Warum es richtig ist, die Asyl-Gesetze zu verschärfen

Von | 23. April 2016

(MARCUS FRANZ) Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Amnesty International, Samariterbund und Volkshilfe (also die führenden NGOs Österreichs) haben am 15. April des Jahres allen Nationalrats-Abgeordneten einen Brief geschrieben, in dem sie das eindringliche Ersuchen äußern, keinesfalls den geplanten Verschärfungen im Asylrecht zuzustimmen.
Die Begründung und die Motivation des Schreibens: Die Neuerungen würden aus Sicht der NGOs elementare Grundrechte gefährden und das Asylrecht aushebeln.
Als Abgeordneter macht man sich natürlich Gedanken, wenn Hilfsorganisationen ihre Sorge über Gesetzesänderungen an das Parlament herantragen. Und freilich ist es das Recht und die Pflicht von helfenden Institutionen, neue Gesetze rein aus der Warte des Hilfeleistenden zu betrachten. Generell darf ich an dieser Stelle auch meine Hochachtung für den unermüdlichen Einsatz der NGOs zum Ausdruck bringen.

Jeder Angehörige des Nationalrats muss aber immer und ganz konkret das Wohl Österreichs als höchstes Gut im Auge behalten und alles tun, um es zu schützen. Das hat jede(r) gelobt. Es ist somit auch die höchste Pflicht aller Parlamentarier, jeden neuen Gesetzesvorschlag im Lichte dieser obersten Prämisse zuerst abzuwägen, ihm dann zuzustimmen oder abzulehnen. Die dafür notwendige Gewissensfreiheit zur persönlichen Entscheidung wird durch das freie Mandat ermöglicht – genau diese wird übrigens in besagtem Brief der NGOs auch klar angesprochen.

Gleich vorweg – ich werde dem neuen Gesetzt zustimmen.
Warum, begründe ich im Folgenden.

Erstens:
Das Auftauchen von “Schutzbedürftigen” ist die eine Sache. Wie man mit ihnen umgehen soll, die andere. Und da gibt es nicht nur die Samariter-Option und die Verpflichtung zur Hilfe, sondern vor allem auch viele Fragen, die den ungefährdeten Bestand der Strukturen Österreichs und überhaupt auch die Sicherheit des Landes betreffen. Wir müssen als Parlamentarier die besten Lösungen finden, wenn es in dieser Problematik um das Tätigwerden des Staates geht und wir müssen festlegen, wie weit das Ausmaß der Hilfe für Personen gehen soll, die keine österreichischen Staatsbürger sind und auf unser Terrain wollen.

Auf der Staatsebene, in der Sphäre der parlamentarischen Gesetzgebung sowie auf Seiten der Exekutive ist daher jedenfalls zu fragen und argumentativ klarzustellen:
Welche übergeordneten Rechtsregeln sind anzuerkennen?
Welchen Raum lassen Genfer Flüchtlingskonvention und internationale Vereinbarungen offen?
Welche Zutrittsmöglichkeiten auf das Staatsgebiet sind überhaupt gewährleistet? (Das Schließen der “Grünen Grenzen” ist per se keine asylwidrige Maßnahme, solange – wo auch immer- regulärer Zutritt in Anspruch genommen werden kann)
Wer ist also qualifiziert, die Grenze zu überschreiten?
Was wird als Nachweis für Schutzbedürftigkeit akzeptiert?
Welche begrifflichen Klarstellungen für den mit Sicherheit pauschal falsch gebrauchten Terminus “Flüchtlinge” sind notwendig?
Wie ist mit Missbrauch umzugehen?
Wie finden wir schnell und sicher jene heraus, die nicht aufgrund persönlicher Bedrohung/Gefährdung, sondern aus anderen Gründen ihre Heimat verlassen haben?
Wie definieren wir zukünftig bessere, rascher umsetzbare und genauere Kriterien der Abschiebung/Rückführung?
Wie lange soll der gegebenenfalls zuerkannte Asyl-Status wirksam sein?
Welche Versorgung (i.S. monetärer Zuwendungen oder Sachleistungen) ist von Staats wegen notwendig und was ist an Ort und Stelle zu gewähren, welche in der Folge?
Braucht es Abstufungen aufgrund von Verhaltens-Abweichungen der Ankömmlinge?
Welche Organisationen (z.B. NGOs) werden an Seiten des Staates zu wohlwollender Intervention zugelassen?
Daraus ergibt sich ein Raster von Kriterien, deren Anwendung in Summe kalt und technokratisch erscheinen mag, aber so (und nur so) funktioniert Recht ganz grundsätzlich. Kautelen für besonders berücksichtigungswürdige Umstände lassen sich noch immer und jederzeit einbauen, können aber nicht das tragende Rüstzeug im Sinne einer quasi staatsrechtlich verfügten und unbegrenzten “Barmherzigkeit” sein.

