Warum die Krim nicht Kosovo ist

“….Wladimir Putin rechtfertigt die Annexion der Krim mit dem Verweis auf Kosovo. Dessen Unabhängigkeit sei ein Präzedenzfall gewesen. Stimmt nicht, sagen Völkerrechtler” (NZZ)

26 comments

  1. FDominicus

    Die Bemühungen einseitig gegen Rußland zu berichten, sind mehr als störend. Sind Völkerrechtler genausolche Spezialisten wie unsere derzeitigen VWLer? Das würde ALLES erklären.

  2. Ludwig Reiners

    WENN das so ist – dann stimmt was mit dem Völkerrecht nicht. Sezession muß immer möglich sein. Ceterum censeo ist es wieder das gleiche Spiel wie mit dem §20 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Derjenige, der die Macht hat, legt das Gesetz aus. Letztlich also – wie immer – Willkür, die Gesetze sind nur Bemäntelung.

  3. Thomas Braun

    Geh bitte! Die Russen sind ja nicht in der Schweiz einmarschiert. Wir reden hier von einem Land, das jahrzehntelang Teil der UdSSR war. Und auf der Krim leben fast nur Russen, die russisch sprechen und zu 90% für die Annexion waren.

    Und die will der Westen zwangsbefreien und steigert sich deshalb in eine hysterische Kriegshetze, die ich nicht für möglich gehalten hätte? Unpackbar!

    Die Annexion war natürlich trotzdem nicht ok, das ist schon klar. Aber deswegen einen Krieg heraufzubeschwören? Das kann doch nicht wahr sein. A bissl da mehr Augenmaß, wenn’s recht ist. RUS ist groß und stark und kann sich einfach mehr erlauben. Das ist ungerecht? Stimmt. Wenn du zu schwach bist, um dich zu wehren, musst du nachgeben. Aber das muss auch der kleine Maxi, wenn ihm am Schulhof der große Franzi das Pausenbrot wegnimmt.

  4. cmh

    Wenn die Europäer etwas wollen täten, dann täten sie mit Putin über die Übertragung der heute noch russischen Teile des ehemaligen Ostpreussen nach Deutschland verhandeln.

    Das wäre europäisch konsistent.

    Tun sie aber nicht, sondern sie lallen nur “Ukraine”.

  5. Rado

    Was wurde eigentlich aus der Freiheitsheldin Julia Timoschenko?
    Die wollte doch die russischen Hunde abgeknallen, wie vor einem halben Jahr kolportiert wurde?
    Ein paar wird sie doch hoffentlich erwischt haben, sonst könnte lebenslanger tiefer Frust zurückbleiben!

  6. sokrates9

    …Damit die Einwohner einer Region selbst über ihr Schicksal bestimmen dürfen, müssten bestimmte Voraussetzungen gegeben sein: «Beispielsweise massive Menschenrechtsverletzungen oder die interne Selbstbestimmung muss dauerhaft von dem Heimatstaat verletzt worden sein..
    Na wenn das die Kriterien des Völkerrechts sind, dann kann es eine “legitime” Abspaltung nur durch Gewalt geben!

  7. Thomas Holzer

    @sokrates9
    So ist es; zuerst müssen sie sich gegenseitig abschlachten, wenn dann aus der Mehrheit, welche sich abspalten wollten, eine Minderheit wurde, darf die dann unter UN- und/oder OSCE-Aufsicht eine Abstimmung durchführen, die erwartungsgemäß verloren wird, weil ja die abspaltungswillige Mehrheit zu einem großen Teil vernichtet wurde, und das Staatsgebilde bleibt, wie es war (mit ein paar tausenden Kollateraltoten) aber die müssen halt in Kauf genommen werden.
    (p.s.: und dies möge nicht als Rechtfertigung für die präventive? Aktion Russlands auf der Krim verstanden werden)

  8. Ähm

    Schade dass es keine sachlichen Artikel zu dem Thema mehr gibt. Ein sachlicher Artikel würde in etwa so aussehen:

    Politik und vor allem Außenpolitik ist vor allem Machtpolitik! Man kann sich in der Außenpolitik schlicht deshalb nicht an Regeln halten, weil sich Staaten selten etwas sagen lassen und wer will schon für ein paar einfältige Normen in den Krieg ziehen? Der Jurist nennt das fehlende Rechtsdurchsetzungsinstanz. Als Staat ist man folglich gezwungen, seinen Einfluss möglichst groß zu gestalten! Denn Völkerrecht kann immer nur ein Recht des Stärkeren sein, das beweisen die USA und ihre EU Steigbügelhalter tagtäglich.

