Warum die Reichen immer reicher werden

(ANDREAS TÖGEL) Die Präsentation des „Sozialberichts“ 2013/2014 wurde von den österreichischen Sozialisten erwartungsgemäß dazu genutzt, ihre Forderung nach der Einführung von Substanzsteuern auf Vermögen zu bekräftigen. Die in diesem Bericht getroffene Feststellung, dass „Vermögens- und Unternehmenseinkommen rascher steigen als Arbeitseinkommen“, bietet ihnen eine günstige Gelegenheit, eine neue Runde im Klassenkampf zu eröffnen. Der Unterstützung der gleichgeschalteten Boulevardmedien können sie dabei sicher sein.

Obwohl die präsentierten Daten einen Rückgang der Einkommensungleichheit belegen: http://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/8/1/9/CH2080/CMS1421741609102/sozialbericht_2013-2014_-_gesamtausgabe.pdf, behauptet Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) unverdrossen das genaue Gegenteil. Das hat damit zu tun, dass es für ihn offensichtlich Vorrang hat, konsequent die eat-the-rich-Parteilinie seiner Genossen umzusetzen.

Dass die Sozialausgaben in Österreich doppelt so rasch wachsen wie das BIP, ist übrigens ein wesentlicher Grund für die explodierende Staatsverschuldung. Der Anteil der Sozialtransfers am Bundesbudget ist mittlerweile auf satte 45,5 Prozent (!) angestiegen. Wenigstens ein Weltrekord, den zu halten Kakanien für sich reklamieren kann. Die „Reichen“ jedenfalls tragen keine Schuld an der Unfähigkeit des Staats, ausgeglichen zu bilanzieren.

Keine neue Erkenntnis: Zu trauen ist nur selbst gefälschten Statistiken. Das gilt auch für den „Sozialbericht“ So ist es linker Politik ungeheuer zuträglich, wenn sowohl Arbeits- als auch Kapitaleinkommen als Aggregate betrachtet werden. Eine differenzierte Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten wird auf diese Weise nämlich unterbunden. Auf der Kapitalseite werden internationale Konzerne, Klein- und Mittelbetriebe in einen Topf geworfen. Dass international tätige Betriebe über ganz andere Mittel zur steuerlichen Gestaltung verfügen als kleine, wird ausgeblendet. Übrig bleiben am Ende „steigende Unternehmensgewinne“. Dass sich keiner fragt, weshalb trotzdem immer mehr für die Volkswirtschaft so wichtige Mittelständler das Handtuch werfen, ist bemerkenswert. Und dass die Gesellschafter nicht grenzüberschreitend tätiger Kapitalgesellschaften volle 43,75% Steuer für jeden von ihrem Betrieb verdienten Cent bezahlen (zunächst 25 Prozent Körperschaftssteuer und dann 25 Prozent Kapitalertragssteuer.), von einer „steuerlichen Besserstellung“ daher keine Rede sein kann, bleibt überhaupt unerwähnt.

Auf der Arbeitnehmerseite wieder, werden die Einkommen von Voll- und Teilzeitkräften kumuliert und durch die Kopfzahl geteilt. Die (aus Gründen, die zu nennen hier nicht der Platz ist) zunehmende Zahl von Teilzeitarbeitskräften senkt klarerweise die Durchschnittswerte von Löhnen und Gehältern. Wie praktisch! Und die fatale Wirkung der „kalten Progression“ (von der Gesellschaftergewinne deshalb nicht getroffen werden, weil die – siehe oben – einer happigen Flat-tax unterliegen), ist nicht den „Kapitalisten“, sondern einzig einem starren Tarifsystem anzulasten, das auf die (staatlicherseits gewollte und inszenierte) Inflation keine Rücksicht nimmt. Wer es darauf anlegt, Gründe für einen Raubzug gegen private Vermögen zu präsentieren, braucht die vorhandenen Daten eben nur so kreativ zu interpretieren, wie der Sozialminister es soeben getan hat.

Mit populistischen Forderungen hausieren zu gehen, die sich bestens dazu eignen, die Neidaffekte des Pöbels zu aktivieren, ist für professionelle Armuts- und Elendsprofiteure allemal billiger, als nach den Gründen für die „sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich“ zu suchen. Würde man das tun, wäre schnell offenbar, dass der massiv umverteilende Wohlfahrtsstaat selbst es ist, der die Hauptverantwortung trägt.

Sein gnadenloser Kampf gegen die Leistungsträger ist dafür – neben der erschreckenden Inkompetenz seines Führungspersonals – ebenso maßgeblich, wie seine exzessive Schuldenmacherei. Wenn jede Form unternehmerischer Tätigkeit – durch manische Regulierungswut, abnehmende Rechtssicherheit und täglich neue Besteuerungsphantasien – bestraft wird, darf man sich über eine zunehmende Proletarisierung der Gesellschaft bei gleichzeitig mangelnder Nachfrage nach Arbeitskräften nicht wundern. Dies umso weniger, wenn das staatliche Schulsystem (dank ständig sinkender Anforderungen an die Zwangsbeschulten) immer mehr Absolventen produziert, die von den Betrieben bestenfalls zum Krenreiben eingesetzt werden können.

Dass schließlich die vom Staat aufgehäuften Schuldengebirge verzinst sein wollen, und diese Zinsen natürlich in die Taschen jener (wohlhabenden) Bürger fließen, die Staatsanleihen kaufen und nicht in die der proletarischen Massen, sollte selbst einem roten Sozialminister einleuchten. Die Komplizenschaft von Big Business, Big Government und Central Banking (und die daraus resultierende, wachsende Staatsverschuldung), sind der zuverlässigste Garant dafür, dass „die Reichen immer Reicher werden“. Die Chuzpe, angesichts dieser offensichtlichen Tatsache, allen Ernstes nach noch mehr staatlichen Interventionen zu rufen, ist kaum zu toppen.