Zweitens:
Es wird immer wieder mit den ominösen 90.000 argumentiert – so als ob daraus irgend ein Sollen pro futuro abzuleiten wäre. Das ist es nicht – und wenn ja, dann doch nur Folgendes: Regierung und Parlament müssen sich im Hinblick auf die Abwehr des heran dräuenden Notstandes schon jetzt etwas einfallen lassen, wie man sich auf einen solchen Ansturm einzustellen hat. Dass er in überproportionalem Maße unser Land treffen soll (einmal von der sozialen und finanziellen Verkraftbarkeit ganz abgesehen), das kann auf keinen Fall hingenommen werden. Eine Abschirmung des Staates im Rahmen des Internationalen Flüchtlings-Regimes ist daher nicht nur das Recht, sondern nachgerade die Pflicht einer jeden Regierung. (Überdies kann nur mit drastischen Maßnahmen die vielberufene Staatengemeinschaft wachgerüttelt werden, andernfalls sie sich doch sonst nur einmal mehr schaulustig, aber sonst tatenlos zurücklehnte.)

Drittens:
Jedem hier auftauchenden Flüchtlings-Fall korrespondiert eo ipso ein Unrechtsfall im Herkunfts-(“Heimat”-)Land. Wenn sich diese Vorgänge nun in so massiver Weise häufen wie das bis zur mazedonischen Grenzschließung der Fall war, dann spiegelt das Flüchtlings-Schicksal hier jedenfalls ein dauerhaftes politisches Versagen dort wider. Und das kann nicht einfach weggeblendet werden, indem man bei uns nur auf “Barmherzigkeit” abstellt. Derartige, nun schon geradezu weltpolitische Missstände machen das ganze geltende Flüchtlings-Regime doch eigentlich zu einer an Zynismus kaum zu überbietenden Farce. Freilich ist das erst erkennbar, wenn man sich die Mühe nimmt und die gesamte Situation logisch und ehrlich zu Ende denkt.

Dass die ursprünglichen Intentionen schon von der Wurzel an nicht (mehr) stimmen, liegt auf der Hand:
Es kann nicht sein, dass die Unrechts-Regierungen anderswo unsere eigenen Möglichkeiten ungeniert und frech ausnützen. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie wie selbstverständlich die Souveränitätsrechte anderer Staaten ad absurdum führen und dass sie schließlich den mittlerweile riesenhaften Missbrauchs-Kartellen fleißig Vorschub leisten.

Demgemäß ist eine auf weniger generöse Standards gradierte Fürsorge auch unter diesem Gesichtspunkt legitim. Dem Recht auf “Asyl” muss bei massenhaftem Auftreten der betreffenden Ereignisse ja eine Pflicht zur Bleibe im eigenen Land und zum Einsatz für Recht und Ordnung ebendort gegenüberstehen. Auch das kann und darf man nicht ausblenden. Vor allem, weil ja die Mehrzahl der Ankömmlinge junge, gesunde Männer sind, die (bei allem Verständnis für deren möglicherweise schrecklichen individuellen Erfahrungen) auch andere, wahrscheinlich weitaus schutzbedürftigere Landsleute zurücklassen. Jede Einladungsgeste und jede von Staats wegen eingerichtete Barmherzigkeit gefährdet daher im Grunde genau diejenigen, die nicht den Exodus ins Gelobte Europa antreten können.

