Warum ich die SPÖ beneide (ausnahmsweise)

Von | 19. Mai 2016

(GEORG VETTER) Während viele Österreicher loin d’ici singen, denken manche an den Ex-Bundeskanzler und freuen sich: Der König ist weg, es lebe der Kern. Auch ich habe am Abend des 9. Mai 2016 eine gute Flasche Wein in der Hoffnung geöffnet, dass der Weg nach unten beendet werden möge.

Zum ersten Mal in meinem Leben beneide ich allerdings die Sozialdemokratie. Sie hat geschafft, was die Opposition und die andere – meine -ÖVP-Regierungsfraktion nicht geschafft haben: Ihre Selbstreinigungskräfte – Zeiler & Co – haben das größte Hindernis auf dem Weg nach vorne überwunden. Nicht nur der Frontmann, auch das sogenannte Hirn der bisherigen Regierung mussten gehen. Politikfähigkeit hin oder her.

Die offenen Worte über die geplante Ablösung waren erfrischend. Es gibt auch in der Sozialdemokratie Menschen, die den Ernst der Lage erkannt haben.

Christian Kern ist gut gestartet. Er hat sich sein eigenes Team zusammengestellt, er hat nicht sofort nach jedem Medium geschielt, er hat sich mit dem Regierungsberater abgestimmt. Er hat sowohl in den dominierenden Wirtschafts- als auch Sicherheitsfragen den richtigen Ton gefunden. Und er verfügt über Präsentationstalent.

Christian Kern muss allerdings kein Wunderwuzzi sein. Sein Managertalent ist schwer einzuschätzen. Er hat sich bislang nicht am freien Markt bewährt – seine Tätigkeit bei den ÖBB ist nicht vergleichbar. Die Qualität der Führung eines Staatsbetriebs mit Quasimonopolcharakter, der jedes Jahr hohe Subventionen erhält, ist von außen schwer zu beurteilen. Sicher ist jedenfalls, dass Tausende österreichische Unternehmen und sonstige Steuerzahler die ÖBB jährlich mit ihren Steuerleistungen unterstützen.

Wenn Christian Kern von einem New Deal schwärmt, muss man allerdings die Ohren spitzen. Nicht wenige verbinden mit dem New Deal eine massive staatliche Interventionspolitik und die signifikante Einschränkung unternehmerischer Freiheiten. Eine solche Politik ginge genau in die falsche Richtung.

Christian Kern sollte sich vielmehr die bekannte liberale These vor Augen halten: There is no such thing as a free lunch. Frei übersetzt: Gratiskäse gibt es nur in der Mausefalle. Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen. Kern wird den Begehrlichkeiten all jener, die dies anders sehen, mit viel Energie und Ausdauer entgegen zu treten haben. Hiezu kann man ihm nur viel Glück wünschen.

23 Gedanken zu „Warum ich die SPÖ beneide (ausnahmsweise)

  1. Gerald

    Die Exponenten der Dezimalsoziokratie meinen aber bestimmt was anderes als Kern sagte? Oder vielleicht meinte sogar er selbst was anderes? Wäre ja nicht das erste mal dass Tarnen und Täuschen angesagt ist. Alleine die hyperventilierenden Medien, Staatskünstler, Politiker der linken Reichshälfte einschliesslich der OVP-hier werden wir sehen ob sie alle zusammen noch die Hälfte sind-, ausländischen Politiker und alle die sich gerade berufen fühlen für VdB zu werben und ihre Präferenzen zu begründen, geben ein bezeichnendes Bild der Republik ab.
    P.S. mir fällt kein würdiger Ersatz für Hammer und Sichel in unserem Staatswappen ein, oder doch, s’ könnten vielleicht 2 Bananen….. na ja will jetzt keine Herabwürdigung von religiösen Lehren wie S……mus riskieren.

