Warum müssen die Kärntner Sparer nicht auch zahlen?

Von | 30. März 2013

Der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselboem hat völlig recht: Es wird höchste Zeit, dass nicht immer nur die europäischen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, um Banken zu retten, sondern auch deren Aktionäre, Großgläubiger und Sparer (jenseits der von Einlagensicherungen geschützten Beträge natürlich). Zypern ist tatsächlich ein Modell für künftige Bankenkrisen und deren Bewältigung nach zumindest leidlich marktwirtschaftlichen und wirtschaftsliberalen Regeln.

Dass Eurogruppenchef Dijsselbloem für diesen vernünftigen Vorschlag spontan Prügel aus halb Europa bezog, überrascht nicht. Erstens widersprach er damit zu 100 Prozent den handelsüblichen wohlfeilen Versprechen etlicher Regierungschefs, die Einlagen der Sparer seien sicher. Dass etwa Angela Merkel – vor den Bundestagswahlen – nicht rasend amüsiert ist, wenn Dijsselbloem ihre feierliche Garantie für das Geld der deutschen Sparer kurzerhand zu jener Makulatur erklärt, die sie eh immer war, ist nachvollziehbar. Und es ist vermutlich nicht der Gipfel staatsmännischer Klugheit, just am Höhepunkt einer Vertrauenskrise ins Finanzsystem den Sparern mögliche herbe Verluste statt der bisherigen Geld-ist-sicher-Garantien in Aussicht zu stellen. Wirklich beruhigend ist so etwas nicht wirklich, Dijsselbloems Timing war denkbar schlecht.

Trotzdem ist auch den Sparern und Anlegern die Wahrheit zumutbar, dass die permanente Rettung kaputter Banken zu Lasten künftiger Generationen von Steuerzahlern weder wirtschaftlich noch ethisch vertretbar ist – und deshalb molto flotto auf die Müllhalde der wirtschaftlichen Ideengeschichte gehört. Doch obwohl auch EU-Kommissar Michel Barnier neuerdings Dijsselbloems Forderung unterstützt, ist alles andere als sicher, dass die nationalen Regierungen der Eurozone in absehbarer Zeit den Überlegungen des Niederländers nahetreten werden – schon gar nicht vor der deutschen Wahl. Zu vermuten ist eher, dass bis auf weiteres auch künftige Krisenbanken und Krisenstaaten als angeblich unterschiedliche “Sonderfälle” behandelt werden, die nicht nach einem einheitlichen Konkursrecht abzuwickeln sind. Es gilt das Gesetz des Dschungels. Das ist so ziemlich das Gegenteil jener Herrschaft des Rechtes, die von der EU stets selbstgefällig für sich reklamiert wird. Wenn Sparer in Zypern zur Kasse gebeten werden, griechische aber nicht, spanische unter gewissen Bedingungen und jene der Hypo Alpe Adria gar nicht, dann ist das nicht Rechtsstaat, sondern schiere Willkür – die aber erfahrungsgemäß nicht wirklich attraktiv auf Geldanleger wirkt. Mit dem Wissen, ab einer Grenze von 100.000 Euro verlässlich und überall in der EU eben Gläubiger einer Bank mit allen damit verbundenen Risiken zu sein, wird gegebenenfalls jeder leidlich vernünftige Anleger besser leben können als mit dem ungewissen Status quo.

Der bedeutet nämlich nichts anderes, als dass die Euro-Finanzminister, die nationalen Parlamente und die anderen Entscheidungsträger wie bei Zypern jedes Mal aufs Neue darüber feilschen, wem wie viel weggenommen wird. Von Rechtssicherheit ist das weiter entfernt als Zypern von Brüssel, solange sich Barnier und Dijsselbloem nicht durchsetzen. (WZ)

17 Gedanken zu „Warum müssen die Kärntner Sparer nicht auch zahlen?

  1. Christian Peter

    Hoffentlich findet die Massenhysterie rund um Sparanlagen bald ein Ende.
    Insolvenzschäden zählen in der freien Marktwirtschaft mittlerweile beina –
    he zum Tagesgeschäft. Alleine in Deutschland wurden private Gläubiger
    im Rahmen von Insolvenzen 2012 um 55 Milliarden Euro geschädigt.

