Warum die CDU Wahlen gewinnt und die ÖVP nicht

(ANDREAS UNTERBERGER) Es war der erfreulichste Fernsehmoment der letzten Tage: Auf „Phönix“ hat Wolfgang Bosbach mit einer phrasendreschenden Linksjournalistin so klaren Klartext geredet, wie man es sich seit Jahren von österreichischen Politikern vergeblich erhofft hat. Seit Bruno Kreisky, Jörg Haider und Wolfgang Schüssel wagt es aber hierzulande keiner mehr zu sagen, was er sich über so mancherlei Journalisten-Gewäsch denkt.

Die heutige Politikgarde der unteren Mittelmäßigkeit bekommt von ihren Pressesprechern der alleruntersten Mittelmäßigkeit nämlich immer eingetrichtert: Schön brav kuschen und Danke sagen, wenn man medial geprügelt wird. Und in den Medientrainings-Seminaren, die um sündteures Geld meist von ORF-Veteranen veranstaltet werden, wird Politikern erst recht Untertänigkeit gegenüber verhörenden Journalisten eingetrichtert.

Das Ergebnis eines solchen Verhaltens kann man an den Image-Werten der politischen Klasse ablesen. Sie wetteifern mit dem Mainstream-Journalismus um den Spitzenplatz an Unbeliebtheit.

Zurück nach Deutschland: Dort wurde der CDU-Mann Bosbach – der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag – interviewt. Ihm wurde dabei von der fragenden Journalistin in typischer Political-Correctness-Art „Stimmungsmache“ vorgehalten, weil die CDU bei ihrem jüngsten Parteitag ein Burka-Verbot gefordert hat, also ein Verbot der Gesichtsverschleierung. Ein solches gibt es ja auch schon in Frankreich und Belgien, neuerdings auch in China (in Österreich natürlich nicht).

Bosbachs sichtlich emotional erregte Antwort war einfach großartig: „Wenn man sich damit nicht mehr beschäftigen darf, weil Journalisten sagen, das sei Stimmungsmache, dann sind wir weit gekommen. Dann werden die Demonstranten noch mehr Zulauf bekommen.”

Die junge Dame plapperte sofort von einem anderen Thema, um von ihrer Blamage abzulenken.

Der Hintergrund: In Deutschland haben zuletzt schon 10.000 Menschen an einer der vielen Kundgebungen gegen die Islamisierung teilgenommen (darüber wird natürlich im ORF nicht berichtet, wo ja prinzipiell nur linke Demonstranten vorkommen dürfen). Diese Kundgebungen werden vor allem von der „Alternative für Deutschland“ unterstützt.

Freilich haben sich aber auch Rechtsradikale unter die Demonstranten gemischt. Was einigen deutschen Gutmensch-Organisationen und Linksparteien sofort den Vorwand zur pauschalen Denunziation der neuen Bewegung „Pegida“ – „Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“– gibt. Weshalb auch der Großteil der CDU auf Distanz zu Pegida gegangen ist.

Aber der CDU-Parteitag hat sich immerhin zugleich ganz klar für scharfe Maßnahmen gegen die Islamisierung ausgesprochen. Maßnahmen, die in der ÖVP nur hinter vorgehaltener Hand, aber nie öffentlich für gut gehalten werden. Obwohl es schon in etlichen europäischen Ländern in jüngster Zeit brutale Morde durch Islamisten etwa an Juden gegeben hat, laviert hierzulande die Politik peinlich herum. Dem ÖVP-Justizminister ist eindeutig wichtiger, dass er bei den linken Political-Correctness-Medien gut ankommt, als dass er für energischere Gesetze kämpfen würde als jenen Verhetzungsparagraphen, der erst recht wieder nur Islamisten-Kritiker mundtot macht. Und die Mainstream-Medien verschweigen überhaupt am liebsten die islamistischen Gewalttaten in Europa, über die man meist nur in (einigen) ausländischen Medien wirklich informiert wird.