Und schließlich gefährdet jede zu großzügige Migrations- und Asylpolitik auch genau jenen Staat, der solch eine Politik verfolgt. Nach eingehender Prüfung des eigenen Gewissens und nach Sichtung der bisher bekannten Fakten bleibt jedem für Österreich denkenden Abgeordneten daher nur die volle Zustimmung zur Asylrechts-Novelle. (hier)

14 Gedanken zu „Warum es richtig ist, die Asyl-Gesetze zu verschärfen

  1. sokrates9

    Völlig richtige Überlegungen! Dazu kommt noch dass Hilfe Vor – Ort wesentlich effizienter wäre; Asyl auf Zeit ist vertretbar, nicht jedoch eine Migration nach Europa; wollen wir Parallelgesellschaften? Tut man den Flüchtlingen etwas Gutes wenn sie in völlig andere Kulturkreise gelangen und realistischer weise NIE integriert werden können? Familiennachzug fördert eine Parallelkultur noch mehr! Abgesehen davon dass Hilfsorganisationen in der Regel ein gestörtes Verhältnis zu wirtschaftlichen Prinzipien haben ist noch zu hinterfragen ob hinter solchen Forderungen nicht auch starkes Eigeninteresse steht. Warum gilt Österreich neben der BRD und Schweden als der Sozialhilfeweltmeister? Was hindert uns Regeln wie in anderen Ländern einzuführen, dass Sozialhilfe erst nach 4 Jahren bei entsprechender Einzahlung Auszahlungsleistungen bewirkt??

  2. CE___

    Es gibt kein Recht auf Asyl wie es wieder im vorletzten Absatz geschrieben und angedeutelt wird !

    Ist denn das Mitgliedern des NR immer noch nicht klar ?

    Es möge vielleicht das Recht des Stellen eines Asylantrags geben.

    Aber kein Recht auf Aysl, was ja eine zwingende Gewährung, egal der Umstände, bedeuten würde.

    Wäre ich NR-Mitglied wären diese Schreibsel der Proponenten der Illegalenimportmafia ungelesen, in kleine Schnipsel zerrissen, in der Toilette versenkt worden.

    Und dass alleine wäre in meinen Augen schon zu viel der Aufmerksamkeit gewesen.

  3. Fragolin

    Bei den aufgezählten Organisationen handelt es sich mitnichten um “Hilfsorganisationen” sondern um Geldwäscheorganisationen der obersten Klasse.
    In billigen Bauruinen werden Klappbetten aufgestellt und Menschenmassen eingepfercht, betreut und gepampert von nützlichen ehrenamtlichen Idioten, gefüttert von der kostenlosen Tafel und gekleidet von Klamottenspenden aus dem Sammelcontainer am Supermarkt – dafür wird für jeden Einzelnen ein Tagessatz kassiert, für den man ihn in einem Vier-Sterne-Hotel mit Thermenbereich unterbringen könnte. Die Gewinnspanne der als “Hilfsorganisation” getarnten Asyl-Mafia liegt in einem dermaßen astronomischen Bereich, dass sie natürlich bitterste Angst haben, ihnen könnte ihre neue Geschäftsgrundlage durch mangelnden Nachschub an Menschenmaterial schrumpfen. Dabei ist es denen auch vollkommen egal, wie viele Terroristen, Kriminelle, Gewalttäter und Vergewaltiger sie füttern und streicheln und ob ihre eigenen Ehrenamtlichen zu Opfern werden. Oder ob bei dem zynischen Balkan-Triathlon schon auf der ersten Etappe ein paar hundert Menschen mehr oder weniger ersaufen – ganz im Gegenteil, ein paar Tote hier und da machen sich gut für die PR. Es geht um ein Milliardengeschäft, die geldwaschende Finanzierungsgrundlage kirchlicher und parteilicher Vorfeldorganisationen, Versorgungspfründe für treue Genossinnen und Genossen.
    Erst wenn man das erkannt hat, kann man diesen Menschen adäquat begegnen: den Ehrenamtlichen mit Mitgefühl für ihre Dummheit und den Hauptamtlichen mit der Verachtung, die man gegenüber Verbrechern, die über Leichen gehen, empfindet.

