Warum kann Spindelegger nicht, was Schäuble schafft?

(C.O.) Es kommt ja leider nicht allzu oft vor, dass der Finanzminister wirklich gute Nachrichten für die Bürger hat – aber jetzt ist es so weit, die kleine Sensation ist da: In den ersten neun Monaten des Vorjahres sind die Staatschulden erstmals und auch in absoluten Zahlen signifikant zurückgegangen. Damit hat der Staat erstmals seit 1950 – also nach bemerkenswerten 63 Jahren – seine Verbindlichkeiten tatsächlich abgebaut, ein wenig zumindest. Schon hoffen ein paar optimistische Ökonomen, bis 2020 könne die Staatsschuld wieder auf das von den Maastricht-Verträgen der EU eigentlich vorgeschriebene, aber in den vergangenen Jahren nicht einmal ignorierte Limit von 60 Prozent der Wirtschaftsleistungen absinken.

Eine höchst erfreuliche Nachricht mit einem kleinen Fehler leider: Der darob gut gelaunte Finanzminister heißt nicht Michael Spindelegger, sondern Wolfgang Schäuble, der Schuldenabbau gelingt nicht der österreichischen, sondern der deutschen Regierung. In Österreich dagegen sind auch 2013, in einem nicht eben krisenhaften Jahr, die Schulden weiter gestiegen.

Da stellt sich schon die simple, aber nicht ganz irrelevante Frage: Warum gelingt Österreich nicht einmal annähernd, was die deutsche Administration zustande gebracht hat?

Dies ist umso befremdlicher, als Österreichs Ausgangslage ja nicht schlecht gewesen wäre: Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt (eine Spätfolge der deutschen Wiedervereinigung) um ein Stück über jener der Deutschen, und der österreichische Fiskus greift traditionell um ein gutes Stück tiefer in die Taschen seiner Steuerzahler als der deutsche. Deshalb liegt die Steuer- und Abgabenquote bei den Nachbarn bei etwa 40 Prozent, während sie in Österreich um ein paar Prozentpunkte darüber liegt.

Dass Deutschland trotzdem gelingt, woran Österreich vorerst scheitert – ein Abbau der übermäßigen Schuldenlast -, hat natürlich vielfältige Gründe, doch der Verdacht liegt nahe, dass sich das kleine Österreich einfach (noch) ineffizientere staatliche Strukturen leistet als die ja auch nicht unteradministrierte Bundesrepublik. Oder, wie das schon vor sechs Jahren Gerhard Steger, damals sozialdemokratischer Sektionschef im Finanzministerium und jetzt in den Rechnungshof übersiedelt, so trefflich formuliert hat: “Man hört immer wieder, dass Schulden für sinnvolle Investitionen eine gute Sache sind. Geschenkt. Aber wir haben nicht Defizite, weil wir so viel investieren. Wir haben Defizite, weil wir in ineffizienten Strukturen Geld verbrennen.”

Wie wenig sich daran geändert hat und ändert, zeigt erst in diesen Tagen wieder die Absegnung der Gründung der Medizinuniversität Linz durch den Nationalrat. Für 70 Millionen Euro jährlich sollen dort – dank ÖBB-“Railjet” nur eine gute Bahnstunde von der Meduni Wien entfernt – 300 Studienplätze geschaffen werden.

Das wird vor allem die anderen EU-Staaten freuen. Denn im Vorjahr gingen die Hälfte aller um viel Steuergeld fertig ausgebildeten Mediziner ins nähere Ausland, um dort zu arbeiten. Einen effizienten Staat haben wir uns irgendwie anders vorgestellt. (WZ)

4 comments

  1. Reinhard

    Weil Schäuble nicht im doppelten klebrigen Netz aus Bündeverpflichtungen und Sozialpartnerschaft zappelt. Weil Schäuble Entscheidungen treffen darf. Weil er Rückhalt bei seiner Chefin hat.
    Die Kompetenzfrage lassen wir mal gleich außen vor.
    Sonst wird’s ganz depressiv.

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    Ein indirekter Hinweis warum Schäuble und Spindelegger nicht:
    Theo Waigel sagte ehemals als Finanzminister der BRD : ” Der größte Feind des Finanzministers ist der Sozialminister”.
    Und dann eben noch die von C.O. angeführten Gründe (wobei das pikante Detail, dass Mitterlehner jetzt bei der Privatwirtschaft “sammeln” geht, noch nicht die Demoschiene der ÖH erreicht hat, von wegen “Erkenntnisleitendes Interesse und so”…) 🙂

  3. sybille Stoa

    “Der größte Feind des Finanzministers ist der Sozialminister”. – und seit Kreisky gewinnt bei uns immer der Sozialminister

    Zitat Hannes Androsch:
    http://www.androsch.com/media/vortraege/13.06.25.%20%C3%96AW.Pressekonferenz.Buchpr%C3%A4sentation.B.Marin.pdf

    Das ist aber alles zusammengenommen Ausdruck von Zukunftsvergessenheit. Es ist das Gegenteil von Generations- und Bildungsgerechtigkeit. Ohne diese beiden Formen der Gerechtigkeit gibt’s keine Leistungsgerechtigkeit und ohne all diese zusammen ist es ein leeres Gerede, von Verteilungsgerechtigkeit zu reden. Das ist dann nur mehr Schimäre.
    Mich beschäftigt das schon 40 Jahre ungefähr – genau sind es jetzt 36 Jahre. Sie finden das in den Unterlagen. In einem Vortrag im Herbst 1977 „Entscheidung für morgen“ habe ich dieses Thema, das sich aus der demografischen Entwicklung, aus der Verlängerung der Lebenserwartung bei gleichzeitig immer früherem Pensionsantritt und immer größerer Anzahl von Frühpensionisten ergibt, angeschnitten. Ich habe dann im Jahr 1980 – also ungefähr ein Jahr vor meinem Ausscheiden aus der Regierung – einen Disput mit dem Sozialminister gehabt und diesbezüglich den Kanzler bemüht. Dieser Briefwechsel, der Ihnen in Kopie auch zur Verfügung steht, hat damit geendet, dass der Kanzler gesagt hat: Wenn es einen Streit zwischen dem Sozialminister und dem Finanzminister gibt, bin ich immer auf der Seite des Sozialministers So.
    Und das ist jetzt 36 Jahre her und ist nur schlechter geworden und die Zukunftsvergessenheit größer und die Vernachlässigung der Zukunftsaufgaben und – investitionen immer geringer. Und daher: Wer nicht sät, kann nicht ernten. Von Generationengerechtigkeit ist sowieso keine Rede.

  4. sybille Stoa

    Wissen sie was mich erschüttert, wenn ich mir dieses Zitat von Androsch durchlese?
    Androsch war ein klassischer Linker und heute würde man ihn mit diesem Zitat im politischen Spektrum bei Neos vermuten!
    Wie sehr ist dieses Land in den letzten 40 Jahren nach links gewandert,
    wie sehr wurde die Priorität von Leistung auf Sozialleistung überall geändert?
    Zum Glück besinnen sich wieder einige der Anfänge.
    wie Sie Herr Ortner als einsamer Flackerträger die letzten 30 Jahre trotz Schmähungen den Neoliberalismus hoch hielten, ist bewundernswert!

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