Doch auch die Sozialsprecher anderer Parteien (wie etwa Herr Kickl von der FPÖ) irren, wenn sie den Schlüssel zur Armutsbekämpfung in der Hand des Staates sehen. Umverteilung kann Armut nämlich niemals beseitigen – zumindest nicht dauerhaft. Denn der Staat verfügt über keinen einzigen Cent, den er nicht zuvor jemandem gestohlen hat. Stehlen wird er ihn aber bevorzugt bei denjenigen, die produktive (und damit langfristig stabile) Arbeitsplätze schaffen. Um was zu tun? Um Beamte zu mästen, den Müßiggang von Lebenskünstlern zu fördern und Brot und Spiele für alle zu finanzieren.

Wirksamstes Mittel zur Armutsbekämpfung ist daher allemal ein funktionierender Arbeitsmarkt. Den aber kann es nur geben, wenn der Staat sich jeder wirtschaftlicher Intervention, vom Mindestlohndiktat bis zur Subvention „nachhaltiger Energiegewinnung“, vollständig und dauerhaft enthält.

Nach dem Erscheinen von Thomas Pikettys ideologietriefendem Wälzer „Das Kapital im 21 Jahrhundert“, ist das routinemäßige Beklagen „sozialer Ungleichheiten“ zur Pflichtübung der politischen Klasse geworden. Als ob die (notwendigerweise gewaltsame) Gleichmacherei naturgemäß ungleicher Personen irgendeinen einen positiven Wert hätte.

Was kümmert es Herrn A, wenn Herr B – im Gegensatz zu ihm – einen Ferrari fährt und eine 80m-Yacht vor Saint-Tropez liegen hat? Kann er sich etwa deshalb nicht mehr leisten, ins Konzert zu gehen oder Urlaub zu machen? Hindert ihn der Reichtum des anderen daran, selbst gut über die Runden zu kommen?

Was zählt, ist nicht die „Einkommensschere“, sondern allein die Frage, ob die weniger gut Gestellten mit ihrem Geld das Auslangen finden. Ist das (wie in 96 Prozent der österreichischen Haushalte) der Fall, dann spielt es keine Rolle, ob ein anderer einen, zwei oder drei Privatjets sein Eigen nennt. Der schadet damit ja keinem. Aber selbst wenn vier Prozent der Haushalte tatsächlich arm sind, beweist das noch immer nicht, dass Umverteilung das Mittel der Wahl darstellt, um das zu ändern!

Die Fixierung auf Vermögensvergleiche, dient am Ende keinem anderen Zweck, als dem Schüren des Neides der tatsächlich oder vermeintlich Zukurzgekommenen. Und der wird von der Nomenklatura und den Agenten der Armutsindustrie schamlos als Treibsatz zur Förderung ihrer eigenen Interessen instrumentalisiert. Heuchelei und Niedertracht linker Bessermenschen kennen keine Grenzen.

Was zählt, ist niemals die (behauptete) Intention für eine Handlung, sondern stets das tatsächlich erzielte Ergebnis. Und die Verteufelung materieller Ungleichheit verstellt nun einmal den Blick auf die simple Tatsache, dass die Mitglieder (zwangsweise) egalitärer Gesellschaften materiell immer schlechter dastehen, als die in solchen, die Vermögens- und Einkommensunterschiede zulassen, die rechtmäßig (das heißt, auf dem Markt) entstanden sind.

Nicht mehr, sondern weniger Sozialismus hat hunderten Millionen Menschen in Asien zu breitem Wohlstand verholfen. Österreichs Regierung dagegen scheint, nicht weniger als die Führer in anderen Provinzen der EUdSSR, wild entschlossen zu sein, den umgekehrten Weg zu gehen: in Richtung eines immerhin gleichverteilten Mangels, der mit dem Sozialismus untrennbar verbunden ist.

Merke: Man macht Arme nicht reich, indem man Reiche arm macht (etwa durch konfiskatorische Steuern). Aber erklären Sie das einmal einem Sozi…

Tagebuch

22 comments

  1. A.Felsberger

    >Merke: Man macht Arme nicht reich, indem man Reiche arm macht (etwa durch konfiskatorische Steuern). Aber erklären Sie das einmal einem Sozi…> Sie können sich hier die Finger wund schreiben wie Sie wollen: An der Empfindung des “kleinen Mannes” im Leben zu kurz gekommen zu sein, wird das nichts ändern. Die Lage wird auch nicht besser werden, wenn Sie ihn einer Rosskur unterziehen wollen, wo er 30%-50% seines Transfereinkommens verliert. Er wird dadurch noch mehr aufgestachelt, noch radikaler und noch bösartiger. Was Leute wie Sie einfach nicht begreifen: Das Leben eines Menschen spielt sich in der Gegenwart ab. Der Verweis auf das Himmelreich, das in drei oder fünf Generationen kommen soll, hilft niemanden etwas. Das erinnert stark an die sozialistischen Zukunftsträume, die auch ein Bild der Welt hatten wie es in drei Generationen sein sollte, und gleich in der ersten zerbrachen. Das ist das Merkmal aller Ideologen: dass sie ihr Denken auf die Zukunft fixieren und die Katastrophen der Gegenwart nicht sehen. Der “kleine Mann” steht kurz davor Ihnen ihr Haus anzuzünden, und Sie träumen von einem marktwirtschaftlichen Zukunftsreich!

    PS: Anstatt hier ein Himmelreich in hundert Jahren zu entwerfen, skizzieren Sie doch einmal wie sie die Transformation durchführen wollen OHNE den “kleinen Mann” weiter zu beschädigen. Sonst wird er Ihnen in drei Jahren eine Regierung ins Haus wählen, die Ihnen das Schreiben und Nachdenken verbietet. Was aber einen Ideologen bekanntlich auch nicht davon abhält seine Phanstasien weiterzuspinnen…….

