Warum die Festung Europa notwendig ist

Von | 6. November 2021

(CHRISTIAN ORTNER/ “PRESSE”) Warum es ein Fehler der EU ist, Polen und anderen Migrationsfrontstaaten nicht bei der Befestigung der Außengrenze zu helfen. Bei ihrem jüngsten Abschiedsbesuch in Athen nach 16 Jahren deutscher Kanzlerschaft hat Angela Merkel bewiesen, dass ihr auch leicht zynisch angehauchte Ironie nicht fremd ist. „Wir haben so viel illegale Migration, dass wir kaum dazukommen, auch diejenigen aufzunehmen, die am allermeisten unsere Hilfe brauchen“, gab sie in Griechenland allen Ernstes zu Protokoll.

Selbst abgebrühten Beobachtern des politischen Treibens bleibt da die Spucke weg. Denn: Dass ausgerechnet jene Politikerin, die ab 2015 mehr Verantwortung als alle anderen Staatschefs zusammen für die Welle an irregulärer Zuwanderung in die EU auf sich geladen hat; dass ausgerechnet sie, die wie keine andere die unselige und unvernünftige „Willkommenskultur“ angefacht hat; die dadurch auch Mitschuld an migrantischer Gewalt in Deutschland wie in ganz Europa tragen muss – dass ausgerechnet sie sich nun ohne jedes Schamgefühl hinstellt und „so viel illegale Migration“ beklagt, das hat was. So viel Kaltschnäuzigkeit ist auf offener Bühne selten zu besichtigen. Dagegen sind die Chatverläufe hiesiger Westentaschen-Machiavellis vergleichsweise Kinderkram.

Wenn ausgerechnet Merkel zu viel illegale Migration beklagt, dann erinnert mich das stark an den legendären Polizisten Captain Renault in dem Film „Casablanca“, der jenes Casino stürmen lässt, in dem unter seinem Schutz und gegen jedes Gesetz gezockt wird, und laut ausruft: „Was muss ich hier sehen, illegales Glücksspiel, ich bin entsetzt!“

Leider hat Merkel in der Sache selbst recht. Nicht zuletzt dank ihrer jahrelangen vom Streben nach dem Titel des Moralweltmeisters getriebenen Politik, den Schutz der EU-Außengrenzen schwerpunktmäßig zwar verbal, weniger hingegen on the ground zu führen, hat Europa heute tatsächlich viel zu viel illegale Migration – und, ähnlich wie im Fall einer ganz anderen Plage, der Inflation, auch noch die Aussicht auf viel mehr davon.

Und das nicht zuletzt deswegen, weil weder Merkel noch die von ihr als EU-Präsidentin in Brüssel installierte Ursula von der Leyen willens sind, endlich „Deutsche Angst“ durch „Deutschen Mut“ zu ersetzen und spät, aber doch die Außengrenzen der EU robust zu schützen, wie das Polen – auf nationaler Ebene – gerade beginnt, indem es einen Hunderte Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Weißrussland errichtet. Allein im September sind von dort 3000 Illegale in die EU gelangt, die meisten davon mit Ziel Deutschland; das bekanntlich aus geografischen Gründen für Migranten aus dem Nahen Osten die nächste Adresse ist.

Doch die EU weigert sich beharrlich, zumindest einen Teil der Kosten zu übernehmen; ohne Angabe von Gründen ließ von der Leyen wissen, sie denke nicht daran, sich an der Finanzierung einer Mauer zu beteiligen. Vermutlich fürchtet sie jene „schrecklichen Bilder“, die zwangsläufig entstehen müssen, wenn ein Land den „Schutz der Außengrenze“ in die Realität umsetzt.

Ich bin leider überzeugt davon, dass es ein schwerer strategischer Fehler der EU ist, die Mitgliedstaaten so wie Polen beim robusten – sprich: wirksamen – Schutz der Außengrenze alleinzulassen, als wäre das etwas Anrüchiges. Und gleichzeitig auch noch permanent den Mitgliedstaaten das Recht abzusprechen, selbst darüber zu entscheiden, ob sie Migranten aus der islamischen Welt haben wollen oder nicht – das wird auf Dauer den Anspruch der Union, eine „ever closer Union“ herbeizuführen, weitgehend delegitimieren.

Es ist aber auch in der Sache ein schwerer Fehler: Denn ohne „Festung Europa“, man soll das Kind beim Namen nennen, werden weder der europäische Sozialstaat noch die Reste des grenzenlosen Schengen-Raums haltbar sein. Gerade wem daran gelegen ist, dies bewahren zu können, dem muss die Festung Europa ein Anliegen sein – und damit auch, alle dabei zu unterstützen, die sich nicht zu gut sind, dafür beherzt mit beiden Händen ins Klo zu greifen wie eben Polen.