  2. Fragolin

    @Gerald
    Hammer und Zirkel im Ährenkranz tun’s auch… 😉
    Die SPÖ ist wirklich zu beneiden. Sie hat es geschafft, mit einer mehr als holprigen Personalrochade (wie viele haben Kern nochmal abgesagt…?) eine Änderung – zu vermeiden. Es ist nichts passiert. Überhaupt nichts. Außer vielleicht noch ein paar Peinlichkeiten für’s internationale Parkett, vor dem man uns bei Hofers Wahl immer warnen möchte, durch die Benennung einer Muslima mit Naheverhältnis zum palästinensischen Terror und offenem Judenhass. Aber inhaltlich? Nix. Nada. Außer Spesen und einer weiteren Wahlempfehlung für (X) Hofer nichts gewesen…

  3. Rupert Wenger

    Die SPÖ signalisiert Reform und Bewegung, die FPÖ steht sowieso für eine grundsätzliche Änderung der Politik, bleibt der ÖVP die Verteidigung des bestehenden verrotteten Systems. Nachdem Sozialisten und Freiheitliche sowieso eine große Schnittmenge in Etatismus und Förderung des “kleinen Mannes von der Straße” aufweisen, stehen die Aussichten einer Entwicklung in Richtung eines echten Liberalismus wohl für einige Legislaturperioden äußerst schlecht.

  4. Fragolin

    @Rupert Wenger
    Eine “Entwicklung in Richtung eines echten Liberalismus” sehe ich nicht nur wegen des bestehenden Parteienspektrums sondern vor Allem wegen des bestehenden Wählerspektrums für Generationen nicht in Sicht. Jede Partei mit minimalem liberalen Flügel (und die ÖVP zähle ich schon lange nicht mehr dazu) wird, sollte sie je die Prozenthürde knacken, in kürzester Zeit wieder in die Bedeutungslosigkeit versenkt.
    Achja, signalisieren tut die SPÖ verbal das Übliche (Aber jetzt fangen wir an zu arbeiten, also diesmal wirklich, glaubt’s ma, so richtig in echt…) und personell ebenso das Übliche (Ersatz kompetenzfreier Parteiintriganten durch andere kompetenzfreie Parteiintriganten – juchhu!), aber keineswegs “Reform und Bewegung”…

  5. Christian Peter

    @Georg Vetter

    wie fühlt man sich als Neu – Parlamentarier, der sein Amt nutzt, um Vetternwirtschaft zu betreiben ? Lassen Sie neben ihren Sohn noch andere Verwandte auf Kosten der Steuerzahler durchfüttern ?

    Die versteckte Vetternwirtschaft der neuen ÖVP – Mandatare :

    kurier.at/politik/inland/die-versteckte-vetternwirtschaft-der-zwei-neuen-oevp-mandatare/134.818.270

  6. ethelred

    Nicht zu fassen- ein Neuparlamentarier der Österreichischen Verlierer Partei biedert sich im Lager der Kern-Wellcam Fraktion an. Die Euphorie verfliegt, der Lack ist bald ab, wenn sich herausstellt, dass der Eisenbahner dem Taxler nichts voraus hat. Faymann hat wenigstens keine wirren “Zeichen” gesetzt, der herausragende Vollpfosten war er selbst. Kern hingegen ist auch noch stolz darauf, dass man in seiner “Mannschaft” keinerlei meritokratischen Fähigkeiten mehr für ein Regierungsamt braucht- Herkunft genügt ! Alles von Mutti-Merkel abgekupfert, die fühlt sich auch nur wohl, wenn in ihrer Nähe kein eigener Denkversuch eine Chance hat. Die Herren de Maiziere und Schulz sind leuchtende Vorbilder für Österreichs aktuellen Regierungsversuch. Wann kommt in der Ideologie der neoprogressiven Retrosozialisten die Quote für Adelige, Mindestsicherungsbezieher und/oder Zugehöriger zu mindestens 3 oder mehr gendergerechten Minderheiten im Parlament?

  7. Rupert Wenger

    @Fragolin
    Ich weiß, in Österreich gibt es keinen Liberalismus, der die Chance hätte, jemals bestimmende Kraft im Land zu werden. Allerdings habe ich noch als letzte Hoffnung eine Implosion der politischen Landschaft vor mir gesehen, aus der eine neue Verfassung mit liberalen Spurenelementen erwachsen hätte können. Wenn jetzt aber im Rahmen der bestehenden Verfassung eine Koalition der linken und rechten Etatisten an die Macht kommt, erlebe ich absehbar das Ende dieser Phase nicht mehr. Dann muss ich mich wohl zu Recht von meinen Enkeln fragen lassen, warum ich nicht genug dagegen gemacht habe.

