Warum ehrlich Geld verdienen, wo es doch die Politik gibt?

Von | 8. August 2014

(C.O.) Es ist zwar kein schöner, dafür aber ein höchst aufschlussreicher Anblick, der sich immer dann bietet, wenn durch einen Betriebsunfall für einen Moment die wahren Motive der hiesigen politischen Klasse sichtbar werden. Wenn also kurz Pappmaché-Kulissen wie „Gerechtigkeit!“ und „Wirtschaft entfesseln!“ beiseitegeschoben werden und die dahinterliegenden Maschinenräume politischer Machtausübung sichtbar werden.

So etwa dieser Tage, als in Salzburg ein internes Papier des öffentlichen Energieversorgers Salzburg AG publik wurde, in dem SPÖ-nahe Führungskräfte dem Sinne nach aufgefordert werden, nicht zu vergessen, wem sie ihren Job verdanken (der Partei) und dementsprechend zu handeln (indem sie andere Parteimitglieder protegieren). Dass die Salzburg AG kein Unternehmen im Besitz der SPÖ ist, sondern Land und Stadt Salzburg und damit letztlich deren Bürgern gehört, scheint in der Salzburger Sozialdemokratie als juristische Spitzfindigkeit verstanden zu werden, die man geflissentlich ignorieren kann.

Es ist ja auch irgendwie verständlich: Dass SPÖ und ÖVP staatliche und staatsnahe Unternehmen vom ORF bis zu den Energieversorgern behandeln, als wären sie ihr Eigentum, ist in dieser Republik ja nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das kommt zwar dem Delikt der Untreue nahe, wird aber nach wie vor von der Realverfassung des Landes gedeckt.

Der einzige Unterschied zwischen den Salzburger Postenschacher-Festspielen und Dutzenden anderen vergleichbaren parteipolitischen Feuchtgebieten liegt in der Schamlosigkeit der Salzburger, ihre Ferkeleien auch noch schriftlich festzuhalten, was nebenbei auch auf eine überschaubare intellektuelle Ausstattung der komfortabel dotierten Akteure dieses Postenschacher-Pornos hindeutet.

Gut sichtbar wird anhand von Fällen wie diesem, was SPÖ und ÖVP, ausgelaugt von jahrzehntelanger Machtausübung, eigentlich noch antreibt: Es ist ausschließlich das Bestreben der jeweiligen Spitzenpolitiker, aber auch der B- und C-Chargen, möglichst bis zum Antritt der standesgemäßen Luxuspension nicht aus den von ihnen bewohnten Komfortzonen des Erwerbslebens hinausgedrängt zu werden. Was nach außen noch wie traditionelle Parteien aussieht, die inhaltliche Anliegen vertreten, ist zu Machterhaltungsmaschinen degeneriert, die den wirtschaftlichen Wohlstand der sie steuernden Machterhaltungsmaschinisten sichern sollen, solang es noch geht.

Politik wird für solche Organisationen zu einem bloßen Marketinginstrument, das alle fünf Jahre bei den leider noch immer unvermeidbaren Wahlgängen jenen Marktanteil sichern helfen soll, der zum weiteren Betrieb der jeweiligen Machterhaltungsmaschine im gewohnten Umfang notwendig ist. Nicht Überzeugungen, Haltungen oder Grundsätze steuern diese Marketinginstrumente, sondern die Marktforschung steuert Überzeugungs-Surrogate und Ideologie-Prothesen, die dem Wähler schließlich als politische Haltungen verscherbelt werden. Mit Politik hat dieser Vorgang so gut wie nichts zu tun.

Dass sie nichts anderes als den Machterhalt ihrer Funktionäre bezwecken und organisieren, könnte freilich noch einmal die Existenz der ehemaligen politischen Parteien SPÖ und ÖVP bedrohen. Angesichts einer SPÖ, die in jüngsten Umfragen bereits vier Prozent hinter der FPÖ liegt und einer ÖVP, die gerade noch 19Prozent schafft, bedürften beide Regierungsparteien ja vor allem der völligen personellen Erneuerung auf allen Ebenen, um ihre herandräuende Marginalisierung noch irgendwie stoppen zu können.

Genau das aber widerspricht diametral der einzigen noch verbliebenen Geschäftsgrundlage dieser Parteien, nämlich den Machterhalt ihrer Funktionäre zu sichern; ein kaum auflösbares postpolitisches Paradoxon. Nicht zuletzt deshalb marschieren SPÖ wie ÖVP völlig unbeirrt von Niederlage zu Niederlage. Sie können einfach nicht anders. (“Presse”)

9 Gedanken zu „Warum ehrlich Geld verdienen, wo es doch die Politik gibt?

  1. Erich

    Die roten Salzburgerinnen sind vielleicht nicht viel ungeschickter als ihre Genossinnen zB in Wien, sie hatten nur “Pech”, dass das Papier (lt. dem Landessparteileitenden Steidl kein Grund zur Aufregung, da alles legal ist und das nichts Dramatisches enthält) an die Öffentlichkeit kam.

