Warum die Sommergespräche im ORF eine Gefahr für die Demokratie sind

(MARTIN VOTZI) Endlich! Die Sommergespräche sind vorüber. Vorgestern hatte Christian Kern noch die Gelegenheit, eine Wahlrede zu halten, in dem die willfährigen Fragen von Tarek Leitner nur den Leitfaden gebildet haben. So nach dem Motto: Wirf mir ein Hölzchen, damit ich weitereden kann und meine Wahlrede nicht zum Monolog wird.

Wenn man sich die Gesprächsführung von Herrn Leitner mit Sebastian Kurz als Gast in Erinnerung ruft, kann der Gegensatz nicht größer sein. Vor einer Woche war es ständiges Unterbrechen und Zurechtweisen, gestern ein amikales Gespräch, in dem Herr Leitner darauf bedacht war, keine kritischen Fragen zu stellen. Selbst Herr Strache ist besser behandelt worden als Sebastian Kurz.

Und wer Frau Reiterer in der ersten Sendung von „Im Zentrum“ nach der Sommerpause erlebt hat, muss glauben, dass es kein Objektivitätsgebot im ORF-Gesetz gibt. Herr Moser wurde nicht nur von den anderen Teilnehmern ständig unterbrochen, nein, auch Frau Reiterer hat sich am „Sebastian-Kurz-Bashing“ fleißig beteiligt.

Es geht hier nicht darum, wer das bessere politische Programm hat, nur die mehr als tendenziöse Berichterstattung und Diskussionsführung des ORF ist das Thema. Das Verhalten des ORF ist demokratiepolitisch gefährlich und lässt diesem „öffentlich-rechtlichen“ Sender in die Nähe eines Parteisenders rücken.

Wir alle wissen natürlich, warum das so ist. Der Freundeskreis der SPÖ hat den größten Einfluss und Alexander Wrabetz ist den Roten zu Dank verpflichtet. Wichtige Positionen im Management und der Redaktion sind mit den Sozialisten nahestehenden Personen besetzt. Waren bei der Präsidentenwahl noch die Blauen und deren Kandidat Norbert Hofer das erklärte Feindbild, sind es nun Sebastian Kurz und die ÖVP.  Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die FPÖ weniger als Gegner, sondern mehr als möglicher Partner der SPÖ gesehen wird. Sebastian Kurz und seine ÖVP sind zum Gott-sei-bei-uns der SPÖ erklärt worden.

Diese offensichtliche Parteinahme des ORF muss dringend unterbunden werden. Möglich wäre das nur mit einer radikalen Reform. Dazu muss vermutlich der ORF privatisiert und auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Wenn schon Zwangsgebühren erhoben werden, dann müssten diese auf alle in Österreich ansässigen Sender auf Basis des Informationsangebots im Programm verteilt werden. Noch besser wäre eine Abschaffung der Zwangsgebühren. Jeder Sender sollte das Recht haben, sein Programm zu verschlüsseln und damit zu verkaufen. Wenn man die ORF Programme nicht sehen will, dann sollte man dafür auch nichts zahlen müssen. Viele werden sich ohnehin weiterhin nur über Werbung finanzieren.

Man kann dem Wahlsieger im Oktober nur den Mut wünschen, eine Entpolitisierung des ORF auf seine Agenda zu setzen. Sollte die SPÖ die Wahl gewinnen, dann braucht man sicher nicht damit zu rechnen, ganz im Gegenteil.

 

17 comments

  1. Selbstdenker

    Der SPÖ wäre in Sachen Wahlkampffianzierung demütiges Schweigen anzuraten. Damit meine ich nicht nur die Verwicklungen von Papa und Bubi Kern mit dem Austro-Soros Haselsteiner und anderen, sondern auch, dass der ORF und die AK mit Zwangsabgaben aller Österreicher rechts- und statutenwidrig den tatsächlichen Verhältnissen nach als Parteiorgan der SPÖ agiert.