  2. Andreas Tögel

    Sehr geehrter Herr Felsberger,
    weder sitze ich im Elfenbeinturm, noch bin ich ein weltfremder “Ideologe”. Mein Denken ist auch nicht ausschließlich auf den St. Nimmerleinstag gerichtet. Allerdings bin ich davon überzeugt, daß die extreme Gegenwartsfixierung (eine hohe Zeitpräferenzrate), zu nichts Gutem führt. Nicht, daß früher alles besser war. Aber zur Zeit des “Wirtschaftswunders” verfügte auch der “kleine Mann” noch über die Fähigkeit, Konsumwüsche aufzuschieben – bis zu dem Zeitpunkt, an dem er sie nicht mehr über Schulden finanzieren muß. Diese Fähigkeit zu warten, wurde den meisten Zeitgenossen vollständig abtrainiert. “Anna, den Kredit hamma!” Offensichtlich hat sich also etwas geändert – und nicht zum Besseren, wie ich meine.
    Wenn es also (wodurch auch immer) gelänge, den Zeithorizont der Überlegungen der breiten Masse wieder ein wenig auszudehnen, wäre schon viel gewonnen.
    Der Illusion, mit meinen Pamphleten die Welt verbessern zu können, bin ich nie erlegen. Aber nur im engsten Freundeskreis über die Übel dieser Welt zu räsonieren, scheint mir halt auch zu wenig zu sein. Wenn der eine oder andere Leser sich über meine Beiträge freut (oder wenigstens ärgert), bin ich schon zufrieden…
    Mit freundlichen Grüßen,
    A. Tögel

  3. Selbstdenker

    Die was-auch-immer Liberalen machen meiner Meinung nach einige schwerwiegende Fehler: sie schmoren im eigenen Saft, bewegen sich auf einem sehr abstrakten Niveau und positionieren sich ungeschickterweise noch als Gegner der Demokratie.

    Völlig absurd ist meiner Meinung nach die von Selbstmord-Libertären regelmäßig propagierte Idee der politischen Selbstkastration sowie das Hoffen auf einen anschließenden Crash samt Wiederauferstehung der liberalen Idee.

    Offenbar geht man davon aus, dass jene Bürger, die zuvor zu “dumm” waren um die “richtige” Partei zu wählen, dann plötzlich ganz klug werden und den Liberalismus wieder als Zukunftschance begreifen. Ich bin mir sicher, dass genau das in so einer Situation nicht passieren wird. In der Krise werden die Leute zu den Waffen greifen und nicht zu Mises und Hayek.

    Wenn es zum – von einigen so ersehnten – Crash kommt, wir ein Mob das Haus plündern, vor ihren Augen ihre Frau und ihre Tochter vergewaltigen und anschließend sie ermorden. Auf die Polizei wartet man leider vergebens, denn die öffentliche Sicherheit hat sich wie zuvor schon die Rechtsstaatlichkeit in Schall und Rauch aufgelöst.

    Die von A. Felsberger aufgeworfene Frage ist von enormer Wichtigkeit: wie kann man das aktuelle interventionistische System wieder in eine funktionierende Marktwirtschaft transformieren, ohne die materielle Situation vom “kleinen Mann” (weiter) zu beschädigen?

    Ein Gesetz, das von niemanden beachtet und befolgt wird ist ein totes Gesetz. Ganz ohne die Menschen wird es – Demokratie hin oder her – also nie gehen. Es geht darum die Menschen wieder von den Vorzügen des liberalen Sytems zu überzeugen.

    Dass das liberale System letztlich für alle Vorteile bringt, dürfte den meisten hier im Forum klar sein. Es geht darum, die Menschen wieder für die liberale Idee zu gewinnen. In Zeiten ganz massiv bedrohter Grundfreiheiten wäre das eigentlich ein “aufgelegter Elfmeter”.

    Dem Wahlsieg von Ronald Reagen Anfang der Achziger Jahre sind drei Jahrzehnte vorausgegangen in denen er durch das ganze Land getourt ist, zahlreiche Radio-Shows moderiert hat und den Kontakt zu den Menschen gesucht hat.

    Erst aus dem direkten Kontakt mit den Menschen lernt man ihre zentralen Anliegen kennen und kann diese dann mit einer liberalen Politik adressieren.

    Die Euro-“Rettungspolitik”, die Massenmigration, der Tschänderwahn, die Überregulierung, etc. sind gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgedrückte Eliten-Projekte. Der Glaube, dass ein Weniger an Demokratie Probleme lösen würde, die durch undemokratische Entscheidungen verursacht wurden, klingt für mich nicht gerade überzeugend.

  4. Marcel Elsener

    @A. Felsberger
    ‘Anstatt hier ein Himmelreich in hundert Jahren zu entwerfen, skizzieren Sie doch einmal wie sie die Transformation durchführen wollen OHNE den “kleinen Mann” weiter zu beschädigen.’

    Das ist m.E. das grundlegende Problem aller Etatisten: sie wollen eine ‘Transformation durchführen’, anstatt einfach auf die Entscheidungsautonomie des Individuums und damit auf die Selbstregulation der Gesellschaft zu vertrauen.

    Eine Transformation wird es natürlich immer geben. Egal, ob sie jetzt auf natürlichem (selbstregulativem) Weg in Freiheit stattfindet, ob etatistisch-reaktionäre Kräfte die Transformation mit Staatsgewalt (erfolglos) verhindern wollen oder etatistisch-progressive Kräfte diese mit Staatsgewalt in eine andere, ihnen genehme Richtung umbiegen wollen.

    Wenn die demokratische Mehrheit der Individuen mit etatistischen Illusionen vollgestopft wird und deswegen daran glaubt, mit politischer Gewalt eine Traumwelt erschaffen zu können, dann wird die Landung in der Realität umso härter sein. Herr Tögel versucht gegen diese Illusionen anzuschreiben; er beschreibt eben gerade kein Himmelreich, das in hundert Jahren eintreffen wird. Wie Sie auf diese abwegige Idee kommen, A. Felsberger, ist mir schleierhaft. Genau umgekehrt ist es: das Himmelreich wird von den Etatisten entworfen und verkündet.

    Für seinen unerschütterlichen Einsatz zugunsten der Freiheit und Wahrhaftigkeit gebührt Herrn Tögel mein Respekt. Dass er damit wahrscheinlich nur wenige erreichen wird, weil der Mensch offenbar von Natur aus lieber an eine schöne Illusion glauben will, anstatt die nicht so schöne Realität zur Kenntnis zu nehmen, ist ihm bewusst. Trotzdem: der eine oder andere wird die Realität aufgrund von Herrn Tögels lesenswerten Texten zur Kenntnis nehmen und sein Handeln daran ausrichten.