    Könnte das aber eine gezielte Indiskretion sein?? Findet da ein interner Machtkampf statt (wieder einmal soll angeblich der nach Dresden abgeschobene ehemalige Finanzlandesrat Brenner mitverantwortlich sein)? Hat das eine andere Partei ausgelöst (mit jenen Leuten, die jetzt ganz erstaunt tun, dass es so ein Schriftstück mit diesem Inhalt gibt – diese Heuchlerinnen!!)?

    (PS.: liebe Genderistinnen: alle Substantiva gelten auch in ihren männlichen Formen ;-))

  2. DNJ

    Also eines kann man gewiss behaupten, ohne jemand nahezutreten, nämlich dass die Schwarzen in diesen Belangen immer weitaus geschickter agieren, wenn es darum geht eigene Leute zu versorgen (etwas gemildert dadurch, dass sie nicht nur unfähige Deppen an Stellen setzen, wo sie nichts verloren haben), und das in einem viel zuverlässigerem Maße als die Roten, wo man schnell mal durch den Rost fällt, wenn man der Partei missfällt. Die Loyalität der VPler ist hier unübertroffen.

  3. herbert manninger

    > Erich: So kann der Schuss der Tschänderistinnen auch nach hinten losgehen….

  4. Heinrich Elsigan

    Ein wahrer Geniestreich – diese Analyse Herr Ortner und sie entspricht leider so 100% der Realität.
    Wenn man diesen Gedanken weiterspinnt kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass nur eine Regierung, die ausschließlich aus der jetzigen Opposition besteht in dem Staate was ändern könnte.

    Real ists natürlich noch schwieriger, da verschiedenen Machterhaltsibstrumente in die Verfassung einbetoniert wurden.

  5. Thomas Holzer

    @Heinrich Elsigan
    Ihr Umkehrschluß ist
    a.) nicht logisch
    b.) widerspricht der Erfahrung vergangener Jahre
    Es ist das System; diesem ist Korruption und Nepotismus immanent

  6. Marianne

    Die Zustände bei der Salzburg AG spiegeln die Situation im Land seit 1945 wieder. SPÖVP haben sofort begonnen im Gefolge der Nazis und Austrofaschisten das Land unter sich aufzuteilen. Unsere Eltern und später wir, sind an diesen Zustand so gewöhnt, daß wir dem Treiben völlig apathisch zusehen. Offenbar haben wir den kuschenden Untertan in unseren Genen.

  7. Heinrich Elsigan

    @ThomasHolzer Contra

    1.) Die meisten Pfründe halten die beiden einstigen Großparteien.
    Unter Blau-Schwarz wollte Susanne Riess-Passer auf ein einheitliches Pensionssystem für alle bereits 2002 umsteigen, doch Neugebauer hat das als Schwarzer verhindert: http://mobil.derstandard.at/908320

    Im Falle von Blau-Rot würde jetzt die SPÖ auch Reformen bei den ÖBB weiter verhindern, da bin ich mir so gut wie sicher.

    2.) Blau hat unter schwarz-blau sich zwar ordentlich bedient, aber es wurden keine neuen großen Pfründe (mal angesehen von solchen Scherzen wie den BMVIT Ausgliederungen z.B. Via Donau) geschaffen.
    Jetzt wäre auch zu wenig Geld da um neue Pfründe zu schaffen, in die alten lassen aber SPÖ und ÖVP niemanden anderen rein, daher steht die Chance auf Reformen am Besten.

    3.) Allerdings, ob Blau – Pink – Grün genügend kompetentes Personal für alle Minister und zu besetzenden Funktionen hätten, steht auf einem anderen Stern.

  8. Thomas Holzer

    @Heinrich Elsigan
    Daß SPÖ und ÖVP einen siebzigjährigen “Vorsprung” gegenüber den anderen Parteien haben, ist unbestritten.
    Wovon ich jedoch nicht überzeugt bin, ist der Glaube daran, daß es FPÖ, NEOS, Die Grünen anders machen würden, so sie an die Macht kämen.
    Der einfachste “Lackmustest” für diese Parteien wäre die Abschaffung sämtlicher Zwangsmitgliedschaften in diesem Land, nach deren “Machtergreifung”
    Ich wage zu wetten, daß auch diese Parteien diese nicht abschaffen würden 😉

  9. rider650

    Dieser Vorgang hat alles mit Politik zu tun – das ist das Wesen von Politik, mit Gewalt an Ressourcen zu gelangen, die man bei rein freiwilligem Handeln aller nie bekommen würde. Der Artikel ist gut und deckt Machenschaften auf, die die Akteure gerne verborgen halten würden. Nur liegt der Autor falsch, wenn er denkt, dass es sich hier um eine Ausnahme handele. Politisches Handeln ist IMMER so. Wer ehrlich mit seinen Mitmenschen interagiert, der ist nicht in der Politik unterwegs, wo das Gegenüber per Gesetz gezwungen wird, sondern in der Wirtschaft, wo um die freiwillige Entscheidung des Kunden, mit wem man sich assoziieren will, geworben wird.

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