    Was das neue Gesetz angeht, so muss ich meine Zweifel anmelden.

    Erstens weiß niemand so richtig, was denn jetzt genau der “Notstand” ist, in dem es überhaupt greifen soll. In der TV-Runde dazu hat Cap immerhin etwas gefaselt, dass wenn die oben beschriebene Mafia sagen würde, sie schaffen es nicht mehr (noch mehr Geld zu kassieren…), dannn würde darüber im NR beraten, ob man es jetzt anwenden solle… HÄ?

    Zweitens frage ich mich, was ein “verschärftes” Gesetz überhaupt soll, wenn man bisher nicht einmal ansatzweise bereit war, die bestehenden “unscharfen” Gesetze einzuhalten. Bis jetzt hat man doch nur billig aktionistisch die eigenen Bürger kontrolliert und jedem, der den Pass vergessen hat, 30 Euro abgeknöpft, während hundert Meter weiter jeder ohne Pass durchgewunken und mit Tee und Obst versorgt wurde. Bis jetzt rennen Straftäter mit Asylforderungshintergrund frei herum und lachen den Polizeibeamten frech in’s Gesicht, falls sie auch nur seine Personalien aufnehmen wollen. Kriminelle mit merhfachen aufrechten Ausweisungsbescheiden hocken frech beim Sozialamt und bekommen Manna in den Rachen gestopft anstatt dass man sie außer Landes schafft. Anwednung gültigen Rechts? Pustekuchen.

    Drittens ist der Zeitpunkt entlarvend. Bei der befürchteten Übernahme der Hofburg durch Blau muss dringend das Argument her, man wäre ja ein ganz knallharter Gesetzgeber; sogar die Parteijugend rebellliert medienwirksam gegen die “rechte” Politik der Roten, so dass die Argumentation der Blauen als billige Hetze entlarvt werden kann, denn wenn man Rot wählt, ist alles OK. Dieses Placebo-Gesetz ist Teil einer Inszenierung, die am Tag nach der Ernennung des erklärten Gegners des Nationalstaates Österreich ( http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4939292/Van-der-Bellen-will-Vereinigte-Staaten-von-Europa ) unter dem Applaus der Asyl-Mafia beendet wird. Für die nächsten zwei Jahre bis zur NR-Wahl wird dieses Gesetz dann genauso ernst genommen wie die anderen Asylgesetze bisher auch. Die Asyl-Mafia verdient sich dumm und blöd an frisch abgepressten Steuermilliarden und der Verschuldung Österreichs bis ins nächste Jahrhundert und die , wie sagt VdB so schön entlarvend, “indigene Bevölkerung” wird weiter ausgetauscht. Die Lanndnahme geht weiter und wird intensiviert. Und da die Mafia niemals genug oder zu viel haben wird, ist das ganze neue Asylrecht für die Fisch’.