  8. Fragolin

    @Rupert Wenger
    Ich bin optimistisch, dass Ihre Enkel dereinst so gut rechnen können, dass ihnen bewusst wird, dass eine Handvoll individualistischer Liberaler gegen die Masse der verantwortungsscheuen und nach Rundum-Pamperung greinenden Kollektivisten ungefähr so viel ausrichten kann wie ein Scheuch gegen einen Schwarm Krähen: er kann als Buhmann für alles dienen, als Schreckgespenst für Schauermärchen, die die Rabeneltern ihren Küken am Nest vorkrächzen, und natürlich als Erklärung für schlechte Ernten, aber er wird nichts erreichen, als dass ihm die Mistviecher auf den Schädel kacken. Was die Hoffnung auf eine liberale Welt und ein selbstbestimmtes stolzes Volk von Individualisten angeht habe ich meine Unschuld schon lange verloren.

  9. Reini

    … wie viel masochistische Veranlagungen muss man haben, einen sicheren ÖBB Managerjob an den Nagel hängen, um der Depp der Nation (SPÖ) zu werden?! … oder wie hoch war die Abfertigung???

  10. mariuslupus

    Welch katastophale Zustände herrschen in der ÖVP, dass sogar die Partei der Alsozialisten beneidet wird. Kern hat in seinen bisherigen Absichtserklärungen, nichts, aber wirklich nichts, neues oder anderes gesagt als das was seine Altvorderen Zombies, schon seit Jahrzehnten erzählen.
    Eine Annäherung an die brüsseler Autokraten ist der SPÖ gelungen. Kern steht auf Augenhöhe mit Juncker, Schulz, Tusk, auch die haben keine demokratische Legitimation, aber massen sich alle Kompetenzen an.
    Wie kann man eine Partei bewundern die jetzt einen Linken Ideologen alternativlos und uneingeschränkt unterstützt.
    Die letzten Auftritte des mehr linken, als grünen Kandidaten, lassen so oder so, an seinen persönnlichen Resourcen zweifeln. Einen Kandidaten zu unterstützen , der seine Emotionen in einer simplen Diskussion nicht beherrschen kann, ist gewagt.
    Ferndiagnose, der gesundheitliche Zustand des Herrn VdB, scheint nicht der beste zu sein.

  11. sokrates9

    Ergebnis des ersten Ministerrates: Heinz Fischer bekommt weiterhin ein Büro auf Steuerzahlerkosten bezahlt, damit wir uns angemessen auf das Gedenkjahr 2018 vorbereiten können! Na wenn das keine zukunftssichernde Maßnahme für alle Österreicher ist! Habe bisher gemeint dass solche Idiotien maximal Nordkorea einfallen! Aber Fischer / Kern sind lernfähig!! Armes Österreich!!!

  12. Herr Karl jun.

    Bezüglich Substanz und Inhalt bleibt bei dem Darstellungstalent des neuen Bundeskanzler noch einiges zu beweisen. Ich erwarte eine Fortführung der sozialistischen Diebs-Rhetorik (“es ist genug da, man muss nur schauen, wo man es sich holt und wie man es verteilt”), doch inhaltlich eine wesentlich realistischere Wirtschaftspolitik.
    Ironisch gesprochen: In besten Fall sogar einen “New Deal”. In den USA führte dieser zu einer Abgabenquote von knapp 40 % – für Österreich wäre ja schon eine spürbare senkung :-).

  13. Falke

    Was das “eigene Team” betrifft: abgesehen von der palästinensischen israelfeindlichen Muslima (über die ja schon einiges gesagt wurde, und die ihm wohl von der linksextremistischen Wiener “Refugees Welcome”-SPÖ-Fraktion aufs Aug’ gedrückt wurde), musste er wohl auch die beiden gestandenen Gewerkschafter (das Universalgenie Stöger und die Oberhauser) in “seinem” Team belassen. Kein Wunder, sein “Erfolg” bei der ÖBB beruht ja ganz wesentlich darauf, dass er sich auch dort als folgsamer Knecht der Gewerkschaft erwiesen hat, einschließlich der üppigen Frühpensionen, die von allen Steuerpflichtigen bezahlt werden müssen. Weiters hat er sich während der Flüchtlingsflut als erfolgreicher Schlepper erwiesen, indem er Hunderttausende, wenn nicht Millionen (ebenfalls auf Steuerzahlerkonsten), durch Österreich gekarrt hat. Ich will ja nicht den Teufel an die Wand malen – aber ich füchte, dass wir uns bald sogar noch den Faymann zurückwünschen werden.