Von Bosbach könnte man in Österreich jedenfalls zweierlei lernen:

Zum einen, dass man als Politiker fast immer nur gewinnen kann, wenn man phrasendreschenden Journalisten harsche Antworten gibt. Denn diese sind in ihrer Oberflächlichkeit fast nie imstande, ihre Phrasen im Dialog mit einem sattelfesten Gegenüber auch nur ein einziges Mal zu begründen.
Und die ÖVP könnte lernen (oder eigentlich alle Parteien), dass man einer unerwünschten Radikalisierung nur dadurch begegnen kann, dass man die Anliegen der Bürger ernst nimmt und sie nicht verurteilt.
An der Spitze der Bürger-Sorgen steht in Deutschland wie Österreich heute nun einmal eindeutig die Angst vor der radikal zunehmenden Islamisierung. Diese Stimmung ist längst unter den Menschen. Sie braucht von niemandem mehr „gemacht“ zu werden. Das behaupten nur all jene Journalisten, die sich darüber ärgern, dass die von ihnen veröffentlichte Meinung überhaupt nichts mehr mit der öffentlichen zu tun hat.

Die CDU versucht diese Ängste wenigstens zum Teil  ernstzunehmen. Sie schneidet deshalb auch bei Wahlen und Umfragen um Dimensionen besser ab als die ÖVP. (TB)

12 comments

  1. Christian Peter

    Na ja, von Lippenbekenntnissen irgendwelcher Politik in Talkshows kann sich niemand etwas kaufen. Tatsächlich wird auch in Deutschland eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik betrieben.

  2. Selbstdenker

    Vielen Dank für die treffende Analyse!

    Die Anbiederung der ÖVP an das Wohlwollen vom medialen Mainstream nimmt geradezu existenzbedrohliche Ausmaße an.

    Bei der CDU/CSU dürften manche den massiven Riss, der in vielen Ländern Europas zwischen dem politisch-medialen Komplex einerseits und der Bevölkerung und der privaten Realwirtschaft anderseits besteht (und sich zudem rasch ausweitet), allmählich realisieren.

    Die PEGIDA-Demonstrationen in Deutschland sind ein öffentlicher Aufschrei der Bürger, die sich die hearblassende Behandlung durch Politik und Medien nicht mehr gefallen lassen. Der Zündfunke ist keineswegs eine von Politik und Medien unterstellte offene oder latente Ausländerfeindlichkeit der Bürger, sondern das unerträgliche Spannungsverhältnis zwischen dem politisch-medialen Deutungskartell und der Lebensrealität breiter Bevölkerungsschichten, welches bei den Themen Islamismus und Islamisierung am augenscheinlichsten ist.

    Wer gestern das Radio-Interview mit Cem Özdemir zu den PEGIDA-Protesten gehört hat, weiß, was ich meine.

    Wirklich ungemütlich wird es werden, wenn man den Leuten noch stärker den Mund verbietet und ihnen selbst bürgerliche Parteien keine bürgerlich-liberalen Alternativen mehr bieten wollen. Dann treibt die Politik ihre ehemaligen Wähler in eine Richtung, in die sie kein vernünftig denkender Mensch haben möchte.

    Eine längst überfällige ehrliche! Diskussion und davon abgeleitete Entscheidungen und konkrete Massnahmen wären der beste Schutz gegen Extremismus in jeglicher Form.

    Politik und Medien sollten sich aus dem Privatleben der Menschen zurückziehen und sich wieder um jene Aufgaben wofür sie eigentlich hier sind: die Kernaufgaben des Staates. Und sonst nichts.

    Man wird sehen, ob man diesmal noch vor dem Schaden klug wird.

  3. Erich

    Noch wird die CDU von Frau Merkel geführt. Und die hörte ich im Fernsehen, dass es nicht angeht, wenn die Versammlungsfreiheit missbraucht wird, wenn dort gehetzt wird, wenn an sich friedliche Bürger und Innen sich von Rechtsradikalen instrumentalisieren lassen usw. Höre ich da die Idee heraus, angesichts des wachsenden Volkszornes, Demos, die den Regierenden nicht gefallen, einfach zu verbieten? Nicht einmal dem Unrechtsstaat DDR gelang dies. Da dort die Montagsdemos entscheidend zum Sturz beitrugen haben die West-Satrapen verständlicherweise Angst.
    Von anderer Seite gibt es ja keinerlei Gefährdung: Herr DeMaiziere sagte laut und deutlich, es gäbe keine Bedrohung und es gäbe schon gar keine von Seiten des Islam. Achtung Satire: Ein Innenminister hat wohl genügend geheime Informationen, dass er das sagen kann.
    Udo Jürgens sollte eine neue Strophe zu seinem Lied “Lieb Vaterland, magst ruhig sein” dichten!

  4. Thomas Holzer

    In Spanien wurde das Demonstrationsrecht vor ein paar Tagen schon “sehr erfolgreich” eingeschränkt!