    Wenn man also akzeptiert, dass es niemals bindendes Völkerrecht geben kann, zumindest nicht für alle gleich bindend, dann wird jeder Akt des Westens sogleich als Machterweiterungsakt enttarnt. Die Frage, die sich hier also stellt, ist vielmehr: Soll sich Putin gefallen lassen, dass der Westen seine Einflussphäre derart erweitert? Sicher nicht. Man könnte sogar sagen, es ist als Schützer seines Volkes seine Pflicht, dem entgegenzuwirken. Die EU mit ihren Hofspeichelleckern begreift nur leider nicht, dass sie ihre eigene Macht konstant verliert. In Afrika, im Nahen Osten, in Asien haben europäische Staaten jedenfalls wenig zu melden. Sie zahlen nur. Einzig Großbritannien und Frankreich, welch Ironie, realisieren ansatzweise, wessen Schoßhund sie peu a peu geworden sind.

    Es ist also verlogen, heuchlerisch und ziemlich naiv, Russland etwas anlasten zu wollen. Oder man begreift nicht, vor wessen Karren man sich gerade spannen lässt.

    P.S.: Die Terminologie ist teils unsachlich, m.E. aber notwendig, um das Ausmaß an Verrat und Dummheit darzustellen.

  9. Enpi

    Unglaublich wieviel russophiler Bodensatz sich hier herumtreibt. Mir scheint, CO sollte den Blog einmal ordentlich durchmisten. Hopp, hopp ihr Diktatorensöldner und einheimischen Verräter, zurück in die russischen Kavernen!

  10. Ähm

    @Enpi
    Witzig übrigens, dass ein braver US-Soldat die Interessen Österreichs Vertretende als Verräter beschimpft.

  11. Thomas Holzer

    @Enpi
    Würden Sie die Güte besitzen, uns mitzuteilen, was Sie unter “einheimischen Verrätern” verstehen?!
    Unter durchmisten versteht man landläufig -in diesem Zusammenhang- jenen, welche nicht Ihrer Meinung sind, das Recht zu verwehren, diese andere Meinung öffentlich zum Ausdruck zu bringen.
    “Interessant” auch, mit welcher “Selbstverständlichkeit” oder vielleicht eher Selbstgerechtigkeit?! Sie andere “poster” hier als “sich herumtreibenden Bodensatz” bezeichnen

  12. Ähm

    @Holzer

    Ausmisten, Bodensatz, Verräter, das kennt man bei den Linken. Nur gegenüber Ausländern, Schwulen und Frauen darf man sowas nicht sagen bei denen, das ist dort gleichbedeutend mit Selbstmord in jeglicher Hinsicht.

  13. Thomas Holzer

    @all
    Ich bitte alle um Verzeihung, daß ich in meiner Frage an @Enpi das Wort “uns” anstatt “mir” verwendet habe. Ich wollte mich hiermit definitiv nicht selbst zum “Schreiber” der hier Versammelten “ernennen”

  14. sokrates9

    Thomas Holzer@ Nach Norman Weiss Völkerrechter Potsdam? – ist das Referenz ? ist somit die Trennung Tschechien / Slowakei Völkerrechtswiedrig, da ohne Gewalt! Stimme mit Ähm überein dass dieses Völkerrecht auch so eine dubiose Wissenschaft ist!

  15. ricbor

    @Ähm
    “Denn Völkerrecht kann immer nur ein Recht des Stärkeren sein, das beweisen die USA und ihre EU Steigbügelhalter tagtäglich.”

    Unsinn. Die Frage ist doch, kann ich als Staat langfristig profitieren wenn ich mich auf dieses Spiel einlasse. Putin gewinnt momentan tatsächlich wg. Recht des Stärkeren, strategisch wird er aber wegen der paar qkm, die er faktisch ohnehin kontrollierte, eine kollossale Niederlage erleiden.
    Einer, der nicht begreift, dass das Recht des Stärkeren nachhaltig nur beansprucht werden kann, wenn vor allem auch wirtschaftliche und kulturelle Voraussetzungen gegeben sind, kann unmöglich Anführer einer Großmacht sein.

  16. nometa

    @Ähm: “Ausmisten, Bodensatz, Verräter, das kennt man bei den Linken.”

    Soll das ein Witz sein? Das ist natürlich typisch RECHTE Sprache. Nicht linke (abgesehen vielleicht von Kommunisten, die schon wieder rechts rauskommen…).
    Quizfrage: Welche Partei hat die Wörter “Ausmisten, Bodensatz, Verräter” öfter verwendet: A) Grüne oder B) FPÖ ?
    Na sehen Sie.

  17. Thomas Holzer

    @nometa
    Auch wenn Sie es nicht lesen wollen, und es Ihnen schwer fällt, die Wahrheit zu erkennen.
    Ihr Motto scheint zu sein: “Was nicht sein darf -aus Ihrer Sicht, würde doch dies Ihr konstruiertes Weltbild zum Einsturz bringen- darf einfach nicht sein”
    Die Wahrheit schmerzt, sei sie auch ganz gerecht…………
    Die FPÖ war und ist, und wird eine sozialistische Partei mit nationalem Anstrich bleiben.