  14. Fragolin

    @Falke
    “…ich füchte, dass wir uns bald sogar noch den Faymann zurückwünschen werden.”
    Befürchte ich auch. Ging uns ja mit der unsäglichen Gestalt Gusenbauer ebenso. Man dachte: Gut, schlimmer kann es selbst bei den Roten nicht werden – und dann kam der Taxler und man wünschte sich fast den Gusi zurück. Die Betrachtung des Niedergangs der SPÖ verbreitet bereits eine gewisse nekrophile Faszination.
    Zumindest eines haben sie erreicht: Das Schreckensbild eines abgehalfterten Zahnklempners auf dem Kanzlersessel hat nach dem abgehalfterten Taxifahrer seinen Schrecken verloren und auch der abgehalfterte Geschützte-Werkstatt-Manager wird es nicht mehr richten.

  15. Rennziege

    Schau, schau, der Georg Vetter! Nicht nur ich habe hier den Verdacht geäußert, er sei ein Opportunist unterster Kajüte, mit liberalem Lippenstift geschminkt. Ich muss das revidieren: Er bewohnt keine Kajüte, sondern weiter unten, unmittelbar über dem Kiel — was der Seemann als Bilge bezeichnet und wo diverse Ab- und Schwappwässer sich sammeln, um deren Entsorgung sich Schiffsjungen im ersten Jahr auf See kümmern.
    Aber die wissen wenigstens eine Lenzpumpe zu bedienen; aber dass die durch den Schleim Herrn Vetters nicht verstopft wird, wage ich zu bezweifeln.
    Einen so schamlos anbiedernden Kniefall, eine rote Einladung zu abermaligem Parteiwechsel erhoffend, habe ich noch nie gelesen. Bin zutiefst enttäuscht, Herr Vetter, und garantiere Ihnen, nie wieder eine Zeile von Ihnen zu lesen. — Aber vielleicht sind Sie jung und brauchen das Geld? 🙂

  16. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Jetzt seien Sie bitte nicht so böse
    Herr Dr. Vetter ist doch nur einer von 183 🙂

  17. Rennziege

    19. Mai 2016 – 16:47 Thomas Holzer
    I bin jå net bees, Herr Holzer. Aber schon der Hinweis auf 183 Abgeordnete im Nationalrat eines 8,5 Mio zählenden Volkes, für den ich Ihnen danke, treibt mich dazu, bereits in der nahenden Mittagspause einen Planter’s Punch einzunehmen, was ich sonst nie tu’. Bitte zu bedenken: Die Preußen haben die zehnfache Einwohnerzahl Österreichs, aber nur (aus dem Gedächtnis zitiert) ~500 Abgeordnete im Bundestag. O.K., sind ebenfalls zu viele, wenn ich das mit den Nasen in beiden Häusern des US-Kongresses in Relation setze, eines Bundesstaats mit ~330 Mio. Einwohnern. Oder mit Bayern, das ebenso viele Einwohner hat wie Österreich. Grausbirn!
    Und wenn wir die neun Landtage Ösilands dazurechnen, die herzlich überflüssig sind, samit ihren angeschlossenen Behörder,Tintenburgen, Kommissionen, Beratern, NGOs und Freunderln — dann frag’ ich mich: Will der Herr Kern was ändern in Kakanien oder nur, wie heute, oder nur ein verbaler Zuckerbäcker bleiben?

  18. mariuslupus

    Surprise, surprise, beide Sozis, Experten für eine rückwärtsorientierte Gesinnung, F+F, werden weiter auf Kosten des Steurzahlers versorgt, bis ins hohe Alter. Nichtstun, kein Stress, extrem gesund.