    Der grosse Rest hingegen wird halt einfach mit spielendem Orchester untergehen und erst ganz am Schluss merken, was mit ihm geschieht, wenn es längst zu spät ist. Auch der Untergang ist eine Transformation, wenn auch eine wenig erstrebenswerte. Tragisch, aber selbst gewählt. Die Freiheit, sich in schöne Illusionen zu flüchten, ist verlockend, jedoch der Preis dafür ist hoch. Die Freiheit ist eben eine beinharte Angelegenheit. Das war deren Apologeten seit jeher klar.

    Wir werden jetzt Zeuge von Richtungskämpfen zwischen diversen etatistischen Heilsverkündern. Draghi und seine Spiessgesellen sind natürlich ebenso Etatisten, wie es die Hardcoresozialisten mit ihren Enteignungsphantasmagorien sind. Beide liegen grundlegend falsch. Die demokratische Mehrheit wird wohl trotzdem mit wehenden Fahnen zu den etatistischen Hardcoresozialisten überlaufen, denn die bislang dominierenden etatistischen Monetaristen mit ihrem Pseudokapitalismus sind inzwischen weitgehend disqualifiziert. Zwar wurden die Hardcoresozialisten vor einem Viertel Jahrhundert ebenso gründlich disqualifiziert, aber jede Generation ist wohl aufgrund einer demokratischen Mehrheit von Bornierten dazu verdammt, die Fehler der Altvorderen zu wiederholen. Womöglich ist das Teil unserer Erbsünde? Wer weiss…

  5. Selbstdenker

    Zum eigentlichen Artikel:

    Ich stimme Herrn Tögel zu, dass vorhandenes Datenmaterial – falls nicht ohnedies bereits mit fragwürdigen Mitteln erhoben – solange verbogen und verdreht wird, bis es zum (politisch) gewünschten Ergebnis passt.

    Lacina rechtfertigte beispielsweise die Wiedereinführung von Vermögenssteuern damit, dass sich der Staat enorm verschulden hat müssen um große Vermögen zu retten (sic!).

    Soll heissen, wenn einem z.B. eine Liegenschaft in Stadtnähe gehört, die durch die (Asset) Inflation nominell an Wert “gewonnen” hat, soll man steuerlich kräftig gemolken werden, weil ja der Staat die HAA “gerettet” hat.

    Das Spiel ist immer das gleiche: zuerst alles in einen Topf werfen, dann kräftig umrühren und daraufhin die Giftsuppe austeilen.

    Genau diese Aspekte sollten in der öffentlichen Diskussion hervorgehoben werden.

    Es gibt tausende Gründe, die gegen die Einführung von Vermögenssteuern sprechen. Doch sollte man diese endlich einmal mit konkreten Beispielen in die öffentliche Diskussion einbringen.

  6. Selbstdenker

    @Marcel Elsener
    “Das ist m.E. das grundlegende Problem aller Etatisten: sie wollen eine ‘Transformation durchführen’, anstatt einfach auf die Entscheidungsautonomie des Individuums und damit auf die Selbstregulation der Gesellschaft zu vertrauen.”

    Die staatlichen Strukturen in ihrer aktuellen Form ähneln einer Messi-Wohnung. Um hier wieder so etwas wie eine funktionierende Ordnung rein zu kriegen und sich frei bewegen zu können, bedarf es einer aufwendigen und länger dauernden Entrümpelungsaktion samt Verhaltensänderungen der Bewohner.

    Von alleine ergibt sich leider keine Änderung der formellen Strukturen. Um ein Gesetz aufzuheben bedarf es aktuell wieder eines Gesetzes. Eine Sunset-Regulation mit einem automatischen Auslaufen von einfachen Gesetzen wäre z.B. einer von vielen möglichen Ansätzen.

    Damit ein Individuum seine Entscheidungsautonomie ausüben kann, müssen erst einmal die Fesseln abgelegt und die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Sonst können Sie lange darauf warten, dass jemand seine Entscheidungsautonomie wahrnimmt.

  7. Marcel Elsener

    @Selbstdenker
    Seine Fesseln kann das Individuum nur selbst ablegen; gerade das ist wesentlicher Teil, ja sogar der Beginn der Entscheidungsautonomie. Wer darauf hofft, dass das irgendwelche Staatsfunktionäre für den Untertanen erledigt, der kann hingegen lange darauf warten. Weshalb sollten Staatsfunktionäre das tun?

    Dem Liberalen ist natürlich klar, dass nur eine Minderheit ihre Entscheidungsautonomie auch tatsächlich wahrnimmt. Wie ich schon schrieb: die Freiheit ist eine beinharte Angelegenheit. Nur wenige nehmen die damit verbundene Mühsal auf sich. Die demokratische Mehrheit besteht nunmal aus mehr oder weniger zufriedenen Untertanen. Und so wird ein Untertanensystem das andere ablösen. Die historische Evidenz für diese Entwicklung ist geradezu erdrückend.

    Natürlich gibt es gewissermassen von alleine eine Änderung der formellen Strukturen, denn die Gesellschaft hat eine eigene Dynamik, welche wiederum bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen verursacht. Das hat es immer gegeben. Die politischen Machthaber sind in der Regel den gesellschaftlichen Entwicklungen hinterhergelaufen und mussten fortwährend ihre formellen Herrschaftsmethoden und -strukturen daran anpassen; die wenigsten Mächtigen konnten gesellschaftliche Entwicklungen wirklich (wenn auch nur temporär) von oben herab (=top down) steuern – und wenn sie es ausnahmsweise über eine begrenzte Zeit vermochten, resultierten daraus regelmässig wahre Blutorgien. Dass gesellschaftliche Entwicklungen politisch erzeugbar und steuerbar sind, gehört zu den üblichen etatistischen Illusionen.

  8. A.Felsberger

    Herr Tögel. Ich freue mich ja eh`über Ihre Beiträge. Tut ja gut, wenn wir alle manchmal unsere Gehirnmasse betätigen. Dass wir unterschiedlicher Meinung sind, das gehört halt dazu.

  9. Zaungast

    Nur eine kleine Anmerkung zu

    “Und dass die Gesellschafter nicht grenzüberschreitend tätiger Kapitalgesellschaften volle 43,75% Steuer für jeden von ihrem Betrieb verdienten Cent bezahlen (zunächst 25 Prozent Körperschaftssteuer und dann 25 Prozent Kapitalertragssteuer.)”