  4. mariuslupus

    Den “führenden NGO`s” geht es doch nur ums Geld. Es ist den NGO`s noch nie so gut gegangen wie jetzt. Seit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen für ALLE,die meinen das Recht zu haben in den Sozialstaat einzuwandern, hat sich das Füllhorn des Staates geöffnet und dass unkontrollierte Geld regnet wie Manna herab.
    Warum sollte diese Organistionen auf das Geld, von dem sie sogar überzeugt sind, dass es ihnen zusteht, verzichten. Geld steigert immer den Appetit nach mehr Geld. Aber, wo bleibt der Leistungsnachweis für dass bisher kassierte Geld. Die Schützlinge der NGO`s, auch die Minderjährigen, treiben sich unkontrolliert in der Gegend herum. Brauchen auch bei Straftaten keine Konsequenzen zu befürchten, ihre Beschützer werden sie wieder in die Arme schliessen.
    Interssant wäre zu erfahren, aber dass wird nicht geschehen, wie hoch die Dunkelziffer der sexuellen Übergriffe und Körperverletzungen innerhalb der Mauern, der von den NGO`s geführten Institutionen ist. Aber diese Zahlen wird man nie erfahren, wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sitzt. Ausserdem wäre es ideologisch nicht zulässig über diese Tatsachen offen zu reden. Und Ideologie ist wichtiger als Tatsachen.
    Wieso sind Caritas und Diakonie NGO`s. Bekommen doch das Geld von Staat, eigentlich vom Steuerzahler, unterstützen alles was links und grün ist, also die rot-rote Regierung. Ergo, sind sie ein Teil des Regierungsapparates
    Ein Lakmustest wird die bevorstehende Wahl sein. Bin bereit Wetten abzuschliessen, dass die Bevölkerung aus dem Bisherigen nichts gelernt hat und wieder brav dort das kreizerl machen wird, wo es sich gehört.

  5. Gerald

    @Fragolin
    Ich habe selten eine so treffende und wahrheitsgetreue Beschreibung der tatsächlichen Begleitumstände der “Asylkrise” gelesen. Mit einem Präsidenten Van der Bellen werden wir bis ans Ende unserer Tage für die begangenen und noch zu begehenden Fehler unserer Politik bezahlen.
    Was noch schwerer wiegt ist allerdings die dadurch entzogene Lebensgrundlage für unsere Nachkommen.
    Betrachtet man die Durchschnitts IQs der Herkunftsländer der ankommenden Invasoren, so liegen diese meist zwischen 60 und 90, wobei man davon ausgehen kann, dass nicht die Intelligentesten und Gebildetsten zu uns kommen. Dies wird den bei uns ohnehin schon von Jahr zu Jahr sinkenden Durchschnitts IQ noch rascher sinken lassen. Der letzte erhobene Durchschnitts IQ für Österreich und Deutschland liegt je nach Auswertung bei 101-102, also schon niedriger als noch wenige Jahre zuvor.
    Das werden die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

  6. Thomas Holzer

    “Jedem hier auftauchenden Flüchtlings-Fall korrespondiert eo ipso ein Unrechtsfall im Herkunfts-(„Heimat“-)Land.”

    Eine kühne Behauptung, würde ich sagen; außer natürlich, man akzeptiert “Armut”, warme Temperaturen, und was sonst noch alles (un)mögliche als Unrechtsfall.

  7. Falke

    @Gerald
    Genau das hat u.a. Thilo Sarrazin in seinem ersten Buch “Deutschland schafft sich ab” mittels klaren Statistiken um empirischen Forschungsergebnissen bewiesen: dass nämlich durch immer mehr Einwanderung niedrig gebildeter Moslems aus mittelalterlichen Staaten der durchschnittliche IQ in Deutschland immer mehr sinkt, bis Deutschland dann selber zu so einem Land wird. Dafür wurde er natürlich von der geballten links-grün-gutmenschlichen Jagdgesellschaft (einschließlich der Merkel-CDU) geprügelt und als Rassist verleumdet. Sogar seinen Bankmanager-Posten hat er verloren (wurde ihm aber mit einigen Millionen abgegolten, um eine Klage mit großem Aufsehen zu vermeiden), was ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsfreiheit in Deutschland wirft. Passt alles aber sicher auch 1:1 auf Österreich.

  8. Christian Peter

    @Gerald

    kann keine Unterschiede zwischen einem grünen oder blauen BP erkennen. Unter Regierungsbeteiligung der FPÖ gab es übrigens einen Rekord an Einbürgerungen – niemals zuvor erhielten mehr Asylanten die österreichische Staatsbürgerschaft als unter ÖVP/FPÖ.