7 Gedanken zu „Warum die Festung Europa notwendig ist

  1. Lore Schmid

    Abgesehen von meiner pers Meinung zum Thema, es wäre sinnvoll, das Bild der/des EK Präsidenten/In, der/die im Berlaymont Tower einsame Entscheidungen treffen kann, durch Info über tatsächl Regelungen zu kommunizieren. Aufgabenbereich d EK, Entscheidungsprozesse. ‘Die EU’ ist nicht d EK. Die EU=die 27. Das Budget =d Beiträge d 27 (abgesehen von den jüngsten Initiativen). Der Rat, also d Regierungschefs d 27, gibt die gr strategischhen Linien vor. Die EK kann zwar Initiativen setzen, aber ohne Rat und, je nach Thema/hard bzw soft law, und EP geht nichts. Und f vieles braucht es Einstimmigkeit im Rat. Daher geht in einigen erreichen seit Jahren nicht wirklich etwas weiter. Ansonsten ist die EK d Hüterin/d Watchdog.

  2. Leo Dorner

    Die dümmste Frau an der moralischen EU-Spitze, die zweitdümmste an der EU-“Regierungsspitze”: Was soll jetzt noch schiefgehen beim rechtzeitigen Verschwinden der einst mit Hoffnungen und Wünschen überfrachteten “Vereinigung Europas” als Vorbild eines (kantischen) Weltfriedens?
    LD

  3. Wolfgang Niedereder

    Sg. Herr Ortner,
    sie sagen es, man bleibt ob solcher Äußerungen sprachlos zurück.
    Wieder und wieder stellt sich die Frage – wo bleiben unsere Universitätslehrer, Führungskräfte, Intellektuelle etc.
    Ein beängstigendes Schweigen erfüllt die öffentliche Diskussion, aber wenn Inflation, Arbeitslosigkeit politische Radikalisierung den Alltag bestimmen, ja dann, ja dann wird man wieder einmal überrascht und bestürzt sein.

  4. Cora

    In einem Anfall schonungsloser Ehrlichkeit hat Merkel ausgesprochen wie sie denkt, welch grenzenloser Fall von Herzensverhärtung: Die Suppe, die ich euch eingebrockt, sie auslöffeln müßt ihr. Mich trifft kein Fünkchen Schuld an der Misere, im Gegenteil, ich weise mit meinem moralisch erhobenen Zeigefinger auch noch auf die verzwickte Menschenrechtslage hin, die wirklich Schutzbedürftigen beim Ansturm der Massen, nicht in Stich zu lassen. Lasst euch also weiter niederrennen! Sagt uns die, die alle herein bewillkommnet hat, eine Entscheidung, um nur ja keinen Fisch durchs Rettungsnetz sich entgehen zu lassen, um nur ja nicht in schlechtem Lichte dazustehen, denn nur wer alle aufnimmt kann sich sicher sein, niemanden zurückzulassen. Die Rücknahme dieser Entscheidung müßte also viel moralischen Gegenwind in Kauf nehmen, umso mehr man nun davon zurückschreckt. Hütet euch davor, diese von mir wohlgefällte Entscheidung zurückzunehmen, ist die Botschaft Merkels.

  5. CE___

    “…„Wir haben so viel illegale Migration, dass wir kaum dazukommen, auch diejenigen aufzunehmen, die am allermeisten unsere Hilfe brauchen“…”

    Ich möchte hier nicht Wortklauberei betreiben, aber das wichtige Wort “auch” sagt ja etwas ganz anderes.

    Diese ganze unter Merkel seit 2015, aber auch davor schon, laufende Masseninvasion Illegaler in den Schengen-Raum hinein ist von der Alten voll beabsichtigt und Plan und Ziel, und die Alte hat es wieder einmal mit diesem einen Wort “auch”, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, zugegeben.

    Und ja, die “Festung Europa” MUSS her, samt Aussschaffung aller sich in Schengen-Raum, oder zumindest auf österr. Staatsgebiet, sich aufhaltenden Illegalen, egal was die für einen Wisch mittlerweile in die Hand gedrückt bekommen haben von gegen Europa arbeitenden subversiven Behörden.

  6. Johannes

    Merkel verabschiedet sich locker und scherzend, plötzlich entdeckt sie das es soetwas wie illegale Massenimmigration gibt.
    Die Firma Merkel war für sich selbst erfolgreich, in Zeiten wo jeder Politiker schwer kämpfen muss um vom Mainstream nicht wie von einem Rudel Wölfe zerrissen zu werden, war sie der Meute immer elegant einen Schritt voraus.
    Sie hat essentielle Interessen Deutschland geopfert um Everybody’s Darling zu sein.
    Das deutsche Wohlgefühl moralischer Überlegenheit ist eine Hypothek für die Zukunft und man sieht schon jetzt das sie schlagend wird
    Niemand weiß wie die Probleme welche durch Massenzuwanderung und Energieträumereien immer schneller, immer größer werden, zu bewältigen sind.
    “Wir schaffen das ” war Merkel vorbehalten, jetzt sind wir in der Phase “Wie sollen wir das schaffen” und da fehlen natürlich die Antworten weil ein Eingeständnis fundamentaler Fehler nicht zu erwarten ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.