    Ein pensionierter Sektionschef aus dem Finanzministerium hat mich unlängst im privaten Gespräch belehrt, dass die Körperschaftssteuer nicht der Gesellschafter zahlt, sondern das Unternehmen. Das war sein voller Ernst und seine ehrliche Überzeugung. Ein Gegenargument war unmöglich. Dabei ist zu sagen, dass er grundsätzlich ein gebildeter, intelligenter Mensch ist, kein Sozialist, mit überwiegend vernünftiger Weltsicht, also allgemein als “überdurchschnittlich” einzustufen ist.

    Ich glaube, dass dieses kleine, völlig unbedeutende Beispiel durchaus symptomatisch ist für die enormen Hürden, die einer Verbesserung der Lage in Österreich entgegenstehen. Das wirtschaftliche Verständnis ist einfach katastrophal.

  10. Selbstdenker

    @Marcel Elsener
    Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich bin definitiv ein Befürworter eines schlanken Staates. Nur ganz ohne Staat geht es halt nicht und wird es auch nie gehen.

    Und wenn man ehrlich ist: der Liberalismus ist auch nicht einfach so vom Himmel gefallen. Meiner Meinung nach braucht es mehrere Voraussetzungen:

    (1) Eine allgemeine verbreitete Grundmoral
    (2) Geistesgrößen, die den Liberalismus (weiter) entwickelt bzw. lokal implementiert haben
    (3) Pragmatische Herrscher
    (4) Breite Akzeptanz der Grundprinzipien, die das liberale System charakterisieren

    Alle vier Punkte lösen sich seit mehreren Jahrzehnten auf. In einem Crash-Szenario würden wir schnurstracks dort landen, wo sich viele Länder in Afrika und dem Nahen Osten heute befinden.

    China steigt ja nicht wegen dem Mangel an Demokratie so rasant auf, sondern weil einerseits das oben erwähnte Gefüge stimmt und der liberale Welthandel tendenziell auf der Seite leistungsbereiter, nicht gesättiger Akteure steht.

  11. Marcel Elsener

    @Selbstdenker
    Ich glaube nicht, dass zwischen unseren Ansichten ein grosser Dissens besteht.

    Ich bin kein Träumer, der an eine hochentwickelte Gesellschaftsordnung ohne Staatsmacht glaubt. Die Entwicklung des Staates zu Beginn des 3. vorchristlichen Jahrtausends war eine enorme kulturelle Errungenschaft, die man keinesfalls ohne tiefgreifende Konsequenzen über Bord werfen darf. Wenn man es doch täte, würden wir nicht nur kulturell sondern auch wirtschaftlich auf die Stufe einer primitiven Stammesgesellschaft zurückfallen.

    Auch Ihren 4 Voraussetzungen für eine funktionierende liberale Gesellschaft stimme ich uneingeschränkt zu, ebenso Ihrer Einschätzung, dass sich diese Voraussetzungen in den letzten Jahrzehnten zersetzte.

    Jedoch fallen auch die 4 Voraussetzungen nicht vom Himmel, sondern müssen erst einmal erarbeitet werden. Dafür ist jedoch nicht irgendein ominöser Staat zuständig sondern jedes Individuum selbst. Darum ging es mir. Freiheit ist für jeden einzelnen mit Verantwortung verknüpft, und diese übernimmt man entweder freiwillig oder gar nicht. Das beginnt bei der Verantwortung der Eltern für ihre Kinder und deren gute Erziehung und hört mit der Verantwortung des pragmatischen Herrschers gegenüber ‘seinem’ Volk auf. Letzterer kann jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht erst entstehen, wenn es erstere nicht gibt. Freiheit und der richtige Umgang damit muss zuerst einmal in der Familie geübt werden.

    Tatsächlich glaube ich, dass die Wiederherstellung der familiären Autonomie und der damit verknüpften (Selbst-)Verantwortung der Schlüssel zu einer möglichen liberalen Transformation ist. Denn nur so kann Verantwortungsbewusstsein bei den Individuen erzeugt und praxisnah geübt werden. Ohne diese Grundlage, die in der Familie gelegt wird, wird sich flächendeckend kein Verantwortungsbewusstsein bei den Individuen herausbilden – schon gar nicht in Bezug auf eine höhere gesellschaftliche oder politische Ebene.

    Etatismus ist die strukturelle Verantwortungslosigkeit in Reinkultur. Sämtliche Verantwortung wird auf den Staat und dessen Institutionen abgeschoben; Individuen spielen keine Rolle darin sondern nur Machtinstitutionen. Folge davon: es gibt irgendwann auch in politischen Funktionen keine Individuen mehr, die Verantwortungsbewusstsein besitzen. Demokratie wiederum ist die Verantwortungsverschiebung der politischen Herrscherklasse auf einen amorphen Souverän, der ihn – angeblich – in Amt und Würden wählt. So sind dann alle Bürger als Kollektiv irgendwie verantwortlich, was in der politischen Praxis heisst, dass keiner sich mehr für irgendwas verantwortlich fühlt, denn ebendiese Verantwortung an konkreten Entscheiden hat der Bürger ja an seine Repräsentanten in der Politik delegiert. Die demokratische Schlange beisst sich in den eigenen Schwanz.

    Es ist nicht so, dass ich den Systemcrash herbeisehne. Ich sehe ihn einfach als logische Konsequenz der jahrzehntelangen gesellschaftlichen Entwicklung hin zur strukturell geförderten Verantwortungslosigkeit. Und nach meiner Einschätzung kann er aufgrund der tiefgreifenden mehr als 40-jährigen Korrumpierung unserer Gesellschaft (insbesondere im Familienbereich) und den dadurch inzwischen bereits 2 aufeinanderfolgenden verkorksten Generationen nicht mehr abgewendet sondern höchstens abgemildert werden.