    Keiner wird dazu gezwungen sich eine KTM zu kaufen.

    Ob Herr Haselsteiner öffentliche Aufträge bekommt, können die Steuerzahler und Vignettenkäufer hingegen nicht beeinflussen; das entscheiden wahrscheinlich eher jene Politiker, Parteien und “Manager” staatsnaher Betriebe, die er unterstützt.

    Beim ORF wird jeder TV- und Radiobesitzer über die Rundfunkgebühren und bei der AK jeder Dienstnehmer über die AK-Beiträge zwangsweise zum Parteimitglied der SPÖ.

    “Man kann dem Wahlsieger im Oktober nur den Mut wünschen, eine Entpolitisierung des ORF auf seine Agenda zu setzen. Sollte die SPÖ die Wahl gewinnen, dann braucht man sicher nicht damit zu rechnen, ganz im Gegenteil.”

    Das ist noch reichlich untertrieben. Die SPÖ monopolisiert – wie es sich für eine dikatorische Einheitspartei gehört – nicht nur sämtliche Medien, sondern sie bekämpft auch aktiv die Meinungsfreiheit.

  2. Thomas Holzer

    Privatisieren und Zwangsgebühren.
    So habe ich mir die sozialistische “Marktwirtschaft” schon immer vorgestellt.

    Wenn die “Die Presse” die Inhalte auf ihrer website einzeln verkaufen kann, wird der ORF ja wohl auch technisch in der Lage sein, den Empfang seiner Programme z.B. an einen Decoder zu binden.

    Aber mir ist schon klar: Warum einfach, wenn es auch möglichst kompliziert geht

  3. ethelred

    Warum Kurz sich nicht unmittelbar vor den Wahlen mit dem Versprechen einer drastischen GIS Reduzierung auf ca. € 20 je Familienanschluß an die Wähler wendet, bleibt unerfindlich. Selten gab es ein sinnvolleres Wahlzuckerl für fast jeden Wähler, Auch die Verteilung von Bildungsaufgaben gegen Staatsknete, an jeden Sender der es möchte, sind mit einem funktionierenden Bildungsministerium und weitgehender Werbefreiheit für alle Sender, nahe an marktwirtschaftliche Verhältnisse zu bringen. Größter Gewinner einer solchen Situation, wäre der endlich befreite ORF. Dann könnten auch einige Politiker selbst entscheiden, ob sie ihren kargen Urlaub mit einflußreichen Journalisten verbringen, oder diesen der eigenen Erholung widmen wollen. Der erste Schritt zu einem besseren Land, geht am leichtesten über einen besseren ORF.

  4. Christian Peter

    Was für eine Schmierenkomödie – die Altparteien ÖVP / SPÖ streiten sich, wer von ihrem Haussender ORF bei Sendungen besser bzw. schlechter behandelt wird.

  5. mariuslupus

    Wo ist der Unterschied ? Der Schwarze Kanal genau wie Im Zentrum, und Armin Wolf und Karl-Eduard von Schnitzler, eine verblüffende Ähnlichkeit. Wie aus den Werken unserer Klassiker bekannt, ist es nicht möglich dem Teufel nur einen Teil seiner Seele zu verkaufen. Der Teufel nimmt sich immer alles.

  6. Erich

    Der ORF kann schon lange verschlüsseln: beim SAT-Empfang muss ich eine Karte beantragen ohne die ich die ORF-Programme nicht empfangen kann. Dafür ist derzeit alle 5(?) Jahre eine derzeit kleine Zusatzgebühr (!) zu entrichten. Die kann natürlich jederzeit empfindlich erhöht werden. Außerdem muss man die GIS-Kundennummer angeben um die Karte zu bekommen. Dafür kann man bis zu 3 Karten erhalten (ein Schelm, wer jetzt meint, dass manche die nicht benötigten Karten an andere weitergeben, die dadurch nicht GIS-gemeldet sein müssen). Mit der Karte ist der SAT-Empfang des ORF technisch auch im Ausland möglich (innerhalb der Reichweite des Satelliten).

