darum, dass durch den Migrationspackwahnsinn Deutschland relativ besser dastehen lässt als jetzt – wenn nämlich die anderen Zielländer den selben Wahnsinn pflichtgemäß durchlaufen müssten…. Relativismus pur!!

  6. aneagle

    @Gscheithaufen
    Eher, meine ich, geht es Frau Merkel um einen Persilschein für die im Verfassungsgerichtshof seit längerem verschleppte Klage wegen der unrechtmäßigen Grenzöffnung im Jahre 2015. Wenn das Urteil erst nach dem 11.Dezember fällt, entscheiden auch die Richter müheloser im Sinne von Frau Merkel, wenn praktisch die “ganze” Welt mit dem nicht verbindlichen Migrationspakt das Vorgehen der humanen Frau Merkel im nachhinein sanktioniert. Nicht rechtlich verbindlich ist eben bei einer Urteilsfindung doch verbindlich. Spätesten mit diesem Urteil des Verfassungsgerichtes ist dann für immer eine Präzedenz für kommende NGO-Migrationsklagen geschaffen.

  7. Johannes

    Es wird wohl auf eine Revolution hinauslaufen wenn Politik so abgehoben ohne Informationsweitergabe und mit dem festen Willen die freie Meinung zu knebeln fortgeführt wird.
    Ein kleines Beispiel haben wir bereits in Chemnitz bekommen, ein “Hase“ hat eine politische Lawine los getreten und das System Merkel mit all ihren willfährigen Medien hat daraus, für die ganze Welt, eine deutsche Menschen-Hatz konstruiert. Eine Menschen-Hatz die man nur mühsam mit Toten Hosen-Fischfilet wieder unter Kontrolle bringen konnte.
    Der Migrationspakt ist bereits gescheitert, wäre er durchgegangen hätten die Menschen nicht gewusst wie ihnen geschieht, die Geschwindigkeit mit der die Akteure versuchen eine neue Gesellschaft zu schaffen ist ohne Gleichen in der Geschichte.
    Merkel und Junker wissen das ihre politische Zeit abläuft nur so kann ich mir diese hektische Betriebsamkeit erklären. Bevor man abtritt möchte man noch nachhaltige Fakten schaffen.
    Die Hektik ist so skurril und obskur das es fast schon unwirklich apokalyptisch wirkt wie unsere Reiter für “Menschenrechte“ über uns hinweg fegen wollen.

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