    A. Felsberger wollte den Lesern weismachen, man könne das bestehende konkursite System transformieren (womöglich gar auf politischem Wege?), ohne den ‘kleinen Mann’ zu beschädigen. Das funktioniert nicht, weil das gesellschaftliche Übel viel zu weit fortgeschritten ist. Die Rosskur des Systemcrashs wird so oder so kommen, ob man sie nun politisch verordnet oder nicht – und selbstverständlich wird gerade der ‘kleine Mann’ das Hauptopfer des Crashs sein.

  12. menschmaschine

    @ Selbstdenker

    Was Sie ansprechen, stimmt leider: Liberale gefallen sich gerne in der Rolle des schlauen Durchblickers im Hintergrund. Ich hatte schon öfter den Eindruck, manchen ist es ganz angenehm, zu wissen, dass in Österreich in den nächsten 100 Jahren keine liberale Kraft die Geschicke des Landes auch nur aus der Ferne wird beeinflussen können. So erhält man sich den Nimbus des Intellektuellen, der eigentlich am besten weiß, wie es ginge, ohne Gefahr zu laufen, dass die eigenen Träume eines Tages an der Realität des politischen Kompromisses zerschellen könnten.
    Hinzu kommt, dass liberale Freigeister schon aufgrund ihrer persönlichen Verfaßtheit nicht zu Rudelbildung neigen. Fatal, wenn man einmal eine Partei oder auch nur Neigungsgruppe gründen wollte.
    Allerdings muß man auch sehen, dass, sollte es jemals zur Gründung so einer Gruppe kommen, der Gegenwind einfach vom ersten Tag an massivst wäre. Nach 40 Jahren Sozialismus und mit praktisch allen Medien in linken Händen hätte sie in unserer Mediengesellschaft niemals eine faire Chance. Allein jetzt wird ja gegen in Österreich eigentlich gar nicht existente liberale Ideen schon vorsorglich Stimmung gemacht, indem alles, was dem Kanzlerdarsteller und seiner Mischpoche als irgendwie böse oder suspekt vorkommt, die Punze “neoliberal” aufgedrückt bekommt.
    Fazit: Für “liberal” sehe ich in Österreich schwarz. Oder zumindest dunkelgrau.

  13. Selbstdenker

    @Marcel Elsener
    Vielen herzlichen Dank für diese ausführliche und treffende Analyse!

    “Tatsächlich glaube ich, dass die Wiederherstellung der familiären Autonomie und der damit verknüpften (Selbst-)Verantwortung der Schlüssel zu einer möglichen liberalen Transformation ist.”

    Vor gar nicht so langer Zeit war folgender Satz allgemeiner Konsens: unsere Kinder sollen es einmal besser haben.

    Wer Kinder hat, sieht viele Dinge aus einem neuen Blickwinkel. Es hat etwas mit Emphatie, Verantwortung und einer längerfristigen Sichtweise zu tun. Das permanente Nachgeben unserer Kultur vor extremistischen Kräften hat z.B. eine ganz andere Qualität, wenn man selbst Kinder hat.

    Was aber, wenn viele Menschen gar keine Kinder mehr haben wollen (bei der ohnedies niedrigen Fertilitätsrate handelt es sich ja um einen Durchschnittswert)?

    Ich glaube, dass sich viele Dinge, die sich gerade in Europa abspielen aus diesem Zusammenhang heraus erklären lassen. Es ist das Endgame der Achtundsechziger. Eine Generation, die nicht nur die Ersparnisse ihrer Eltern aufgebraucht, sondern noch einen riesigen Schuldenberg hinterlassen hat.

  14. Selbstdenker

    @menschmaschine

    Ich sehe die Dinge nicht so schwarz oder grau. Diejenigen, die jetzt noch so eifrig gegen familiäre Werte und den Liberalismus hetzen, sterben die nächsten Jahrzehnte von selbst aus und die, die nachkommen werden, haben ganz andere Sichtweisen.

    So etwas wie eine “faire Chance” hat es nie gegeben. Man kann aber die Sachlage präzise analysieren, eine smarte Taktik entwickeln und das Gesetz der Handlung zurückerobern.

    Wir haben zwar nicht die linken Medien aber die Schwerkraft auf unserer Seite.

  15. Der Bockerer

    @Selbstdenker:
    “Das permanente Nachgeben unserer Kultur vor extremistischen Kräften hat z.B. eine ganz andere Qualität, wenn man selbst Kinder hat.”

    Sehe ich auch so. Die Kinderlosen können sich in der Illusion wiegen, dass es innerhalb ihrer Lebenszeit ohnehin nicht so schlimm kommen würde. Diejenigen mit Kindern wissen, dass schlimmstenfalls diese den angerichteten Mist ausbaden müssen. Es ist tatsächlich eine Frage der Empathie.

    Und Empathie ist etwas grundsätzlich anderes als die medial inszenierte Dauererregtheit, wie sie erst kürzlich anlässlich des “Prückel-Skandals” zelebriert wurde. Dabei ging es nur um den augenblicklichen Effekt in sogenannten sozialen Medien, von dem in zwei Wochen ohnehin keiner mehr redet.

  16. A.Felsberger

    @Elsener: Was mich immer wieder erstaunt, ist der Umgang mit dem Begriff Etatismus. Das scheint ja etwas Aussergewöhnliches zu sein, das völlig unverhofft die heutige Menschheit erfasst hat und sich wie eine Krankheit immer mehr ausbreitet, bis sie uns alle in den Abgrund reisst. Dabei wird aus dem Auge verloren, dass die Geschichte der Neuzeit eine Geschichte des Etatismus ist. Wir reden hier nicht vom Hier und Heute, sondern von fast 500 Jahren Menschheitsgeschichte, seitdem sich der Habsburgisch-Spanische Hof entschied neue und effiziente Methoden der Verwaltung seines Weltreichs einzuführen. Was ist das für merkwürdiges Geschichtsverständnis, dass darauf hindrängt, den Etatismus als etwas Neues darzustellen, völlig losgelöst von allem, was die Menschheit die letzten 500 Jahre erlebte? Wenn sie alle endlich mal ein bisschen durchatmen würden, und die Position, wo wir heute stehen, in Relation zum Weg stellen würden, den die Menscheit gegangen ist, dann könnte man niemals so weltfremd von “Etatismus” sprechen. Man müsste akzeptieren, dass es dieser neuzeitliche Staat zu einer bemerkenswerten Rationalität gebracht hat, vom gesetzlichen Regelwerk angefangen bis zur Teilung der Gewalten und dem allgemeinen Wahlrecht. Oder will irgendjemand der hier Versammelten es vorziehen im Reich des Philipp II. zu leben?