  7. Christian Peter

    @Der Geheimrat

    Wahlen werden nicht von Wählern entschieden, sondern von den Medien. Der öffentlichen Rundfunk hat in Deutschland und Österreich einen Marktanteil von über 50 %, der Rest verteilt sich auf ein paar wenige Medienkonzerne wie Springer, Bertelsmann bzw. Mediaprint und Styria Verlag in Österreich, die ebenfalls regierungstreu berichten (gestern wurde diese Beitrag gelöscht, bin schon neugierig, wie lange er heute erhalten bleibt).

  8. Leitwolf

    Es muss wohl der subitlen Interviewführung durch Herrn Leitner geschuldet sein, dass Kern dieser recht relevante Satz entrutschte: “Ich hab in diesem Land unglaublich viel Glück gehabt und genossen hier durch Poltik meine Karriere zu machen”

  9. Christian Peter

    @Geheimrat

    Nicht Alice Weidel sorge für einen Eklat, sondern der CSU – Politiker, der Oppositionspolitiker von der AfD – wüst beschimpfte und verunglimpfte.

  10. mariuslupus

    @Christian Peter
    Warum will sich auch noch die CSU bei den Linkspopulisten à la Merkel anbiedern ? Unter Seehofers`s Leitung wird das Erbe der CSU als kantiges Gegengewicht zu der immer schon konturlosen CDU verschleudert.
    FJS hätte nie erlaubt das Merkel eine konservative und christliche Partei so demontiert, wie es ihr Kohl ermöglicht hat.

  11. Johannes

    Efgani Dönmez hat es auf den Punkt gebracht als er sinngemäß sagte es gibt kein Problem wenn ein Politiker und ein Journalist so gut befreundet sind das sie zumindest einmal gemeinsam auf Urlaub waren und ihre Familienangehörigen immer wieder zusammen auf Urlaub waren.

    Wie gesagt kein Problem wunderbar das wir in einem freien Land leben.
    Gerade deshalb weil wir in einem freien Land leben darf auch gesagt werden das es keine gute Optik ist, aus meiner persönlichen aber wie ich hörte auch aus der vieler anderer, wenn der Journalist und gute Freund des Bundeskanzlers dessen politische Kontrahenten im Sommergespräch versucht auf den Zahn zu fühlen und er als letzten den guten Freund ebenfalls als Gesprächspartner empfängt.

    Wir alle haben zugeschaut und ich für meinen Teil war der Meinung das es Unterschiede im Umgang gab, war beim Einen die Ungeduld und das Einfordern von Antworten energisch, was sich durch zahlreiche Unterbrechungen und journalistische Monolog – Fragen auszeichnete so war beim Anderen ein amikales Wohlwollen für mich zu erkennen.

    Meine Meinung dazu: Ein verantwortungsvoller Journalist würde niemals sich und sein Unternehmen in diese Situation bringen, da vermeine ich noch die alte Mentalität des – mir san mir und mir habn die Macht und die Herrlichkeit und wer das nicht will muß trotzdem damit leben und seine Gebühren entrichten – deutlich zu spüren.