  18. Ähm

    @nometa

    Gewaltbereit waren in vergangenen Jahren Linke, Sie würden Sie als Autonome bezeichnen. Die Worte Nazis müssen sterben lese ich ebenso regelmäßig. Juden sind Schweine, weil sie die armen Palästinenser einsperren dürfte Ihnen auch bekannt vorkommen und die Grünen sind sicher links, deswegen repräsentieren sie aber noch lange nicht die Linke.

    @ ricbor
    Absolute Themenverfehlung! Sie gehen weder auf das strittige Thema ein, wie Putin behandelt werden soll, noch ob Völkerrecht ein rule of law ist, oder eben ein Recht des Stärkeren und somit nicht wirklich Recht, auf das man rekurrieren sollte. Meinen Einwand, Völkerrecht wird von den USA et al tagtäglich als Recht des Stärkeren gesehen, tun Sie als Unsinn ohne Argument ab.

  19. Thomas Holzer

    “jüngstes” Beispiel für die “Dehnbarkeit” des Völkerrechtes, neben der russischen Aktion auf der Krim: der Einmarsch der USA in den Iraq nach 9/11.
    Entsprechend der Anklage in den Nürnberger Prozessen sollte dieser Einmarsch eigentlich als “Verbrechen gegen den Frieden” geahndet werden

  20. rider650

    Recht kann immer nur der Schutz des einzelnen Individuums sein. Rechte, die ein Einzelner nicht besitzt, kann auch eine Gruppe nicht besitzen. Deshalb ist “Völkerrecht” nur Mummenschanz, Geschwafel, faule Ausreden, die sich Herrscher nach Belieben von ihren Hofintellektuellen zurechtlegen lassen. Das erklärt, warum gleiche Sachverhalte völkerrechtlich bei unterschiedlichen Akteuren völlig gegensätzlich ausgelegt werden. Der eine darf unabhängig werden, der andere nicht, der eine darf einmarschieren, der andere nicht usw.

    Da jeder Einzelne ein Recht auf Unversehrtheit von Körper und Eigentum hat, hat dies auch jede Gruppe. Und Sezession bedeutet nichts anderes, als dass eine Gruppe den Eingriffen, die die entsprechende Regierung an ihrem Eigentum und ihren Personen vornimmt, ihr Einverständnis entzieht. Sollte die entsprechende Regierung ihren Herrschaftsanspruch nun mit Gewalt durchsetzen, entlarvt sie sich für alle weithin ersichtlich als Verbrecher – als Diebe, Räuber, Mörder und Entführer.
    Menschen das Recht auf friedliche Sezession abzusprechen bedeutet nichts anderes, als sie zu Sklaven zu erklären, die ihren Herrschern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind, ohne Möglichkeit, jemals frei zu sein (außer durch Flucht und Verlassen der Heimat). Jemand, der behauptet, eine Sezession sei “illegal”, und ihre gewaltsame Niederschlagung mit irgendeiner Form von “Recht” zu legitimieren versucht, verspottet und pervertiert den Rechtsbegriff anständiger Menschen.

    Dies rechtfertigt in keiner Weise Annnexionen wie die von Putin, aber es rechtfertigt absolut und jederzeit Sezessionen von jeder noch so großen oder kleinen Gruppe, bis hin zum einzelnen Individuum. Und selbstverständlich darf sich jedes Individuum oder jede Gruppe danach einer neuen Gruppe anschließen.

    Als positives Beispiel sei hier auf Liechtenstein verwiesen, welches ein Sezessionsrecht und ein Recht, sich einem anderen Staat anzuschließen, immerhin für die einzelnen Gemeinden explizit anerkennt. Welch wohltuender Unterschied zu z.B. Spanien, wo gewisse Generäle bei Sezessionsbestrebungen gleich mit Mord und Totschlag drohen (natürlich um die “Demokratie” zu schützen, völkerrechtlich legitimiert, und was nicht noch alles).

  21. Thomas Holzer

    @rider650
    Nicht so sehr Generäle, sondern primär Politiker! der Zentralregierung!

  22. Enpi

    @TH
    Beim Bodensatz sind beide extremistische Strömungen gemeint. Rechts und links. Diesen gesellschaftlichen Abschaum erkennt man daran, daß er sich bei bestimmten Fragen wie Antisemitismus und Putinismus plötzlich die Hände reicht. (Und ja richtig, mich interessiert PC gegenüber dieser widerlichen Menschenart nicht im Geringsten)

  23. Rado

    Was machen eigentlich Poroschenkos Vorbereitungen für den totalen Krieg? Bitte um rechtzeitige Mitteilung, wann er losgeht, damit ich einigen Postern hier nachwinken kann!

  24. Mikole

    Die Situation ist und bleibt zerfahren, nicht zuletzt weil eben Politiker nicht in der Lage sind gemeinsam eine Lösung zu finden. Angeblich ist Russland isoliert, fühlt sich aber nicht unbedingt unwohl in dieser Rolle und Neuigkeiten über die Handlungsführer in der Ukraine werfen auch kein besseres Licht auf Sie.

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