    Was an dem heutigen Etatismus tatsächlich neu ist: dass er den Willen des “kleinen Mannes” bedingungslos zu respektieren hat. Alle Revolutionen seit Anfang des 20.Jahrhunderts tragen die Handschrift des “kleinen Mannes”, was man auch immer unter ihm verstehen mag. Ortega y Gasset hat das Phänomen den “Aufstand der Massen” genannt und dabei als Beleg: die Anhäufung an öffentlichen Orten, die Herrschaft des Spezialistentums, Verlust der allgemeinen Bildung und vor allem Verachtung der Eliten, ins Felde geführt. Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte schwinkt sich die Masse auf über die Elite zu urteilen. Man kann “den Aufstand der Massen”, etwas weniger vornehm, als die Zerstörung der “natürlichen Hierarchie” bezeichnen. Ein Physiker, um 1900 noch gefeiert, ist heute kein bestaunter Mann mehr, und was noch viel schlimmer ist: er ist auch keine Autorität mehr. Was darf man von diesem neuen Etatismus erwarten? Sicher nicht die Hoffnungen, die hier an den Tag gelegt werden. Er soll sich nach insgesamt 500 und aktuell 120 Jahre selbst abschaffen? Wie kommt man denn überhaupt auf so etwas? Wie geschichtsverloren muss man sein um solche Hoffnungen zu hegen?

    PS: Anstatt über neue Welten nachzudenken, empfehle ich jeden sich mit der Psyche der Masse zu beschäftigen. Das könnte ein Wissen sein, das einen Zugang zum Verständnis der aktuellen Lage eröffnet, während das Herunterbeten von Ideologien einer Verdrängungssucht gleichkommt. Was wir benötigen, ist eine Rückeroberung der Welt durch die Eliten, Respekt vor Naturwissenschaftern, vor Philosophen und Historikern. Die gänzliche Zurückweisung der Massen-Medien-Welt, eine Pflege der Sprache, die Rückeroberung der Dichtkunst, die Rückeroberung der Musik. Das sind mannigfache Aufgaben, denen wir uns alle zu stellen haben. Weltbilder und Schimpfwörter (wie “Etatismus”) helfen uns hier nicht weiter!

  17. Selbstdenker

    @A. Felsberger:
    Ich stimme Ihnen durchaus in vielen Punkten zu. Man muss auch erwähnen, dass das Verhältnis zwischen Staat und Liberalismus nicht immer so gestört war, wie es heute ist.

    Ein paar Dinge, die mir besonders auffallen, möchte ich allerdings extra kommentieren:
    “…dass es dieser neuzeitliche Staat zu einer bemerkenswerten Rationalität gebracht hat.”

    Historisch gesehen: ja. Allerdings habe ich den Eindruck, dass es mit dieser Rationalität seit einigen Jahren vorbei ist und es ein, zwei Generationen brauchen wird, bis ein Niveau, welches noch bis knapp vor der Jahrtausendwende geherrscht hat, wiederhergestellt werden kann.

    “…Verlust der allgemeinen Bildung…”

    In diesem Punkt gebe ich Ihnen Recht. Leider erwecken die technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte leider manchmal den irreführenden Eindruck, dass es darauf nicht mehr ankommen würde.

    “… Verachtung der Eliten…”

    Momentan könnte dies aber tatsächlich an den Eliten selbst liegen. Ich bin schon der Meinung, dass ab Mitte der 1990iger Jahre Leute in Positionen gehievt wurden, in denen sie weder charakterlich noch fachlich was zu suchen haben.

    Wenn z.B. Gestalten wie Judith Butler der Adorno Preis verliehen wird, kann etwas mit den herrschenden Eliten nicht mehr stimmen. Sorry.

    “Was wir benötigen, ist eine Rückeroberung der Welt durch die Eliten, Respekt vor Naturwissenschaftern, vor Philosophen und Historikern. Die gänzliche Zurückweisung der Massen-Medien-Welt, eine Pflege der Sprache, die Rückeroberung der Dichtkunst, die Rückeroberung der Musik.”

    Da gebe ich Ihnen durchaus Recht. Wobei vorher die aktuellen formell ernannten Eliten durch solche abgelöst werden sollten, die sich diesen Status redlich erarbeitet haben.

    Es sollte jene Ästhetik, die den Westen lange geprägt hat, wieder zurückerobert werden.

  18. Selbstdenker

    @A. Felsberger:
    “…Weltbilder und Schimpfwörter (wie “Etatismus”) helfen uns hier nicht weiter!”

    Dazu zähle ich aber auch den von linken Kreisen inflationär (und so gut wie immer falsch) verwendeten Begriff “Neoliberalismus”.

  19. heartofstone

    Wenn es zum – von einigen so ersehnten – Crash kommt, wir ein Mob das Haus plündern, vor ihren Augen ihre Frau und ihre Tochter vergewaltigen und anschließend sie ermorden.

    Wenn die ersten die zur Tür herein stürmen mit einem Tunnel im Kopf “aufwachen” und die nachströmenden gerade noch schwerverletzt ihr minderwertiges Leben heim bringen “dürfen” schaut die Angelegenheit schon ganz anders aus. Dazu gehört aber eine gediegene Ausbildung und ständiges Training. Soll doch die waffenführende Hand im Fall des Falles nicht wegen Adrenalin und Co zittern … wissen sie eigentlich wie viele Schützen und gut militärisch ausgebildete Österreicher es gibt? *smoile*