  12. Johanna Maria

    Freundschaft ist was Wunderbares!
    Man hilft einander, macht gemeinsame Urlaube, schön, wenn sich Frauen und Kinder auch gut verstehen.
    Niemand wirft Kern und Leitner ihre Freundschaft vor; sie können einander Nieren spenden.
    Nur das, was daraus entstanden ist, spottet nicht nur jeder Beschreibung, nein, es ist einfach untragbar.
    Es hätte sofort zu Beginn dieser Sommergespräche Herr Leitner zu seinem Arbeitgeber gehen müssen und sich der Aufgabe, die Sommergespräche zu führen, entbinden lassen.
    So was erwartet man von einem verantwortungsvollen, sich seiner Stellung und seiner “Macht” bewussten Mitarbeiters eines öffentlich rechtlichen Senders.
    Denn noch nie – wirklich noch nie – konnte man bei einem Sommergespräch erkennen, wie groß der Unterschied zwischen den Befragungen von Rot (bester Freund) und Schwarz (großer Feind) war.
    Dem freundschaftlichen Geplaudere zwischen Kern und Leitner stand ein inquisitorisches Verhör der Sonderklasse zwischen Kurz und Leitner gegenüber. Es war eine Frechheit, welche “Schachtelsätzefragen” der Moderator stellte, wie er penetrant nachhakte, wie er unterbrach, ins Wort fiel, wenn er merkte, dass die Frage NICHT ZU SEINER Zufriedenheit beantwortet wurde, usw.
    Ich bewunderte Sebastian Kurz, dass er doch noch so ruhig blieb, denn ich hätte dem Moderator schon während des Interviews gesagt, dass er bitte ein weniger rot eingefärbtes Interview führen möge.

    Auch die ungeheure Unterstellung, dass doch ein Spender und Unterstützer der Liste Kurz, der eine hohe Summe wie KTM Chef Pierer einzahlt, das sicher nicht für Kugelschreiber und Luftballons mache, gehört eigentlich vors Gericht. Ich finde es persönlich nur bemerkenswert, dass das kein Journalist aufgegriffen und dem ORF/und Leitner um die Ohren geschlagen hat!
    Ach ja, und dass die Kinder von BK Kern und Leitner in eine Privatschule gehen, ist auch bemerkenswert. Man vertraut offenbar als BK nicht dem eigenen Schulsystem, das in den eigenen SPÖ-Reihen gezimmert wird! Aber vielleicht kommt dann wieder die – schon beim Ibizaurlaub strapazierte – Ausrede, dass die Kinder ja schon in die Privatschule gingen, als Kern noch bei der ÖBB war!
    Und dass der Herr BK Kern erst seit 15 Monaten Teil einer Koalitionsregierung war/ist, kam beim Sommergespräch auch nicht raus – denn der Moderator hat verabsäumt, ihn darauf hinzuweisen, als Kern (quasi im Alleingang, als roter Wunderwuzi) lobhudelnd über nur SEINE Erfolge beim Wirtschaftswachstum, bei den Migranten etc. sprach. Es hätte Leitner, als gewissenhafter Interviewer, auf den Umstand hinweisen müssen, dass Kern noch vor 2 Monaten das Problem mit der Mittelmeerroute und die Lösungsvorschläge seitens Sebastian Kurz medienwirksam als Vollholler abgetan hat! Aber jetzt hat Kern ja angeblich alles hinter verschlossenen Türen selbst ausverhandelt – so ein Schwachsinn! Gibt es tatsächlich Leute, die ihm das abkaufen?
    Wie gut, dass da die Presse gegenhalten kann, die schon immer über alle diesbezüglichen Aktivitäten, Vorschläge und Erfolge des Sebastian Kurz berichtet hat.
    Es ist ein Trauerspiel, wie das Volk mit seinen Steuergeldern gegängelt wird. Es ist ein Grabgesang, wie mit den Gebühren umgegangen wird.
    Leitner macht die TV Gespräche “aus Termingründen” jetzt doch auf einmal nicht. Die Verarsche geht weiter.
    Denn die Frau Reiterer ist möglicherweise noch ROTER als Leitner. Man hat sich statt der Pest jetzt die Cholera eingefangen.
    Prost, Mahlzeit.

  13. Christian Peter

    @Johanna Maria

    Fiel mir auf, als ich heuer im Sommer den Linzer Pöstlingberg besuchte, so etwas habe ich noch nie gesehen. Jetzt weiß ich, wie es möglich ist, dass sich eine hochkorrupte Partei seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung befindet.

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