    Die Frage sollte daher eher lauten : Warum sollten Gläubiger von Banken
    Sonderbehandlung erfahren ?

  2. Gunter

    Christian Peter :

    Die Frage sollte daher eher lauten : Warum sollten Gläubiger von Banken
    Sonderbehandlung erfahren ?

    Vielleicht weil Politiker immer die Sicherheit der Spareinlagen hervorgehoben haben?
    Und weil nur Staatsanleihen muendelsicher sind?

  3. Christian Peter

    @Gunter

    Jeder vernunftbegabte Mensch weiß : Einlagen bei Unternehmen, deren
    Eigenkapitalanteil etwa 2 % beträgt, können niemals sicher sein. Außer-
    dem beträgt das Geldvermögen der Deutschen bei Banken etwa 5 Billi-
    onen Euro. Kein Staat der Welt kann solche Summen garantieren.

  4. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Wie hoch ist eigentlich der Eigenkapitalanteil von Staaten, welche Staatsanleihen verkaufen? 😉
    Dagegen sind die Banken ja schon fast überkapitalisiert 🙂

  5. Sven Lagler

    Der Spruch des großen Vorsitzenden „einen bestrafen, tausende erziehen“ hätte praktisch umgesetzt auch am Beispiel Kärnten durchaus eine Alternative zum Unwort der Finanzkrise seit 2008, der stets behaupteten „Alternativlosigkeit „ werden können.

    Das Land Kärnten wäre mit der fällig gewordenen Haftung für die Pleite Hypo Alpe Adria nicht einmal ansatzweise zurechtgekommen.
    Die hohen (höchsten ?) öffentlichen Landespensionen, Gehälter und vieles mehr wären nicht mehr finanzierbar, das Wort Insolvenz wäre kein theoretisches Konstrukt sondern ein Begriff mit real verbundenen Konsequenzen.
    Abgesehen von den negativen Konsequenzen die ein völliger Neubeginn mit sich bringt, würde ein Kärnten 2.0 mit einem neuen öffentlichen Geschäftsmodell einer nachhaltigen und ausgeglichenen Finanzierung vieles bewirken.
    Die Landesregierungen von Wien, Salzburg, Niederösterreich und Co würden sich ernsthaft aktiv und regelmäßig für den Zustand der Landesfinanzen interessieren und alles tun um eine reale Insolvenz zu vermeiden (Einführung eines aussagekräftigen Rechnungswesens und Abschlüssen, regelmäßige SOLL IST Vergleiche…). Es gäbe keine Diskussion mehr ob Finanzgesetze in Verfassungsrang benötigt werden, das Eigeninteresse gesunder Finanzen würde dies automatisch gewährleisten.

  6. Sven Lagler

    Thomas Holzer :
    @Christian Peter
    Wie hoch ist eigentlich der Eigenkapitalanteil von Staaten, welche Staatsanleihen verkaufen?

    Zum Eigenkapital der Staaten zählen in der Realverfassung u.a. die Ersparnisse der Bevölkerung, gegenwärtige und jederzeit neue und höhere Steuern und Abgaben, die Progression, das Geldmonopol und last but not least das Gesetzes- und Gewaltmonopol.

  7. gms

    Christian Peter :
    Hoffentlich findet die Massenhysterie rund um Sparanlagen bald ein Ende.
    Insolvenzschäden zählen in der freien Marktwirtschaft mittlerweile beinahe zum Tagesgeschäft.

    In der “freien Marktwirtschaft” — nachdem Ihnen der Begriff schon so am Herzen liegt, gibt es ein “ordentliches Insolvenzverfahren”.