  9. Rennziege

    23. April 2016 – 12:48 Christian Peter
    Und ich dachte immer, Sie seien ein in der Wolle gefärbter FPÖ-Fan. Den “Rekord” an Einbürgerungen kann ich nicht ermessen; war vor meiner aktiven Zeit. Aber kann es nicht sein, dass damals, lange vor dem jetzigen Tsunami, nur ein Bruchteil der heutigen Migranten in die Alpenrepublik strömte? Und dass damals noch eine pragmatische Auslese erfolgte und Einbürgerungen erst nach Bewährung auf dem Arbeitsmarkt stattfanden?
    Für Aufklärung dankbar, Herr Peter.
    Aber war es nicht díe leider viel zu kurze Ära Schüssel, die Österreich aus dem großkoalitionären Koma weckte und in halb Europa bewundert wurde? Die Wirtschaft florierte, die Arbeitslosigkeit sank auf ungekannte Tiefen, und sogar die griesgrämigsten Unter- und Arbeitnehmer hatten wieder ein Strahlen in den Augen.
    Ich wage zu behaupten, dass die meisten damals Eingebürgerten aus dem europäischen Kulturkreis stammten, nicht aber aus dem Südbalkan, Afrika, Arabien oder Asien.

  10. Hanna

    @Christian Peter: Du meine Güte – wieder die alte Leier: “Aber früher wurde doch auch …” Früher ist früher. Eine völlig andere Zeit. Völlig andere Umstände. Warum wird ständig der Vergleich mit anderen Zeiten herangezogen? Ich kann auch nicht sagen, aber unter Kaiser Franz-Josef war ja auch “multi-kulti” und das als Begründung dafür anführen, einfach alle Weltenbürger, die wollen, zu uns ziehen zu lassen. Es ist absurd absurd und habe ich schon erwähnt absurd, irgendeine Zeit mit dem Geradeheute zu vergleichen!

  11. Christian Peter

    @Rennziege

    Deswegen mein ‘niemals zuvor’, heute ist es in der Tat noch schlimmer. Von einer ‘Auslese’ der Eingebürgerten konnte weder damals noch heute die Rede sein, eingebürgert werden in Österreich immer bloß Menschen, die als illegale Einwanderer in das Land gelangten. Schüssel – Regierung in halt Europa bewundert ? Wüßte nicht, was diese Regierung nachhaltig bewirkt hätte, ganz im Gegenteil, dieser hochkorrupten Regierung haben wird es zu verdanken, dass der Vertrag von Lissabon in Österreich ohne Volksabstimmung in Kraft treten konnte (u.a.).

  12. Waltraud Astl

    Vielleicht sollte man angesichts des Briefes der NGOs an die Abgeordneten auch bedenken, daß eine Verschärfung der Asylgesetze und daraus resultierend ein verminderter Zustrom an Asylwerbern auch die Tätigkeiten der NGOs weniger nötig macht. Könnte es denn sein, daß nicht nur Menschlichkeit und Barmherzigkeit, sondern auch handfeste geschäftliche Interessen ein Motiv für besagtes Schreiben waren? Mir ist die jüngste Spendendiskussion jedenfalls in bester übler Erinnerung.

  13. Gerald

    @Christian Peter
    Ich kann nicht ermessen, ob ein BP Hofer gut wäre, nur eines bin ich mir sicher, alle anderen Kandidaten wären schlechter. Auch hat Hofer als jüngster Kandidat am meisten Potential mit dem Filz in Österreich zu brechen, er in der Wolle weniger gefärbt als Hundsdorfer, Kohl und vor allem Van der Bellen.

  14. Christian Peter

    @Gerald

    dieses Amt ist eine pure Verschwendung von Steuermitteln, in den meisten Ländern der Erde wir das Amt des Bundeskanzlers/Bundespräsident in Personalunion ausgeübt. Jeder, der sich an dieser Wahl beteiligt, ist verantwortlich für Steuergeldvernichtung.

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