  5. Thomas Holzer

    Die CDU gewinnt deswegen Bundestagswahlen, weil sie mittlerweile die “besseren” Sozialisten sind!
    Den Sozialismus in seinem Lauf hält der Demos sicherlich nicht auf; im Gegenteil, er befördert ihn

  6. Rennziege

    17. Dezember 2014 – 13:55 Erich
    Lieber Erich, gut gemeint. Aber Udo Jürgens hat die wenigsten Texte seiner Lieder selbst gedichtet, sondern immer nur die Musik komponiert. “Lieb Vaterland, magst ruhig sein” stammt aus der Feder des schon lange verstorbenen Düsseldorfer Kabarettisten Eckart Hachfeld, der für Udo auch “Aber bitte mit Sahne” und “Ein ehrenwertes Haus” textete.
    Mit “Lieb Vaterland” zitierte und parodierte Hachfeld gekonnt Preußens Gloria nach dem Sieg über Frankreich 1870/71, als ein Lied von anno 1840/1854 fast zur Nationalhymne geworden wäre: “Die Wacht am Rhein”. Das ging so, rechtschaffen martialisch:

    Es braust ein Ruf wie Donnerhall,
    Wie Schwertgeklirr und Wogenprall:
    Zum Rhein, zum Rhein, zum deutschen Rhein!
    Wer will des Stromes Hüter sein?
    Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein,
    Fest steht und treu die Wacht am Rhein!
    (etc.)

    Mit Hachfelds Text bog Udo erstmals aus dem süßlichen Schlagergeleise ab; sein Mentor und Manager Hans R. Beierlein war fuchsteufelswild. Aber der Wörthersee-Troubadour hatte sich damit neu erschaffen. (Meine Quelle ist verlässlich: Beierlein, mit dem ich vor wenigen Jahren beruflich zu tun hatte.)

  7. gms

    Es wäre nicht die aktuelle Realität, ließe sie selbst gelungene Satire noch amateurhaft aussehen. So wird u.a. in Talkshows (unlängst “Anne Will”) explizit thematisiert und mit bildhaften Textausschnitten belegt, wonach im öffentlich einsehbaren Grundsatzstatement der Pegida das Bekenntnis zum christlich-jüdischen Abendland geleistet wird, während zugleich in jedem zweiten Satz ein wiedererstarkender Nationalsozialismus beschworen wird.

    Zu Bosbachs Verteidigung, der ein bewußtes Mißbrauchen der Bewegung durch Rechtsextremisten behauptet, und nicht etwa ein versehentliches, läßt sich allenfalls noch die USA anführen, wo inflationär so ziemlich alles unter “Nazi” firmiert, was einem gegen den Strich geht.

    Apropos Satire: Das entsprechende Video mit Bosbach (Phönix, Tagesgespräch 11.12.2014) ist zwar mutmaßlich online [1], aber mit dem Verweis, es sei privat, nicht einsehbar.

    [1] phoenix.de/tagesgespraech_am_11_12_2014/898918.htm

  8. Thomas Holzer

    Wir sollten einfach “den Ball flach halten” und “tolerieren”, daß in unseren Zeiten jeder:
    der nicht für Geschlechtersprache
    der nicht ein “Klimagläubiger”
    der nicht ein kritikloser Multikulti Enthusiast
    der nicht ein Sozialist
    der nicht an den Staat glaubt
    der es als nicht fortschrittlich erachtet, daß Lesben (und in Zukunft auch Homosexuelle) die künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen dürfen
    der nicht an ein Kollektiv glaubt
    der Individualist mit individueller -und eben nicht solidarischer- Verantwortung ist
    der nicht für Quoten ist
    (Die Aufzählung erhebt nicht! den Anspruch auf Vollkommenheit)
    ein Nazi ist 😉

  9. Selbstdenker

    @Holzer:
    Wir leben eben in einer Zeit der allumfassenden Inflation. Wenn das Geld, das Recht und jeglicher Wert inflationiert wird, ist es letztlich nicht überraschend, dass auch Begriffe inflationiert und somit inhaltlich entwertet werden.

  10. Christian Peter

    Die deutschen Lodenmantel – Sozialisten machen es nicht anders als ihre Glaubensbrüder in Österreich : Zuerst bescheren sie der Bevölkerung wegen einer völlig verfehlten (Außen-, Einwanderung-, Wirtschaftspolitik, u.a.) Politik in den letzten Jahrzehnten gewaltige Probleme und dann präsentieren sie sich der Bevölkerung auch noch als der Retter in der Not.

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