  19. Hanna

    Und ich marschierte heute unter den TeilnehmerInnen der Kundgebung der “Offensive Gegen Rechts”, und es blieb mir fast der Atem weg (angesichts der viel zu jungen Leute, die glaubten, etwas zum Sagen zu haben), denn ich dachte an Kern und sein neues Team, und dann stellte ich mir vor, es gäbe die FPÖ nicht, als Gegenpol zu alledem, was sich gerade politisch bei uns abspielt. Ich wäre fast in ein Stoßgebet ausgebrochen. Besonders als die KundgeberInnen die “zweite Demo” begrüßten: Kurden, gegen Erdogan. Ich weiß nicht, ob die Zeitungen erwähnen werden, dass diese Leute die Menge deutlich aufwerteten. In Wahrheit war dort einfach ein Haufen junger Leute, die nicht einmal richtig zuzuhören schienen, denn kaum jemand applaudierten den Ansagen. Und die waren ziemlich übel, denn durchwegs (bis auf den Holocaust-Überlebenden und die wilde deutsche Kommunistin) vom Papier heruntergelesen. Ich weiß ja nicht – wenn ich mich auf eine Bühne stelle und gegen Erwachsene demonstrieren will, dann schaue ich, dass ich das, was ich zu sagen, habe auch sage. Und nicht lese! Ich werd’ Hofer wählen, dazu stehe ich.

  20. Tom Jericho

    Ich weiß, daß ich nicht der Klügste bin. Könnte mir bitte daher jemand erklären, warum dem Mitterlehner derzeit bei der bloßen Erwähnung von Kern ein Achterl ins Hoserl schießt? Ist die ÖVP jetzt komplett gehirnamputiert? Bitte dringend um Aufklärung, danke.

  21. Johannes

    Viele Tropfen haben das Faß zum Überlaufen gebracht. Wir wissen das der Hypo-Skandal von Haider verschuldet, mit aberwitzigen Garantien und Haftungen das ganze Land nach unten zieht. Dafür kann die jetzige Regierung nichts, dennoch müssen wir wohl viele Steuererhöhungen aus diesem Grund ertragen. Um so mehr muß diese Regierung erkennen das Österreich diese Last nicht schultern kann wenn wir auch noch Wirtschaftsmigranten zu hunderttausenden ins Land lassen. Das geht einfach nicht zusammen, enorme Heta-Belastungen und dazu unkalkulierbare Sozialleistungen für Menschen von Afghanistan bis Pakistan, Tschetschenen, selbst Inder von den Nord und anderen Afrikanern gar nicht zu sprechen. Bei steigender Arbeitslosigkeit, Staatsdefizit und anhaltender Wirtschaftskrise ist es nicht möglich diese Migrationsbewegungen weiter zu zulassen weil wir unsere hohen Sozialzahlungen an jeden der da kommen mag nicht aufrecht erhalten können.. Auch haben wir das Recht einer Atempause überall werden wir mit dem Fremden konfrontiert und wir wissen nicht und haben auch keinen Anlass zu glauben das hier positives schnell sichtbar wird. Wer bei diesem Tempo der Zuwanderung auf die mühsame Arbeit der Einforderung der Integration und Assimilation (jawohl Assimilation) vergißt, wird, um bei Kern zu bleiben, hart in der Realität aufprallen.
    Ich glaube am meisten hat die Menschen verstört wie die Regierung dieRechte der Gemeinden und Länder aufgelöst hat und über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen hat Quartiere zu schaffen, das ist etwas passiert das dass Vertrauen der Menschen tief erschüttert hat. Wenn in Wien einfach so die Bauordnung für bestimmte Zwecke ausgehebelt wurde detto, da wurde das Vertrauen der Menschen verspielt. Das ist auf dem ersten Blick nicht gleich sichtbar aber es wirkt lange nach.

  22. Selbstdenker

    @Thomas Holzer, 19. Mai 2016 – 15:15
    “Ja, ja, der Herr Kern, der SPÖ-Messias, genauso wie der Herr Obama in den USA”
    …oder Jeremy Corbyn in UK.

    Das hört sich für mich wie eine gefährliche Drohung an.
    Aber sei’s drum: es würde Österreich eh nicht schaden, wenn die SPÖ in Richtung unter 5% geschickt wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.