  20. A.Felsberger

    @Selbstdenker: >Wenn z.B. Gestalten wie Judith Butler der Adorno Preis verliehen wird, kann etwas mit den herrschenden Eliten nicht mehr stimmen.> Ich habe von der Frau Butler nie etwas gelesen, aber ich habe Foucault gelesen (ca. 50% seiner Werke) und auch Adorno (ca. 20% seiner Werke). Foucault war bekanntlich ein ganz aussergewöhnlicher Denker, dem zu folgen, nur ganz wenigen vorbehalten war, nämlich jenen, die sich nicht in ein politisches Schema pressen lassen. Er wurde von allen Seiten angefeindet, weil er es wagte: “Wirklichkeit” zu hinterfragen, ohne der “Wirklichkeit” einen Namen zu geben. Er hat sich im weiteren Fortgang seines unglücklichen Lebens dann auch mit “Sexualität und Macht” beschäftigt und hier ganz offensichtlich Tabus angesprochen, die ihn völlig ausgrenzten. In diese Kerbe scheint Frau Butler heineinschlagen zu wollen, auch weil sie sich, ähnlich wie Foucault, als Betroffene sieht. Leicht möglich, dass hier Foucault`sches Denken pervertiert ist, nämlich dann, wenn es versucht aus einer Analyse eine Anklage zu machen. Dies nämlich hat Foucault nie getan. Aber wie gesagt, ich kann es nicht einschätzen, und es ist mir auch zu mühselig diese Frage zu klären. Dass ein Poststrukturalist wie Frau Butler niemals einen Adorno-Preis bekommen kann, wenn die Welt noch halbwegs intakt wäre, liegt auf der Hand. Keine Ahnung, was dieser Preis noch mit dem Namen Adorno zu tun haben soll. Man würde besser daran tun anstatt Preise zu verleihen, sich endlich zu bemühen: diesen Denker auch zu verstehen. Gerade er eröffnet nämlich Einsichten in die heutige Lage, die frappierend sind: Die “Aufklärung” und ihre Werte sind in einer schweren Krise, die unter Umständen auf ihre eigene Struktur zurückzuführen sind. Wenn heute “Aufklärung” auf Bereiche übertragen wird, die Privatheit sind (Sexualität, etc.), und kein anderes politisches Ziel mehr findet, dann könnte das auch ein These für das Ende des Prozesses sein. Das eröffnet den Übergang in die Welt der Post-Moderne……

    PS: Man muss die “Verachtung der Eliten” schon wörtlich nehmen, man kann nicht einfach hergehen und sagen: “Das sind keine Eliten!”. Sie sind es objektiv, und ihre Infragestellung ist Ausdruck des “Aufstands der Massen”. Mit anderen Worten: Jeder, welchem Weltbild er auch immer anhängt, sollte sich klar sein, was er tut, wenn er auf Politik, Philisophie, Musik und Naturwissenschaften schimpft. Dass die Elite nun anders denkt und empfindet als vor 100 Jahren , heisst noch lange nicht: dass sie keine Elite ist. Wenn wir diese These aufgeben, zerbricht uns die Welt vollkommen. Wer ist dann Elite?

  21. A.Felsberger

    Stefan Zweig beschreibt in “Der Welt von gestern” sehr gut, wo der entscheidende Bruch zwischen Elite und Masse stattgefunden hat: Seine Generation sei in völligem Vertrauen an die Elite in den 1.WK gezogen und mit völligem Misstrauen zurückgekehrt. Alles, was danach kam, war “Aufstand der Masse” und in den Dreck ziehen der Elite: Die russische Revolution, die Weimarer Republik mit ihren periodischen Aufständen, der Aufstieg der Nationalsozialisten, der zweite WK, in dem bereits tiefes Misstrauen gegen den Krieg und keinerlei Begeisterung für die Sache herrschte. Wir sind heute selbst noch Opfer der nationalsozialistischen Propaganda, wenn wir annehmen, dass der “kleine Mann” hoffnungsfroh in diesen Krieg gezogen sei. Ganz und gar nicht. Wenn man die Zeit weiterspinnt, dann ist der Zerfall des Sowjet-Imperiums auch ein “Aufstand des kleinen Mannes”, der vielleicht Stalin noch folgen konnte, aber nicht mehr der Elite danach. Und was wir heute erleben, fügt sich nahtlos in diesem Prozess ein: Der “kleine Mann” kann und will seiner eigenen Herrschaftsform (“Demokratie”) nicht mehr folgen. Es ist die völlige Pervertierung des “Aufstands der Massen”, wo die Herrschaftsform des “kleinen Mannes” von ihm selbst uminterpretiert wird in Sklaventum und Knechtschaft. Was der Geist des “kleinen Mannes” hier erschafft, ist nichts anderes: als die Zurückweisung seines eigenen Geistes. Keine Ahnung, wo uns das hinführen wird……

  22. A.Felsberger

    Es ist eine permanent revoltierende Masse, mit der wir es zu tun haben: einmal klagt sie die Eliten an, beschimpft sie wahlweise als “reaktionär” oder “fortschrittlich”, einmal beklagt sie ihr eigenes Verhalten (“Dummheit der Masse”, “Dummheit des Wählers”), einmal fühlt sie sich geknechtet von Konzernen, das andere Mal vom Staat mit seiner Herrschaftsform (“Demokratie”), dann wieder von anderen Massen (“USA”, “Ausländer”), in allen Fällen fühlt sie sich um ihr Leben betrogen. Dass sie dabei die einzige Generation ist, die in der Menschheitsgeschichte überhaupt ein menschenwürdiges Leben hatte, interessiert sie nicht. Sie mit dieser Tatsache zu konfrontieren, stachelt ihren Hass nur noch mehr auf. Sie fühlt sich dann vertröstet und belogen, nicht umsonst wird das Wort “Lüge” zur Alltäglichkeit. Was soll man dazu sagen? Man könnte die Masse als verrückt erklären, und würde doch nicht ihr Verhalten erklären. Man könnte mit objektivem statistischem Material ins Felde ziehen (“Lebenserwartung”, “Wohlstand”, usw.) und würde doch nur die Infragestellung der Statistik ernten. Für mich steht völlig ausser Frage, dass diese Masse nicht eher zum Revoltieren aufhört, bevor sie nicht eine “Neue Welt” aus dem Boden gestampft hat. Wie diese ausschauen wird, ist gänzlich offen, und vieles spricht dafür: dass es grosse, unvorhergesehene Überraschungen geben wird. Die Elite ist in einem Abwehrkampf verstrickt und hat auf allen Linien verloren. Kein Argument der “Aufklärung” kann sie noch retten.

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