    Wenn Sie die Vorgangsweise in Zypern als mit liberalen Rechtsgrundsätzen vereinbar halten, nämlich erstmal über Nacht auf Anweisung der Notenbank den Rollbalken runterlassen und sich dann wochenlang Gedanken machen, wer wie zum Handkuss kommen soll, dann haben Sie verdammt viel nicht mal ansatzweise verstanden.

    Von wegen Hysterie: Selbst wenn alle Betroffenen ihre Gelder im Zuge eines Insolvenzverfahrens verloren hätten und noch ihre Rente drauflegen müßten, so wäre das wäre wenigestens nach bekannten Spielregeln abgelaufen und kein willkürliches Politspektakel gewesen.

    In einem ordentlichen Insolvenzverfahren würden aber laut Bankenrecht Aktiendepots als Sondervermögen (die heißen nicht grundlos “Depot”, nachdem man seine Papiere irgendwo deponieren muß) im Insolvenzfall nicht angegriffen werden. Es liegt evident keinerlei Schuldner-Gläubiger-Beziehung vor, und dennoch stehen auch diese Depots aktuell zum Cut zur Disposition.

    Das Gesicht von Ihnen will ich sehen, wenn in Wien die Wi-Park pleitegeht und Sie Ihr Auto deshalb nicht bekommen, weil Sie zu blöd waren, es am entsprechenden Tag ausgerechnet dort zu parken.

  8. Christian Peter

    gms :

    Christian Peter :

    In der “freien Marktwirtschaft” — nachdem Ihnen der Begriff schon so am Herzen liegt, gibt es ein “ordentliches Insolvenzverfahren”..

    Unsinn, es existiert kein Insolvenzrecht für Banken auf europäischer Ebene,
    das ist ja das Problem. Gesetzliche Regulierungen stellen als Konstrukt des
    Staates zudem stets einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar.

  9. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Es existiert auch kein Insolvenzrecht für z.B. Ölkonzerne auf europäischer Ebene, sondern nur auf nationaler Ebene!

  10. gms

    Christian Peter :
    Gesetzliche Regulierungen stellen als Konstrukt des Staates zudem stets einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft dar.

    Man kann einen Fluß auf vielerlei Arten regulieren. Variante I besteht darin, das künftige Bachbett zu skizzieren und die Anreiner über den kommenden Flußverlauf zu informerien.

    In Variante II wird ein Fluß aufgestaut und zugleich den Anainern verboten, ihre Häuser zu verlassen. Dann läßt man das Wasser in eine ganz bestimmte Richtung ab.

    Variante II kann man durchaus als “Regulierung” bezeichnen. Muß man aber nicht. Man sollte es auch nicht tun, falls man ernst genommen werden möchte.

  11. rubens

    Schon ein kleiner Unterschied, Herr Ortner, in Kärnten bezahlen nicht die Euro-Mitglieder mit, was wir in Zypern trotz Haircuts machen müssen.

  12. Samtpfote

    @rubens
    Aber in beiden Fällen bleibt … wenn es so weit ist … der österreichische Steuerzahler über!

  13. rubens

    @Samtpfote
    Mit der Ausnahme, dass Kärntner in Österreich Steuern zahlen und Zyprioten nicht. Wir haben ja auch eine sehr tüchtige Unterrichtsministerin, die bereits in Zypern ein paar Fördermilliönchen an österreichischem Steuergeld hinterlassen hat.

  14. Samtpfote

    rubens :
    @Samtpfote
    Mit der Ausnahme, dass Kärntner in Österreich Steuern zahlen und Zyprioten nicht. Wir haben ja auch eine sehr tüchtige Unterrichtsministerin, die bereits in Zypern ein paar Fördermilliönchen an österreichischem Steuergeld hinterlassen hat.

    Na gut, nenn wir das OeKB-Desaster halt DeppensteuerIn auf unsere Kosten….. 🙂
    Im Übrigen ging es bei meinem Statement nicht ums Geschröpftwerden vor dem Crash, sondern um das Nachher 🙂

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